Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Dokumentationspflicht nach § 30 VOL/A: notwendiger Inhalt (Gewichtung der Zuschlagskriterien)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlen von Gewichtungsregeln: Transparenzgebot verletzt!

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 45/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss zwingend!

  Auszug aus VK Sachsen, 28.12.2005 - 1/SVK/147-05

  Dieser zwingend zu erfolgende Ausschluss würde sich für die Antragstellerin unter Hinweis auf Entscheidungen des OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2005, Az: 11 Verg 24/05 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.07.2005, Az: VII-Verg 45/05 dadurch ergeben, dass die Beigeladene die zu erbringende Leistung entsprechend der Aufgabenstellung abgeändert hätte bzw. eine andere Leistung mit ihrem Angebot anböte.

  Auch sind die angeführten Entscheidungen des OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2005, Az: 11 Verg 24/05 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.07.2005, Az: VII-Verg 45/05 in der Sache hier nicht zutreffend.

• VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 28.12.2005 - 1/SVK/147-05

  Durch die Vergabekammer Sachsen konnte selbst bei widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich des Ausschlussverhaltens eines Auftraggebers (,,wird ausgeschlossen", ,,kann ausgeschlossen werden", ,,behält sich Ausschluss vor") im Verfahren 1/SVK/044-04, Beschluss vom 08.07.2004 keine Ermessensbindung festgestellt werden.

  Im Hinblick auf die ,,Waffengleichheit" (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2004, Az: Verg 12/03, VK Sachsen, Beschluss vom 08.07.2004, Az: 1/SVK/044-04) war somit die anwaltliche Vertretung der Antragstellerin für notwendig zu erklären.

• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Sachsen, 28.12.2005 - 1/SVK/147-05

  Im Hinblick auf die ,,Waffengleichheit" (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2004, Az: Verg 12/03, VK Sachsen, Beschluss vom 08.07.2004, Az: 1/SVK/044-04) war somit die anwaltliche Vertretung der Antragstellerin für notwendig zu erklären.

 
• VK Sachsen, 29.11.2001 - 1/SVK/110-01

  Nichteinhalten der Rangfolge kann gegen § 9 a VOL/A verstoßen

  Auszug aus VK Sachsen, 28.12.2005 - 1/SVK/147-05

  Denn dieses erfordert zumindest, dass der zwingend gemäß § 30 VOL/A anzufertigende Vergabevermerk aus sich heraus verständlich, eindeutig und zweifelsfrei ist (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 29.11.2001 - 1/SVK/110-01) die einzelnen Entscheidungen des Auftraggebers widerspiegelt ­ hier die Bestimmung des prozentualen Anteils des jeweiligen Zuschlagskriteriums.
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.12.2005 - 1/SVK/147-05

  Dabei hat der Auftraggeber entsprechend der Entscheidung des OLG Dresden vom 06.04.2004, Az: WVerg 0001/04 zu berücksichtigen, ob die obligatorisch geforderte Angabe des prozentualen Anteils in Anlage 2 Wettbewerbsrelevanz besitzt und ein sinnvoller Vergleich zu Konkurrenzangeboten durch die Nichtangabe überhaupt noch möglich ist.
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 28.12.2005 - 1/SVK/147-05

  Durch das OLG wurde dabei ausgeführt: ,,Der Bundesgerichtshof hat nämlich das Gebot der Vollständigkeit von Bieterangaben in seinem Beschluss vom 18.02.2003 (VergR 2003, 313) vor dem Hintergrund der Erwägung, dass nur in jeder Hinsicht vergleichbare Angebote eine sinnvolle Wertung im Bieterwettbewerb ermöglichen, unmittelbar aus § 97 GWB abgeleitet.
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

  Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!

  Auszug aus VK Sachsen, 28.12.2005 - 1/SVK/147-05

  Für ihn besteht die Verpflichtung diese Zuschlagskriterien seiner Entscheidung entsprechend § 25 Nr. 3 VOL/A zu Grunde zu legen auch wenn tatsächlich als Zuschlagskriterien nunmehr Eignungskriterien benannt wurden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2004, Az: Verg 77/03).

• VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06

  Selbstbindung des Auftraggebers bei Festlegung von Eignungsnachweisen

  Mit Beschluss der Vergabekammer 1/SVK/147-05 wurde die Rechtsverletzung der Antragstellerin (A3) festgestellt.

  Der Beschluss der Vergabekammer unter dem Az. 1/SVK/147-05 wurde bestandskräftig.

  Bezug nehmend auf den Beschluss der Vergabekammer vom 28.12.2005 (Az.: 1/SVK/147-05) sei festgestellt worden, dass das Angebot der C unvollständig sei.

  zu 1. Ermessensentscheidung hinsichtlich des Ausschlusses des Angebots der C Dazu verwies der Auftraggeber auf den Beschluss der Vergabekammer vom 28.12.2005, Az.: 1/SVK/147-05.

  Dieser Feststellung hat die Beigeladene weder schriftsätzlich noch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 06.04.2006 widersprochen - obwohl sie in der mündlichen Verhandlung am 19.12.2005 zum Verfahren 1/SVK/147-05, auf Nachfrage der Vergabekammer zweimal bestätigte, die Leistungen für die Lose 3 und 4 ohne Nachunternehmereinsatz zu erbringen.

  Dabei soll hier nochmals klargestellt werden, wie bereits in der mündlichen Verhandlung am 06.04.2006 mehrfach durch die Vergabekammer festgestellt, dass in dem bereits durchgeführten Vergabenachprüfungsverfahren (1/SVK/147-05) für die Vergabekammer nicht erkennbar war, dass die Beigeladene beabsichtigte keinerlei Eigenleistungsanteil für die hier streitgegenständlichen Lose 3 und 4 zu erbringen.

  Es bestand somit keine Veranlassung für die Vergabekammer dies zum damaligen Zeitpunkt abschließend aufzuklären, denn dem Auftraggeber war mit dem Beschluss zu dem Verfahren 1/SVK/147-05 aufgegeben wurden eine Neubewertung aller Angebote durchzuführen und gleichzeitig für die Beigeladene zu prüfen, wie der Auftraggeber die Nichtangabe der unter a) dargestellten fehlenden Angabe zu werten beabsichtigte.

  Dem Auftraggeber war mit dem Beschluss der Vergabekammer 1/SVK/147-05 aufgegeben, die Wertung aller vorliegenden Angebote anhand der verlautbarten Zuschlagskriterien zu werten und auf der Grundlage des Wertungsergebnisses seine Entscheidung gemäß § 25 Nr. 3 VOL/A zu treffen.

  Überdies war der Auftraggeber wie bereits im Verfahren 1/SVK/147-05 ohne ausdrückliche anwaltliche Vertretung dennoch durch einen solchen vertreten, was sich aus dem sonstigen Tätigkeitsfeld eines Oberverwaltungsgerichtes ergibt.

• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!

  Ist die Wertung wie vorliegend fehlerhaft, weil von den zuvor bekannt gemachten Kriterien abgewichen wurde, ist das Vergabeverfahren ab der Wertung fehlerbehaftet und in diesem Umfang zu wiederholen (VK Arnsberg, B. v. 13.06.2006 - Az.: VK 15/06; B. v. 16.08.2005 - Az.: VK 13/2005; B. v. 16.08.2005 - Az.: VK 14/2005; VK Baden-Württemberg, B. v. 26.07.2005 - Az.: 1 VK 39/05; 3. VK Bund, B. v. 18.03.2008 - Az.: VK 3 - 35/08; B. v. 28.09.2004 - Az.: VK 3 - 107/04; VK Lüneburg, B. v. 15.11.2005 - Az.: VgK-48/2005; VK Nordbayern, B. v. 21.07.2008 - Az.: 21.VK - 3194 - 27/08; 1. VK Sachsen, B. v. 28.12.2005 - Az.: 1/SVK/147-05; VK Thüringen, B. v. 14.08.2008 - Az.: 250-4002.20-1923/2008-014-GRZ).