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   VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02, 1/SVK/123-02G   

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VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02, 1/SVK/123-02G (https://dejure.org/2003,13217)
VK Sachsen, Entscheidung vom 27.01.2003 - 1/SVK/123-02, 1/SVK/123-02G (https://dejure.org/2003,13217)
VK Sachsen, Entscheidung vom 27. Januar 2003 - 1/SVK/123-02, 1/SVK/123-02G (https://dejure.org/2003,13217)
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (23)

  • OLG Köln, 29.04.1997 - 20 U 124/96

    Unangemessene Preise im billigsten Angebot

    Auszug aus VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02
    Dabei können niedrige Einzelpositionen - wie etwa im Bereich Sanitär - zwar durchaus gerechtfertigt sein, wenn der Bieter darlegt, dass er an anderer Stelle seiner Kalkulation dafür einen Ausgleichsfaktor hat (Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 29.04.1997 - 20 U 124/96 -, BauR 1998, S. 118; Vergabeüberwachungsausschuss Brandenburg, Beschl. v. 28.08.1997 - VÜA 12/96 -, WuW 98, 112; 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 07.07.2000 ­ 1/SVK/43II-00).

    Nur wenn der Bieter keine, nur pauschale oder keine plausiblen Erklärungen für sein Niedrigstangebot abgibt, ist das Angebot nicht zu berücksichtigen (OLG Köln, Urteil v. 29.04.1997, 20 U 124/96, BauR 1998, 118; Noch, Vergaberecht kompakt, 2. Aufl. S. 192, 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 13.10.2000, 1/SVK/86-00 und vom 01.10.2002, 1/SVK/084-02), wobei auch die Regelung des § 24 Nr. 2 VOL/A ergänzend herangezogen werden kann.

  • VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

    Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis

    Auszug aus VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02
    § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A ergänzen diese Verpflichtungen über die Regelung in § 4 Abs. 1 VgV um die Regelungen und Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung eines Angebotes in der 3. Wertungsstufe, die nach § 97 Abs. 7 GWB vom Auftraggeber ebenfalls einzuhalten sind (OLG Celle, BauR 2000, 405, Thüringer OLG, BauR 2000, 401, BayObLG, Beschl. v. 03.07.2002, Verg 13/02, Vergaberechts-Report 11/2002, S. 2 und IBR 2002, 686; VK Sachsen, Beschl. v. 01.10.2002, 1/SVK/084-02, IBR 2002, 687).

    Nur wenn der Bieter keine, nur pauschale oder keine plausiblen Erklärungen für sein Niedrigstangebot abgibt, ist das Angebot nicht zu berücksichtigen (OLG Köln, Urteil v. 29.04.1997, 20 U 124/96, BauR 1998, 118; Noch, Vergaberecht kompakt, 2. Aufl. S. 192, 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 13.10.2000, 1/SVK/86-00 und vom 01.10.2002, 1/SVK/084-02), wobei auch die Regelung des § 24 Nr. 2 VOL/A ergänzend herangezogen werden kann.

  • EuGH, 27.11.2001 - C-285/99

    Impresa Lombardini

    Auszug aus VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02
    Erst wenn dies unter Gewährung rechtlichen Gehörs für den Bieter (EuGH, Urt. v. 27.11.2002, verb. Rs. C-285/99 und C- 286/99)) fest gestellt wurde, darf das Angebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A unberücksichtigt bleiben.

    So hat der Europäische Gerichtshof in seiner grundlegenden Entscheidung zur Ablehnung ungewöhnlich niedriger Angebote (Urt. v. 27.11.2001 in den verbundenen Rechtssachen Rs. C-285/99 (Lombardini) und C-286/99 (Mantovani)) ausgeführt, dass es mit europäischen Vergaberecht unvereinbar ist, wenn es einem Auftraggeber erlaubt ist, Angebote, die einen die Ungewöhnlichkeitsschwelle überschreitenden Preisnachlass aufweisen, ausschließlich unter Berücksichtigung der zu den vorgeschlagenen Preisen gegebenen Erläuterungen als ungewöhnlich niedrig abzulehnen, ohne dass den Bietern die Möglichkeit gegeben wird, nach Eröffnung der Angebote ihren Standpunkt zu denjenigen Bestandteilen der angebotenen Preise darzulegen, die Argwohn hervorgerufen haben.

