Rechtsprechung
| VK Sachsen, 19.08.2005 - 1/SVK/096-05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05
- VK Sachsen, 19.08.2005 - 1/SVK/096-05
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 15.03.2004 - 2 Verg 17/03
Vergabeverfahren: Bewertung eines Angebots mit stark auf- oder abgepreisten …
Auszug aus VK Sachsen, 19.08.2005 - 1/SVK/096-05
Dies beträfe nach einer Entscheidung des Kammergerichts (B. v. 15.03.2004, 2 Verg 17/03) auch Angebote, die bei Anwebung der Zuschlagskriterien als die wirtschaftlichsten erschienen, aber vergleichsweise starke Auf- und Abpreisungen enthielten.Zudem bleibt einzustellen, dass insbesondere die im Gegensatz zur Entscheidung vom 26.02.2004 rechtskräftige Entscheidung des Kammergerichts vom 15.03.2004 (2 Verg 17/03) gerade wegen hier nicht einschlägiger Auf- und Abpreisungen entscheidend auf den Umstand abstellt, dass wegen eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Preis der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerate und der Auftrag deshalb nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden könne (Umdruck, Seite 6) wobei auch nach Ansicht des Kammergerichts grundsätzlich nur die Auskömmlichkeit des Angebots im Ganzen entscheidend sei.
- OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01
Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters
Auszug aus VK Sachsen, 19.08.2005 - 1/SVK/096-05
In diesem Wertungsvorgang im Rahmen des § 25 VOL/A ist zunächst nacheinander zu untersuchen, ob Angebote ausgeschlossen werden müssen, ob die Bieter geeignet sind, welche in der Wertung verbliebenen Angebote in die engere Wahl kommen und welches von diesen Angeboten das wirtschaftlichste Angebot ist (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 27.2.2002 - Az.: 6 U 360/01). - OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
Auszug aus VK Sachsen, 19.08.2005 - 1/SVK/096-05
Das Oberlandesgericht Dresden (vgl. Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) sieht insoweit bei einer immer vorzunehmenden Einzelfallbetrachtung eine Frist von einer Woche als unschädlich an. - VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04
Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren
Auszug aus VK Sachsen, 19.08.2005 - 1/SVK/096-05
Diese Vorgehensweise deckt sich sowohl mit der hier einschlägigen Ermächtigungsnorm des § 7 a Nr. 5 VOL/A als auch des in der VOL/A lediglich als Kann-Ausschlussregelung normierten § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A (vgl. insoweit auch schon den Beschluss vom der Vergabekammer im Verfahren 1/SVK/044-04).
- VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07
Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?
Letztere ist weithin eine auftragsbezogene Prognoseentscheidung, bei welcher der Vergabestelle ein grundsätzlich weiter Beurteilungsspielraum zusteht (Brandenburgisches OLG, B. v. 13.09.2005, Verg W 8/05; 1. VK Sachsen, B. v. 19.08.2005, 1/SVK/096-05; B. v. 13.05.2005, 1/SVK/035-05).Richtig ist, dass im Hinblick auf den konkreten Ablauf dieser Verhandlungen der Auftraggeber weitgehende Gestaltungsfreiheit hat (VK Baden-Württemberg, B. v. 04.04.2007, 1 VK 11/07; im Ergebnis ebenso 3. VK Bund, B. v. 28.08.2006 - Az.: VK 3- 99/06; 1. VK Sachsen, B. v. 19.08.2005, 1/SVK/096-05; B. v. 13.05.2005, 1/SVK/035-05).
- VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08
Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
Die Vergabestelle besitzt also beim Verhandlungsverfahren einen großen Gestaltungsspielraum (VK Baden- Württemberg, B. v. 04.04.2007, 1 VK 11/07; VK Sachsen, B. v. 25.01.2008 - 1/SVK/088- 071; VK Sachsen, B. v. 19.08.2005, 1/SVK/096-05). - VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09
Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!
