Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "Heilung" eines unzulässigen Nachprüfungsantrags durch nachträglich erkannte Vergaberechtsverstöße! (IBR 2008, 769)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (36)

• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix

  Auszug aus VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

  Sind keine sachlichen Gründe hierfür der Vergabeakte zu entnehmen, so ist ihm zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu ermöglichen, sich auf die fehlerhafte Dokumentation zu berufen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008, Az: 1/SVK/013-08).

  Nach Auffassung der Vergabekammer ist es in der Regel erforderlich, die Wertungsentscheidung auch in verbalisierter Form darzustellen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008, Az: 1/SVK/013-08, in diesem Sinne auch VK Brandenburg, Beschluss vom 12.04.2007, Az: 1 VK 11/07), was sich aus § 18 VOF ergibt.

  So sollten der Vergabeakte zumindest in Kurzform die Gründe dafür zu entnehmen sein, warum ein Bieter eine bestimmte Punktzahl erhalten hat (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008, Az: 1/SVK/013-08; VK Bund, Beschluss vom 19.07.2005, Az: VK 3-58/05; ebenso VK Bund, Beschluss vom 13.07.2005, Az: VK 2-75/05).

• VK Sachsen, 01.06.2006 - 1/SVK/045-06

  Rüge nur eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht ausreichend!

  Auszug aus VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

  Nach Rechtsauffassung der erkennenden Vergabekammer muss bei einer solchen Bieterkonstellation die Beanstandung der Verletzung in eigenen Rechten mittels Rüge durch jedes Mitglied der (zukünftigen) Bietergemeinschaft selbst geltend gemacht werden oder es sich zumindest unmissverständlich aus objektiven Umständen schon für die Auftraggeberin ergeben, dass eine Zurechenbarkeit der Rüge zu der (zukünftigen) Bietergemeinschaft feststeht (vgl. 2. VK Bund, Beschluss vom 29.12.2006 - Az.: VK 2-128/06; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 01.06.2006 - Az.: 1/SVK/045-06; Beschluss vom 09.05.2006 - Az.: 1/SVK/036-06; Beschluss vom 08.07.2004 - Az.: 1/SVK/044-04; VK Hessen, Beschluss vom 18.2.2002 - Az.: 69 d VK-49/2001), um in zulässiger Weise entsprechend § 107 Abs. 3 GWB gehört werden zu können.

  Obwohl sich aus der gewählten Formulierung in der Bietergemeinschaftserklärung unzweifelhaft ergibt, dass die Bevollmächtigung für Herrn XXXXXX auf den Auftragsfall begrenzt ist, so sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass die erkennende Vergabekammer bereits mehrfach, so im Beschluss vom 08.07.2004, Az: 1/SVK/044-04 und im Beschluss vom 01.06.2006, Az: 1/SVK/045-06 entschieden hat, dass eine Bevollmächtigung im Vergabeverfahren gerade keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber darstellt.

  Im Falle einer Rüge, bei der es als Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.01.2007, Az: 11 Verg 11/06, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2005, Az: VII-Verg 101/04, VK Sachsen Beschluss vom 01.06.2006, Az: 1/SVK/045-06, Beschluss vom 08.07.2004, Az: 1/SVK/044-04, VK Hessen, Beschluss vom 25.08.2006, Az: 69d-VK-37/2006, VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2005, Az: 1 VK 59/05) für einen anschließenden Nachprüfungsantrag um die Beanstandung der Verletzung eigener Rechte geht, kann auch nicht in Ausnahme des o.g. Offenkundigkeitsprinzip auf eine hinreichend eindeutige Klarstellung, für wen ein Absender ,,seine" Rügen geltend macht, verzichtet werden (vgl. 3. VK Bund, Beschluss vom 19.07.2005, VK 3 ­ 58 / 05, VK Sachsen, Beschluss vom 01.06.2006, Az: 1/SVK/045-06 ).

• VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

  Nach Rechtsauffassung der erkennenden Vergabekammer muss bei einer solchen Bieterkonstellation die Beanstandung der Verletzung in eigenen Rechten mittels Rüge durch jedes Mitglied der (zukünftigen) Bietergemeinschaft selbst geltend gemacht werden oder es sich zumindest unmissverständlich aus objektiven Umständen schon für die Auftraggeberin ergeben, dass eine Zurechenbarkeit der Rüge zu der (zukünftigen) Bietergemeinschaft feststeht (vgl. 2. VK Bund, Beschluss vom 29.12.2006 - Az.: VK 2-128/06; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 01.06.2006 - Az.: 1/SVK/045-06; Beschluss vom 09.05.2006 - Az.: 1/SVK/036-06; Beschluss vom 08.07.2004 - Az.: 1/SVK/044-04; VK Hessen, Beschluss vom 18.2.2002 - Az.: 69 d VK-49/2001), um in zulässiger Weise entsprechend § 107 Abs. 3 GWB gehört werden zu können.

  Obwohl sich aus der gewählten Formulierung in der Bietergemeinschaftserklärung unzweifelhaft ergibt, dass die Bevollmächtigung für Herrn XXXXXX auf den Auftragsfall begrenzt ist, so sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass die erkennende Vergabekammer bereits mehrfach, so im Beschluss vom 08.07.2004, Az: 1/SVK/044-04 und im Beschluss vom 01.06.2006, Az: 1/SVK/045-06 entschieden hat, dass eine Bevollmächtigung im Vergabeverfahren gerade keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber darstellt.

  Im Falle einer Rüge, bei der es als Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.01.2007, Az: 11 Verg 11/06, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2005, Az: VII-Verg 101/04, VK Sachsen Beschluss vom 01.06.2006, Az: 1/SVK/045-06, Beschluss vom 08.07.2004, Az: 1/SVK/044-04, VK Hessen, Beschluss vom 25.08.2006, Az: 69d-VK-37/2006, VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2005, Az: 1 VK 59/05) für einen anschließenden Nachprüfungsantrag um die Beanstandung der Verletzung eigener Rechte geht, kann auch nicht in Ausnahme des o.g. Offenkundigkeitsprinzip auf eine hinreichend eindeutige Klarstellung, für wen ein Absender ,,seine" Rügen geltend macht, verzichtet werden (vgl. 3. VK Bund, Beschluss vom 19.07.2005, VK 3 ­ 58 / 05, VK Sachsen, Beschluss vom 01.06.2006, Az: 1/SVK/045-06 ).

 
• VK Sachsen, 14.12.2005 - 1/SVK/142-05

  "Unter"-Unterkriterien bei Neubewertung

  Auszug aus VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

  In diesem Zusammenhang verwies sie auf eine Entscheidung der erkennenden Vergabekammer (Beschluss vom 14.12.2005, Az: 1/SVK/142-05), in der ausgeführt sei, dass auch die Bildung von weiteren Unter- Unterkriterien zulässig wäre.

  Richtig ist zunächst nach Auffassung der Vergabekammer (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2005 - 1/SVK/142-05; Beschluss vom 13.06.2007 - 1/SVK/039-07), dass es grundsätzlich möglich ist, nach Aufforderung zur Angebotsabgabe, jedoch vor Öffnung der Angebote, Unterkriterien bzw. Unter-Unterkriterien zu Zuschlagskriterien zu bilden.

• OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07

  Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

  Es entspricht der allgemein gängigen vergaberechtlichen Entscheidungspraxis, dass ein Antragsteller auch Vergaberechtsfehler, die ihm erst während des Nachprüfungsverfahrens bekannt wurden zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008, Az: 13 Verg 11/07; Beschluss vom 8. März 2007, Az: 13 Verg 2/07; Beschluss vom 12.05.2005, Az: 13 Verg 5/05, OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, Az: 1 Verg 4/05, VK Sachsen, Beschluss vom 07.05.2007, Az: 1/SVK/027-07, Beschluss vom 24.01.2008, Az: 1/SVK/087-07).

