Weitere Entscheidungen unten: VK Sachsen, 10.06.2009 | VK Sachsen, 01.02.2011

Rechtsprechung
   VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,17085
VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09 (https://dejure.org/2009,17085)
VK Sachsen, Entscheidung vom 18.06.2009 - 1/SVK/017-09 (https://dejure.org/2009,17085)
VK Sachsen, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - 1/SVK/017-09 (https://dejure.org/2009,17085)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,17085) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • vergaberecht.cc (Kurzinformation)

    Ausschluss wegen fehlender Erklärung? Abgabe der Erklärung muss eindeutig gefordert sein!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss wegen fehlender Erklärung? Abgabe der Erklärung muss eindeutig gefordert sein! (IBR 2009, 472)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2009, 720 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 16.02.2012 - AK 1/12

    Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung an

    Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09
    Die Anforderungen sind erfüllt, wenn der Bieter in Besitz des entsprechenden RAL-Gütezeichens AK 1 der Gütegemeinschaft ,,Güteschutz Kanalbau" ist.

    Zugleich wurde der Antragstellerin mitgeteilt, dass ihr Angebot nicht den geforderten Ausschreibungsbedingungen entspreche, da der von der Antragstellerin benannte Nachunternehmer nicht über das geforderte Gütezeichen AK 1 der Gütegemeinschaft ,,Güteschutz Kanalbau" verfüge.

    Die vorgetragene Begründung der Auftraggeberin, wonach der benannte Nachunternehmer für Teilleistungen nicht das geforderte Gütezeichen AK 1 der Gütegemeinschaft ,,Güteschutz Kanalbau" besitze, sei ungeeignet, eine Aufhebung des Vergabeverfahrens gemäß § 26 Nr. 1 a VOB/A zu begründen.

    Es sei aber so, dass die Regelung in Ziffer 10.8 weder die Vorlage eines Nachweises verlange, noch sei der Zeitpunkt definiert, in dem der Bieter im Besitz des RAL-Gütezeichens AK 1 sein müsse.

    Soweit ein Auftraggeber aber nicht ausdrücklich eine andere Vorgabe mache, sei die Nachweisführung für die infrage stehende Tatsache, hier also der Besitz des RAL- Gütezeichens AK 1, nicht auf den Zeitpunkt der Angebotsabgabe bestimmt.

    Weder in der Vergabebekanntmachung noch in der Aufforderung zur Angebotsabgabe, auch nicht in sonstigen Vergabeunterlagen, sei die Vorlage eines Nachweises hinsichtlich des Gütezeichens AK 1 gefordert.

    Darüber hinaus besitze die benannte Nachunternehmerin selbstverständlich ein entsprechendes Gütezeichen AK 1.

    Maßgeblich sei vielmehr, dass das mit der überreichten Verpflichtungserklärung rechtlich verpflichtete Unternehmen als solches im Besitz des Gütezeichens AK 1 sei.

    Die durch die Verpflichtungserklärung berechtigte und verpflichtete Nachunternehmerin sei in Besitz des RAL-Gütezeichens AK 1.

    Insbesondere könne das eigene Angebot nicht wegen eines angeblich fehlenden RAL-Gütezeichens AK 1 ausgeschlossen werden.

    Das Formblatt ,,Eignungsnachweis" habe keine entsprechende Aufforderung enthalten, das Gütezeichen AK 1 vorzulegen.

    Gemäß Punkt 10.8 der Vergabeakte sei der Nachweis des RAL-Gütezeichens AK 1 der Gütegemeinschaft ,,Güteschutz Kanalbau" gefordert worden.

    Das von der Antragstellerin für ihre Nachauftragsnehmerin, für die Niederlassung Sachsen, vorgelegte RAL-Gütezeichen der Gruppe AK 1 sei, wie eine Nachfrage bei der Gütegemeinschaft ,,Güteschutz Kanalbau" ergeben habe, nicht mehr gültig.

