Rechtsprechung
VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- forum-vergabe.de
Losaufteilung, Ausschluss wg. § 23 VOL/A, Befangenheit gem. § 16 VgV
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit! (IBR 2009, 664)
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 17.06.2009 - 1/SVK/024-09
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (70)
- OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07
Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …
Auszug aus VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Überprüfungsinstanzen als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (OLG Düsseldorf, B. v. 11.07.2007, Verg 10/07; B. v. 14.8.2003, Verg 46/03, OLG Frankfurt, B. v. 28.11.2006, 11 Verg 4/06; B. v. 16.08.2006, 11 Verg 3/06; OLG München, B. v. 17.01.2008, Verg 15/07; OLG Naumburg, B. v. 05.12.2008, 1 Verg 9/08).Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (OLG Düsseldorf, B. v. 11.07.2007 - Az.: Verg 10/07; VK Schleswig-Holstein, B. v. 07.05.2008, VK-SH 5/08; 1. VK Sachsen, B. v. 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08).
(vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2007 - Verg 10/07).
Die sich aus der Vergabeakte und dem Vergabevermerk ergebenden Gründe des Auftraggebers zugunsten einer Gesamtvergabe waren für die Antragstellerin nachvollziehbar und haben sie in die Lage versetzt, gegen diese Entscheidung eine substantiierte Rüge zu erheben sowie ein Nachprüfungsverfahren durchzuführen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2007 - Verg 10/07).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Dieser Umstand nimmt dem Bieter jedoch nicht das sich aus § 97 Abs. 7 GWB ergebende Recht darauf, dass auch die Auftragsvergabe an einen der anderen Bieter unterbleibt (BGH, B. v 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Celle, B. v. 02.10.2008 - Az.: 13 Verg 4/08; B. v. 22.05.2008 - Az.: 13 Verg 1/08; OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: Verg 56/07; 1. VK Sachsen, B. v. 10.10.2008 - Az.: 1/SVK/051-08).Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; KG Berlin, B. v. 13.03.2008 - Az.: 2 Verg 18/07; OLG Brandenburg, B. v. 20.03.2007 - Az.: Verg W 12/06).
Insoweit griffe nicht die im Beschluss des BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) ausgesprochene Rechtsfolge.
- VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08
Teilnahme des beratenden Bieters
Auszug aus VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Nur wenn keine geeigneten Maßnahmen in Betracht kommen, die eine Verfälschung des Wettbewerbs verhindern, kommt ein Ausschluss des Projektanten vom Vergabeverfahren in Betracht (VK Baden-Württemberg, B. v. 30.03.2007 - Az.: 1 VK 6/07; VK Sachsen, B. v. 28.10.2008 - Az.: 1/SVK/054-08).Der Ausschluss des "vorbefassten Bewerbers" ist ultima ratio (VK Sachsen, B. v. 28.10.2008 - Az.: 1/SVK/054-08).
- OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 11 Verg 4/06
Vergabe öffentlicher Aufträge: Dokumentationsmängel im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Überprüfungsinstanzen als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (OLG Düsseldorf, B. v. 11.07.2007, Verg 10/07; B. v. 14.8.2003, Verg 46/03, OLG Frankfurt, B. v. 28.11.2006, 11 Verg 4/06; B. v. 16.08.2006, 11 Verg 3/06; OLG München, B. v. 17.01.2008, Verg 15/07; OLG Naumburg, B. v. 05.12.2008, 1 Verg 9/08).Dokumentationsmängel können im Ergebnis dazu führen, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet ist und es in diesem Umfang zu wiederholen ist (OLG Frankfurt, B. v. 28.11.2006, 11 Verg 4/06).
- VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
Auszug aus VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Dabei steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu (OLG Thüringen, B. v. 06.06.2007, 9 Verg 3/07; VK Sachsen, B. v. 30.04.2008 - 1/SVK/020-08; 2. VK Bund, B. v. 15.09.2008, VK 2-94/08).Eine solche Sachlage kann gegeben sein, wenn die Aufteilung unverhältnismäßige Kostennachteile bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens bzw. einer "unwirtschaftlichen Zersplitterung" führen würde, einer losweisen Vergabe im Ergebnis also ernsthafte wirtschaftliche oder technische Belange entgegenstehen (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 08.09.2004 - Verg 38/04, VK Sachsen, Beschluss vom 30.04.2008 - 1/SVK/020-08 ).
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
Auszug aus VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
In gleicher Weise fehlt auch dem Beschwerdegericht die Kompetenz, einen nicht zulässigerweise geltend gemachten Vergabefehler zum Anlass für eine Anordnung in der Sache zu nehmen (OLG Düsseldorf, B. v. 15.06.2005 - Az.: Verg 5/05; B. v. 26.7.2002 - Az.: Verg 22/02, vgl. auch OLG Rostock (B. v. 05.07.2006 - Az.: 17 Verg 7/06; OLG Thüringen (B. v. 17.3.2003 - Az.: 6 Verg 2/03, B. v. 28.4.2003 - Az.: 6 Verg 2/03; Saarländisches OLG (B. v. 29.10.2003 - Az.: 1 Verg 2/03).Besondere Umstände, die das Verhalten etwa als unlauter oder kartellrechtswidrig erscheinen lassen könnten, sind weder dem Sachvortrag der Beteiligten noch dem sonstigen Akteninhalt zu entnehmen (BayObLG, B. v. 5.11.2002 - Az.: Verg 22/02).
- OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07
Ungerechtfertigter Bieterausschluss wegen pauschaler Erklärung zum Gesamtumsatz …
Auszug aus VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
So hieß es: "Ist es richtig, dass das...Unternehmen..., die einzige Stelle ist, die einen Überblick darüber hat, wer die geforderten Polygis-Zertifikate erfüllt und wer nicht? Wie gewährleistet die ausschreibende Stelle, dass die Anforderungen an die Polygisqualitäten der Mitarbeiter nicht zu hoch ausfallen, obwohl die Stelle, die die Ausschreibung begleitet, ein Eigeninteresse an der Durchführung von Schulungen und Kompetenznachweisen haben könnte." Die Rüge muss jedoch objektiv und vor allem auch gegenüber dem Auftraggeber (in der Rolle eines "verständigen Dritten" - OLG Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: Verg 24/07; 2. VK Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 28.11.2008 - Az.: 2 VK 7/08 - ) deutlich sein und von diesem so verstanden werden, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Verstoß angesehen wird und dass es sich nicht nur um die Klärung etwaiger Fragen, um einen Hinweis, eine Bekundung des Unverständnisses oder der Kritik z. B. über den Inhalt der Ausschreibung oder Verfahrensabläufe und Entscheidungen o.ä.handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird (OLG Brandenburg, B. v. 17.02.2005 - Az.: Verg W 11/04; OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 5/05; OLG Düsseldorf, B. v. 23.01.2008 - Az.: Verg 36/07; B. v. 31.10.2007 - Az.: Verg 24/07).
- OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04
Mittelstandsförderung bei der Vergabe
Auszug aus VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Eine solche Sachlage kann gegeben sein, wenn die Aufteilung unverhältnismäßige Kostennachteile bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens bzw. einer "unwirtschaftlichen Zersplitterung" führen würde, einer losweisen Vergabe im Ergebnis also ernsthafte wirtschaftliche oder technische Belange entgegenstehen (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 08.09.2004 - Verg 38/04, VK Sachsen, Beschluss vom 30.04.2008 - 1/SVK/020-08 ). - VK Niedersachsen, 24.11.2003 - 203-VgK-29/03
Folgen des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über eine wichtige Aufklärung …
Auszug aus VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Die Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass wichtige Informationen dann vorliegen, wenn der Aufklärungsbedarf des anfragenden Bieters nicht nur subjektiv, sondern objektiv bedingt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Az: Verg 77/04, OLG Naumburg, B. v. 23.03.2001, Az: 1Verg 2/01, VK Sachsen, Az: 1/SVK/099- 06, VK Lüneburg, B. vom 24.11.2003, Az: 203-VgK-29/2003). - OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07
Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …
Auszug aus VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Dabei steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu (OLG Thüringen, B. v. 06.06.2007, 9 Verg 3/07; VK Sachsen, B. v. 30.04.2008 - 1/SVK/020-08; 2. VK Bund, B. v. 15.09.2008, VK 2-94/08). - VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08
Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter
- VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04
Voraussetzungen für eine vergaberechtswidrige Doppelmandatschaft im Sinne des § …
- OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
- VK Bund, 01.09.2005 - VK 2-99/05
Durchführung von Eingliederungsmaßnahmen im Sinne des § 16 SGB II i.V.m.§ 421 i …
- OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08
Vergabeverfahren über Postdienstleistungen: Eignungsprüfung bei vorangegangenen …
- OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 11 Verg 3/06
Auch Planungsleistungen müssen eindeutig beschrieben werden!
- OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03
Bewertung von Angeboten bei Inanspruchnahme einer Wahlposition
- OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08
Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …
- VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07
Was sind schwere Verfehlungen?
- VK Düsseldorf, 31.10.2005 - VK-30/05
Ausschluss wegen schwerer Verfehlung bei zivilrechtl. Streitigkeiten?
- VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-94/08
Konzeption und Durchführung der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
- VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Bindung an Wertungsmatrix
- VK Thüringen, 23.09.2005 - 360-4002.20-007/05-NDH
Keine nachträgliche Forderung des Nachweises der Eignung
- OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08
Anforderungen an den Nachweis der Eignung eines Bieters; Ausschließung des …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - Verg 52/04
Wann ist freihändige Vergabe zulässig?
- VK Sachsen, 29.05.2002 - 1/SVK/044-02
Bevollmächtigter bei der Vergabeentscheidung
- VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07
Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
- OLG Brandenburg, 22.05.2007 - Verg W 13/06
Vergabeverfahren für Bauleistungen: Vergabe der Bauüberwachung an den …
- VK Nordbayern, 18.09.2003 - 320.VK-3194-31/03
Ausschluss eines Bieters wegen Insolvenz?
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
- OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
- VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08
Bewertung von Unterkriterien anhand einer Bewertungsskala
- OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09
Rechtsfolgen fehlerhafter Bildung des Produktes aus Mengenansatz und …
- VK Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 1 VK 6/07
Anwendung von § 4 Abs. 5 VgV im VOF-Verfahren
- OLG Naumburg, 09.10.2008 - 1 Verg 8/08
Steinrestaurierung
- OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
- OLG Rostock, 05.07.2006 - 17 Verg 7/06
Zur Berechtigung der Vergabekammer zur Prüfung eines Vergaberechtsverstoßes von …
- OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05
Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz
- OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03
Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger
- VK Münster, 22.08.2002 - VK 7/02
Zulässigkeit von Anträgen von Beigeladenen
- VK Düsseldorf, 07.10.2005 - VK-22/05
Auch "bekannte Bieter" müssen Referenzliste vorlegen!
- VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06
Muss Aufklärung an alle Bieter erfolgen?
- OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes
- OLG Düsseldorf, 13.09.2001 - Verg 4/01
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenen Wirkung der Beschwerde abgelehnt
- OLG München, 28.07.2008 - Verg 9/08
Kostentragungspflicht im Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04
Anforderungen an den Inhalt einer Vergaberüge; Übergang vom Offenen in das …
- OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen …
- VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08
Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?
