Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (Grundsätze)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss erst durch die Vergabekammer

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06

  Denn zum einen obliegt der Vergabekammer ein Amtsermittlungsgrundsatz, zum anderen ist in Auslegung der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 26.09.2006, Az: X ZB 14/06 davon auszugehen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter auch die Nachprüfungsinstanzen verpflichtet, die Angebote, die an einem gleichwertigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln.

  Damit erwächst der Antragstellerin wie vorliegend bei einem nicht zuschlagsfähigem eigenem Angebot der Anspruch, dass auch das weitere Angebot, welches sich noch in der Wertung befindet und einen gleichwertigen Mangel aufweist nicht bezuschlagt werden darf (BGH, Beschluss vom 26.09.2006, Az: X ZB 14/06).

  Die erkennende Vergabekammer kommt auch nicht zu einer anderen Auffassung durch den Umstand, dass anders als in der Entscheidung des BGH vom 26.09.2006, Az: X ZB 14/06 vorliegend das Angebot der Antragstellerin nicht von dem Auftraggeber ausgeschlossen worden war, sondern erst im Ergebnis des Vergabenachprüfungsverfahrens ein zwingender Ausschlussgrund zu Tage getreten ist (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 09.11.2006, Az: 1/SVK/096-06).

  Denn zum einen obliegt der Vergabekammer ein Amtsermittlungsgrundsatz und zum anderen versteht die Vergabekammer die in Bezug genommene Entscheidung des BGH, Beschluss vom 26.09.2006, Az: X ZB 14/06 so, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter auch die Nachprüfungsinstanzen verpflichtet, die Angebote, die an einem gleichwertigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln.

  Da mithin derzeit abschließend nur festgestellt werden kann, dass die Auftraggeberin auf der Grundlage der bisherigen Ausschreibungsbedingungen keinem Bieter den Zuschlag erteilen darf, stellt ein entsprechendes Verbot die zur Beendigung des Verfahrens gebotene Maßnahme dar, die für die erforderliche Rechtmäßigkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens sorgt und eine Rechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin verhindert (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 Az: X ZB 14/06).

• VK Bund, 11.11.2003 - VK 1-103/03

  Bauleistungen zur Errichtung der Elektroanlagen für den Erdmagnetfeldsimulator

  Auszug aus VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06

  Die Vorschriften über den zwingenden Ausschluss der Angebote bei veränderten Verdingungsunterlagen sollen gerade verhindern, dass Angebote bezuschlagt werden, die nicht den Bedürfnissen des Auftraggebers entsprechen und durch die Berücksichtigung solcher Angebote im Wertungsprozess andere Bieter in ihren Wettbewerbschancen benachteiligt werden (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 11.11.2003 - Az.: VK 1-103/03 oder VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2004, Az: 1 VK 03/04; VK Sachsen, Beschluss vom 18.11.2004 - Az.: 1/SVK/108-04).
• VK Bund, 19.11.2003 - VK 2-114/03

  Zwei Dienstleistungsaufträge über die Durchführung von berufsvorbereitenden …

  Auszug aus VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06

  Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 06.06.2006, Az.: VgK-11/2006; Beschluss vom 20.05.2005, Az.: VgK-18/2005; VK Sachsen, Beschluss vom 05.04.2006, Az.: 1/SVK/027-06; 2. VK Bund, Beschluss vom 19.11.2003 - Az.: VK 2- 114/03).

 
• VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?

  Auszug aus VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06

  Die Vergabekammer Sachsen geht bei der Feststellung der Gleichwertigkeit davon aus, dass ein gleichwertiger Mangel dann vorliegt, wenn er auf der gleichen Wertungsstufe dem Grunde nach festzustellen ist (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 13.04.2006, Az: 1/SVK/028-06, Beschluss vom 09.11.2006, Az: 1/SVK/096-06).
• VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06

  Damit muss der Auftraggeber den damit bestimmten Ausschluss bei Vorliegen eines der dort angeführten Gründe zwingend vornehmen (in diesem Sinne auch VK Münster, Beschluss vom 19.09.2006 - VK 12/06).
• VK Bund, 09.02.2005 - VK 2-03/05

  Gebäude- und Glasreinigung

  Auszug aus VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06

  Ein auf Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb ausgerichtetes Vergabeverfahren bedingt nämlich, dass der Auftraggeber, um Willkürentscheidungen und subjektiv motivierte Vergabeentscheidungen zu verhindern, an einmal festgelegte Mindestparameter gebunden ist (1. VK des Bundes, Beschluss vom 09.02.2005, Az.: VK 2-03/05).
• VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04

  Dürfen Bieter und Auftraggeber die Verdingungsunterlagen ändern?

