Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Verdingungsunterlagen: Begriff und Abänderbarkeit

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Verfahrensgang

• VK Sachsen, 07.05.2002 - 1/SVK/035-02
• OLG Dresden, 12.06.2002 - WVerg 6/02

Papierfundstellen

• ZfBR 2002, 734 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.05.2002 - 1/SVK/035-02

  Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdnr. 5).
• OLG Nürnberg, 15.01.1997 - 4 U 2299/96

  Schadenersatzanspruch eines Mitbieters im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 07.05.2002 - 1/SVK/035-02

  Die vorliegend zu bewertende Verhandlung ist vergleichbar mit der vom OLG Nürnberg, Urt. v. 15.01.97 - 4 U 2299/96 - ZVgR 97, S. 175 ff. entschiedenen Konstellation.
• VK Sachsen, 21.05.2001 - 1/SVK/32-01

  Nachträgliche Einführung von Wertungskriterien unzulässig!

  Auszug aus VK Sachsen, 07.05.2002 - 1/SVK/035-02

  Insoweit ist die von der Vergabekammer Sachsen mit Beschluss vom 21.05.2001, 1/SVK/32-01, entschiedene Fallkonstellation nicht übertragbar, da in dem damals entschiedenen Fall alle Bieter im Rahmen von Aufklärungsgesprächen ihren Angebotspreis bzw. den Leistungsinhalt verändert hatten.

 
• BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99

  Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 07.05.2002 - 1/SVK/035-02

  Zu Recht stellen das OLG Thüringen in seiner Entscheidung 6 Verg 4/01 v. 05.12.01 und das BayObLG (Beschl. Verg 7/99 v. 28.12.99) darauf ab, dass es sich bei § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A um eine Sollvorschrift handelt und ein Ausschluss nicht zwingend ist, wenn abgeforderte Unterlagen fehlen.
• VK Sachsen, 01.02.2002 - 1/SVK/139-01

  Angebotsfristen des § 18 a VOB/A sind Mindestfristen

  Auszug aus VK Sachsen, 07.05.2002 - 1/SVK/035-02

  Nachdem der Zuschlag zunächst auf das Nebenangebot eines Generalunternehmers erteilt werden sollte, stellte die Beigeladene einen Nachprüfungsantrag (Verfahren 1/SVK/139-01).
• OLG Dresden, 29.06.2001 - WVerg 9/00

  Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheids der Vergabekammer

  Auszug aus VK Sachsen, 07.05.2002 - 1/SVK/035-02

  Es handelt sich um eine immer noch nicht zum (weder juristischen noch unternehmerischen) Allgemeingut zählende, auch aufgrund vielfältiger europarechtlicher Überlagerung wenig übersichtliche und zudem steten Veränderungen unterworfene Rechtsmaterie, die wegen des gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahrens bei der Vergabekammer bereits dort prozessrechtliche Kenntnisse verlangt (OLG Dresden, Beschl. WVerg 009/00 v. 29.06.01).
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.05.2002 - 1/SVK/035-02

  Festzustellen ist jedoch auch, dass diese vom Bieter abgeforderten Erklärungen zutreffend, und damit sachlich und rechtlich korrekt sein müssen und der Auftraggeber sie also in die Bewertung mit einbeziehen kann (OLG Thüringen, Beschl. v. 05.12.01 dort allerdings zur Nachunternehmerliste, OLG Celle, Beschl. 13 Verg 12/01 v. 08.11.02).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2001 - 2 VK 15/01

  Keine Vergabe von Tiefbauarbeiten für einen Pauschalpreis!

  Auszug aus VK Sachsen, 07.05.2002 - 1/SVK/035-02

  Das in dieser Weise unzulässig nachverhandelte Angebot der Beigeladenen bleibt vielmehr in der Wertung; allerdings in seiner ,,Urfassung" im Hinblick auf die im Formular EVM (B) Ang angebotene Nachlassgewährung auf das Hauptangebot (Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 27.11.2001, Az. 2 VK 15/01).

• VK Sachsen, 05.09.2002 - 1/SVK/073-02

  Aufhebung der Ausschreibung: Neubau Jugendstrafanstalt

  Nach dem eigenen Vorbringen des Auftraggebers in dem vorausgegangenen Nachprüfungsverfahren 1/SVK/035-02 bzw. dem Beschwerdeverfahren beim OLG Dresden sowie der Auffassung der Vergabekammer seien ordnungsgemäße Angebote eingegangen.