    Abschließend wiederholte die Antragstellerin nochmals ihren bisherigen Vortrag, dass es hinsichtlich des benannten Nachunternehmers auf die Nachunternehmerin selbst und nicht auf ihre Niederlassung Sachsen ankomme, welche selbstverständlich über das geforderte Gütezeichen AK 1 verfüge.

    In die formale Angebotsprüfung sei deshalb noch mal eingestiegen worden, da durch die XXXXXX GmbH festgestellt worden sei, dass die Antragstellerin nicht über das geforderte RAL-Gütezeichen AK 1 der Gütegemeinschaft ,,Güteschutz Kanalbau" verfügt habe.

    Der Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin gestützt auf das vermeintlich fehlende RAL-Gütezeichens AK 1 der Gütegemeinschaft ,,Güteschutz Kanalbau" verletzte die Antragstellerin in ihren Rechten aus § 97 Absatz 7 GWB.

    Vorliegend vertritt die Vergabekammer die Auffassung, dass das Angebot der Antragstellerin vergaberechtswidrig aufgrund eines angeblichen Fehlens eines gültigen RAL-Gütezeichens AK 1 vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde.

    Das Angebot der Antragstellerin war nach Auffassung der Vergabekammer nicht wegen Fehlens eines gültigen RAL-Gütezeichens AK 1 auszuschließen.

    Das verlangte RAL-Gütezeichens AK 1 dient nach den Ausführungen der Auftraggeberin im Rahmen der mündlichen Verhandlung insbesondere der Feststellung, ob der Bieter technisch in der Lage ist, die sensible Bauleistung an einem wichtigen Knotenpunkt der städtischen Wasserversorgung zu bewältigen.

    Insoweit wäre also das RAL-Gütezeichens AK 1 als unternehmensbezogene Bescheinigung einzustufen, die eine spezielle Fachkunde nachweist und mithin von § 8 Nr. 3 Abs. 4 Satz 1 VOB/A erfasst ist.

    Die Anforderungen sind erfüllt, wenn der Bieter in Besitz des entsprechenden RAL-Gütezeichens AK 1 der Gütegemeinschaft ,,Güteschutz Kanalbau" ist".

    Hätte man jedoch auftraggeberseits eine konkrete, niederlassungsbezogene Zertifizierung und Vorlage des Zertifikates gewünscht, so hätte man dies durch entsprechend klare Formulierungen auch zum Ausdruck bringen müssen und hätte es nicht bei der Formulierung belassen dürfen, dass der ,,der Bieter in Besitz des entsprechenden RAL-Gütezeichens AK 1 der Gütegemeinschaft ,,Güteschutz Kanalbau" ist.

    Im Ergebnis war also festzuhalten, dass das Angebot der Antragstellerin zu Unrecht wegen des vermeintlich fehlenden RAL-Gütezeichens AK 1 der Gütegemeinschaft ,,Güteschutz Kanalbau" ausgeschlossen wurde, weshalb die Aufhebung des Vergabeverfahrens in diesem Verfahrensstand und unter den dargelegten Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt war.

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07

    Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an

    Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09
    Beides liefe den Vorgaben des Transparenz- und des Gleichbehandlungsgebots nach § 97 Abs. 1 und 2 GWB zuwider, in dessen Lichte die Vorschriften der VOB/A auszulegen und zu handhaben sind (OLG Celle, B. v. 31.07.2008, 13 Verg 3/08; OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008, Verg 56/07; B. v. 18.10.2006, Verg 35/06).

    Ein transparentes Vergabeverfahren und die Gleichbehandlung aller Bieter ist ohne weiteres dann noch sichergestellt, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung mitteilt, welche der Nachweise die Bieter beizubringen haben, und er die weiteren Einzelheiten dieser Nachweisanforderung sodann in den Verdingungsunterlagen näher konkretisiert (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008, Verg 56/07; OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008, 11 Verg 4/08; B. v. 10.06.2008, 11 Verg 3/08; 1. VK Bund, B. v. 11.07.2008, VK 1-75/08; VK Düsseldorf, B. v. 23.04.2007, VK-09/2007-B; VK Münster, B. v. 21.12.2005, VK 25/05).