Letztere ist weithin eine auftragsbezogene Prognoseentscheidung, bei welcher der Vergabestelle ein grundsätzlich weiter Beurteilungsspielraum zusteht (OLG Brandenburg, B. v. 13.09.2005, Verg W 8/05; OLG Koblenz, B. v. 06.11.2008, 1 Verg 3/08; OLG München, B. v. 09.02.2009, Verg 27/08; 2. VK Bund, B. v. 15.05.2009, VK 2 - 21/09; 1. VK Sachsen, B. v. 25.01.2008, 1/SVK/088-07; B. v. 19.08.2005, 1/SVK/096-05).
Rechtsprechung
| VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online
Planungsauftrag für Neubau der Eissport- und Ballspielhalle
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05
- VK Sachsen, 19.08.2005 - 1/SVK/096-05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (24)
- VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03
Ausschluss wegen unzureichender technischer Leistung
Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05
Zudem müsse er allen Bietern die gleichen Informationen zukommen lassen und ihnen die Chance geben, innerhalb gleicher Fristen und zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben (VK Sachsen Beschl. v. 12.03.2003, 1/SVK/010-03)."... um mit einem oder mehreren über die Auftragsbedingungen zu verhandeln" (VK Sachsen Beschl. v. 12.03.2003, 1/SVK/010-03).
- OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01
Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05
Die Obergerichte (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.04.2001, 11 Verg 1/01, Vergaberechts-Report 7/2001, S. 1;… Kammergericht, Beschl. v. 31.05.2000, Kart/Verg 1/00, Vergaberechts-Report 11/2000, S. 1;… BayObLG, Beschl. v. 02.08.2001, Verg 8/01, Vergaberechts-Report 9/2001, S. 3) sehen im übrigen keine Verpflichtung, dass der Auftraggeber mit allen oder wenigstens drei Bietern bis zur Auftragserteilung zu Ende verhandelt und einen unterschriftsreifen Vertrag auszuhandeln. - OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - Verg 48/03
Spekulatives Zurückhalten einer Rüge; Anforderungen an die Auswahl der …
Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05
Eine für den einzelnen Bewerber ungünstige Vergabeentscheidung ist durch die Prognose des wirtschaftlichsten Angebots (§ 97 Absatz 5 GWB) und der bestmöglichen Leistungserbringung (§ 16 Abs. 1 VOF) nur gerechtfertigt, soweit diese durch sachliche Gründe getragen wird, die Vorschriften des Vergabeverfahrens eingehalten wurden und der Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.10.2003 - Az.: VII - Verg 48/03; VK Südbayern, Beschl. v. 12.1.2004 - Az.: 61-12/03 zitiert nach Weyand ibr-online Kommentar Stand 09.03.2005 Rnr.2764).
- OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02
Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05
Dass der Auftraggeber eine nach Ansicht des Bieters vergaberechtswidrige Handlung nur in Erwägung zieht oder eine solche Gegenstand einer nicht abgeschlossenen internen Willensbildung ist, stellt noch keine Verletzung der Rechte der Bieter dar (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.05.2003 1 Verg 2/03, OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02). - VK Sachsen, 05.03.2002 - 1/SVK/009-02
Vergabeverfahren - rechtzeitige Rüge
Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05
Zunächst ist festzustellen, dass die Rüge eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist ( VK Sachsen Beschl. v. 05.03.2002, 1/SVK/009-02), die grundsätzlich in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem sie dem Empfänger zugeht (vgl. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). - OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03
Antragsbefugnis eines Bieters bei beabsichtigter Aufhebung der Ausschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05
Dass der Auftraggeber eine nach Ansicht des Bieters vergaberechtswidrige Handlung nur in Erwägung zieht oder eine solche Gegenstand einer nicht abgeschlossenen internen Willensbildung ist, stellt noch keine Verletzung der Rechte der Bieter dar (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.05.2003 1 Verg 2/03, OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02). - VK Südbayern, 12.01.2004 - 61-12/03
Grenzen der Überprüfung der Bewerberauswahl
Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05
Eine für den einzelnen Bewerber ungünstige Vergabeentscheidung ist durch die Prognose des wirtschaftlichsten Angebots (§ 97 Absatz 5 GWB) und der bestmöglichen Leistungserbringung (§ 16 Abs. 1 VOF) nur gerechtfertigt, soweit diese durch sachliche Gründe getragen wird, die Vorschriften des Vergabeverfahrens eingehalten wurden und der Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.10.2003 - Az.: VII - Verg 48/03; VK Südbayern, Beschl. v. 12.1.2004 - Az.: 61-12/03 zitiert nach Weyand ibr-online Kommentar Stand 09.03.2005 Rnr.2764). - VK Nordbayern, 28.01.2003 - 320.VK-3194-42/02
Muss Preisträger des Architektenwettbewerbs Auftrag erhalten?
Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05
Im Ergebnis also erscheint der erfolgte "Abschichtungsprozess", aus dem die Antragstellerin zunächst als favorisierte Zuschlagsbieterin hervorging, der Vergabekammer als vergaberechtskonform und nicht ermessensfehlerhaft (vgl. auch VK Nordbayern Beschl. v. 10.10.2002 320.VK3194-28/02 sowie Beschl. v. 28.01.2003 320.VK-3194- 42/02). - BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05
Im Gegensatz zu § 101 Absatz 4 GWB regelt die VOF jedoch keine Details zur sachgerechten Durchführung des Verhandlungsverfahrens nach § 5 Absatz 1 VOF, es ist somit nur geringen formalen Anforderungen unterworfen, aber kein wettbewerbsfreier Raum (BayObLG, B. v. 05.11.2002, Verg 22/02). - BayObLG, 02.08.2001 - Verg 8/01
Feststellungsverfahren nach Vertragsschluss
Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05
Die Obergerichte (…OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.04.2001, 11 Verg 1/01, Vergaberechts-Report 7/2001, S. 1;… Kammergericht, Beschl. v. 31.05.2000, Kart/Verg 1/00, Vergaberechts-Report 11/2000, S. 1; BayObLG, Beschl. v. 02.08.2001, Verg 8/01, Vergaberechts-Report 9/2001, S. 3) sehen im übrigen keine Verpflichtung, dass der Auftraggeber mit allen oder wenigstens drei Bietern bis zur Auftragserteilung zu Ende verhandelt und einen unterschriftsreifen Vertrag auszuhandeln. - VK Niedersachsen, 24.09.2003 - 203-VgK-17/03
Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung; Einleitung eines …
- OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …
- VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03
Rechtzeitigkeit der Rüge
- VK Brandenburg, 17.07.2001 - 2 VK 56/01
"Zuschlag" auch nach VOF?
- OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02
Nachprüfungszusage nach Vorabinformation
- VK Sachsen, 03.04.2001 - 1/SVK/17-01
"Zuschlag" auch nach VOF?
- OLG Dresden, 11.07.2000 - WVerg 5/00
Zuläsigkeit eines Antrags auf Vorabentscheidung bei Irrtum des Auftraggebers über …
- OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 30/00
Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?
- OLG Jena, 07.10.2003 - 6 Verg 6/03
HOAI-Vertrag; Zuschlag; Divergenzvorlage
- VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04
Vergabeverfahren Schwachstromtechnik und Sicherheitstechnik; Ausschluss vom …
- OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2003 - U (Kart) 36/02
Obsiegender Bieter kann sich nicht auf § 13 Satz 4 VgV berufen
- VK Saarland, 20.02.2008 - 1 VK 07/07
Vergabeverstoß im Wettbewerbsverfahren nach § 25 VOF und Konsequenzen
Im Anwendungsbereich der VOF ist das Vergabeverfahren erst beendet, wenn die interne Auswahlentscheidung auch tatsächlich vollzogen, d.h. durch Abschluss des zivilrechtlichen Vertrages durch die dazu befugten Organe des Auftraggebers umgesetzt ist (vgl. insoweit VK Sachsen, B. v. 11.03.2005 1/SVK/096-05; OLG Dresden, B. v. 11.07.2000, Az.: WVerg 5/00).