  Auszug aus VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06

  Die Vorschriften über den zwingenden Ausschluss der Angebote bei veränderten Verdingungsunterlagen sollen gerade verhindern, dass Angebote bezuschlagt werden, die nicht den Bedürfnissen des Auftraggebers entsprechen und durch die Berücksichtigung solcher Angebote im Wertungsprozess andere Bieter in ihren Wettbewerbschancen benachteiligt werden (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 11.11.2003 - Az.: VK 1-103/03 oder VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2004, Az: 1 VK 03/04; VK Sachsen, Beschluss vom 18.11.2004 - Az.: 1/SVK/108-04).
• VK Sachsen, 05.04.2006 - 1/SVK/027-06

  Ermessensreduzierung bei Wettbewerbsverzerrung

  Auszug aus VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06

  Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 06.06.2006, Az.: VgK-11/2006; Beschluss vom 20.05.2005, Az.: VgK-18/2005; VK Sachsen, Beschluss vom 05.04.2006, Az.: 1/SVK/027-06; 2. VK Bund, Beschluss vom 19.11.2003 - Az.: VK 2- 114/03).
• VK Sachsen, 18.11.2004 - 1/SVK/108-04

  § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A: Keine Sachverständigenbeteiligung zulässig

  Auszug aus VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06

  Die Vorschriften über den zwingenden Ausschluss der Angebote bei veränderten Verdingungsunterlagen sollen gerade verhindern, dass Angebote bezuschlagt werden, die nicht den Bedürfnissen des Auftraggebers entsprechen und durch die Berücksichtigung solcher Angebote im Wertungsprozess andere Bieter in ihren Wettbewerbschancen benachteiligt werden (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 11.11.2003 - Az.: VK 1-103/03 oder VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2004, Az: 1 VK 03/04; VK Sachsen, Beschluss vom 18.11.2004 - Az.: 1/SVK/108-04).
• VK Niedersachsen, 20.05.2005 - VgK-18/05

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge bei erkennbaren Vergabeverstößen (Unterlassung …

  Auszug aus VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06

  Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 06.06.2006, Az.: VgK-11/2006; Beschluss vom 20.05.2005, Az.: VgK-18/2005; VK Sachsen, Beschluss vom 05.04.2006, Az.: 1/SVK/027-06; 2. VK Bund, Beschluss vom 19.11.2003 - Az.: VK 2- 114/03).
• VK Niedersachsen, 06.06.2006 - VgK-11/06

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines VOB-Vergabeverfahrens …

• VK Sachsen, 17.09.2007 - 1/SVK/058-07

  Kalkulationsgrundlagen an nur einen Bieter: Aufhebung!

  Nachdem mit Beschluss der 1.Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 11.01.2007, Az: 1/SVK/116-06 in dem Vergabenachprüfungsverfahren zur ,,Lieferung und Installation eines Hochleistungsdrucksystems" dem Auftraggeber aufgegeben war, in diesem Vergabeverfahren auf keines der vorliegenden Angebote den Zuschlag zu erteilen, hat der Auftraggeber das Vergabeverfahren aufgehoben und erneut mit europaweiter Bekanntmachung vom Mai 2007 den Auftrag zur ,,Lieferung und Installation eines Endloslaserdrucksystems" für das Rechenzentrum des Freistaates Sachsen im Offenen Verfahren ausgeschrieben.

  Im Hinblick auf die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten für die Antragstellerin verwies die Beigeladene auf den Beschluss der Vergabekammer Sachsen vom 11.01.2007, Az: 1/SVK/116-06, in dem entschieden wurde, dass die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei Vorhandensein einer eigenen Rechtsabteilung im Unternehmen für nicht notwendig erklärt wurde.

  Der Hinweis auf das Verfahren 1/SVK/116-06 ergebe entgegen dem Vortrag der Beigeladenen gerade, dass die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten für die damalige Antragstellerin nicht notwendig gewesen sei.

  Eine rechtliche Bezugnahme auf die Entscheidung der Vergabekammer in dem Verfahren 1/SVK/116-06, wie durch die (jetzige) Beigeladene angeregt, in der die Hinzuziehung für die damalige Antragstellerin für nicht notwendig erachtet wurde, scheidet vorliegend aus, da die damalige Antragstellerin auf Befragen der Vergabekammer eingeräumt hatte, dass auch der im Unternehmen tätige Jurist, das Vergabeverfahren selbst als auch das Vergabenachprüfungsverfahren begleitete.

• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

  Die Nachverhandlung darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; VK Hamburg, B. v. 13.04.2007 - Az.: VgK FB 1/07; VK Lüneburg, B. v. 17.04.2007 - Az.: VgK-11/2007, 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 1/SVK/116-06; B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06).
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …

  Der durch die öffentliche Ausschreibung eröffnete Wettbewerb der Bieter kann nur gewährleistet werden, wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen werden, weil andernfalls die Vergleichbarkeit der Angebote leidet ( OLG Frankfurt am Main, B. v. 08.02.2005 - Az.: 11 Verg 24/04 ; 1. VK Bund, B. v. 10.04.2007 - Az.: VK 1-20/07; 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 1/SVK/116-06) Änderungen können in Ergänzungen und Streichungen bestehen; sie können sich aber auch auf den (technischen) Inhalt der Leistungen beziehen.

