Volltextveröffentlichungen (2)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote für eine Lieferleistung! (IBR 2007, 328)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Der BGH hat mit Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 klargestellt, dass der Bieter regelmäßig unabhängig davon im Nachprüfungsverfahren antragsbefugt ist, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet, wenn er die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften darlegt und danach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt, weil alle anderen Angebote unvollständig sind.

  Dieser Umstand nimmt dem Bieter jedoch nicht das sich aus § 97 Abs. 7 GWB ergebende Recht darauf, dass auch die Auftragsvergabe an einen der anderen Bieter unterbleibt (BGH, B. v 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06).

  Demzufolge war durch die erkennende Vergabekammer im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) ein Zuschlagsverbot zu Lasten des Angebots der Beigeladenen zu verfügen.

  Der BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) lässt offen, was unter einem gleichwertigen Mangel zu verstehen ist.

  Der BGH nimmt in der genannten Entscheidung (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) im Rahmen der Zulässigkeit Bezug auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, ohne den vom OLG Düsseldorf geprägten Begriff der "Gleichartigkeit" zu übernehmen.

  Die Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass deren Angebot angesichts weiterer Abweichungen von der Ausschreibung in jedem Fall von der Wertung im eingeleiteten Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss, also ein allein auf diese anderen Abweichungen gestützter, von der Auftraggeberin ausgesprochener Ausschluss des Angebots der Antragstellerin rechtmäßig wäre (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

  Demnach kann auch ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wird, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen werden kann oder dessen Angebot ausgeschlossen werden muss, kann deshalb in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein, wenn ein anderes Angebot trotz Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen wird und den Zuschlag erhalten soll oder wenn sich der beabsichtigte Zuschlag aus einem anderen Grund verbietet (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

  Zudem obliegt der Vergabekammer einerseits ein Amtsermittlungsgrundsatz und zum anderen versteht die Vergabekammer die in Bezug genommene Entscheidung des BGH, Beschluss vom 26.09.2006, Az: X ZB 14/06 so, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter auch die Nachprüfungsinstanzen verpflichtet, die Angebote, die an einem gleichwertigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln.

  Die Maßnahme, die nach § 114 Abs. 2 ZPO zu treffen ist, um der Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB entgegenzuwirken, kann allerdings nicht in der Aufhebung der Ausschreibung durch die Vergabekammer oder in der Anweisung an die Antragsgegnerin bestehen, das eingeleitete Vergabeverfahren auf diese Weise zu beenden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

  Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Damit nimmt sie am Kostenrisiko teil und kann Erstattung ihrer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen verlangen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004 - 6 Verg 15/03).

  Damit nimmt sie am Kostenrisiko teil (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004 - 6 Verg 15/03).

• OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - Verg 98/05

  Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Bewerbungsunterlagen

  Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  So ist das OLG Düsseldorf (vgl. z.B. OLG Düsseldorf ZfBR 2006, 513, 514 m.w.N.), auf dessen Rechtsprechung der BGH Bezug nimmt, der Ansicht, dass die Frage, ob Angebotsmängel dann identisch bzw. gleichartig seien und ein Bieter deshalb Anspruch auf Gleichbehandlung im Vergabeverfahren habe, sich nicht von der Rechtsfolgenseite beurteile.

  Nur tatsächlich im Wesentlichen gleiche Angebotsmängel könnten ein subjektives Recht auf Gleichbehandlung begründen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2006 - Verg 98/05; ZfBR 2006, 513 ff.).

 
• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …

  Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Ein Nachreichen von geforderten Erklärungen ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn dadurch das Wettbewerbsgefüge nicht beeinträchtigt wird (OLG Dresden, B. v. 31.03.2004 - Az.: WVerg 2/04; OLG Celle, B. v. 18.12.2003 - Az.: 13 Verg 22/03; 2. VK Bund, B. v. 20.04.2004 - Az.: VK 2-37/04).

  Fehlt jedoch eine für die vergleichende Beurteilung der Angebote notwendige Erklärung, wird es im Rahmen von § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A pflichtgemäßem Ermessen im Regelfall nur gerecht, das Angebot eines Bieters jedenfalls dann von der Wertung auszuschließen (OLG Dresden, B. v. 31.03.2004 - Az.: WVerg 2/04).

• VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Denn aus diesem Umstand könne man schließen, dass diese Erklärung nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftraggebers für die Vergleichbarkeit der Angebote relevant sein sollte, (vgl. VK Münster, Beschluss vom 19.09.2006 - VK 12/06).