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09
    Die bereits erfolgte Aufhebung des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens vor Antragstellung hat nicht die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags zur Folge (BGH, B. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, OLG Dresden, B. v. 10.07.2003,WVerg 0015/02, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, VII-Verg 59/03, VK Bund, B. v. 15.06.2004, VK 2-40/03).

    Damit kann auch die Aufhebung einer Ausschreibung nicht außerhalb der Nachprüfung im Verfahren nach den §§ 107 ff. GWB stehen (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02).

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03

    Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit

    Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09
    Die bereits erfolgte Aufhebung des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens vor Antragstellung hat nicht die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags zur Folge (BGH, B. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, OLG Dresden, B. v. 10.07.2003,WVerg 0015/02, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, VII-Verg 59/03, VK Bund, B. v. 15.06.2004, VK 2-40/03).

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Aufhebung derAusschreibung gem. § 26 Nr. 1 VOB/A vorliegen (vgl. bspw. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, VII-Verg 59/03; Portz in Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 26 Rn. 4).

  • VK Bund, 11.07.2008 - VK 1-75/08

    Lieferung und Implementation einer Software zur automatischen Belegerkennung und

    Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09
    Ein transparentes Vergabeverfahren und die Gleichbehandlung aller Bieter ist ohne weiteres dann noch sichergestellt, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung mitteilt, welche der Nachweise die Bieter beizubringen haben, und er die weiteren Einzelheiten dieser Nachweisanforderung sodann in den Verdingungsunterlagen näher konkretisiert (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008, Verg 56/07; OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008, 11 Verg 4/08; B. v. 10.06.2008, 11 Verg 3/08; 1. VK Bund, B. v. 11.07.2008, VK 1-75/08; VK Düsseldorf, B. v. 23.04.2007, VK-09/2007-B; VK Münster, B. v. 21.12.2005, VK 25/05).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

    Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der

    Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09
    Beides liefe den Vorgaben des Transparenz- und des Gleichbehandlungsgebots nach § 97 Abs. 1 und 2 GWB zuwider, in dessen Lichte die Vorschriften der VOB/A auszulegen und zu handhaben sind (OLG Celle, B. v. 31.07.2008, 13 Verg 3/08; OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008, Verg 56/07; B. v. 18.10.2006, Verg 35/06).
  • OLG Frankfurt, 10.06.2008 - 11 Verg 3/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Positive Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß

    Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09
    Ein transparentes Vergabeverfahren und die Gleichbehandlung aller Bieter ist ohne weiteres dann noch sichergestellt, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung mitteilt, welche der Nachweise die Bieter beizubringen haben, und er die weiteren Einzelheiten dieser Nachweisanforderung sodann in den Verdingungsunterlagen näher konkretisiert (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008, Verg 56/07; OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008, 11 Verg 4/08; B. v. 10.06.2008, 11 Verg 3/08; 1. VK Bund, B. v. 11.07.2008, VK 1-75/08; VK Düsseldorf, B. v. 23.04.2007, VK-09/2007-B; VK Münster, B. v. 21.12.2005, VK 25/05).
  • VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-09/07

    Auslegung des Zusatzes "gemäß Bewerbungsbedingungen" in der Bekanntmachung;

    Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09
    Ein transparentes Vergabeverfahren und die Gleichbehandlung aller Bieter ist ohne weiteres dann noch sichergestellt, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung mitteilt, welche der Nachweise die Bieter beizubringen haben, und er die weiteren Einzelheiten dieser Nachweisanforderung sodann in den Verdingungsunterlagen näher konkretisiert (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008, Verg 56/07; OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008, 11 Verg 4/08; B. v. 10.06.2008, 11 Verg 3/08; 1. VK Bund, B. v. 11.07.2008, VK 1-75/08; VK Düsseldorf, B. v. 23.04.2007, VK-09/2007-B; VK Münster, B. v. 21.12.2005, VK 25/05).
  • OLG Celle, 31.07.2008 - 13 Verg 3/08