  • VK Bund, 07.09.2000 - VK 2-26/00

    Rohbau und allgemeiner Ausbau der Tiefgarage

    Auszug aus VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02
    Eine zulässige Preisbildung wird bei einem Niedrigstpreisangebot aber nach teilweise vertretener - in den relevanten Regelungen aber ohne rechtliche Stütze seiend - Ansicht erst in den Fällen verlassen, in denen ein gezieltes und planmäßiges Verdrängen von Wettbewerbern vorliegt (2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 07.09.2000, VK 2-26/00, Vergaberechts- Report 10/2000, S. 2).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

    Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis;

    Auszug aus VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02
    Da sowohl § 97 Abs. 1, 2 und 5 GWB als auch § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2000, Verg 28/00, VergabeR 2001, 128, zumindest im Hinblick auf die Verpflichtung zur Bekämpfung ungesunder Begleiterscheinungen im Wettbewerb nach § 2 Nr. 1 S. 3 VOB/A zur Parallelregelung in der VOB/A) bieterschützenden Charakter haben, ist die Antragstellerin als preislich günstigste bzw. zweitgünstigste Bieterin durch diese Vergaberechtsverstöße in ihren Rechten verletzt.
  • VK Sachsen, 13.10.2000 - 1/SVK/86-00

    Kein Zuschlag auf Unterangebote: Wen schützt diese Vorschrift?

    Auszug aus VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02
    Nur wenn der Bieter keine, nur pauschale oder keine plausiblen Erklärungen für sein Niedrigstangebot abgibt, ist das Angebot nicht zu berücksichtigen (OLG Köln, Urteil v. 29.04.1997, 20 U 124/96, BauR 1998, 118; Noch, Vergaberecht kompakt, 2. Aufl. S. 192, 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 13.10.2000, 1/SVK/86-00 und vom 01.10.2002, 1/SVK/084-02), wobei auch die Regelung des § 24 Nr. 2 VOL/A ergänzend herangezogen werden kann.
  • VK Düsseldorf, 17.12.1999 - VK-17/99

    Unzulässigkeit der Auftragsvergabe für die Reinigung von Fußgängerzonen bei

    Auszug aus VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02
    Soweit die Antragstellerin selber von Kampfpreisen spricht, würde dies allein nach VK Düsseldorf die Nichtberücksichtigung (VK Düsseldorf, Beschl. v. 17.12.1999, VK-17/99-L, EU- ROPA kompakt 2000, 45) aber tatsächlich rechtfertigen.
  • VK Sachsen, 22.02.2000 - 1/SVK/4-00

    IHK ist öffentlicher Auftraggeber!

    Auszug aus VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02
    Als rechtliches Minus zum Hauptsacheverfahren ist die wirtschaftliche Bedeutung gegenüber dem Hauptsacheverfahren als geringer einzuschätzen, so dass sich die für das Hauptsacheverfahren fest gesetzte Gebühr von 2.500,- Euro um die Hälfte (so bereits VK Sachsen mit Beschluss vom 22.02.2000, Az.: 1/SVK/4-00) auf 1250,- Euro reduziert.
  • OLG Dresden, 09.11.2001 - WVerg 9/01

    Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens

    Auszug aus VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02
    Auf einen Verstoß gegen § 13 VgV allein kann ein Bieter einen Nachprüfungsantrag somit nicht stützen (VK Münster, Beschl. v. 14.11.2002, VK 16/02; VK Sachsen, Beschl. v. 27.09.2001, 1/SVK/85-01 und v. 08.11.2001, 1/SVK/104-01; OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2001, WVerg 0009/01).
  • BayObLG, 22.04.2002 - Verg 8/02

    Vorabinformation in Formularschreiben

    Auszug aus VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02
    Selbst wenn die obergerichtliche Rechtsprechung (BayObLG, Beschl. v. 22.04.2002, Verg 8/02, Vergaberechts-Report 5/2002, S. 2; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 429; OLG Koblenz, Beschl. v. 25.03.2002, 1 Verg 1/02, Vergaberechts-Report 4/2002, S. 2) dem Auftraggeber für den Umfang der Informationspflicht keine überspannten Anforderungen auferlegt, so ist im Umkehrschluss jedoch unabdingbare Voraussetzung für das Informationsschreiben nach § 13 VgV, dass der dort - vielleicht auch nur durch eine knappe Information in einem vorformuliertes Standardschreiben - vorgesehene Grund der Nichtberücksichtigung wahrheitsgemäß erfolgen muss.
  • VK Sachsen, 16.07.2002 - 1/SVK/061-02

    Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne

  • VK Sachsen, 15.06.2001 - 1/SVK/40-01

    Abgrenzung Haupt-/Nebenangebot

  • VK Sachsen, 23.05.2002 - 1/SVK/039-02

    Spekulative Preisangaben

  • OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01

    Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters

  • VK Münster, 14.11.2002 - VK 16/02

    Leistungsbeschreibung und Diskriminierungsverbot

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01

    Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?

  • OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

    Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten

  • OLG Koblenz, 25.03.2002 - 1 Verg 1/02

    Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung der

  • VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01

    keine europaweite Ausschreibung bei "sonstigen Dienstleistungen"

  • BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

    Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot

  • VK Baden-Württemberg, 20.03.2002 - 1 VK 4/02

    Unterkostenangebot: Voraussetzungen für einen Angebotsausschluss

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes

  • VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01

    Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein

  • VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

    Bindung an Wertungsmatrix

    Auf einen Verstoß gegen § 13 VgV allein kann ein Bieter einen Nachprüfungsantrag somit nicht stützen (1. VK Sachsen, B. v. 27.1.2003 - Az.: 1/SVK/123-02, 1/SVK/123-02G).
  • VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11

    Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!

