Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Unterkostenangebot: kein zwingender Ausschluss des Angebotes

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabeverfahren - Nachverhandlung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist der Verdacht eines Unterangebots aufzuklären? (IBR 2002, 434)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02, 1/SVK/024-02
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 5/02

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02

  Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdnr. 5).
• VK Sachsen, 09.06.2000 - 1/SVK/45-00

  Akteneinsicht auch in Konkurrenzangebote?

  Auszug aus VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02

  Nebenangebote müssen so gestaltet sein, dass der Auftraggeber in der Lage ist, diese zu prüfen und zu werten (…Heiermann, Riedl, Rusam, Handkommentar zur VOB, A § 25.5 Rdnr. 88, 89; VK Sachsen mit Beschluss vom 9.06.2000, 1/SVK/45-00).
• OLG Schleswig, 16.10.2001 - 6 Verg 4/01

  Vergabeverfahren: Wertung des Angebots bei einem nur im Anschreiben angegebenem …

  Auszug aus VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02

  Der Preisnachlass mit den Nebenangeboten acht für Los 11 und fünf für Los 12 hätte unter Verweis auf den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 16.10.2001, Az. 6 Verg 4/2001, gewertet werden müssen, da manipulationssicher eingeräumt.

 
• VK Sachsen, 14.08.2000 - 1/SVK/73-00

  Teilprivatisierung des Einsammelns und Transportierens von Abfällen

  Auszug aus VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02

  Es ist darauf abzustellen, ob zu den auftragsbezogenen Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazu gehörigen Vergaberegeln noch weitere gemeinschaftsrechtliche und prozessuale Fragen hinzu kommen (so u.a. 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen mit Beschluss vom 14.08.2000, Az: 1/SVK/73-00).
• BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74

  Offenbares Mißverhältnis zwischen Preisen und Leistung

  Auszug aus VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02

  Wertungsbasis ist der geforderte Gesamtpreis (Vergabekammer Thüringen mit Beschluss vom 29.09.1999, Az. 216-4002.20 ­ 002/99-SLF; BGH, BauR 1977, 52,53).
• VK Sachsen, 21.05.2001 - 1/SVK/32-01

  Nachträgliche Einführung von Wertungskriterien unzulässig!

  Auszug aus VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02

  Insoweit ist die von der Vergabekammer Sachsen mit Beschluss vom 21.05.2001, 1/SVK/32-01, entschiedene Fallkonstellation nicht übertragbar, da in dem damals entschiedenen Fall alle Bieter im Rahmen von Aufklärungsgesprächen ihren Angebotspreis bzw. den Leistungsinhalt verändert hatten.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2001 - 2 VK 15/01

  Keine Vergabe von Tiefbauarbeiten für einen Pauschalpreis!

  Auszug aus VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02

  Das unzulässig nachverhandelte Angebot der Beigeladenen bleibt vielmehr in der Wertung; allerdings in seiner ,,Urfassung" im Hinblick auf die Position Baustelleneinrichtung (Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 27.11.2001, Az. 2 VK 15/01).
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02

  Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 20.07.2000, Verg 1/00) handelt es sich bei der Prüfung der Notwendigkeit der Hinzuziehung um eine Einzelfallentscheidung.
• VK Sachsen, 08.08.2000 - 1/SVK/69-00

  Ausschreibung zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes

  Auszug aus VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02

  Nur ausnahmsweise ist auf einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses abzustellen, wenn sich ein unangemessen niedriger Preis im Sinne des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A aus den Einzelpositionen für in sich abgeschlossene Preise des Angebotes oder wichtige Einzelpositionen ergibt und sich nicht aus anderen Preisen ein Ausgleich erschließt (OLG Köln mit Urteil vom 29.04.1997 ­ 20 U 124/96; VÜA Brandenburg mit Beschluss vom 28.08.1997 ­ VÜA 12/96; Vergabekammer Sachsen mit Beschlüssen vom 7.07.2000, 1/SVK/43 II-00 und vom 10.08.2000, 1/SVK/69-00).
• BGH, 11.03.1999 - VII ZR 179/98

  Auslegung der Leistungsbeschreibung eines Bauvertrages

  Auszug aus VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02

  Teil der Verdingungsunterlage ist auch der Bauerläuterungsbericht, der mit Zeichnung und LV auf einer Stufe steht und Vertragsbestandteil ist (BGH Urteil vom 11.03.1999-VK ZK 179/98, IBR 1999/300).
• OLG Köln, 29.04.1997 - 20 U 124/96

  Unangemessene Preise im billigsten Angebot

• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 5/02

  Nebenangebot; Aufhebung der Ausschreibung

  Aktenzeichen: WVerg 0005/02 Verkündet am 06.06.2002 1/SVK/024-02 1. Vergabekammer Die Urkundsbeamtin.

  unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 12.04.2002 - 1/SVK/24-02 - der Antragsgegnerin aufzugeben, die Nebenangebote mit den Nrn. 3 und 8 des Loses xx sowie das Nebenangebot Nr. 5 des Loses xx der Antragstellerin zu berücksichtigen, das Angebot der Beigeladenen von der Vergabe auszuschließen und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats die Angebote der Beschwerdeführerin neu zu werten;.