  Dadurch, dass sowohl im ersten Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer (1/SVK/035-02) als auch im dazugehörigen Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht Dresden keine Ausschlussgründe im Hinblick auf das Angebot der Antragstellerin vorgetragen oder fest gestellt wurden und somit einem jetzigen Angebotsausschluss entgegenstehen, könnten nach der einschlägigen OLG-Rechtsprechung allenfalls noch zwingende Ausschlussgründe Berücksichtigung finden.

  Selbiges gilt auch im Hinblick auf den angeblich rechtskräftig festgestellten mangelnden Ausschlussgrund im Angebot der Antragstellerin durch das Vergabekammerverfahren 1/SVK/035-02 und das zugehörige Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht Dresden.

• OLG Dresden, 12.06.2002 - WVerg 6/02

  Verdingungsunterlagen

  Aktenzeichen: WVerg 0006/02 Verkündet am 12.06.2002 1/SVK/35-02 1. Vergabekammer Die Urkundsbeamtin.

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 23. Mai 2002 wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 7. Mai 2002 - 1/SVK/35-02 - abgeändert.

• VK Sachsen, 21.08.2002 - 1/SVK/077-02

  Rechtsschutz bei bereits erfolgter Aufhebung

  Den dagegen durch das Unternehmen E... gestellten Nachprüfungsantrag im Verfahren 1/SVK/35-02 (ein Antrag des Unternehmens U... wurde in der mündlichen Verhandlung im Verfahren 1/SVK/031-02 zurückgenommen.) hat die Vergabekammer mit der Begründung zurück gewiesen, dass kein zwingender Ausschlussgrund beim Angebot des Unternehmens W... vorläge, eine unzulässige Nachverhandlung zu einem Nachlass auch durch Nichtberücksichtigung des Nachlasses auf der Grundlage des bei Submission abgegebenen Angebotes adäquat geahndet werden könne.

 
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …

  Ein Ausschluss des Bieters, der nachverhandelt hat, ist nicht notwendig, sondern nur der Ausschluss des nachverhandelten Angebots ( BGH, Urteil vom 6.2.2002 - Az.: X ZR 185/99 ; OLG München, B. v. 15.11.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 09.08.2005 - Az.: Verg 11/05; BayObLG, B. v. 15.7.2002 - Az.: Verg 15/02; VK Baden-Württemberg, B. v. 16.03.2006 - Az.: 1 VK 8/06 ; 1. VK Sachsen, B. v. 16.12.2003 - Az.: 1/SVK/146-03; B. v. 7.5.2002 - Az.: 1/SVK/035-02, B. v. 12.4.2002 - Az.: 1/SVK/024-02, 1/SVK/024-02g; 2. VK Mecklenburg- Vorpommern, B. v. 27.11.2001 - Az.: 2 VK 15/01 ).
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Eindeutigkeit der Rüge

  Beide Tatsachenvorträge sind - auch bei wenig restriktiver Auslegung - unverzichtbare Bestandteile der Rüge (VK Sachsen Beschl. v. 7.5.2002, 1/SVK/035-02, ,VK Hamburg, Beschluss vom 21.4.2004, VgK FB 1/04).
• VK Sachsen, 26.06.2006 - 1/SVK/071-06

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (Grundsätze)

  Beide Tatsachenvorträge sind - auch bei wenig restriktiver Auslegung - unverzichtbare Bestandteile der Rüge (VK Sachsen Beschl. v. 7.5.2002, 1/SVK/035-02, ,VK Hamburg, Beschluss vom 21.4.2004, VgK FB 1/04).
• VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/043-02

  Nachunternehmeraustausch, Nachlässe und Nebenangebotswertung

  Das Auftraggeber hat jedoch nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wie er die in den Vergabeunterlagen abgeforderten Erklärungen bewerten muss und ob sie auch in abgeänderter Form noch zu einer Wertbarkeit des Angebots führen können (VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/35-02 v. 07.05.02).
• VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09

  Mangelnde Eignung einer EU-weiten Ausschreibung der Schülerbeförderung

  (OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; VK Brandenburg, B. v. 29.01.2009 - Az.: VK 47/08; B. v. 12.11.2008 - Az.: VK 35/08; 1. VK Bund, B. v. 29.07.2008 - Az.: VK 1-78/08; VK Nordbayern, B. v. 21.07.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 27/08; 1. VK Sachsen, B. v. 26.06.2006 - Az.: 1/SVK/071-06; B. v. 7.5.2002 - Az.: 1/SVK/035-02; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04).
• VK Sachsen, 21.04.2004 - 1/SVK/029-04

  Rüge: Verstoß muss hinreichend genau beschrieben werden

  Beide Tatbestände sind unverzichtbare Bestandteile der Rüge (VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/035-02 v. 07.05.02).