Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Bindung der ausschreibenden Stelle an die veröffentlichten Zuschlagskriterien: Verpflichtung zur Anwendung aller bekannt gemachten Kriterien

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bereits de-facto-Vergabe bei bloßen Überlegungen zur Umplanung eines Vorhabens? (IBR 2007, 634)

Papierfundstellen

• ZfBR 2007, 623 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (27)

• VK Sachsen, 29.11.2005 - 1/SVK/137-05

  Auszug aus VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07

  Daher entfällt die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler, die der Antragstellerin erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden nach einhelliger Rechtssprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.04.2005 - Az.: 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2005 - Az.: Verg 92/04; Beschluss vom 21.02.2005 - Az.: Verg 91/04; Beschluss vom 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04; Beschluss vom 8.5.2002 - Az.: Verg 4/02, Beschluss vom 25.5.2002 - Az.: 5 Verg/02; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.11.2004 - Az.: 11 Verg. 16/04, VK Sachsen, Beschluss vom 29.11.2005, Az: 1/SVK/137-05).

  Sie müssen ferner so rechtzeitig vorgetragen werden, dass sie nicht zu einer Verzögerung des Nachprüfungsverfahrens führen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.03.2007 - 13 Verg 2/07, VK Sachsen, Beschluss vom 29.11.2005, Az: 1/SVK/137-05) Diesem Anspruch kam die Antragstellerin nach, in dem sie in zulässiger Weise ihr während des Vergabenachprüfungsverfahrens bekanntgewordenen vermeintliche Vergaberechtsverstöße innerhalb von drei Tagen bzw. im Rahmen der ihr im Anschluss an die Akteneinsicht gewährten Schriftsatzfrist gegenüber der Vergabekammer vortrug.

  Die Vergabeakten lassen nicht erkennen, dass die Auftraggeberin sämtliche verlautbaren Auftragskriterien - Preis, Betriebs- und Folgekosten, technischer Wert und Gestaltung - tatsächlich in die abschließende Wertung einbezogen hat, wozu sie jedoch verpflichtet ist (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 29.11.2005, Az: 1/SVK/137-05, VK Lüneburg, Beschluss vom 03.05.2005, Az: VgK ­ 14 / 2005; VK Südbayern, Beschluss vom 26.01.2004, Az: 64 - 12 / 03; VK Sachsen, Beschluss vom 08.04.2002 - Az.: 1/SVK/022-02, Beschluss vom 23.05.2003, Az: 1/SVK/030-03; 1. VK des Bundes, Beschluss vom 11.10.2002 - VK 1- 75/02).

• OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - Verg 43/06

  Zur Kostentragungspflicht bei teilweisem Unterliege im Verfahren vor der …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07

  Da die Antragstellerin nur mit einem in der mündlichen Verhandlung nachgeschobenen weiteren Hilfsantrag obsiegen konnte, trägt als im Verfahren als überwiegend unterliegende Partei auch die überwiegenden Kosten des Verfahrens entsprechend § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2006, Az: Verg 43/06).

  Daher hat die Auftraggeberin einen Anteil an der Verfahrensgebühr in Höhe von 1/5 zu tragen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2006, Az: Verg 43/06).

• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07

  Daher entfällt die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler, die der Antragstellerin erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden nach einhelliger Rechtssprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.04.2005 - Az.: 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2005 - Az.: Verg 92/04; Beschluss vom 21.02.2005 - Az.: Verg 91/04; Beschluss vom 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04; Beschluss vom 8.5.2002 - Az.: Verg 4/02, Beschluss vom 25.5.2002 - Az.: 5 Verg/02; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.11.2004 - Az.: 11 Verg. 16/04, VK Sachsen, Beschluss vom 29.11.2005, Az: 1/SVK/137-05).

  Bei der Antragstellerin handelt es sich zudem um eine durchaus erfahrene Bieterin, welche sich jedenfalls nach Auffassung der Vergabekammer einer solchen Kenntnis nicht mutwillig verschließen dürfte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, Az: Verg 74/04).

 
• VK Brandenburg, 07.04.2006 - 2 VK 10/06

  Kein Ausschluss bei Fehlen überflüssiger Erklärungen!

  Auszug aus VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07

  Auch wenn die unmittelbare Leistungsvergabe durch die Auftraggeberin in der VOB/A im Gegensatz zur VOL/A (§ 2 Nr. 3 VOL/A) nicht speziell geregelt ist, handelt es sich hierbei um einen tragenden Grundsatz, der auch bei der Vergabe von Bauleistungen zu beachten ist (OLG München, Beschluss vom 15.07.2005 - Az.: Verg 14/05; 2. VK Brandenburg, Beschluss vom 07.04.2006 - Az.: 2 VK 10/06; VK Lüneburg, Beschluss vom 26.01.2005 - Az.: 203-VgK-56/2004).

