Volltextveröffentlichungen (6)

• forum-vergabe.de
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Vorbehalt, fehlende Eignungsnachweise nachfordern zu können: Folgen? (IBR 2009, 106)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nennung der Nachunternehmer im Teilnahmewettbewerb unzumutbar! (IBR 2009, 107)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (40)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04).

  In einem solchen Fall schadet der tatsächlich abgegebene Teilnahmeantrag der Antragsbefugnis nicht, da die Antragstellerin bei einem Erfolg in der Sache ohnehin zu einem völlig neuen Teilnahmeantrag zuzulassen ist (vgl. OLG Düsseldorf, 06.07.2005, Verg 22/05, vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

  So äußert der BGH, dass, wenn ein Bieter die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften darlegt und danach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt, weil alle anderen Angebote unvollständig sind, so kann der Antragsteller verlangen, dass eine Zuschlagsuntersagung unterbleibt (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

  Der BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) lässt offen, was unter einem gleichwertigen Mangel zu verstehen ist.

  Ob eine solche Möglichkeit besteht und ergriffen werden soll, habe der öffentliche Auftraggeber in eigener Verantwortung zu klären und zu bestimmen (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

  Ein Ausschluss bloß einzelner Bieter nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A und die Erteilung des Auftrags an einen anderen Bieter, der ebenfalls den gewünschten Nachweis nicht rechtzeitig vorgelegt hat, kommt jedenfalls nicht in Betracht(BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).".

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Darüber hinaus sei entsprechend dem Urteil des BGH vom 10.06.2008 ­ X ZR 78/07 die Forderung nach einer Verpflichtungserklärung zu einem Zeitpunkt, zu dem noch keine Angebote hätten vorgelegt werden können, vergaberechtswidrig.

  Der BGH führt in seiner Entscheidung (BGH, Urteil vom 10.06.2008 - X ZR 78/07) aus, dass die Bieterpflicht zur Benennung der Nachunternehmer bereits im Angebot in der Regel unzumutbar sei.

  Diese Vorgabe ist deshalb unzumutbar mit der Folge, dass Angebote, die sie nicht einhalten, nicht ausgeschlossen werden dürfen (BGH, Urteil vom 10.06.2008 - X ZR 78/07).

  Mit Fax vom 15.09.2008 wurde unter Benennung der Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 10.06.2008 - X ZR 78/07) gerügt, dass der Ausschluss wegen fehlender Benennung des Nachunternehmers vergaberechtswidrig sei.

• OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 22/05

  Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - öffentliche Auftraggeber

  Auszug aus VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  So seien nach den Worten des OLG Düsseldorf als Nachweis auch selbst hergestellte Urkunden oder Eigenerklärungen zugelassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2005 - Verg 22/05).

  In einem solchen Fall schadet der tatsächlich abgegebene Teilnahmeantrag der Antragsbefugnis nicht, da die Antragstellerin bei einem Erfolg in der Sache ohnehin zu einem völlig neuen Teilnahmeantrag zuzulassen ist (vgl. OLG Düsseldorf, 06.07.2005, Verg 22/05, vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

  Bei der Wahl von Eigenbelegen seien - ebenfalls mangels näherer Bestimmung - selbst hergestellte Urkunden und Eigenerklärungen zugelassen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2005 - Verg 22/05.

 
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

  Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!

  Auszug aus VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Der Satz bezieht sich von der Entstehungsgeschichte her sicherlich nicht nur auf § 7a Nr. 5, sondern auf alle Eignungsanforderungen (vgl. VK Schleswig-Holstein, B. v. 28.01.2008 - Az.: VK-SH 27/07).

  Dann ist eine Gleichbehandlung der Bieter möglich (VK Schleswig-Holstein, B. v. 28.01.2008 - Az.: VK- SH 27/07).

• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Auch im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.12.2006 (Az. Verg 43/06) und des OLG Dresden, B. v. 25.01.2005 - Az.: WVerg 14/04 war festzustellen, dass die Antragstellerin mit ihren Anträgen, materiell durchgedrungen ist.

  Dies steht auch nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Dresden, B. v. 25.01.2005 - Az.: WVerg 14/04.

• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  So ist der BGH der Ansicht, wenn an den Inhalt der Angebote unerfüllbare Anforderungen gestellt werden, so muss die Vergabestelle die Ausschreibung entweder gemäß § 26 Nr. 1 VOB/A aufheben oder diskriminierungsfrei die Leistungsbeschreibung soweit ändern, wie es erforderlich ist, um die unerfüllbaren Anforderungen zu beseitigen.(BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04).