    Gesonderte Zulässigkeitsprüfung jeder einzelnen Rüge bei Erhebung mehrerer Rügen

    Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09
    Beides liefe den Vorgaben des Transparenz- und des Gleichbehandlungsgebots nach § 97 Abs. 1 und 2 GWB zuwider, in dessen Lichte die Vorschriften der VOB/A auszulegen und zu handhaben sind (OLG Celle, B. v. 31.07.2008, 13 Verg 3/08; OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008, Verg 56/07; B. v. 18.10.2006, Verg 35/06).
  • VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-159/05

    Baumaßnahme der US-Streitkräfte; Ersetzen von Wohneinheiten

    Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09
    Wie die Leistung selbst eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist (vgl. § 9 Nr. 1 VOB/A), erfordert es das Prinzip der Gleichbehandlung (§ 2 Nr. 2 VOB/A) auch, eine objektive Mehrdeutigkeit der Ausschreibungsunterlagen in den geforderten Belegen nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen zu lassen (OLG Rostock, B. v. 08.03.2006, 17 Verg 16/05; BayObLG, B. v. 28.5.2003,: Verg 6/03; 2. VK Bund, B. v. 20.12.2005,: VK 2-159/05; für VOL/A: VK Sachsen, B. v. 07.03.2008 - 1/SVK/003-08 GWB).
  • VK Sachsen, 07.03.2008 - 1/SVK/003-08

    Geforderte Abgabe von Erklärungen muss klar und eindeutig sein!

  • OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive

  • OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

    Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  • VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

    Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen

  • OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03

    Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits

  • BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

    Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im

  • OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06

    Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug

  • OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

    Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss

  • VK Bund, 15.06.2004 - VK 2-40/03

    AG kann grds. nicht zum Vertragsschluss "gezwungen" werden!

  • VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05

    Antragsbefugnis und Gleichartigkeit der Angebotsmängel

  • VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09

    Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens

    Zum einen sei die Forderung des Nachweises nach der Ringraumverfüllung, gemessen an der Rechtsprechung der Vergabekammer des Freistaates Sachsen (Beschluss vom 18.06.2009 1/SVK/017-09) für die teilnehmenden Bieter weder aus der Vergabebekanntmachung noch aus der Aufforderung zur Angebotsabgabe ersichtlich, so dass der diesbezügliche Nachweis nicht habe gefordert werden können.
  • VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13

    Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!

    Diese Entscheidung impliziert, dass das Angebot der Antragstellerin - ebenso wie alle anderen Angebote - auszuschließen war, denn ein Aufhebungsgrund nach § 20 Abs. 1 lit. a) VOL/A EG bestünde nicht, wenn zumindest ein Angebot eingegangen ist, das den Bewerbungsbedingungen entspricht (OLG Koblenz, B. v. 18.12.2003 - 1 Verg 8/03; OLG München, B. v. 02.03.2009 - Verg 01/09; VK Niedersachsen, B. v. 24.10.2008 - VgK-35/2008; 1. VK Sachsen, B. v. 18.06.2009 - 1/SVK/017-09; B. v. 17.07.2007 - 1/SVK/046-07).
  • VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09

    Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung

    Daher ist es einem Auftraggeber verwehrt, so auch im Ergebnis der gängigen vergaberechtlichen Spruchpraxis, Unklarheiten in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen zu Lasten eines Bewerbers oder Bieters auszulegen (vgl. in diesem Sinne BayObLG, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 06 / 03 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004 - Verg 11/04, OLG Rostock, Beschluss vom 08.03.2006 - 17 Verg 16/05, VK Nordbayern, Beschluss vom 21.04.2009 - 21.VK-3194-10/09, VK Sachsen, Beschluss vom 18.06.2009 - 1/SVK/017-09, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08, Beschluss vom 07.08.2007 - 1/SVK/051-07).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VK Sachsen, 10.06.2009 - 1/SVK/017-09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,51190
VK Sachsen, 10.06.2009 - 1/SVK/017-09 (https://dejure.org/2009,51190)
VK Sachsen, Entscheidung vom 10.06.2009 - 1/SVK/017-09 (https://dejure.org/2009,51190)
VK Sachsen, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - 1/SVK/017-09 (https://dejure.org/2009,51190)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,51190) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VK Sachsen, 01.02.2011 - 1/SVK/017-09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,22798
VK Sachsen, 01.02.2011 - 1/SVK/017-09 (https://dejure.org/2011,22798)
VK Sachsen, Entscheidung vom 01.02.2011 - 1/SVK/017-09 (https://dejure.org/2011,22798)
VK Sachsen, Entscheidung vom 01. Februar 2011 - 1/SVK/017-09 (https://dejure.org/2011,22798)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,22798) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsanwaltsvergütung im Nachprüfungsverfahren: 2,3-Geschäftsgebühr nicht "unbillig"! (IBR 2011, 1031)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Naumburg, 22.02.2007 - 1 Verg 15/06

    Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren zweier Bieter eines

    Auszug aus VK Sachsen, 01.02.2011 - 1/SVK/017-09
    Ermessensfehler liegen wiederum dann vor, wenn der Gebührenbestimmung unzutreffende Tatsachen zugrunde gelegt worden sind oder sie nach den Umständen nicht mehr vertretbar erscheint, insbesondere dann, wenn das Maß des Angemessenen deutlich überschritten worden ist (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 22.02.2007, AZ.: 1 Verg 15/06, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2005, AZ.: Verg 83/04, VK Sachsen, Beschl. v. 17.11.2006, 1/SVK/128-04-K).

    Damit ist ein anwaltlicher Gebührenansatz nur dann als unbillig anzusehen, wenn er um mehr als 20 % von der gerichtlichen Vorstellung abweicht (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, B.v. 22.2.2007 - 1 Verg 15/06; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Zanke, RVG, 2. Auflage 2006, S. 451; Weyand, Vergaberecht - ibr-online-Kommentar, Rn. 3021 ff.).

  • VK Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 1 VK 78/06

    Bestimmung des Gegenstandswerts

    Auszug aus VK Sachsen, 01.02.2011 - 1/SVK/017-09
    Auch die Vergabekammer Baden-Württemberg {Beschluss vom 27.03.2007, Az. 1 VK 78/06) sehe zum Beispiel den Ansatz einer Gebühr von 2, 3 des Gebührenverzeichnisses für billig" an.
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2005 - Verg 102/04

    Streitwertermittlung bei Vergabe von Beförderungsdienstleistungen

    Auszug aus VK Sachsen, 01.02.2011 - 1/SVK/017-09
    Ein quasi fixer Ansatz von 2, 3-fachen Gebühren in jedwedem Fall mündlicher Verhandlung vor der Vergabekammer - dem in § 112 Abs. 1 GWB gesetzlich vorgesehenen Regelfall - würde den vom Gesetzgeber mit Nr. 2300 VV RVG intendierten Spielraum unzulässig verengen (vgl. OLG München, Beschluss vom 16.11.2006 - Az.: Verg 14/06; Beschluss vom 13.11.2006 - Az.: Verg 13/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2005 - Az.: Verg 102/04).
  • OLG München, 13.11.2006 - Verg 13/06

    Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im

    Auszug aus VK Sachsen, 01.02.2011 - 1/SVK/017-09
    Ein quasi fixer Ansatz von 2, 3-fachen Gebühren in jedwedem Fall mündlicher Verhandlung vor der Vergabekammer - dem in § 112 Abs. 1 GWB gesetzlich vorgesehenen Regelfall - würde den vom Gesetzgeber mit Nr. 2300 VV RVG intendierten Spielraum unzulässig verengen (vgl. OLG München, Beschluss vom 16.11.2006 - Az.: Verg 14/06; Beschluss vom 13.11.2006 - Az.: Verg 13/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2005 - Az.: Verg 102/04).
  • OLG München, 16.11.2006 - Verg 14/06

    Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im

    Auszug aus VK Sachsen, 01.02.2011 - 1/SVK/017-09
    Ein quasi fixer Ansatz von 2, 3-fachen Gebühren in jedwedem Fall mündlicher Verhandlung vor der Vergabekammer - dem in § 112 Abs. 1 GWB gesetzlich vorgesehenen Regelfall - würde den vom Gesetzgeber mit Nr. 2300 VV RVG intendierten Spielraum unzulässig verengen (vgl. OLG München, Beschluss vom 16.11.2006 - Az.: Verg 14/06; Beschluss vom 13.11.2006 - Az.: Verg 13/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2005 - Az.: Verg 102/04).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2005 - Verg 83/04

    Festlegung der angemessenen Rechtsanwaltsgebühr

    Auszug aus VK Sachsen, 01.02.2011 - 1/SVK/017-09
    Ermessensfehler liegen wiederum dann vor, wenn der Gebührenbestimmung unzutreffende Tatsachen zugrunde gelegt worden sind oder sie nach den Umständen nicht mehr vertretbar erscheint, insbesondere dann, wenn das Maß des Angemessenen deutlich überschritten worden ist (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 22.02.2007, AZ.: 1 Verg 15/06, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2005, AZ.: Verg 83/04, VK Sachsen, Beschl. v. 17.11.2006, 1/SVK/128-04-K).
  • VK Sachsen, 17.11.2006 - 1/SVK/128-04

    Bestimmung des Gegenstandswertes

    Auszug aus VK Sachsen, 01.02.2011 - 1/SVK/017-09
    Ermessensfehler liegen wiederum dann vor, wenn der Gebührenbestimmung unzutreffende Tatsachen zugrunde gelegt worden sind oder sie nach den Umständen nicht mehr vertretbar erscheint, insbesondere dann, wenn das Maß des Angemessenen deutlich überschritten worden ist (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 22.02.2007, AZ.: 1 Verg 15/06, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2005, AZ.: Verg 83/04, VK Sachsen, Beschl. v. 17.11.2006, 1/SVK/128-04-K).
  • VK Thüringen, 22.02.2005 - 360-4005.20-007/05-EF-S

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühr

    Auszug aus VK Sachsen, 01.02.2011 - 1/SVK/017-09
    Bei Nachprüfungsverfahren wie dem vorliegenden wird nach aktueller Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und Vergabepraxis der Vergabekammern bei Durchführung eines durchschnittlichen Verfahrens mit mündlicher Verhandlung regelmäßig die Festsetzung einer 2, 0 - fachen Gebühr anerkannt (vgl. VK Thüringen, Beschluss vom 22.2.2005 - Az.: 360-4005.20-007/05-EF-S; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2005 - Az.: Verg 25/05, Beschluss vom 22.7.2005 - Az.: Verg 83104; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8.3.2006 - Az.: VK LVwA 03/05).
  • OLG Düsseldorf, 28.11.2005 - Verg 25/05

    Höhe der Geschäftsgebühr

    Auszug aus VK Sachsen, 01.02.2011 - 1/SVK/017-09
    Bei Nachprüfungsverfahren wie dem vorliegenden wird nach aktueller Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und Vergabepraxis der Vergabekammern bei Durchführung eines durchschnittlichen Verfahrens mit mündlicher Verhandlung regelmäßig die Festsetzung einer 2, 0 - fachen Gebühr anerkannt (vgl. VK Thüringen, Beschluss vom 22.2.2005 - Az.: 360-4005.20-007/05-EF-S; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2005 - Az.: Verg 25/05, Beschluss vom 22.7.2005 - Az.: Verg 83104; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8.3.2006 - Az.: VK LVwA 03/05).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht