Rechtsprechung
VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13 |
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Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!
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Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (36)
- VK Bund, 25.10.2013 - VK 2-90/13
Nachprüfungsverfahren: Beratung eines IT-Projektmanagements
Auszug aus VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13
Die Bestnote lässt sich daher nicht durch das Fehlen von Mängeln erreichen, sondern durch positive Gesichtspunkte des Konzeptes (vgl. zutreffend VK Bund, Beschl. v. 25. Oktober 2013 - VK 2-90/13).Dass dabei die, die Begründung tragenden Erläuterungen überwiegend stichwortartig sind, ist unschädlich, denn an den Umfang der Dokumentation dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (vgl. VK Bund , B. v. 25.10.2013 - VK 2-90/13).
So ist bei der Wertung eines Angebotes nicht zugunsten des jeweiligen Bieters zunächst von der Maximalpunktzahl auszugehen, von der die Vergabestelle im Rahmen der Wertung bei Nicht- oder Schlechterfüllung Punkte abzieht sondern es ist grundsätzlich von null Punkten auszugehen und abhängig vom Angebotsinhalt werden Punkte addiert (VK Bund , B. v. 25.10.2013 - VK 2-90/13).
- OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11
Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …
Auszug aus VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13
Aufgrund der Komplexität der Aufgabenstellung sowie der unterschiedlichen Herangehensweisen an die Lösung der gestellten Aufgabe durch die Bieter muss es dem Auftraggeber möglich sein, den unterschiedlichen Lösungsansätzen der Bieter gerecht zu werden (vgl. hierzu OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11).Die gebotene individuelle Bewertung führt auch zwangsläufig dazu, dass unterschiedliche Gesichtspunkte in die Bewertung einfließen, weil die Konzepte eben unterschiedlich aufgestellt sind (OLG Celle, Beschl. v. 12 Januar 2012 - 13 Verg 8/11).
Eine gebotene individuelle Bewertung führt zwangsläufig dazu, dass unterschiedliche Gesichtspunkte in die Bewertung einfließen, weil die Konzepte eben unterschiedlich aufgestellt sind (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012 - 13 Verg 8/11).
- OLG Dresden, 14.11.2012 - Verg 8/11
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. …
Auszug aus VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13
Nach der Rechtsprechung des OLG Dresden (zuletzt Beschluss vom 14. November 2012 - Verg 8/11) ist dies nach dem individuellen Streitstoff zu bestimmen.Dies ist im Hinblick auf den in Rede stehenden Auftragsgegenstand besonders problematisch, weil der Auftraggeber aus Gründen der Versorgungssicherheit gehalten ist, die termingerechte Bereitstellung von Rettungsdienstleistungen nahezu "um jeden Preis" sicherzustellen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 14. November 2012 - Verg 8/11).
- OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09
Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln
Auszug aus VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13
Zudem steht einem Auftraggeber bei der Auswahl und Festsetzung der Bewertungskriterien ein von der Vergabekammer nicht überprüfbarer Wertungsspielraum zu (vgl. EuG Urt. v. 19. März 2010 - T-50/05, OLG Düsseldorf, B. v. 30.07.2009, VII Verg 10/09).Dies überzeugt auch, denn ein Auftraggeber muss nach herrschender Rechtsprechung für die Angebotswertung kein bis in letzte Unterkriterien und deren Gewichtung gestaffeltes Wertungssystem aufstellen, das im Übrigen dann auch Gefahr liefe, endlos und unpraktikabel zu werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30. Juli 2009 - Verg 10/09).
- VK Bund, 26.04.2007 - VK 1-29/07
Auftrag zum Bau eines Ersatzneubaus der ... Eisenbahnbrücke ... über den …
Auszug aus VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13
Eine weitergehendere Konkretisierung hätte den innovativen Spielraum der Bieter beschränkt und sie von vorneherein auf bestimmte Lösungen festgelegt (vgl. auch VK Bund, Beschl. v. 26. April 2007 VK1 - 29/07). - VK Sachsen, 23.11.2012 - 1/SVK/034-12
Preisabstand von 9%: Keine Auskömmlichkeitsprüfung erforderlich!
Auszug aus VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13
Davon ausgehend ist einem unterlegenen Bieter zumindest ein Anspruch auf Prüfung gegenüber dem Auftraggeber zuzubilligen, um beurteilen zu können, ob ein Fall des rechtswidrigen Unterkostenangebotes mit Verdrängungsabsicht vorliegt (VK Sachsen, B. v. 23.11.2012 - 1/SVK/034-12; VK Sachsen, B. vom 17.11.2011 - 1/SVK/04211). - OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09
Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …
Auszug aus VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13
Eine bieterschützende Wirkung wird § 19 EG Abs. 6 VOL/A in der Regel nicht beigemessen, was zur Folge hätte, dass ein Antragsteller den Zuschlag auf ein Unterkostenangebot nicht mit einem Nachprüfungsantrag verhindern kann (OLG Jena, B. v. 5. Juni 2009 -9 Verg 5/09; OLG Koblenz, B. v. 15. Oktober 2009 -1 Verg 9/09, OLG Düsseldorf, B. v. 11.02.2009 - VII-Verg 69/08). - OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10
Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …
Auszug aus VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13
Auch wenn ein beträchtlicher Preisabstand zwischen dem niedrigsten und den nachfolgenden Angeboten allein für sich genommen noch kein hinreichendes Merkmal dafür wäre, dass der niedrige Preis auch im Verhältnis zur zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig ist (so bspw. OLG Karlsruhe, B. v. 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, B. v. 21.05.2010, Verg 02/10), war vorliegend bereits festzustellen, dass das Angebot der Beigeladenen von dem zweitplatzierten Angebot der Antragstellerin schon deutlich weniger als ca.10-15 % abwich. - VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11
Angebotsaufklärung: Recht, aber keine Pflicht!