- VK Niedersachsen, 17.10.2006 - VgK-25/06
Erledigung des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens in sonstiger Weise; …
- OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08
Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …
- VK Niedersachsen, 26.06.2007 - VgK-29/07
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Nichteinhaltung der …
- OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
- VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09
Zertifikat muss gültig sein!
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
- VK Bund, 06.06.2007 - VK 1-38/07
Auftrags zur Erbringung der Leistung "Planung, Vorbereitung und Durchführung von …
- VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Rüge der Wahl der Verfahrensart
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08
Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
- KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen …
- VK Niedersachsen, 05.01.2006 - VgK-41/05
Anforderungen an die europaweite Ausschreibung von Dienstleistungen; …
- OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06
Vergabe öffentlicher Aufträge: Rechtzeitigkeit der Rüge eines …
- OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08
Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
- VK Niedersachsen, 27.01.2009 - VgK-51/08
Rechtzeitige Rüge
- EuGH, 27.10.2005 - C-234/03
Contse u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …
- OLG Dresden, 21.10.2005 - WVerg 5/05
Rechtzeitigkeit der Rüge eines Verstoßes im Verhandlungsverfahren
- VK Sachsen, 19.11.2001 - 1/SVK/119-01
VOF-Vergabe: Welche Wertungskriterien sind zulässig?
- VK Niedersachsen, 06.01.2006 - VgK-43/05
Anforderungen an die europaweite Ausschreibung von Dienstleistungen; …
- VK Brandenburg, 27.03.2008 - VK 5/08
Eigene Bedingungen führen zum Ausschluss!
- VK Saarland, 19.01.2007 - 3 VK 05/06
Rügepräklusion wegen mangelnder Kenntnis einer Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …
- VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10
Absehen von der Losvergabe
In Anbetracht des Postaufkommens PLZ-Bereich XXX: 80 %, PLZ-Bereich XXX (außer XXX: 14 % und Rest 6 % hätte sich zunächst ggf. eine Losaufteilung nach PLZ-Bereichen angeboten. Mit der Neuregelung des § 97 Absatz 3 Satz 2 GWB ist die Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose als Regelfall vorgeschrieben, nur in dem Ausnahmefall der wirtschaftlichen oder technischen Erforderlichkeit ist die gemeinsame Vergabe zulässig. Bei dem Absehen von einer Losvergabe darf sich der Auftraggeber nicht nur an der zur Vermeidung von mit der Fachlosvergabe typischerweise verbundenen Belastungen und Schwierigkeiten orientieren. Auch können aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen bestehende Schwierigkeiten, die nach Art und Ausmaß typischerweise mit der Vergabe von Fachlosen verbunden sind, eine Gesamtvergabe nicht rechtfertigen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 26.06.2009 - 1/SVK/024-09). - VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
Dokumentationsmängel führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und es in diesem Umfang zu wiederholen ist (OLG Frankfurt, B. v. 28.11.2006 - Az.: 11 Verg 4/06; 1. VK Sachsen, B. v. 26.06.2009 - Az.: 1/SVK/024-09; B. v. 06.04.2009 - Az.: 1/SVK/005-09; B. v. 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08). - VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
§ 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; KG Berlin, B. v. 21.12.2009 - Az.: 2 Verg 11/09; OLG Brandenburg, B. v. 20.03.2007 - Az.: Verg W 12/06; OLG Celle, B. v. 10.01.2008, 13 Verg 11/07; B. v. 08.03.2007 13 Verg 2/07; OLG Düsseldorf, B. v. 02.11.2009, VII-Verg 12/09; B. v. 14.10.2009 - Az.: VII-Verg 9/09; 1. VK Sachsen, B. v. 14.09.2009 - Az.: 1/SVK/042-09; B. v. 26.06.2009, 1/SVK/024-09).
- VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09
Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; KG Berlin, B. v. 13.03.2008 - Az.: 2 VERG 18/07; OLG Düsseldorf, B. v. 02.11.2009 - Az.: VII-Verg 12/09; B. v. 14.10.2009 - Az.: VII-Verg 9/09; B. v. 10.09.2009 - Az.: VII-Verg 12/09; B. v. 11.02.2009 - Az.: VII-Verg 69/08; B. v. 09.02.2009 - Az.: VII-Verg 66/08; 1. VK Sachsen, B. v. 26.06.2009 - Az.: 1/SVK/024-09; B. v. 10.06.2008 - Az.: 1/SVK/026-08). - VK Südbayern, 29.06.2010 - Z3-3-3194-1-35-05/10
Ausnahmecharakter des Verhandlungsverfahrens
Dabei steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu (VK Sachsen, Beschluss vom 26.06.2009 - 1/SVK/024-09 und VK Sachsen, Beschluss vom 30.04.2008 1 /SVK/020-08). - VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10
Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
In Zweifelsfällen kann zumindest auf die Rechtsprechung zu § 23 Nr. 3 VOB/A zurückgegriffen werden (im Ergebnis ebenfalls 1. VK Bund, B. v. 04.06.2007 - Az.: VK 1 - 47/07; B. v. 04.06.2007 - Az.: VK 1 - 44/07; B. v. 01.06.2007 - Az.: VK 1 - 41/07; 1. VK Sachsen, B. v. 26.06.2009 - Az.: 1/SVK/024-09). - VK Sachsen, 17.12.2010 - 1/SVK/045-10
Dokumentation der Öffnung der Angebote
VK Sachsen, B. v. 14.09.2009, 1/SVK/042-09; B. v. 26.06.2009, 1/SVK/024-09). - VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10
VOF: Auch hier Ausschluss bei Unvollständigkeit!
Für die Anwendung des § 16 VgV ist allerdings entscheidend, dass sich die widerstreitenden Interessen des Auftraggebers und des Bieters/Bewerbers in einer natürlichen Person treffen (VK Sachsen, B. v. 26.06.2009 - 1/SVK/024-09). - VK Bund, 29.07.2010 - VK 1-67/10
Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung - integratives Modell
Damit steht fest, dass das Angebot der ASt inhaltlich und dem Wortlaut nach bezogen auf die betroffenen Vordrucke ohne Weiteres vergleichbar ist mit Angeboten, die die vorgegebenen Vordrucke verwendet haben und daher keine Änderung der Verdingungsunterlagen vorliegt (vgl. auch VK Sachsen, Beschluss vom 26. Juni 2009, 1/SVK/024-09, mit Verweis auf VK Thüringen, Beschluss vom 23. September 2005, 360-4002.20-007/05-NDH, zur Verwendung eigener bzw. anderer Formulare; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. Juni 2009, VK 27/09, zur Verwendung von Preisblättern, die nicht den durch den öffentlichen Auftraggeber vorgegebenen Formularen entsprachen). - VK Sachsen, 07.10.2011 - 1/SVK/036-11
Wie muss eine Rüge formuliert sein?
handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird (vgl. i.d.S. KG Berlin, Beschluss vom 20.08.2009, Az.: 2 Verg 4/09; Thüringer OLG, Beschluss vom 31.08.2009, Az.: 9 Verg 6/09; Beschluss vom 30.03.2009, Az.: 9 Verg 12/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2008, Az.: VII - Verg 36/07; Beschluss vom 31.10.2007, Az.: VII - Verg 24/07; OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008, Az.: 13 Verg 11/07; OLG Dresden, Beschluss vom 21.10.2005 - Az.: WVerg 0005/05; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005, Az.: Verg W 11/04; VK Sachsen, Beschluss vom 26.06.2009, Az.: 1/SVK/024-09, Beschluss vom 06.04.2009, Az.: 1/SVK/005-09).
Rechtsprechung
VK Sachsen, 17.06.2009 - 1/SVK/024-09 |
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 17.06.2009 - 1/SVK/024-09
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09