    Die Vorabinformation dient keinem eigenständigen vergaberechtlichen Selbstzweck (1. VK Sachsen, Beschl. v. 27.1.03 - 1/SVK/123-02, 1/SVK/123-02G; VK Südbayern, Beschl. v. 26.6.08 - Z3 3194 16-04/08), sondern soll den Bieter in die Lage versetzen, einem möglichen Vergaberechtsverstoß nachgehen zu können sowie diesen durch eine Rüge und gegebenenfalls ein Nachprüfungsverfahren auszuräumen.
  • VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

    § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!

    Auf einen Verstoß gegen § 13 VgV allein kann ein Bieter einen Nachprüfungsantrag somit nicht stützen (1. VK Sachsen, B. v. 27.1.2003 - Az.: 1/SVK/123-02, 1/SVK/123-02G; VK Südbayern, B. v. 26.06.2008 - Az.: Z3-3-3194-1-16-04/08).
  • VK Südbayern, 31.05.2011 - Z3-3-3194-1-11-03/11

    Ungewöhnlich niedriges Angebot: Aufklärungspflicht des Auftraggebers !

    Auf einen Verstoß gegen § 101 a GWB allein kann ein Bieter einen Nachprüfungsantrag somit nicht stützen (1. VK Sachsen, B. v. 27.1.2003 -Az.: 1/SVK/123-02, 1/SVK/123-02G; VK Südbayern, B. v. 26.06.2008 -Az.: Z3-3-3194-1-16-04/08).
  • VK Sachsen, 27.03.2006 - 1/SVK/021-06

    Beteiligung an mehreren Vergabverfahren

    Die Vorschriften schützen aber auch den Mitbewerber, der sich gleichfalls an der Ausschreibung beteiligt hat und zu Recht erwartet, dass seinem Angebot nicht ein unseriös kalkuliertes Angebot vorgezogen wird (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003, 13 Verg 22/03; VK Sachsen, Beschluss vom 28.5.2001, 1/SVK/35-01; Beschluss vom 27.1.2003, 1/SVK/123-02, 1/SVK/123-02G.).
  • VK Hessen, 26.09.2003 - 69d-VK-44/03

    Inhalt und Umfang des vergaberechtlichen Transparenzgebots und des

    Die Überprüfung der Vergabeentscheidung durch die Nachprüfungsinstanzen ist nur beschränkt möglich (1. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 06.05.2003, VK 1-23/03; 1. VK des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 27.01.2003, 1/SVK/123-02, 1/SVK/123-02G).
  • VK Berlin, 18.07.2012 - VK-B1-22/12

    Vergabe von Telekommunikationsdienstleistungen

    Allein auf einen Verstoß gegen die Informationspflicht des § 101a GWB kann ein Nachprüfungsantrag daher nicht gestützt werden (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012, Verg W 1/12; VK Sachsen, Beschluss vom 27.01.2003, 1/SVK/123-02 zu § 13 VgV a.F.; Hattig, § 101a, Rn. 51).
  • VK Brandenburg, 24.02.2005 - VK 1/05

    Eignung eines Generalübernehmers

    Auf einen Verstoß gegen § 13 VgV allein kann ein Bieter einen Nachprüfungsantrag somit nicht stützen (1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 27. Januar 2003 - 1/SVK/123-02, 1/SVK/123-02G).
  • VK Sachsen, 08.02.2005 - 1/SVK/003-05

    Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot: Nachfragepflicht!

    Diese zur Baukoordinierungsrichtlinie (BKR) getroffene Entscheidung muss erst recht bei der Beschaffung von Dienstleistungen nach der Dienstleistungsrichtlinie (DLR) beachtet werden, da es im nationalen Umsetzungsverfahren an einem öffentlichen Submissionstermin mangelt (§ 22 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A) und die VOL/A entgegen den Vorgaben der DLR (Art. 37 Abs. 1 DLR) keine schriftliche Aufklärung über die Einzelposten des Angebots vorsieht, wie dies § 25 Nr. 2 Abs. 2 S. 1 VOB/A in wortgetreuer Umsetzung von Art. 30 Abs. 4 S. 1 BKR vorsieht (vgl. VK Sachsen Beschl. v. 27.01.2003, 1/SVK/123-02).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2013 - 2 VK 7/12

    Grund der Nichtberücksichtigung ist wahrheitsgemäß anzugeben!

    Insoweit verweist die Antragstellerin auf Beschlüsse der Vergabekammer des Bundes vom 24.04.2007 (VK 2-21/07) und derjenigen der Vergabekammer Sachsen vom 27.01.2003 (1/SVK/123-02), jeweils zu § 13 VgV (alt) sowie die Literaturmeinung.
  • VK Saarland, 08.07.2003 - 1 VK 05/03

    Anforderungen an die Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsverfahren; Darlegung

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