  Wenn aber die Vergabestelle in den Verdingungsunterlagen bestimmte Erklärungen als Mindestanforderungen fordert, dann hat sie sich bereits im Vorfeld gegenüber den Interessenten festgelegt, ihr Ermessen entsprechend ausgeübt und muss sich aufgrund der erfolgten Selbstbindung dann auch daran halten (VK Münster, Beschluss vom 19.09.2006 - VK 12/06).

• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags

  Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Auch wenn sie später solche Aufgaben übernommen hat und diese seither tatsächlich wahrnimmt, ist dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt, sofern die Übernahme dieser Aufgaben objektiv festgestellt werden kann (EuGH, Urteil vom 12.12.2002 - Az.: C-470/99; OLG Düsseldorf, B. v. 9.4.2003 - Az.: Verg 66/02; 2. VK Bund, B. v. 08.06.2006 - Az.: VK 2-114/05; VK Halle, B. v. 8.5.2003 - Az.: VK Hai 2/03).

  Vielmehr reicht es bereits aus, dass er solche Aufgaben erfüllt; auf den Umfang der Tätigkeit kommt es nicht an (OLG Düsseldorf, B. v. 9.4.2003 - Az.: Verg 66/02; VK Südbayern, B. v. 15.12.2003 - Az.: 56-11/03).

• OLG Dresden, 17.10.2006 - WVerg 15/06

  Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluß eines Angebots wegen fehlender Angaben zur …

  Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Dresden vom 17.10.2006 (Az.: WVerg 15/06) sei das Angebot der Beigeladenen aufgrund der Nichtvorlage der genannten Unterlagen auszuschließen.

  Gemäß § 7 Nr. 4 VOL/A zulässigerweise geforderte, aber mit dem Angebot nicht abgegebene Nachweise zur Zuverlässigkeit eines Bieters führen dazu, dass dieses Angebot von der Wertung zwingend auszuschließen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob der Auftraggeber sich insoweit ein Ausschlussermessen vorbehalten oder sich, gleich in welchem Stadium der Wertung, auf diesen Ausschlussgrund berufen hat (OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 - WVerg 15/06).

• VK Sachsen, 18.11.2004 - 1/SVK/108-04

  § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A: Keine Sachverständigenbeteiligung zulässig

  Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Ihr steht insoweit kein Beurteilungsspielraum zu (vgl. VK Sachsen, B. v. 18.11.2004 - Az.: 1/SVK/108-04).
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Das steht in Einklang mit § 26 Nr. 1 a VOL/A. Denn auch hiernach ist der öffentliche Auftraggeber nicht gezwungen, die Ausschreibung aufzuheben (ebenso OLG Jena NZBau 2005, 476, 479), wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht.
• VK Bund, 20.04.2004 - VK 2-37/04

  Lieferung von Solarenergieversorgungsanlagen und LED-Seelaternen für Leuchttonnen

  Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Ein Nachreichen von geforderten Erklärungen ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn dadurch das Wettbewerbsgefüge nicht beeinträchtigt wird (OLG Dresden, B. v. 31.03.2004 - Az.: WVerg 2/04; OLG Celle, B. v. 18.12.2003 - Az.: 13 Verg 22/03; 2. VK Bund, B. v. 20.04.2004 - Az.: VK 2-37/04).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
• VK Nordbayern, 25.09.2002 - 320.VK-3194-26/02

  Angebotsausschluss bei fehlendem Pflege- und Wartungsvertrag!
• OLG Düsseldorf, 26.01.2006 - Verg 92/05

  Unleserliche Kopie eines Handelsregisterblattes ist kein Eignungsnachweis!
• OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …
• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 6/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen durch ein Begleitschreiben
• OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung
• VK Südbayern, 15.12.2003 - 120.3-3194-1-56-11/03

  Wann ist öffentlicher Auftraggeber "nur" Bieter?
• OLG Dresden, 09.03.2004 - 20 U 1544/03

  Auftraggeber; Unterzeichung Angebot; Unterwerfung unter Regelungen der VOL/A; …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung
• OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - Verg 83/05

  Weitreichender Ermessensspielraum bei Festlegung der Eignungskriterien
• VK Niedersachsen, 06.07.2006 - VgK-13/06

  Vergabe von Softwarelösungen für den Sozialbereich eines Zusammenschlusses …
• VK Brandenburg, 27.05.2004 - VK 17/04

  relative Nichtigkeit des § 13 Satz 6 VgV
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.
• OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 3/06

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• VK Bund, 08.06.2006 - VK 2-114/05

  Lieferung je eines Tiefsee- und Mittelwasser-Fächerecholots für das …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 22/05

  Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - öffentliche Auftraggeber
• VK Niedersachsen, 07.09.2005 - VgK-38/05

  Ausschreibung von Schadensversicherungsleistungen; Einleitung eines …
• VK Bund, 27.04.2006 - VK 3-21/06

  Beschaffung von zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen
• VK Bund, 31.07.2006 - VK 2-65/06

  Wartung von gefahrenmelde-, informations- und sicherheitstechnischen Anlagen
• EuGH, 15.05.2003 - C-214/00

  Kommission / Spanien

• VK Sachsen, 28.07.2008 - 1/SVK/037-08

  Auschluss wegen fehlenden Gewerbezentralregisterauszugs

  Insoweit ist in solchen Fällen nach ständiger Rechtsprechung der erkennenden Vergabekammer eine Selbstbindung des Auftraggebers an dieses Niveau der Eignungsunterlagen eingetreten (VK Sachsen, Beschluss vom 22.02.2007 - 1/SVK/110-06-I, VK Sachsen, Beschluss vom 25.04.2006 - l/SVK/031- 06).
• VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?

  Die erkennende Vergabekammer folgte im Vergabenachprüfungsverfahren 1/SVK/110-06 II der Auffassung des OLG Naumburg (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006 - 1 Verg 1/06), dass ein solcher genereller Verzicht auf eine vorherige Rüge systemfremd ist, denn der vergaberechtliche Primärrechtsschutz wird subjektiv (durch das Erfordernis der Antragsbefugnis) und objektiv (durch das Erfordernis der Erfüllung der Rügeobliegenheit) nur eingeschränkt gewährt, und zwar ungeachtet der Schwere des vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes.
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht

  In diesem Ausnahmefall besteht auch bei einer "De-facto-Vergabe" eine Rügepflicht (OLG Naumburg, B. v. 02.03.2006 - Az.: 1 Verg 1/06; 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 23.12.2005 - Az.: 1 VK LVwA 43/05; Vergabekammer Sachsen Beschluss vom 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II).

 
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht

  In diesem Ausnahmefall besteht auch bei einer "De-facto-Vergabe" eine Rügepflicht (OLG Naumburg, B. v. 02.03.2006 - Az.: 1 Verg 1/06; 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 23.12.2005 - Az.: 1 VK LVwA 43/05; Vergabekammer Sachsen Beschluss vom 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II).
• VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09

  Fehlende Preisangabe = 0 Euro?

  Von wesentlichen Preisangaben i.S.v. § 25 Nr. 1 Abs. 1 (a) VOL/A sei immer dann auszugehen, wenn die fehlenden Preise Einfluss auf die mögliche Wettbewerbsstellung eines Bieters haben können (VK Sachsen, Beschluss vom 24.01.2008 - 1/SVK/087-07; so auch VK Sachsen, Beschluss vom 22.02.2007 - 1/SVK/110-06; VK Sachsen, Beschluss vom 05.04.2006 - 1/SVK/027- 06).
• VK Sachsen, 16.03.2010 - 1/SVK/003-10

  Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei Verfahrensausgestaltung

  Nach Öffnung der Angebote hätte also die Auftraggeberin dieses Kriterium nicht mehr fallen lassen können (vgl. Vergabekammer Sachsen, B. v. 25.04.2006, 1/SVK/031-06, B. v. 28.03.2007, 1/SVK/011-07, B. v. 22.02.2007, 1/SVK/110-06).
• VK Sachsen, 10.09.2009 - 1/SVK/035-09

  Ausschluss bei unvollständiger Produktbeschreibung

  Für ihn besteht daher kein erneutes Wahlrecht für eine mögliche anders lautende Handhabung (vgl. ständige Rechtssprechung VK Sachsen, Beschluss vom 11.03.2005, Az: 1/SVK/009-05, Beschluss vom 04.04.2005, Az.: 1 SVK/025-05, Beschluss vom 11.04.2005, Az: 1/SVK/030-05, Beschluss vom 12.05.2005, Az.: 1/SVK/038-05, Beschluss vom 25.07.2005, Az.: 1/SVK/084-05, Beschluss vom 10.08.2005, Az: 1/SVK/088-05, Beschluss vom 25.04.2006, Az: 1/SVK/031-06, Beschluss vom 28.03.2007 - 1/SVK/011-07, Beschluss vom 22.02.2007, Az: 1/SVK/110-06); das grundsätzlich eröffnete Entschließungsermessen, § 25 Nr. 1 Abs. 2 a) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A, war im vorliegenden Fall vor dem Hintergrund der gesetzlichen Wertungsvorgaben des § 97 GWB auf Null reduziert.