Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Information nach § 13 VgV: eine nicht ausreichende Begründung ist heilbar

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Transparenzgebot und Ermessensspielraum bei Auftragsvergabe

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kann sich der Auftraggeber bei der Gleichwertigkeit von Fabrikaten allein auf den Bieter verlassen? (IBR 2002, 439)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 20.12.2001 - 1/SVK/132-01
• VK Sachsen, 08.01.2002 - 1/SVK/132-01

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01

  Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?

  Auszug aus VK Sachsen, 08.01.2002 - 1/SVK/132-01

  Ob sie den inhaltlichen Anforderungen entspricht, die allerdings nach OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 6.08.2001, Verg 28/01 eher niedrig im Hinblick auf die weitreichende Nichtigkeitsfolge anzusetzen sind, kann dahingestellt bleiben, da die Antragstellerin selbst bei Verstoß keine Neubewertung verlangen kann und im Übrigen auch eine Heilung möglich ist (so Dr. Erdl in Zeitschrift für das gesamte Vergaberecht, Heft 1, Seite 10 ff).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.01.2002 - 1/SVK/132-01

  Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdnr. 5).
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus VK Sachsen, 08.01.2002 - 1/SVK/132-01

  Nach § 97 Abs. 1 GWB i.V.m. § 30 Nr. 1 VOL/A obliegt der Auftraggeberin die Verpflichtung, die einzelnen Stufen des Vergabeverfahrens einschließlich der Begründung der einzelnen Entscheidungen in den Vergabeakten zu dokumentieren (so Brandenburgisches OLG mit Beschluss vom 3.08.1999, 6 Verg 1/99).

 
• VK Sachsen, 05.10.2001 - 1/SVK/87-01

  Darlegung des drohenden Schadens: keine überzogenen Anforderungen

  Auszug aus VK Sachsen, 08.01.2002 - 1/SVK/132-01

  Dazu gehört, dass Bieter in nachvollziehbarer Weise nicht nur erfahren, warum sie nicht mehr am Vergabeverfahren teilnehmen, sondern sich auch davon überzeugen können, dass die weiteren noch am Vergabeverfahren teilnehmenden, insbesondere für den Zuschlag vorgesehenen Bieter aufgrund sachgerechter, nachvollziehbarer und ermessensfehlerfreier Entscheidung bestimmt worden sind (1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen mit Beschluss vom 5.10.2001, 1/SVK/87-01).
• OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00

  Beschwerderecht des Beigeladenen; Zuschlagserteilung nach Punktsystem

  Auszug aus VK Sachsen, 08.01.2002 - 1/SVK/132-01

  Das Kriterium des Preises ist jedoch ­ sofern wie hier vorher aufgestellt ­ mindestens zu 30 % zu berücksichtigen (OLG Dresden mit Beschluss vom 5.01.2001, Az. WVerg 0011/00 und 0012/00).
• VK Sachsen, 14.08.2000 - 1/SVK/73-00

  Teilprivatisierung des Einsammelns und Transportierens von Abfällen

  Auszug aus VK Sachsen, 08.01.2002 - 1/SVK/132-01

  Es ist darauf abzustellen, ob zu den auftragsbezogenen Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazu gehörigen Vergaberegeln noch weitere gemeinschaftsrechtliche und prozessuale Fragen hinzu kommen (so u.a. 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen mit Beschluss vom 14.08.2000, Az: 1/SVK/73-00).
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 08.01.2002 - 1/SVK/132-01

  Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 20.07.2000, Verg 1/00) handelt es sich bei der Prüfung der Notwendigkeit der Hinzuziehung um eine Einzelfallentscheidung.

• VK Sachsen, 14.01.2002 - 1/SVK/138-01

  Ausschreibung Parkleitsystem der Stadt xxx

  Die Antragstellerin legte nur ein Hauptangebot vor, das, gefolgt von Beigeladener und Antragstellerin in dem Parallelverfahren 1/SVK/132-01, den 1. Platz belegte.

  Eine Gleichbehandlung im Unrecht ist vom Gesetzgeber grundsätzlich nicht vorgesehen und ist auch hier nicht weiter zu problematisieren, da die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen mit Beschluss vom 8.01.2002 im Parallelverfahren 1/SVK/132-01 ohnehin die Neubewertung u.a. der Beigeladenen verfügt hat.

  Zwar hat die Auftraggeberin insoweit ihre aus dem Transparenzgebot nach § 97 Abs. 1 GWB abgeleitete Dokumentationspflicht verletzt (Brandenburgisches OLG mit Beschluss vom 3.08.1999, 6 Verg 1/99; Vergabeüberwachungsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 17.11.1997, Az. 63- 32571/07 ­ 1 VÜ 6/95; 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen mit Beschluss vom 8.01.2002, 1/SVK/132-01).

  Ob sie den inhaltlichen Anforderungen entspricht, die allerdings nach OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 6.08.2001, Verg 28/01 eher niedrig im Hinblick auf die weitreichende Nichtigkeitsfolge anzusetzen sind, kann dahingestellt bleiben, da die Antragstellerin selbst bei Verstoß keine Neubewertung verlangen kann und im Übrigen auch eine Heilung möglich ist (so Dr. Erdl in Zeitschrift für das gesamte Vergaberecht, Heft 1, Seite 10 ff; 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen mit Beschluss vom 8.01.2002, 1/SVK/132-01).

