Volltextveröffentlichungen (4)

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  Verhandlungsverfahren: Mindestens eine Verhandlungsrunde!

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10

  Bieter, der unklare Anforderungen der Vergabestelle in vertretbarer Weise …

  Auszug aus VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Denn Unklarheiten, die durch das Agieren der Auftraggeberin hervorgerufen wurden, können nicht zu Lasten eines Bieters ausgelegt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2010, Az.: 13 Verg 6/10).
• OLG München, 02.09.2010 - Verg 17/10

  Vergabeverfahren: Umfang der Aufklärungspflicht der Vergabestelle

  Auszug aus VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  An dieser Stelle ist deutlich darauf hinzuweisen, dass der Beschaffungsbedarf einzig und allein vom Auftraggeber definiert wird (vgl. i.d.S. OLG München, Beschluss vom 02.09.2010 - Verg 17/10).
• VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09

  Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!

  Auszug aus VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Die Antragstellerin trug schriftsätzlich nach der gewährten erweiterten Akteneinsicht nicht ergänzend vor, so dass sich die Vergabekammer auch im Lichte der Entscheidung des OLG Rostock, Beschluss vom 05.07.2006, Az.: 17 Verg 7/06 gehindert sieht, diesen Teilnahmewettbewerb amtswegig vergaberechtlich zu beurteilen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 08.01.2010, Az.: 1/SVK/059-09).

 
• BGH, 11.03.2008 - X ZR 134/05

  Berücksichtigung zulässig angebotener Skontoabzüge bei der Wertung von Angeboten; …

  Auszug aus VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, BGH, Urteil vom 11.03.2008 - X ZR 134/05 müsse davon ausgegangen werden, dass die Auftraggeberin bei einer Gleichwertigkeit von Angeboten die Zuschlagsentscheidung anhand des Angebotspreises zu treffen hätte.
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Dabei reicht es grundsätzlich aus, dass nach der Darstellung eines Antragstellers eine Verletzung eigener Rechte möglich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, Az.: X ZB 14/06).
• OLG Rostock, 05.07.2006 - 17 Verg 7/06

  Zur Berechtigung der Vergabekammer zur Prüfung eines Vergaberechtsverstoßes von …

  Auszug aus VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Die Antragstellerin trug schriftsätzlich nach der gewährten erweiterten Akteneinsicht nicht ergänzend vor, so dass sich die Vergabekammer auch im Lichte der Entscheidung des OLG Rostock, Beschluss vom 05.07.2006, Az.: 17 Verg 7/06 gehindert sieht, diesen Teilnahmewettbewerb amtswegig vergaberechtlich zu beurteilen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 08.01.2010, Az.: 1/SVK/059-09).
• OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06

  Öffentliches Vergabeverfahren in der Form des Verhandlungsverfahrens

  Auszug aus VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Verhandeln heißt in diesem Zusammenhang, dass Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer den Auftragsinhalt und die Auftragsbedingungen solange besprechen, bis klar ist, wie die Leistung ganz konkret beschaffen sein soll, zu welchen Konditionen der Auftragnehmer diese liefert und grundsätzlich insbesondere auch, zu welchem Preis geliefert wird (BGH, Urteil vom 10.09.2009, Az.: VII ZR 255/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2006, Az.: VII - Verg 21/06; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2008, Az.: 10 U 97/08).
• BGH, 10.09.2009 - VII ZR 255/08

  Durch eine Verschiebung der Bauzeit infolge einer Zuschlagsverzögerung …

  Auszug aus VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Verhandeln heißt in diesem Zusammenhang, dass Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer den Auftragsinhalt und die Auftragsbedingungen solange besprechen, bis klar ist, wie die Leistung ganz konkret beschaffen sein soll, zu welchen Konditionen der Auftragnehmer diese liefert und grundsätzlich insbesondere auch, zu welchem Preis geliefert wird (BGH, Urteil vom 10.09.2009, Az.: VII ZR 255/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2006, Az.: VII - Verg 21/06; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2008, Az.: 10 U 97/08).
• OLG Stuttgart, 24.11.2008 - 10 U 97/08

  Zahlungsklage gegen den öffentlichen Auftraggeber: Erstattung von Mehrkosten …

  Auszug aus VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Verhandeln heißt in diesem Zusammenhang, dass Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer den Auftragsinhalt und die Auftragsbedingungen solange besprechen, bis klar ist, wie die Leistung ganz konkret beschaffen sein soll, zu welchen Konditionen der Auftragnehmer diese liefert und grundsätzlich insbesondere auch, zu welchem Preis geliefert wird (BGH, Urteil vom 10.09.2009, Az.: VII ZR 255/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2006, Az.: VII - Verg 21/06; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2008, Az.: 10 U 97/08).
• VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09

  Bekannt gegebene Zuschlagskriterien sind grundsätzlich bindend

  Auszug aus VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Damit durften nachfolgend nur die im Leistungsverzeichnis bekanntgemachten Kriterien der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegt werden (vgl. i.d.S. OLG Düsseldorf Beschuss vom 30.07.2009, Az.: Verg 10/09, Beschluss vom 23.03 2005 Az.: Verg 77/04; VK Sachsen Beschluss vom 21.02 2006, Az.: 1/SVK/004-06 (VOF); VK Münster Beschluss vom 12.05.2009, Az: VK 5/09).
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln
• VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

  Auftraggeber ist an seine verlautbarten Zuschlagskriterien gebunden
• OLG Düsseldorf, 25.02.2009 - Verg 6/09

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Verwertung von Abfall aus …

• VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!

  Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass Verhandeln i. S. e. Verhandlungsverfahrens heißt, dass Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer den Auftragsinhalt und die Auftragsbedingungen in einem dynamischen Prozess solange besprechen, bis klar ist, wie die Leistung konkret beschaffen sein soll, zu welchen Konditionen der Auftragnehmer diese liefert und grundsätzlich insbesondere auch, zu welchem Preis geliefert wird (…BGH, Urt. v. 10.09.2009 - VII ZR 255/08; OLG Düsseldorf, B. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; OLG Naumburg, B. v. 12.04.2012 - 2 Verg 1/12; VK Sachsen, B. v. 18.10.2010 - 1/SVK/036-10).
• VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

  Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?

  Richtig ist, dass das Verhandlungsverfahren in der Regel zweistufig ausgestaltet ist und sich nach der Sichtung und Wertung der Eingangsangebote (erste Stufe) zumindest eine Verhandlungsrunde (zweite Stufe) anschließen soll, wobei nach überwiegender Meinung in der Rechtsprechung der Bieter auf eine zweite und weitere Verhandlungsrunde keinen Anspruch erheben kann (OLG Naumburg, B. v 12.04.2012 - 2 Verg 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; VK Baden-Württemberg, B. v. 14.10.2011, 1 VK 51/11 und 53/11; VK Sachsen, B. v. 18.10.2010 - 1/SVK/036-10).
• VK Sachsen, 16.05.2012 - 1/SVK/010-12

  Mindestanforderungen sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich!

  Entscheidend dabei ist, dass sie mit jedem an der Verhandlung beteiligten Bieter gleichartige Verhandlungen führt und schlussendlich den Umfang und den Termin für ein finales Angebot als Abschluss des Verhandlungsverfahrens unmissverständlich bestimmt (vgl. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 1 VK LSA 32/11, VK Sachsen, Beschluss vom 18.10.2010, Az.: 1/SVK/036-10).