Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln im Vergabeverfahren (VPR 2014, 162)

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 414 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (23)

• OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12

  Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

  Auf die Entscheidung über die Zuschlagserteilung in einem Vergabeverfahren übertragen bedeutet dies, dass die Vergabenachprüfungsinstanzen nur überprüfen können, ob die Vergabestelle für die Wertung das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, die Vergabestelle von einem nicht zutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, in die Wertung willkürliche oder sonst unzulässige Erwägungen eingeflossen sind oder der Beurteilungsmaßstab sich nicht im Rahmen der Beurteilungsermächtigung gehalten hat (…vgl. EuG a. a. O.; OLG München, Beschluss vom 2. November 2012 -Verg 26/12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Oktober 2012 -11 Verg 9/11; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19. Dezember 2011 -Verg W 17/11).

  Dies gilt vor allem für Entscheidungen, welche die Ausübung von Ermessen oder die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraumes enthalten, hier sind die Gründe für die erfolgte Ermessensausübung bzw. Beurteilung darzulegen, weil sich die Entscheidung nicht unmittelbar aus dem Gesetz oder einer sonstigen Vorschrift ergibt (vgl. OLG München, zuletzt Beschl. v. 2. November 2012 -Verg 26/12).

• OLG Dresden, 14.11.2012 - Verg 8/11

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

  Nach der Rechtsprechung des OLG Dresden (zuletzt Beschluss vom 14. November 2012 -Verg 8/11) ist dies nach dem individuellen Streitstoff zu bestimmen.

  Dies ist im Hinblick auf den in Rede stehenden Auftragsgegenstand besonders problematisch, weil der Auftraggeber aus Gründen der Versorgungssicherheit gehalten ist, die termingerechte Bereitstellung von Rettungsdienstleistungen nahezu "um jeden Preis" sicherzustellen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 14. November 2012 - Verg 8/11).

• VK Bund, 30.11.2012 - VK 2-131/12

  Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

  Insofern ist eine mögliche Kenntnis des jeweils anderen Angebotsinhalts nicht schädlich und kann die Kalkulation des eigenen Angebotes nicht beeinflussen (vgl. VK Bund, Beschl. v. 30. November 2012 - VK 2-131/12;… Verfürth in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Auflage, § 19.

  Der öffentliche Auftraggeber darf bei Fallgestaltungen wie der hier vorliegenden, in denen es auf eine kontinuierliche und jederzeitige Leistungsfähigkeit des späteren Auftragnehmers ankommt, das mit der Auftragsvergabe an ein einziges Unternehmen verbundene Risiko eines Leistungsausfalls oder einer -verzögerung durch eine Loslimitierung vermeiden (VK Bund, Beschluss vom 30.11.2012 -VK 2-131/12).

 
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

  Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprache, und Verhaltensweisen eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4. Februar 2013 -Verg 31/12; OLG München, Beschl. v. 11. August 2008 -Verg 16/08).

  Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots zumindest aber wesentlicher Angebotsgrundlagen, erstellt wird (vgl. OLG Düsseldorf, 4. Februar 2013 -Verg 31/12).

• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

  Der Auftraggeber muss dabei für die Angebotswertung kein bis in letzte Unterkriterien und deren Gewichtung gestaffeltes Wertungssystem aufstellen, das im Übrigen dann auch Gefahr liefe, endlos und unpraktikabel zu werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30. Juli 2009 -Verg 10/09).

  Die Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist allerdings erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand deren das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird (vgl. insoweit auch den 46. Erwägungsgrund, 2. Abs., der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG), und sie infolgedessen auch vor einer willkürlichen und/oder diskriminierenden, d.h. einer die Gebote der Gleichbehandlung und der Transparenz verletzenden Angebotswertung nicht mehr effektiv zu schützen sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30. Juli 2009 -Verg 10/09 Dies kann angesichts der vorgegebenen Wertungskriterien nicht festgestellt werden.

• OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

  Geheimwettbewerb

  Auszug aus VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

  Auf diesem natürlichen Preis-und Wettbewerbsdruck beruht die in den Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder verankerte Maxime wirtschaftlichen Handelns (OLG Jena, Beschl. v. 19. April 2004 -6 Verg 3/04).
• OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10

  Prüfung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung im Laufe des …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

  Die Anforderungen sind hoch anzusetzen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 2. Dezember 2010 -13 Verg 12/10; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Juli 2006 -1 Verg 1/06).
• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

  Die Eignungsprüfung ist grundsätzlich in zwei Stufen durchzuführen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. November 2008 -VII Verg 54/08).
• OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

  Auf die Entscheidung über die Zuschlagserteilung in einem Vergabeverfahren übertragen bedeutet dies, dass die Vergabenachprüfungsinstanzen nur überprüfen können, ob die Vergabestelle für die Wertung das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, die Vergabestelle von einem nicht zutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, in die Wertung willkürliche oder sonst unzulässige Erwägungen eingeflossen sind oder der Beurteilungsmaßstab sich nicht im Rahmen der Beurteilungsermächtigung gehalten hat (…vgl. EuG a. a. O.; OLG München, Beschluss vom 2. November 2012 -Verg 26/12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Oktober 2012 -11 Verg 9/11; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19. Dezember 2011 -Verg W 17/11).
• EuG, 19.03.2010 - T-50/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

  Grundsätzlich steht dem Auftraggeber bei der Wertung der Angebote und Wettbewerbsbeiträge ein weiter Beurteilungsspielraum zu (vgl. EuG Urt. v. 19. März 2010 -T-50/05).
• OLG Frankfurt, 16.10.2012 - 11 Verg 9/11

  Zum Umfang der Bindungswirkung eines Vergleichs im vergaberechtlichen …
• VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

  Möglichkeit der Angebotskenntnis: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
• OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06

  Entscheidungsbefugnis der Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GWB
• VK Arnsberg, 06.02.2013 - VK 21/12

  Welche Frist ist für die Angebotsbearbeitung ausreichend?
• OLG Dresden, 04.11.2014 - Verg 5/13

  Übernahme eines Arzneimittelbestands ist kein Handel treiben!
• VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09

  Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
• OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

  Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige …
• OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 13/08

  Verwirkung des Nachprüfungsrechts
• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

  Rettungsdienst
• OLG München, 11.08.2008 - Verg 16/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Kalkulationsaustauschs …
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

  Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

• VK Südbayern, 14.02.2022 - 3194.Z3-3_01-21-44

  BVB dürfen nicht grundlegend von der VOB/B abweichen!

  Jedenfalls wenn die Abweichungen von der VOB/B zu einer Verschärfung der Regelungen zu Lasten des Bieters führen oder führen können, ist die Norm bieterschützend (VK Sachsen, Beschluss vom 13.12.2013 - 1/SVK/038-13).

  Da zumindest einige der Abweichungen von der VOB/B - wie der Ausschluss der Null-Abschnitte und der Abrechnungsbestimmungen der VOB/C, das Recht zur Ersatzvornahme ohne vorherige Auftragsentziehung abweichend von § 4 Abs. 7 VOB/B oder die Verlängerung der Frist des § 6 Abs. 7 VOB/B auf 6 Monate - auch geeignet sind, die Rechtsstellung des Auftragnehmers im Vertragsvollzug gegenüber einer unveränderten Vereinbarung der VOB/B zu verschlechtern, läge auch dann eine Rechtsverletzung der Antragstellerin vor, wenn man dies zur Voraussetzung für den Bieterschutz der Regelung machen würde (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 13.12.2013 - 1/SVK/038-13).

• VK Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 VK 14/21

  Angebot kann über fremdes Benutzerkonto hochgeladen werden!