  Die Mitwirkung des Sachverständigen darf aber die Grenze der bloßen Unterstützung der Auftraggeberin entsprechend § 7 Nr. 1 letzter Halbsatz VOB/A dabei nicht überschreiten (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 05.02.2007 - 1/SVK/125-06 2. VK Brandenburg, Beschluss vom 07.04.2006 - Az.: 2 VK 10/06).

• VK Sachsen, 23.05.2003 - 1/SVK/030-03

  Prüfung von Nebenangeboten

  Auszug aus VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07

  Die Vergabeakten lassen nicht erkennen, dass die Auftraggeberin sämtliche verlautbaren Auftragskriterien - Preis, Betriebs- und Folgekosten, technischer Wert und Gestaltung - tatsächlich in die abschließende Wertung einbezogen hat, wozu sie jedoch verpflichtet ist (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 29.11.2005, Az: 1/SVK/137-05, VK Lüneburg, Beschluss vom 03.05.2005, Az: VgK ­ 14 / 2005; VK Südbayern, Beschluss vom 26.01.2004, Az: 64 - 12 / 03; VK Sachsen, Beschluss vom 08.04.2002 - Az.: 1/SVK/022-02, Beschluss vom 23.05.2003, Az: 1/SVK/030-03; 1. VK des Bundes, Beschluss vom 11.10.2002 - VK 1- 75/02).

  Die Vergabekammer Sachsen hat in ihrem Beschluss vom 23.05.2003, Az: 1/SVK/030-03 hinsichtlich der Verlautbarung von Zuschlagskriterien auch festgestellt, dass sich die Auftraggeberin durch die Angabe von Zuschlagskriterien nach §§ 10a, 25a VOB/A in ihrem Beurteilungsspielraum für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes gemäß § 97 Abs. 5 GWB, § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A (VOB Ausgabe 2003) einer Selbstbindung hinsichtlich ihres Wertungsvorgehens unterwirft.

• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07

  Daher entfällt die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler, die der Antragstellerin erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden nach einhelliger Rechtssprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.04.2005 - Az.: 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2005 - Az.: Verg 92/04; Beschluss vom 21.02.2005 - Az.: Verg 91/04; Beschluss vom 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04; Beschluss vom 8.5.2002 - Az.: Verg 4/02, Beschluss vom 25.5.2002 - Az.: 5 Verg/02; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.11.2004 - Az.: 11 Verg. 16/04, VK Sachsen, Beschluss vom 29.11.2005, Az: 1/SVK/137-05).

  Die Antragstellerin kann solche erkannte Vergaberechtsfehler auch dann zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen kann, wenn - wie vorliegend - der Antrag aufgrund eines (möglicherweise) nicht unverzüglich im Sinn des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB gegenüber der Auftraggeberin gerügten Verstoßes eingeleitet worden ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.02.2001, Az: 13 Verg 3/01, Beschluss vom 12.05.2005, Az: 13 Verg 5/05, OLG Koblenz Beschluss vom 26.10.2005, Az: 1 Verg 4/05).

• BGH, 12.03.2003 - X ZR 50/01

  Berichtigungsbeschluss

  Auszug aus VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07

  Negative Preise wären aber keine echte Preisangabe und damit müssten solche Angebote entsprechend BGH, Beschluss vom 12.03.2003, Az: X ZR 50/01 vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
• BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

  Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07

  Damit hätte die Antragstellerin diese Rüge spätestens mit ihrer letzten Zustimmung zur Bindefristverlängerung gegenüber der Auftraggeberin erklären müssen, um damit zulässigerweise noch gehört werden zu können (in diesem Sinne BayObLG, Beschluss vom 15.07.2002, Az: Verg 15/02).
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04

  Verhältnis zwischen Darlegungspflicht und Untersuchungsgrundsatz

  Auszug aus VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07

  Daher entfällt die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler, die der Antragstellerin erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden nach einhelliger Rechtssprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.04.2005 - Az.: 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2005 - Az.: Verg 92/04; Beschluss vom 21.02.2005 - Az.: Verg 91/04; Beschluss vom 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04; Beschluss vom 8.5.2002 - Az.: Verg 4/02, Beschluss vom 25.5.2002 - Az.: 5 Verg/02; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.11.2004 - Az.: 11 Verg. 16/04, VK Sachsen, Beschluss vom 29.11.2005, Az: 1/SVK/137-05).
• OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01