  Zwar äußert der BGH, dass in Fällen, in denen keinem Bieter der Auftrag erteilt werden darf, dem öffentlichen Auftraggeber auch eine andere Möglichkeit (vgl. oben B III 1 b (3)) zu Gebote stehen kann, wenn diese in Übereinstimmung mit den grundlegenden Grundsätzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu bringen ist, die der Gesetzgeber in § 97 Abs. 1 und 2 GWB niedergelegt hat (Sen.Urt. v. 01.08.2006 - X ZR 115/04, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - Verg 43/06

  Zur Kostentragungspflicht bei teilweisem Unterliege im Verfahren vor der …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Auch im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.12.2006 (Az. Verg 43/06) und des OLG Dresden, B. v. 25.01.2005 - Az.: WVerg 14/04 war festzustellen, dass die Antragstellerin mit ihren Anträgen, materiell durchgedrungen ist.

  Auch in dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2006 - Verg 43/06) leitete die Antragstellerin ein Vergabenachprüfungsverfahren ein, mit dem sie in erster Linie die Verpflichtung des Antragsgegners begehrte, den wettbewerblichen Dialog mit ihr, der Antragstellerin, unter Ausschluss der Beigeladenen fortzuführen.

• VK Sachsen, 03.04.2002 - 1/SVK/020-02

  Vergabeverfahren - Nachunternehmer

  Auszug aus VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Insoweit verwies die Antragstellerin auf die Rechtsprechung der VK Sachsen, Beschluss vom 03.04.2002 - 1/SVK/020-02 und Beschluss vom 20.04.2006 - 1/SVK/029-06.

  Eine Nachunternehmerleistung im Sinne der VOB ist beispielsweise eine ausgekoppelte Bauleistung, die eigentlich der Bieter zu erbringen hat, diese aber an einen Dritten überträgt (VG Neustadt an der Weinstraße, B. v. 20.02.2006 - Az.: 4 L 210/06; 1. VK Sachsen, B. v. 3.4.2002 - Az.: 1/SVK/020-02).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Dies bedurfte keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin als Teilnehmerin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren beteiligt ist und bereits hierdurch regelmäßig das erforderliche Interesse belegt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.06.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564).

  Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04).

• VK Hessen, 10.09.2007 - 69d-VK-29/07

  Pflicht zur losweisen Vergabe?

  Auszug aus VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Bei der gebotenen materiell-rechtlichen Gesamtbetrachtung erweist sich der Nachprüfungsantrag damit als erfolgreich und hat die Vergabekammer zutreffend davon abgesehen, auch den Antragsteller mit einem Teil der entstandenen Verfahrenskosten zu belasten (OLG Frankfurt, B. v. 01.02.2006 - Az.: 11 Verg 18/05; VK Hessen, B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK-37/2007; B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK-29/2007).
• VK Niedersachsen, 04.06.2007 - VgK-22/07

  Verfügbarkeitserklärungen müssen immer nachgewiesen werden!
• VK Hessen, 10.09.2007 - 69d-VK-37/07

  Pflicht zur losweisen Vergabe?
• VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04

  Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …
• VK Brandenburg, 17.09.2002 - VK 50/02

  Nachprüfung der Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens
• OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 11 Verg 18/05

  Vergabeverfahren: Prüfungsmaßstab bei der Kostenentscheidung im …
• EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

  Siemens und ARGE Telekom
• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix
• OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

  "Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; …
• OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
• VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06

  Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
• VG Neustadt, 20.02.2006 - 4 L 210/06

  Kein Abwarten der Beschwerdefrist gegen Vorabentscheidung über Rechtsweg bei …
• VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07

  Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?
• VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06

  Selbstbindung des Auftraggebers bei Festlegung von Eignungsnachweisen
• VK Bund, 25.10.2006 - VK 3-114/06

  Aktualisierung und laufende Pflege der Betriebsdokumentation
• OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

  Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise
• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08

  Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter
• OLG Celle, 14.07.2003 - 13 Verg 12/03

  Aufteilung der Kosten eines Vergabeverfahrens; Berücksichtigung der Erreichung …
• VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07

  Aufhebung des Vergabeverfahrens
• VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07

  Rabattvereinbarungen für die Belieferung der Vertragsarztpraxen gemäß § 130 a …
• OLG Düsseldorf, 24.06.2002 - Verg 26/02

  Wann ist Mindestanforderung zu erfüllen?
• VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
• OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06

  Vergabeverfahren für den Betrieb von Buslinien im öffentlichen …
• OLG Dresden, 25.04.2006 - 20 U 467/06

  Anwendbarkeit von § 115 Abs. 1 GWB und § 13 VgV auf ein Vergabeverfahren …
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

• VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

  Zertifikat muss gültig sein!

  Insoweit verwies die Antragstellerin auf die Rechtsprechung der Vergabekammer (Beschluss vom 29.08.2008, Az.: 1/SVK/042-08 und Beschluss vom 10.10.2008, Az.: 1/SVK/051-08).

