Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Unterkostenangebot: kein zwingender Ausschluss des Angebotes

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Spekulative Preisangaben

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen niedriger Spekulationspreise? (IBR 2002, 629)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01

  Was sind ?Änderungen an den Verdingungsunterlagen? in § 21 VOB/A?

  Auszug aus VK Sachsen, 23.05.2002 - 1/SVK/039-02

  Nach dieser Regelung entscheidet die Vergabekammer, ob der Antragsteller (tatsächlich) in seinen Rechten verletzt ist und trifft dann, und nur dann - abgesehen von der umstrittenen Möglichkeit des § 114 Abs. 1 S. 2 HS 2 GWB - die geeigneten Maßnahmen, um eine (tatsächliche und nicht nur im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB geltend gemachte) Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern (in dieser Diktion nunmehr auch Kammergericht, Beschl. v. 22.08.2001, KartVerg 3/01).
• BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74

  Offenbares Mißverhältnis zwischen Preisen und Leistung

  Auszug aus VK Sachsen, 23.05.2002 - 1/SVK/039-02

  Dabei ist auf das Gesamtangebot abzustellen, weil einzelne Unterdeckungen sich durch Kalkulation anderer Positionen wieder ausgleichen können (BGH BauR 1977, 52, 53; OLG Rostock NZBau 2001, 285, 286; und NZBau 2001, 286, 288; OLG Celle, Beschl. v. 19.10.01, o. AZ).
• BGH, 04.10.1979 - VII ZR 11/79

  Risiko einer Fehlkalkulation; Funktion der Schlussrechnung

  Auszug aus VK Sachsen, 23.05.2002 - 1/SVK/039-02

  Zwar vertritt Ingenstau/Korbion in Rn. 62 zu § 25, dass die Vorschrift in erster Linie dazu diene, spätere Schäden beim Auftraggeber zu vermeiden und keinesfalls den unauskömmlich bietenden Bieter schützen soll (so auch BGH, Urt. v. 04.10.1979, NJW 1980, S. 180).

 
• OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00

  Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB

  Auszug aus VK Sachsen, 23.05.2002 - 1/SVK/039-02

  Dabei ist auf das Gesamtangebot abzustellen, weil einzelne Unterdeckungen sich durch Kalkulation anderer Positionen wieder ausgleichen können (BGH BauR 1977, 52, 53; OLG Rostock NZBau 2001, 285, 286; und NZBau 2001, 286, 288; OLG Celle, Beschl. v. 19.10.01, o. AZ).
• OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 4/00

  Begriff des offenbaren Missverhältnisses; Zulässigkeit eines vorbeugenden Antrags …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.05.2002 - 1/SVK/039-02

  Dabei ist auf das Gesamtangebot abzustellen, weil einzelne Unterdeckungen sich durch Kalkulation anderer Positionen wieder ausgleichen können (BGH BauR 1977, 52, 53; OLG Rostock NZBau 2001, 285, 286; und NZBau 2001, 286, 288; OLG Celle, Beschl. v. 19.10.01, o. AZ).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.05.2002 - 1/SVK/039-02

  Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdnr. 5).
• VK Sachsen, 08.08.2000 - 1/SVK/69-00

  Ausschreibung zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes

  Auszug aus VK Sachsen, 23.05.2002 - 1/SVK/039-02

  Daher muss es auch für die weiteren Teilnehmer am Vergabeverfahren die Möglichkeit geben, einen wegen Unwirtschaftlichkeit des Angebots geplanten Ausschluss im Nachprüfungsverfahren zu beanstanden, insbesondere, wenn es sich um denjenigen Bieter handelt, der ausgeschlossen werden soll (VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/69-00 v. 10.08.2000).
• OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01

  Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters

  Auszug aus VK Sachsen, 23.05.2002 - 1/SVK/039-02

  Im Übrigen gilt, dass der Auftraggeber bezüglich eines Angebots, welches die letzte Wertungsstufe nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 Sätze 2 und 3 VOB/A erreicht hat, nicht ohne triftigen Grund die Ergebnisse aus den vorherigen Wertungsstufen überprüfen oder gar ändern kann (OLG Jena, Urt. v. 27.02.02, 6 U 360/01, IBR S. 273 aus 2002).
• VK Sachsen, 14.08.2000 - 1/SVK/73-00

  Teilprivatisierung des Einsammelns und Transportierens von Abfällen

  Auszug aus VK Sachsen, 23.05.2002 - 1/SVK/039-02

  Es ist darauf abzustellen, ob zu den auftragsbezogenen Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazu gehörigen Vergaberegeln noch weitere gemeinschaftsrechtliche und prozessuale Fragen hinzu kommen (so u.a. VK Sachsen mit Beschluss vom 14.08.2000, Az: 1/SVK/73-00).
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 23.05.2002 - 1/SVK/039-02

  Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 20.07.2000, Verg 1/00) handelt es sich bei der Prüfung der Notwendigkeit der Hinzuziehung um eine Einzelfallentscheidung.

• VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis

  Die teilweise von der Auftraggeberin heran gezogene Spruchpraxis steht dem nicht entgegen, da die dortigen Entscheidungen zum einen Fallkonstellationen betrafen, wo es schon am 10-prozentigen Abstand zum Nächstbieter mangelte (so auch in der zitierten Entscheidung der Vergabekammer Sachsen, 1/SVK/039-02).
• VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

  Zertifikat muss gültig sein!

  Auch ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, nur "auskömmliche" Angebote zu berücksichtigen (VK Lüneburg, B. v. 01.02.2008 - Az.: VgK-48/2007; 1. VK Saarland, B. v. 8.7.2003 - Az.: 1 VK 5/2003; 1. VK Sachsen, B. v. 23.5.2002 - Az.: 1/SVK/039-02), sofern er nach Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anbieter auch zu diesen Preisen zuverlässig und vertragsgerecht wird leisten können (OLG Düsseldorf, B. v. 12.10.2005 - Az.: Verg 37/05).
• VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02

  Schätzung des Auftragswerts: Berücksichtigung aller Lose

  Im übrigen weist die Antragstellerin in anderen Teilsegmenten über der Musterkalkulation liegende Leistungswerte auf, so dass ein vergaberechtlich zulässiger kalkulatorischer Ausgleich zumindest denkbar erscheint und auch Spekulationspreise grundsätzlich zugelassen sind (vgl. Beschl. der VK Sachsen v. 23.05.2002, 1/SVK/039-02, IBR 2002, 629; OLG Jena, Beschl. v. 27.02.2002, 6 U 360/01, IBR 2002, 273;… VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.03.2002, 1 VK 4/02, Vergaberechts-Report 5/2002, S. 3).