Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (binnen 11 Tagen nach positiver Kenntniserlangung)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unterschrift lediglich des Prokuristen kein Ausschlussgrund mehr!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04

  Die unverzügliche (= ohne schuldhaftes Zögern nach § 121 BGB) Rügeverpflichtung des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB hat ein Antragsteller jedoch für jeden behaupteten Vergaberechtsverstoß gesondert und unabhängig voneinander einzuhalten (…Dammert/Fett u. a., Praxishandbuch für die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen nach VOB/A und VOF, Jehle-Rehm, 2003, D II, Rdnr. 94; OLG Düsseldorf, B. v. 29.12.2001, Verg 22/01)." Auf Seite 14 jenes Beschlusses heißt es obiter dicta: "... Zum zweiten wird die Auftraggeberin zu erwägen haben, ob sie ggf. die Beigeladene zu 1 vom Wettbewerb ausschließt, was die Zuschlagschancen der Antragstellerin erhöhen würde.

  Die unverzügliche (= ohne schuldhaftes Zögern nach § 121 BGB) Rügeverpflichtung des § 107 Abs. 3 Abs. 1 GWB hat ein Antragsteller für jeden behaupteten Vergaberechtsverstoß gesondert und unabhängig voneinander einzuhalten (…Dammert/Fett u. a., Praxishandbuch für die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen nach VOB/A und VOF, Jehle-Rehm, 2003, D II, Rdnr. 94; OLG Düsseldorf, B. v. 29.12.2001, Verg 22/01).

• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04

  Trägt ein Verfahrensbeteiligter unter Missachtung seiner Verfahrensförderungspflicht (§ 113 Abs. 2 S. 1 GWB) derart spät zur Sache vor, dass den anderen Verfahrensbeteiligten bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, auf dem die Entscheidung der Nachprüfungsinstanz ergeht (§ 112 Abs. 1 S. 1 GWB) eine Erwiderung unter zumutbaren Bedingungen nicht mehr möglich ist, muss ein solches Vorbringen bei der Entscheidungsfindung unberücksichtigt bleiben, OLG Düsseldorf, B. v. 19.11.2003, Verg 22/03.
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04

  Im übrigen hat die jüngste Rechtsprechung (BGH, B. v. 18.05.2004, X ZB 7/04, IBR 2004, 591; BVerfG, B. v. 29.07.2004, 2248/03, IBR 2004, 590) zu Recht fest gestellt, dass es für die lediglich die Zulässigkeit eines Antrags betreffende Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB ausreicht, wenn der Antragsteller selber schlüssig vorträgt, für den Zuschlag in Betracht zu kommen.

 
• OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03

  Verwirkung eines Nachprüfungsbegehrens; Zurechnung eines Rügeschreibens bei …

  Auszug aus VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04

  Das Oberlandesgericht Dresden hat dies in seinem Beschluss vom 06.04.2004 (WVerg 0001/04, Umdruck. Seite 10) zutreffend wie folgt formuliert: "... Der Senat weist in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male darauf hin, dass die Rügefrist des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB nach seiner ständigen Rechtsprechung jedenfalls nicht in der Regel zwei Wochen beträgt (vgl. etwa den Senatbeschluss vom 11.09.2003, WVerg 7/03, Umdruck S. 9 ff.).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04

  Im übrigen hat die jüngste Rechtsprechung (BGH, B. v. 18.05.2004, X ZB 7/04, IBR 2004, 591; BVerfG, B. v. 29.07.2004, 2248/03, IBR 2004, 590) zu Recht fest gestellt, dass es für die lediglich die Zulässigkeit eines Antrags betreffende Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB ausreicht, wenn der Antragsteller selber schlüssig vorträgt, für den Zuschlag in Betracht zu kommen.
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04

  Das Oberlandesgericht Dresden hat dies in seinem Beschluss vom 06.04.2004 (WVerg 0001/04, Umdruck. Seite 10) zutreffend wie folgt formuliert: "... Der Senat weist in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male darauf hin, dass die Rügefrist des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB nach seiner ständigen Rechtsprechung jedenfalls nicht in der Regel zwei Wochen beträgt (vgl. etwa den Senatbeschluss vom 11.09.2003, WVerg 7/03, Umdruck S. 9 ff.).
• OLG Schleswig, 13.02.2001 - 6 Verg 1/01

  Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die …

  Auszug aus VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04

  Allerdings wird diese weite Sichtweise von der Rechtsprechung zunehmend relativiert (OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 22.08.2000, Verg 9/00; OLG Schleswig mit Beschluss vom 13.02.2001, 6 Verg 1/2001) und ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundige Unterstützung erfordert.
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04

  Allerdings wird diese weite Sichtweise von der Rechtsprechung zunehmend relativiert (OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 22.08.2000, Verg 9/00; OLG Schleswig mit Beschluss vom 13.02.2001, 6 Verg 1/2001) und ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundige Unterstützung erfordert.
• OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 9/02

  Architekt als ausgeschlossener Sachverständiger

  Auszug aus VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04

  So ist in der Rechtsprechung (OLG Jena, V. v. 8.4.2003, 6 Verg 9/02, NZBau 2003, 624, IBR 2003, 325) anerkannt, dass ein mit den Leistungsphasen 1 und 2 schon betrauter Bewerber an der Vergabe der hier streitigen Leistungsphasen nach § 6 Abs. 2 VOF nicht mehr beteiligt werden darf.
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04

  Während die ältere Rechtsprechung (OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen zwei Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen wollte, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, VOB/A, 14. Auflage, § 107 GWB Rdnr. 5).
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
• VK Bund, 17.10.2002 - VK 2-72/02

  Aus- und Neubau von Bahnsteigen sowie Zugangsrampe

• VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06

  Keine nachträgliche Fristverlängerung!

  Da eine Rüge eine empfangsbedürftige Erklärung ist (so ständige Rechtssprechung VK Sachsen wie VK Sachsen, Beschluss vom 31.01.2005, Az: 1/SVK/144-04, Beschluss vom 21.03.2006, Az: 1/SVK/012-06, Beschluss vom 08.06.2006, Az: 1/SVK/050-06, Beschluss vom 10.08.2006, Az: 1/SVK/079-06 so auch VK Hessen, Beschluss vom 02.12.2004 - Az.: 69 d VK-72/2004), ist der Zugang der Rüge erst für den 12.10.2006 festzustellen.