  Rügepflicht

  Auszug aus VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07

  Die Antragstellerin kann solche erkannte Vergaberechtsfehler auch dann zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen kann, wenn - wie vorliegend - der Antrag aufgrund eines (möglicherweise) nicht unverzüglich im Sinn des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB gegenüber der Auftraggeberin gerügten Verstoßes eingeleitet worden ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.02.2001, Az: 13 Verg 3/01, Beschluss vom 12.05.2005, Az: 13 Verg 5/05, OLG Koblenz Beschluss vom 26.10.2005, Az: 1 Verg 4/05).
• OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

  Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …
• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
• OLG Frankfurt, 02.11.2004 - 11 Verg 16/04

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?
• VK Bund, 11.10.2002 - VK 1-75/02

  Lieferung, Installation und Konfiguration von Anlagen für die Überwachung der …
• VK Sachsen, 08.04.2002 - 1/SVK/022-02

  Vergabeverfahren - richtige Wertung der Angebote
• VK Niedersachsen, 26.01.2005 - 203-VgK-56/04

  Vergabeverfahren über Anlagen der Gebäudeautomation in einem Krankenhaus; …
• OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00

  Beschwerderecht des Beigeladenen; Zuschlagserteilung nach Punktsystem
• OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05

  Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
• OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht
• OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

  Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter
• VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

  Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
• LG Potsdam, 26.05.2006 - 1 O 364/05

  VOB-Vertrag: Preisanpassung bei verzögertem Zuschlag im Vergabeverfahren
• VK Sachsen, 21.04.2004 - 1/SVK/029-04

  Rüge: Verstoß muss hinreichend genau beschrieben werden
• LG Berlin, 15.11.2006 - 23 O 148/06

  Bindefristverlängerung und Mehrkosten des Auftragnehmers
• OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

  Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  Soweit das OLG Düsseldorf die Ansicht vertreten hat, nur wenn eine den Maßstäben des § 107 Abs. 2 GWB genügende Darlegung der Verletzung von Bieterrechten das Nachprüfungsverfahren eröffnet habe, könnten andere, erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens zutage getretene Vergaberechtsverletzungen zum Gegenstand desselben Nachprüfungsverfahrens gemacht werden, tritt das OLG Celle dem aus den vorgenannten Gründen nicht bei (OLG Celle, B. v. 08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07; B. v. 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; ebenso OLG Thüringen, B. v. 26.03.2007 - Az.: 9 Verg 2/07; OLG Koblenz, B. v. 26.10.2005 - Az.: 1 Verg 4/05; 1. VK Sachsen, B. vom 11.08.2006, Az.: 1/SVK/073-06, B. v. 15.05.2007 - Az.: 1/SVK/028-07; B. v. 07.05.2007 - Az.: 1/SVK/027-07; B. v. 16.11.2006 - Az.: 1/SVK/097-06).
• VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

  Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren

  Es entspricht der allgemein gängigen vergaberechtlichen Entscheidungspraxis, dass ein Antragsteller auch Vergaberechtsfehler, die ihm erst während des Nachprüfungsverfahrens bekannt wurden zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008, Az: 13 Verg 11/07; Beschluss vom 8. März 2007, Az: 13 Verg 2/07; Beschluss vom 12.05.2005, Az: 13 Verg 5/05, OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, Az: 1 Verg 4/05, VK Sachsen, Beschluss vom 07.05.2007, Az: 1/SVK/027-07, Beschluss vom 24.01.2008, Az: 1/SVK/087-07).
• VK Sachsen, 17.09.2007 - 1/SVK/058-07

  Kalkulationsgrundlagen an nur einen Bieter: Aufhebung!

  Für solche Vergaberechtsfehler, die der Antragstellerin erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden, entfällt nach einhelliger Rechtssprechung die Rügeobliegenheit (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; OLG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 05.04.2005 - Az.: 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2005 - Az.: Verg 92/04; Beschluss vom 21.02.2005 - Az.: Verg 91/04; Beschluss vom 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04; Beschluss vom 8.5.2002 - Az.: Verg 4/02, Beschluss vom 25.5.2002 - Az.: 5 Verg/02; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.11.2004 - Az.: 11 Verg. 16/04, VK Sachsen, Beschluss vom 29.11.2005, Az: 1/SVK/137-05, Beschluss vom 07.05.2007, Az: 1/SVK/027-07, Beschluss vom 15.05.2007, Az: 1/SVK/028-07).
• VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07

  Wesentliche Preisangaben

  Es entspricht der allgemein gängigen vergaberechtlichen Entscheidungspraxis, dass ein Antragsteller auch Vergaberechtsfehler, die ihm erst während des Nachprüfungsverfahrens bekannt wurden zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008, Az: 13 Verg 11/07; Beschluss vom 8. März 2007, Az: 13 Verg 2/07; Beschluss vom 12.05.2005, Az: 13 Verg 5/05, OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, Az: 1 Verg 4/05, VK Sachsen, Beschluss vom 07.05.2007, Az: 1/SVK/027-07).