Auszug aus VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13
Die Akteneinsicht wird aus diesem Grund von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (OLG Naumburg, B. v. 1. Juni 2011 - 2 Verg 3/11; B. v. 15.07.2008 - Az.: 1 Verg 5/08; OLG Thüringen, B. v. 11. Januar 2007 - 9 Verg 9/06; VK Sachsen, zuletzt B. v. 8. Juli 2011 - 1/SVK/027-11). - VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-91/08
Lieferung von Planen - PLANE
Auszug aus VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13
In solchen Fällen, in denen offensichtliche Zweifel an dem rechtmäßigen Handeln des Bieters angebracht sind, hat nach Auffassung der Vergabekammer der Auftraggeber eine erhöhte Prüfungspflicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Februar 2005 - VII-Verg 91/04; 2. VK Bund, Beschl. v. 15. September 2008 - VK 2-91/08). - LAG Hamburg, 17.12.2008 - 5 TaBV 8/08
Arbeitszeit - über § 7 Abs 3 ArbZG abweichende Betriebsvereinbarung - keine …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06
Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
- OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09
Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot
- OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
- VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13
Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!
- OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04
Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter
- OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Verg 3/11
Akteneinsicht - Vergabenachprüfungsverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts …
- VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13
Nachprüfungsverfahren: Ausbildungsbegleitende Hilfen
- VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08
Beurteilungsspielraum bei Beurteilung der Eignung
- VK Sachsen, 08.08.2013 - 1/SVK/025-13
ÖPNV-Vergabe nach VO (EG) Nr. 1370/2007: GWB anwendbar?
- OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …
- OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08
Rettungsdienst III
- VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11
Rügepflicht: Welche Anforderungen an die Substantiierung?
- OLG Düsseldorf, 02.08.2010 - Verg 32/10
Anforderungen an den Nachweis der Eignung im Vergabeverfahren
- VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13
Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!
- OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06
Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht
- VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13
Verhandlungsverfahren: Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen!
- BAG, 11.06.2013 - 1 ABR 33/12
Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet
- OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08
Rettungsdienst
- OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11
Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher …
- OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter
- OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12
Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …
- OLG Frankfurt, 16.10.2012 - 11 Verg 9/11
Zum Umfang der Bindungswirkung eines Vergleichs im vergaberechtlichen …
- VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13
Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?
- EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuG, 19.03.2010 - T-50/05
Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2018 - 3 VK 9/18
Konzession trotz Zuschuss vom Staat?
(OLG Naumburg, Beschluss vom 01.06.2011, Az.: 2 Verg 3/11; Beschluss vom 15.07.2008, Az.: 1 Verg 5/08; OLG Thüringen, Beschluss vom 11.01.2007, Az.: 9 Verg 9/06; Beschluss vom 06.12.2007, Az.: 9 Verg 8/06; Beschluss vom 12.12.2001, Az.: 6 Verg 5/01; 2. VK Bund, Beschluss vom 23.1.2004, Az.: VK 2-132/03; 2. VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.11.2008, Az.: 2 VK 7/08; VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2014, Az.: 1/SVK/048-13; Beschluss vom 06.03.2014, Az.: 1/SVK/047-13; Beschluss vom 05.06.2012, Az.: 1/SVK/012-12; Beschluss vom 24.04.2008, Az.: 1/SVK/015-08; VK Südbayern, Beschluss vom 07.07.2014, Az.: Z3-3-3194-1-24-05/14).Der Umfang der einer Akteneinsicht zugänglichen Aktenbestandteile ist deckungsgleich mit dem in § 160 Absatz 3 GWB vorausgesetzten Rügegegenstand (OLG Thüringen, Beschluss vom 11.01.2007, Az.: 9 Verg 9/06; Beschluss vom 06.12.2007, Az.: 9 Verg 8/06; 2. VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.11.2008, Az.: 2 VK 7/08; VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2014, Az.: 1/SVK/048-13; Beschluss vom 06.03.2014, Az.: 1/SVK/047-13; VK Südbayern, Beschluss vom 07.07.2014, Az.: Z3-3-3194-1-24-05/14).
- VK Sachsen, 24.08.2016 - 1/SVK/017-16
Antworten auf Bieteranfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
Eine Ausnahme vom grundsätzlich nicht bieterschützenden Charakter des § 16 Abs. 6 Satz 2 VOL/A kann man lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen annehmen, zum Beispiel wenn das Angebot in der zielgerichteten Absicht erfolgt, einen oder mehrere Wettbewerber vom Markt zu verdrängen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - Verg 17/12 ; VK Sachsen, Beschluss vom 7. März 2014 - 1/SVK/048-13 ). - VK Sachsen, 22.12.2015 - 1/SVK/039-15
Kann die Fachkompetenz des Preisgerichts angegriffen werden?
Eine zusammenfassende, auf die tragenden Gründe beschränkte Darstellung muss vielmehr genügen (so zuletzt: VK Sachsen, Beschl. v. 7. März 2014 - 1/SVK/048-13). - VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13 Insoweit berücksichtigt die Kammer gebührenreduzierend, dass der Vortrag der Antragstellerin in diesem Verfahren teilweise identisch mit dem des parallel durchgeführten Verfahrens 1/SVK/048-13 war, wodurch der Aufwand für dieses Verfahren gesunken ist.