  Für eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber besteht in diesen Fällen nur deshalb keine Notwendigkeit, weil der Auftraggeber im Nachprüfungsverfahren ohnehin Kenntnis erlangt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008, Az: 13 Verg 11/07).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - Verg 32/01

  Rüge: Anwendbarkeit des § 174 BGB

  Auszug aus VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

  Die erkennende Vergabekammer vertritt überdies die Auffassung, dass eine Rüge kein Rechtsgeschäft ist, insbesondere keine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. VK Münster, Beschl. v. 24.09.2004, VK 24/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2001, Az: Verg 32/01, VK Bund, Beschluss vom 05.09.2001, Az: VK 1-23/01), so dass die Bevollmächtigung im Rahmen eines Vergabeverfahrens, die auf den Abschluss von Rechtsgeschäften gerichtet ist gerade nicht ausreicht.

  Die Rüge ist eine verfahrensrechtliche Erklärung, eine Zulässigkeits- und Zugangsvoraussetzung für das Nachprüfungsverfahren (vgl. VK Münster, Beschl. v. 24.09.2004, VK 24/04; OLG Düsseldorf 05.12.2001 Verg 32/01), so dass die Bevollmächtigung im Rahmen eines Vergabeverfahrens, die auf den Abschluss von Rechtsgeschäften gerichtet ist, gerade nicht ausreicht.

• VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

  Überprüfung eines Beurteilungsspielraums

  Auszug aus VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

  Die erkennende Vergabekammer vertritt überdies die Auffassung, dass eine Rüge kein Rechtsgeschäft ist, insbesondere keine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. VK Münster, Beschl. v. 24.09.2004, VK 24/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2001, Az: Verg 32/01, VK Bund, Beschluss vom 05.09.2001, Az: VK 1-23/01), so dass die Bevollmächtigung im Rahmen eines Vergabeverfahrens, die auf den Abschluss von Rechtsgeschäften gerichtet ist gerade nicht ausreicht.

  Die Rüge ist eine verfahrensrechtliche Erklärung, eine Zulässigkeits- und Zugangsvoraussetzung für das Nachprüfungsverfahren (vgl. VK Münster, Beschl. v. 24.09.2004, VK 24/04; OLG Düsseldorf 05.12.2001 Verg 32/01), so dass die Bevollmächtigung im Rahmen eines Vergabeverfahrens, die auf den Abschluss von Rechtsgeschäften gerichtet ist, gerade nicht ausreicht.

• OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03

  Bewertung von Angeboten bei Inanspruchnahme einer Wahlposition

  Auszug aus VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

  Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Überprüfungsinstanzen (Vergabekammer und Vergabesenat) als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (OLG Frankfurt, 16.08.2006 - Az.: 11 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, 14.8.2003 - Az.: Verg 46/03, 26.7.2002 - Az.: Verg 28/02; OLG München, 19.12.2007 - Az.: Verg 12/07; 28.04.2006 - Az.: Verg 6/06).
• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

  Erforderlich ist vielmehr eine Verknüpfung des gerügten Dokumentationsdefizits mit der etwa vergaberechtswidrigen und deshalb schadensstiftenden Benachteiligung des rügenden Bieters (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 31.03.2004 - WVerg 0002/04).
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

  Mit seiner jüngsten Rechtssprechung stellte der EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - Rs. C-532/06 nochmals fest, dass die Festlegung von Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen drei Beschränkungen unterliegen: Der öffentliche Auftraggeber darf keine Unterkriterien aufstellen, welche die bekannt gegebenen Zuschlagskriterien abändern.
• OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06

  Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …
• VK Bund, 13.07.2005 - VK 2-75/05

  Tragwerksplanung für das Herrichten und Erweitern von Dienstgebäuden des Bundes
• VK Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 1 VK 59/05

  Anforderungen an die Rüge eines "nachprüfungserfahrenen" Bieters
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• VK Sachsen, 13.06.2007 - 1/SVK/039-07

  Nachträgliche Bildung von Unterkriterien
• VK Bund, 19.07.2005 - VK 3-58/05

  Durchführung einer nationalen Service- und Freundlichkeitskampagne des Reiselands …
• VK Hessen, 25.08.2006 - 69d-VK-37/06

  Antragsbefugnis eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft
• OLG Düsseldorf, 30.03.2005 - Verg 101/04

  BND-Gebäude: Wegen Sicherheitsinteressen kein Vergaberechtsschutz!
• OLG München, 19.12.2007 - Verg 12/07

  Gemeinsame Vergabe der Lieferung preisgebundener und nicht preisgebundener Bücher
• VK Brandenburg, 12.04.2007 - 1 VK 11/07