  Nebenangebote wurden letztlich zugunsten keines Beteiligten am Verfahren 1/SVK/132-01 bzw. 1/SVK/138-01 gewertet.

• VK Brandenburg, 26.02.2003 - VK 77/02

  Gleichwertigkeitsprüfung eines Alternativfabrikats

  EuGH, Beschluss vom 02.12.1999 ­ C ­ 176 ­ 98 (Holst Italia SpA), OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002 ­ Verg W 6/02, NZBau 2002, 694; IBR 2002, 684 und Beschluss vom 03.08.1999 ­ 6 Verg 1/99, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999 ­ Verg 1/99 und Beschluss vom 30.05.2001 ­ Verg 23/00, BayObLG, Beschluss vom 29.04.2002 ­ Verg 10/02; VergabeR, 504; IBR 2002, 505, VK Sachsen, Beschluss vom 08.01.2002 ­ 1/SVK/132-01 (IBR 2002, 439) und Beschluss vom 14.05.2001 ­ 1 SVK/30-01, IBR 2001, 690, BkartA (1. Vergabekammer des Bundes), Beschl. v. 1.3.2002 ­ VK 1-3/02, IBR 2002, 271, VK Nordbayern, Beschluss vom 28.10.2002 ­ 320.VK-3194-32/02, Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 15.01.2003.

  Der Auftraggeber hat auch insoweit pflichtwidrig versäumt, die Gleichwertigkeit der von der Beigeladenen angebotenen Produkte so zu dokumentieren, dass sich die Vergabekammer oder auch andere Bieter davon überzeugen können, dass der für den Zuschlag vorgesehene Bieter aufgrund sachgerechter, nachvollziehbarer und ermessensfehlerfreier Entscheidung bestimmt worden ist (OLG Brandenburg, Beschl. v. 3.08.1999 ­ 6 Verg 1/99; VK Sachsen, Beschl. v. 8.01.2002 ­ 1/SVK/132-01 = IBR 2002, 439).

  Er darf sich dabei nicht ausschließlich auf die Angaben des Bieters verlassen (VK Sachsen, Beschluss vom 8.01.2002 ­ 1/SVK/132-01, IBR 2002, 439).

• VK Sachsen, 29.05.2002 - 1/SVK/044-02

  Bevollmächtigter bei der Vergabeentscheidung

  Dazu gehört, dass sich die Antragstellerin davon überzeugen kann, dass ihre Ablehnung auf eine Entscheidung allein durch den Auftraggeber zurückgeht (Vergabekammer Sachsen mit Beschluss vom 8.01.2002, 1/SVK/132-01).

 
• VK Sachsen, 07.10.2003 - 1/SVK/111-03

  Berücksichtigung der Betriebskosten in der Wirtschaftlichkeitsprüfung?

  Insoweit hat die Vergabekammer Sachsen schon in ihrem Beschluss vom 08.01.2002 (1/SVK/132-01, IBR 2002, 439) darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber auch wegen des Transparenzgebotes des § 97 Abs. 1 GWB nicht allein auf eine entsprechende Zusicherung eines Bieters verlassen darf, sondern nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren, aus welchen Gründen seiner Meinung nach das angebotene Fabrikat die vorgegebenen technischen Parameter erfüllt.
• VK Bremen, 10.09.2004 - VK 3/04

  Wertung von Bedarfspositionen im Hafenbau

  Insoweit wird verwiesen auf die Beschlüsse der Vergabekammer des Bundes vom 14.10.2003 (VK 1-95/03) und vom 10.12.2003 (VK 2-116/03) und auf die Beschlüsse der VK Sachsen vom 08.01.2002 (1/SVK/132-01), vom 16.02.2003 (1/SVK/157/03) und vom 29.02.2004 (1/SVK/157/03).
• VK Südbayern, 24.06.2004 - 37-05/04

  Mindestanforderungen müssen eingehalten werden

  Er darf sich dabei nicht ausschließlich auf die Angaben des Bieters verlassen (VK Sachsen, Beschluss vom 8.01.2002 - 1/SVK/132-01, IBR 2002, 439).
• VK Sachsen, 05.11.2002 - 1/SVK/096-02

  Bieterschützende Vorschriften: § 30 VOB/A

  Der Auftraggeber darf sich bei der Bewertung abgegebener Nebenangebote auch nicht ausschließlich auf eine vom Bieter abgegebene Erklärung hinsichtlich der Gleichwertigkeit der angebotenen Ausführungsart verlassen (VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/132-01 v. 08.01.01, IBR 02 S. 439).
• VK Sachsen, 16.12.2003 - 1/SVK/146-03

  Dokumentation der Verfahrensstufen durch Auftraggeber?

  Eine Heilung war auch möglich (so Dr. Erdl in Zeitschrift für das gesamte Vergaberecht, Heft 1, Seite 10 ff und VK Sachsen mit Beschluss vom 08.01.2002, 1/SVK/132-01).
• VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/042-04

  Alternativfabrikat: Gleichwertigkeitsnachweis mit Angebot notwendig

  Insoweit hat die Vergabekammer Sachsen schon in ihrem Beschluss vom 08.01.2002 (1/SVK/132-01, IBR 2002, 439) darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber auch wegen des Transparenzgebotes des § 97 Abs. 1 GWB sich nicht allein auf eine entsprechende Zusicherung eines Bieters verlassen darf, sondern nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren hat, aus welchen Gründen seiner Meinung nach das angebotene Fabrikat die vorgegebenen technischen Parameter erfüllt.