  Auch Abweichungen von den Vorgaben der Verdingungsunterlagen ändern die Verdingungsunterlagen in unzulässiger Weise ( BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06 ; Urteil v. 01.08.2006 - Az.: X ZR 115/04 ; VK Münster, B. v. 15.08.2007 - Az.: VK 13/07; 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 1/SVK/116-06; VK Nordbayern, B. v. 24.01.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 52/07; B. v. 15.01.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 49/07; B. v. 10.01.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 56/07; B. v. 13.12.2007 - Az.: 21.VK-3194 - 46/07; B. v. 21.08.2007 - Az.: 21.VK-3194 - 36/07; B. v. 04.04.2006 - Az.: 21.VK-3194 - 9/06; VK Saarland, B. v. 15.03.2006 - Az.: 3 VK 2/2006).

 
• VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

  Teststellung bei IT-Ausschreibungen

  Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (OLG München, B. v. 17.09.2007, Verg 10/07; VK Hamburg, B. v. 13.04.2007, VgK FB 1/07; VK Lüneburg, B. v. 17.04.2007, VgK- 11/2007, 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 1/SVK/116-06; B. v. 05.04.2006, 1/SVK/027-06).
• VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

  Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß

  Denn zum einen obliegt der Vergabekammer ein Amtsermittlungsgrundsatz, zum anderen ist in Auslegung der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 26.09.2006, Az: X ZB 14/06, davon auszugehen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter auch die Nachprüfungsinstanzen verpflichtet, die Angebote, die an einem gleichwertigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln (VK Sachsen, Beschluss vom 11.01.2007 - 1/SVK/116-06).
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation

  Der durch die öffentliche Ausschreibung eröffnete Wettbewerb der Bieter kann nur gewährleistet werden, wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen werden, weil andernfalls die Vergleichbarkeit der Angebote leidet (1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007, 1/SVK/116-06).
• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/074-07

  Abweichung von Leistungsverzeichnis: Ausschluss!

  Der durch die öffentliche Ausschreibung eröffnete Wettbewerb der Bieter kann nur gewährleistet werden, wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagenausgeschlossen werden, weil andernfalls die Vergleichbarkeit der Angebote leidet (1. VK Bund, B. v. 10.04.2007, VK 1-20/07; 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007, 1/SVK/116-06).

  § 24 VOB/A ist nämlich eine Ausnahmevorschrift, deren Grenzen restriktiv zu sehen sind (vgl. OLG München, B. v. 17.09.2007, Verg 10/07; VK Hamburg, B. v. 13.04.2007, VgK FB 1/07; VK Lüneburg, B. v. 17.04.2007, VgK-11/2007, 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007, 1/SVK/116-06; B. v. 05.04.2006, 1/SVK/027-06).

• VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08

  Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?

  Auch Abweichungen von den Vorgaben der Verdingungsunterlagen - wie im vorliegenden Fall eine Abweichung von vorgegebenen Leistungsrichtwerten - ändern die Verdingungsunterlagen in unzulässiger Weise (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; Urteil v. 01.08.2006 - Az.: X ZR 115/04; VK Münster, B. v. 15.08.2007 - Az.: VK 13/07; 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 1/SVK/116-06; VK Nordbayern, B. v. 24.01.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 52/07; B. v. 15.01.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 49/07; B. v. 10.01.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 56/07; B. v. 13.12.2007 - Az.: 21.VK-3194 - 46/07; B. v. 21.08.2007 - Az.: 21.VK-3194 - 36/07; B. v. 04.04.2006 - Az.: 21.VK-3194 - 9/06; VK Saarland, B. v. 15.03.2006 - Az.: 3 VK 2/2006).
• VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07

  Fehlende Erklärungen: Ausschluss!

  Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; VK Hamburg, B. v. 13.04.2007 - Az.: VgK FB 1/07; VK Lüneburg, B. v. 17.04.2007 - Az.: VgK-11/2007, 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 1/SVK/116-06; B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06 Ein auf Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb ausgerichtetes Vergabeverfahren bedingt nämlich, dass der Auftraggeber, um Willkürentscheidungen und subjektiv motivierte Vergabeentscheidungen zu verhindern, an einmal festgelegte Mindestparameter gebunden ist (1. VK des Bundes, Beschluss vom 09.02.2005, Az.: VK 2- 03/05).
• VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07

  Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!

  24.05.2007 - Az.: 1/SVK/029-07; Beschluss vom 11.01.2007 - Az.: 1/SVK/116-06).
• VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08

  Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung