Volltextveröffentlichungen (2)

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  Antragsbefugnis, wenn auch Konkurrenzangebot an selbem Fehler leidet?

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 536 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05

  Eine Änderung der Verdingungsunterlagen liegt daher vor, wenn der Bieter die zu erbringende Leistung abändert und eine andere als ausgeschriebene Leistung anbietet (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.2005 - Az.: VII-Verg 19/05).

  Unter welchen Voraussetzungen das Angebot die Rechtsfolge eines wegen einer Änderung der Verdingungsunterlagen zwingenden Angebotsausschlusses § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b, § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A trifft, muss für die am Auftrag interessierten Unternehmen aus Gründen der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz des Vergabeverfahrens anhand der Verdingungsunterlagen selbst klar zu erkennen sein (…ibr-online-Kommentar, Rnr. 4445/2 zu § 25 VOB/A Stand 07.11.2005; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.2005 - Az.: VII-Verg 19/05 ).

• OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

  Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …

  Auszug aus VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05

  Mit Datum vom 08.11.2005 wies die Vergabekammer alle Verfahrensbeteiligten auf die Entscheidung des OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 12/05 hin, und gab allen Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit hierzu bis zum Donnerstag, dem 10.11.2005, 12.00 Uhr, schriftlich Stellung zu nehmen.

  Ob das Rechtsverhältnis, aus dem ein Anspruch des Bieters auf Gleichbehandlung erwächst, mit dem Ausschluss des Angebotes erlischt (vgl. OLG Naumburg, B.v. 26.10.2005 1 Verg 12/05), wenn das beanstandete Angebot mit Mängeln behaftet ist, lässt die Kammer vor dem Hintergrund des zuvor gesagten, sowie der Überlegung, dass dem Auftraggeber bis zum Zuschlag gegenüber dem ausgeschlossenen Bieter noch weitere (Informations-)Pflichten obliegen, bewusst dahinstehen.

• VK Köln, 30.12.2004 - VK VOB 39/04

  Auszug aus VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05

  Unter Berufung auf die Entscheidungen der VK Bund (1. VK Bund B. v. 17.07.2004, Vk 1 55/03) bzw. VK Köln (B. v. 30.12.2004 VK VOB 39/04) führte sie aus, dass die Intention des Auftraggebers leer liefe, sofern man lediglich auf den bloßen Akt der Abgabe eines Hauptangebotes abstellen würde.

  Die Vergabekammer lässt vor diesem Hintergrund bewusst dahin stehen, ob der von der VK Bund (1. VK Bund B. v. 17.07.2004, Vk 1 55/03) bzw. VK Köln (B. v.30.12.2004 VK VOB 39/04) vertretenen Auffassung, dass die Vorgabe in der Vergabebekanntmachung "Nebenangebote sind nur bei Abgabe eines Hauptangebotes zugelassen" so zu verstehen ist, dass Nebenangebote nur bei Abgabe eines wertungsfähigen Hauptangebotes zugelassen sind, zu folgen ist.

 
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  Auszug aus VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05

  Daraus aber kann die Antragstellerin keinen "Anspruch" ableiten, gleichfalls nicht ausgeschlossen zu werden, denn einen Rechtsanspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" und damit einen Anspruch auf Fehlerwiederholung bei der Rechtsanwendung gibt es nicht (vgl. Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 7. Auflage 2004, Rn. 36 zu Art. 3 GG m.w.N., aber auch OLG Jena, B.v. 20.06.2005, 9 Verg 03/05).
• OLG Dresden, 29.06.2001 - WVerg 9/00

  Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheids der Vergabekammer

  Auszug aus VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05

  Es handelt sich um eine immer noch nicht zum (weder juristischen noch unternehmerischen) Allgemeingut zählende, auch aufgrund vielfältiger europarechtlicher Überlagerung wenig übersichtliche und zudem steten Veränderungen unterworfene Rechtsmaterie, die wegen des gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahrens bei der Vergabekammer bereits dort prozessrechtliche Kenntnisse verlangt (OLG Dresden, Beschl. WVerg 009/00 v. 29.06.01).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …

  Auszug aus VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05

  Dreher, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 114 Rdn. 9. Hieraus ergeben sich Ermessens- und Beurteilungsspielräume des öffentlichen Auftraggebers; vgl. die Kommentierung zu § 97 GWB Rdn. 30 ff., und Schwarze, EuZW 2000, 133, 141 ff.; Opitz, BauR 2000, 1564, 1568 ff. Rechte, deren Verletzung von der Vergabekammer festgestellt werden können, sind jene i.S.d. § 97 Abs. 7 GWB (…Ingenstau/Korbion, 15. Aufl. 2004, § 114 GWB, Rn. 2;… Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, Rnr1073 zu § 114; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.3.2003 - Verg 49/02).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2002 - 1 VK 7/02