  Ein solcher Verzicht wäre gegenüber anderen Bietern, die die Mindestanforderung erfüllen, oder gegenüber solchen Bietern, die von der Teilnahme an der Ausschreibung abgesehen haben, weil sie die Mindestanforderung nicht erfüllen können, ein Vergaberechtsverstoß (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juni 2002 - Verg. 26/02 ; OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005 - 13 Verg 5/05).; (VK Sachsen; B. v. 10.10.2008, 1/SVK/051-08).

  Davon mussten alle Bieter in Anbetracht des Abgabetermins ausgehen (vgl. Vergabekammer Sachsen; B. vom 10.10.2008, 1/SVK/051-08).

• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix

  Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04; 1. VK Sachsen, B. v. 10.10.2008 - Az.: 1/SVK/051-08; B. v. 25.06.2008 - Az.: 1/SVK/029-08).

  (VK Sachsen; B. vom 10.10.2008, 1/SVK/051-08).

• VK Sachsen, 04.02.2013 - 1/SVK/039-12

  Bieter muss auch um Folgeauftrag mitbieten dürfen!

  Die Vergabekammer hält insoweit nicht mehr an der im Beschluss vom 10. Oktober 2008 (1/SVK/051-08) geäußerten Rechtsauffassung fest.

 
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!

  Dieser Umstand nimmt dem Bieter jedoch nicht das sich aus § 97 Abs. 7 GWB ergebende Recht darauf, dass auch die Auftragsvergabe an einen der anderen Bieter unterbleibt (BGH, B. v 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Celle, B. v. 02.10.2008 - Az.: 13 Verg 4/08; B. v. 22.05.2008 - Az.: 13 Verg 1/08; OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: Verg 56/07; 1. VK Sachsen, B. v. 10.10.2008 - Az.: 1/SVK/051-08).
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12

  Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?

  Der Bieter, der Nachunternehmer einsetzt, darf insoweit nicht diskriminiert werden, denn ein "Kern" an eigener Leistungsfähigkeit darf nicht gefordert werden (OLG Düsseldorf, B. v. 22.10.2008 - Az.: VII-Verg 48/08; B. v. 28.06.2006 - Az.: VII - Verg 18/06; 1. VK Bund, B. v. 13.02.2007 - Az.: VK 1 - 160/06; B. v. 13.02.2007 - Az.: VK 1 - 157/06; B. v. 01.02.2007 - Az.: VK 1 - 154/06; 1. VK Sachsen, B. v. 10.10.2008 - Az.: 1/SVK/051-08).
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …

  Diese Rechtssprechung sei mittlerweile von den Vergabenachprüfungsinstanzen dahingehend aufgegriffen worden, dass entsprechende Forderungen nicht eingehalten werden müssen und die Bieter deshalb in der Folge nicht ausgeschlossen werden dürfen (VK Sachsen, Beschluss v. 10.10.2008, Az. 1/SVK/051-08).
• VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16

  Nachunternehmer geeignet: Leistungsfähigkeit nachgewiesen!

  Dies gilt nach Auffassung der Vergabekammer dann erst recht in einem der Abgabe eines konkreten Angebots vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 1/SVK/051-08 -, ibr-online).
• VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10

  Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren

  Der Meinung, die das insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Gleichbehandlung in Zweifel zieht, kann nicht beigetreten werden (BGH, B. v 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Celle, B. v. 02.10.2008 - Az.: 13 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: Verg 56/07; 1. VK Sachsen, B. v. 10.10.2008 - Az.: 1/SVK/051-08; B. v. 29.08.2008 - Az.: 1/SVK/042-08).
• VK Sachsen, 07.07.2009 - 1/SVK/028-09

  Informationsschreiben: Erfolgreicher Bieter muss genannt werden!

  Letztlich ist zudem auch aufgrund der Verschiedenartigkeit der Mängel (zumindest Bieter Nr. 1 fügte den Qualitätssicherungsplan bei, andere Bieter legten zumindest verschiedene Schadensversicherungnachweise vor) bei allen weiteren Bietern ein einzelnes Nachfordern nicht ohne Verletzung des Gleichheitssatzes möglich (vgl. für die VOL/A: VK Sachsen, B. v. 10.10.2008 - 1/SVK/051-08).
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
  Dieser Umstand nimmt dem Bieter jedoch nicht das sich aus § 97 Abs. 7 GWB ergebende Recht darauf, dass auch die Auftragsvergabe an einen der anderen Bieter unterbleibt (BGH, B. v 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Celle, B. v. 02.10.2008 - Az.: 13 Verg 4/08; B. v. 22.05.2008 - Az.: 13 Verg 1/08; OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: Verg 56/07; 1. VK Sachsen, B. v. 10.10.2008 - Az.: 1/SVK/051-08).
• VK Hessen, 18.02.2009 - 69d-VK-67/08

  Bieter muss früheste Fehlerkorrektur durch schnelle Rüge ermöglichen
• VK Niedersachsen, 19.11.2010 - VgK-55/10

  Präklusion der Rüge eines Mindeststundenverrechnungssatzes eines Angebotes i.R.e. …