  Gebietsabsprachen fallen in den Anwendungsbereich des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB (VK Sachsen, Beschluss vom 13.12.2013, 1/SVK/038-13; VK Bund…, Beschluss vom 30.11.2012, VK 2-131/12, Opitz, in: Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar Band 1, 3. Aufl. 2017, § 124 Rn. 54).

  Sie liegen immer dann vor, wenn sich Unternehmen dahingehend abstimmen, nicht gegeneinander zu bieten, beispielsweise dadurch, dass sie zugunsten des jeweils anderen Unternehmens auf die Abgabe eines Angebots für ein bestimmtes Los verzichten (VK Sachsen, Beschluss vom 13.12.2013, 1/SVK/038-13; VK Bund…, Beschluss vom 30.11.2012, VK 2-131/12, Opitz, in: Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar Band 1, 3. Aufl. 2017, § 124 Rn. 54).

  Anders als die Fallgruppe eines Verstoßes gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs ist die Fallgruppe der Gebietsabsprachen damit entgegen den Ausführungen des Antragsgegners und der Beigeladenen zwingend losübergreifend anzuwenden (VK Sachsen, Beschluss vom 13.12.2013, 1/SVK/038-13; VK Bund…, Beschluss vom 30.11.2012, VK 2-131/12, Opitz, in: Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar Band 1, 3. Aufl. 2017, § 124 Rn. 54).

• VK Sachsen, 27.05.2021 - 1/SVK/004-21

  Ist eine Unikliniken "gehörende" Einkaufs-GmbH ein öffentlicher Auftraggeber?

  Zwar kann auch im Vergaberecht in Einzelfällen das Rechtsinstitut der Verwirkung Anwendung finden (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 13.12.2013 - 1/SVK/038-13 - VK Bund, Beschluss vom 15.06.2011 -VK 3-65/11 -), doch kann es dann - wie hier - keine Anwendung finden, wenn der Gesetzgeber selbst ausführlich regelt, bis wann und unter welchen Umständen ein Recht geltend gemacht werden kann.

 
• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!

  Der Begriff der unzulässigen, wettbewerbsbeschränkenden Abrede umfasst dabei grundsätzlich auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweisen eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (VK Sachsen, B. v. 13.12.- - 1/SVK/038-13, m. Verw. a. OLG Düsseldorf, B. v. 4. Februar - - Verg 31/12; OLG München, B. v. 11. August 2008 - Verg 16/08).
• VK Sachsen, 21.04.2015 - 1/SVK/010-15

  Prüft die Vergabekammer einzelne Vertragsklauseln auf ihre Wirksamkeit?

  (insgesamt Vavra in Kulartz/Marx/Portz/Prieß VOL/A, § 9 VOL/A Rn 21; ebenso so schon VK Sachsen, Beschl. v. 13. Dezember - - 1/SVK/038-13; wohl auch ohne nähere Begründung VK Arnsberg, Beschl. v. 6. Februar - - VK 21/12 (Rettungsdienst): "...ist nicht zu prüfen").
• VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!

  Er ist nicht auf ein gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst grundsätzlich auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweisen eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (VK Sachsen, B. v. 13.12.2013 - 1/SVK/038-13, m. Verw. a. OLG Düsseldorf, B. v. 4. Februar 2013 - Verg 31/12; OLG München, B. v. 11. August 2008 - Verg 16/08).
• VK Sachsen, 06.11.2015 - 1/SVK/024-15

  Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!

  - - 1/SVK/038-13).
• VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15

  Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!

  Dies wäre mit deren Sinn - der Erarbeitung eigener Ideen - schwer vereinbar (vgl. VK Sachsen, B. v. 13. Dezember - - 1/SVK/038-13).
• VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

  Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!

  Dies wäre auch mit dem Sinn - der Erarbeitung eigener Ideen - schwer vereinbar (so schon VK Sachsen, Beschl. v. 13. Dezember 2013 - 1/SVK/038-13).