  Auszug aus VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05

  Ob damit aber das Leistungsverzeichnis den Anforderungen an eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung, die von allen Bewerbern gleichermaßen verstanden werden konnte i.S.v. § 9 Nr. 1 VOB/A erfüllt, kann vorliegend ebenso dahin stehen, wie die Frage, ob mit der gewählten Leistungsbeschreibung unzulässiger Weise indirekt, ein Leitfabrikat ohne Zulassung "gleichwertiger Art" vorgegeben wurde (§ 9 Nr. 5 VOB/A), da beide Umstände im Vorfeld der Angebotsabgabe nicht gerügt wurden (vgl. VK Thüringen, Beschluss vom 19.02.2004 - 018/03; BayOLG, B. 15.09.2004 Verg 26/03; 1. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern, B. 20.06.2002, 1 VK 07/02).
• VK Sachsen, 05.03.2002 - 1/SVK/009-02

  Vergabeverfahren - rechtzeitige Rüge

  Auszug aus VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05

  Zunächst ist deswegen darauf hinzuweisen, dass die Rüge eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist (VK Sachsen Beschl. v. 05.03.2002, 1/SVK/009-02), die grundsätzlich in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem sie dem Empfänger zugeht (vgl. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB).
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge

  Auszug aus VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05

  Während das Oberlandesgericht Koblenz im Grundsatz von einer Rügefrist von ein bis drei Tagen ausgeht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; ebenso VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; ebenso VK BR Lüneburg, u.a. Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK-41/2004), sieht das Oberlandesgericht Dresden (vgl. Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) insoweit eine Frist von einer Woche als unschädlich an.
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB

  Auszug aus VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05

  Unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Dresden ( B.v. 31.03.2004, WVerg 0002/04) sowie einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (B. v., 08.05.2002, Verg 04/02) stünde ihr ein schützenswertes Interesse auch deshalb zu, weil sie bei einer Aufhebung und erneuten Ausschreibung des Loses 71 gute Chancen einer Zuschlagsentscheidung auf ihr Angebot hätte.
• VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04

  Vergabeverfahren Schwachstromtechnik und Sicherheitstechnik; Ausschluss vom …
• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …
• VK Niedersachsen, 10.03.2003 - 203-VgK-01/03

  Nachprüfungsverfahren im Fall eines Vergabeverfahrens nach der Vergabeordnung und …
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
• BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

  Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
• VK Niedersachsen, 29.08.2002 - 203-VgK-13/02

  Nebenangebot: Nachweis der Gleichwertigkeit beim Bieter
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  (2) Das kann auch nicht mit dem Hinweis in Zweifel gezogen werden (vgl. z.B. Vergabekammer Leipzig, Beschl. v. 11.11.2005 - 1 SVK/130/05, NZBau 2006, 536), der Gleichbehandlungsgrundsatz gebe keinen Anspruch auf "Gleichheit im Unrecht".
• VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?

  Letztlich könnte die Antragstellerin durch ein ,,Belassen der Beigeladenen im Vergabeverfahren" nicht mehr in ihren eigenen Rechten verletzt sein, da ihr Angebot ­ wie dargestellt ­ zwingend auszuschließen war (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 03.11.2005 - 1/SVK/130-05).
• VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06

  Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …

  Denn das Gleichbehandlungsgebot gebe nur ein subjektives Recht auf Begünstigung in gleich gelagerten Fällen, nicht aber auf Gleichbehandlung im Unrecht, d.h. auf gleichartige Belastung anderer (OLG Naumburg, Beschl. vom 08.02.2005 1 Verg 20/04 , vom 25.10.05, Verg 5/05; OLG Jena, Beschl. vom 20.6.05, VergabeR 2005, 492 [OLG Jena 20.06.2005 - 3 Verg 3/05] ; VK Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 28.09.2005 VK 2 LVwA LSA 31/05; VK Sachsen, Beschl. vom 11.11.05, 1/SVK/130-05; Müller-Wrede/Schade, VergabeR 2005, 460, 464ff.).
• VK Hamburg, 01.06.2007 - VK BSU-7/07

  Berücksichtigung eines "Mehr an Eignung"

  Außerdem ist die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage in Ansatz zu bringen (VK Düsseldorf, B. v. 02.05.2006 - Az.: VK-17/2006-B; B. v. 28.11.2005 - Az.: VK-40/2005-B; 1. VK Sachsen, B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK027-06; B. v. 11.11.2005 - Az.: 1/SVK/130-05; VK Hamburg, B. v. 03.11.2005 - Az.: VK BSU-3/05).