  Anforderungen an die Dokumentation
• OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 11 Verg 3/06

  Auch Planungsleistungen müssen eindeutig beschrieben werden!
• OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung
• VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06

  Fehlende Typenangabe führt zum Ausschluss
• VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07

  Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
• OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

  Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …
• VK Bund, 05.09.2001 - VK 1-23/01

  Erstellung und Betrieb eines internet- und telefongestützten Informationssystems …
• OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03

  Verwirkung eines Nachprüfungsbegehrens; Zurechnung eines Rügeschreibens bei …
• VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07

  Wesentliche Preisangaben
• VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07

  Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!
• OLG Brandenburg, 28.11.2002 - Verg W 8/02

  Nachprüfungsantrag zulässig bei "anonymer" Verbandsrüge?
• VK Hessen, 18.02.2002 - 69d-VK-49/01

  Polizeiliche Abschleppungen und Verwahrungen von Kraftfahrzeugen
• VK Nordbayern, 12.10.2006 - 21.VK-3194-25/06

  Wann ist Rüge eines Mitglieds der Bietergemeinschaft zuzurechnen?
• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …

• VK Sachsen, 10.04.2017 - 1/SVK/004-17

  Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematische Methode!

  So sollten der Vergabeakte regelmäßig zumindest in Kurzform die Gründe dafür zu entnehmen sein, warum ein Bieter eine bestimmte Punktzahl erhalten hat (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08 - und vom 10.06.2008 - 1/SVK/026-08 - VK Brandenburg, Beschluss vom 12. April 2007 - 1 VK 11/07; VK Bund, Beschluss vom 19.07.2005 - VK 3-58/05 - und Beschluss vom 13.Juli 2005 - VK 2-75/05 -, jeweils ibr-online).
• VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09

  Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung

  § 114 GWB vermittelt der Vergabekammer einen weiten Entscheidungsraum, der nur innerhalb des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Schranken findet (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002 - Az.: 2 Verg 14/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.4.2003 - Az.: Verg 64/02; VK Sachsen, Beschluss vom 10.06.2008 - Az.: 1/SVK/026-08; Beschluss vom 07.01.2008 - Az.: 1/SVK/077-07; Beschluss vom 17.09.2007 - Az.: 1/SVK/058-07).

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 10.06.2008 - Az.: 1/SVK/026-08; Beschluss vom 30.04.2008 - Az.: 1/SVK/020- 08; Beschluss vom 25.01.2008 - Az.: 1/SVK/088-07; Beschluss vom. 07.01.2008 - Az.: 1/SVK/077-07).

• VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09

  Umgehung der Schwellenwerte

  Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; KG Berlin, B. v. 13.03.2008 - Az.: 2 Verg 18/07; OLG Brandenburg, B. v. 20.03.2007 - Az.: Verg W 12/06; OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; 1. VK Sachsen, B. v. 10.06.2008 - Az.: 1/SVK/026-08; B. v. 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08; B. v. 03.03.2008 - Az.: 1/SVK/002-08).
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; KG Berlin, B. v. 13.03.2008 - Az.: 2 VERG 18/07; OLG Düsseldorf, B. v. 02.11.2009 - Az.: VII-Verg 12/09; B. v. 14.10.2009 - Az.: VII-Verg 9/09; B. v. 10.09.2009 - Az.: VII-Verg 12/09; B. v. 11.02.2009 - Az.: VII-Verg 69/08; B. v. 09.02.2009 - Az.: VII-Verg 66/08; 1. VK Sachsen, B. v. 26.06.2009 - Az.: 1/SVK/024-09; B. v. 10.06.2008 - Az.: 1/SVK/026-08).
• VK Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 1 VK 36/09

  Kein Antragsbefugnis einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft

  b) Eine Bietergemeinschaft, die im Laufe eines Vergabeverfahrens einen Vergabeverstoß erkennt, hat einheitlich, vertreten durch das hierzu berufene Mitglied oder durch jedes einzelne Mitglied zu rügen (z.B. 2. VK Bund, B. v. 29.12.2006, VK 2-128/06; 1. VK Sachsen, B. v. 10.06.2008, 1/SVK/026-08).