• VK Saarland, 27.05.2005 - 3 VK 02/05

  Funktionale Ausschreibung: Verhandlungen wegen technischer Änderungen

  Der Antragsgegner hat zu entscheiden, ob er das Angebot der Beigeladenen auch noch in der ,,Ur-Fassung" ohne die Nachbesserungen (insbesondere Spundwände) favorisiert (so auch VK Sachsen vom 12.04.2002, Beschluss IBR 2002 434 Vergabekammer VK Sachsen vom 16.12.2003 ­ 1/SVK/146 ­ 03 und VK Sachsen vom 29.02.2004, 1/SVK/157-03, FVM 4/2004 Nr. 33).
• VK Südbayern, 31.05.2011 - Z3-3-3194-1-11-03/11

  Ungewöhnlich niedriges Angebot: Aufklärungspflicht des Auftraggebers !

  Abgesehen davon ist die Auftraggeberin - entgegen der Auffassung des Antragstellers -aber auch berechtigt und verpflichtet, die Preise für einzelne Leistungspositionen zu prüfen (BayObLG, B. v. 18.9.2003 -Az.: Verg 12/03; OLG Naumburg, B. v. 7.5.2002 -Az.: 1 Verg 19/01; VK Schleswig-Holstein, B. v. 06.06.2007 -Az.: VK-SH 10/07; B. v. 15.05.2006 -Az.: VK-SH 10/06; VK Südbayern, B. v. 27.11.2006 -Az.: Z3-3-3194-1-33-10/06; 1. VK Sachsen, B. v. 23.02.2009 -Az.: 1/SVK/003-09; B. v. 12.4.2002 -Az.: 1/SVK/024-02, 1/SVK/024-02g; 2. VK Brandenburg, B. v. 18.10.2005 -Az.: 2 VK 62/05).

 
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …

  Ein Ausschluss des Bieters, der nachverhandelt hat, ist nicht notwendig, sondern nur der Ausschluss des nachverhandelten Angebots ( BGH, Urteil vom 6.2.2002 - Az.: X ZR 185/99 ; OLG München, B. v. 15.11.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 09.08.2005 - Az.: Verg 11/05; BayObLG, B. v. 15.7.2002 - Az.: Verg 15/02; VK Baden-Württemberg, B. v. 16.03.2006 - Az.: 1 VK 8/06 ; 1. VK Sachsen, B. v. 16.12.2003 - Az.: 1/SVK/146-03; B. v. 7.5.2002 - Az.: 1/SVK/035-02, B. v. 12.4.2002 - Az.: 1/SVK/024-02, 1/SVK/024-02g; 2. VK Mecklenburg- Vorpommern, B. v. 27.11.2001 - Az.: 2 VK 15/01 ).
• VK Sachsen, 22.03.2004 - 1/SVK/014-04

  Ausschluss spekulativer Angebote?

  Mit der schon zitierten Rechtsprechung, aber auch eigenen Entscheidungen zur Umverlagerung von Preispositionen (B. v. 12.04.2002, 1/SVK/024-02, IBR 2002 434), hält die Vergabekammer Sachsen derartige Umverlagerungen in andere Preispositionen (wie hier in die Baustellengemeinkosten, die Position Erdplanum herstellen, die Position Bodenaushub und - einbau, die Position Kabelgraben herstellen und Kabelschutzrohr verlegen) für zulässig und plausibel dargelegt.
• VK Sachsen, 30.07.2002 - 1/SVK/071-02

  Gleichwertigkeit eines Nebenangebots

  Damit hat er sich auch gleichzeitig dahin gehend festgelegt, dass er andere Nebenangebote ohne separate Notbedienebene gar nicht werten darf, weil er damit den Wettbewerb verfälschen würde: Bieter, welche entsprechend den Mindestvoraussetzungen die separate (und teurere) Notbedienebene angeboten hätten, würden gegenüber preiswerteren Anbietern der integrierten Notbedienebene benachteiligt (…BayObLG, Verg 6/00 v. 24.10.2000, IBR 2001, S. 92; VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/30-01 v. 14.05.02, IBR 2001, S. 690 sowie 1/SVK/024-02 v. 12.04.02).
• VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05

  Beweis der Unterschrift

  Von den Vergabekammern, so auch von der hier entscheidenden Vergabekammer Sachsen, wird die Grenze zum Unterangebot allgemein bei 10% Unterschied zum Nächstplatzierten angenommen (Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 12.04.2002 - 1/SVK/024-02, Beschluss vom 01.10.2002 - 1/SVK/084-02, VK Thüringen, Beschluss vom 28.11.2002 - 216-4002.20-057/02-EF-S).
• VK Sachsen, 15.08.2003 - 1/SVK/098-03

  Ist ein Ausschluss bei Nachverhandlungen zwingend?

  b) Im Ergebnis führt der Verstoß gegen § 24 Nr. 2 Abs. 1 und § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A zum zwingenden Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 d VOL/A. Zwar bleibt noch das unzulässig nachverhandelte Angebot der Antragstellerin in seiner "Urfassung" im Hinblick auf die Position 1.3.20 in der Wertung (VK Sachsen mit Beschluss vom 12.04.2002, 1/SVK/024-02; VK Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 27.11.2001, Az. 2 VK 15/01), jedoch entspricht diese "Urfassung" ihrerseits nicht den LV-Vorgaben.
• VK Sachsen, 12.06.2003 - 1/SVK/054-03

  Rüge auch bei vom Auftraggeber eingeschalteten Ingenieurbüro möglich!

  Nebenangebote müssen so gestaltet sein, dass der Auftraggeber in der Lage ist, diese zu prüfen und zu werten (…Heiermann, Riedl, Rusam, Handkommentar zur VOB, A § 25.5 Rdnr. 88, 89; VK Sachsen mit Beschlüssen vom 9.06.2000, 1/SVK/45-00 und 12.04.2002, 1/SVK/024-02).