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   OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1998 - 10 A 10013/98   

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OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1998 - 10 A 10013/98 (https://dejure.org/1998,9390)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.11.1998 - 10 A 10013/98 (https://dejure.org/1998,9390)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. November 1998 - 10 A 10013/98 (https://dejure.org/1998,9390)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nebentätigkeit; Dienstliche Interessen; Dienstunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 325
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.1997 - 2 A 11467/96

    Nebentätigkeit eines erkrankten Beamten

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1998 - 10 A 10013/98
    In der Öffentlichkeit stößt es zu Recht auf Unverständnis, wenn - wie hier - ein Beamter, der aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, seine Arbeitskraft dem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen, nach eigenen Angaben über ausreichend Energie verfügt, eine Nebentätigkeit als Architekt auszuüben (in diesem Sinne auch Urteil des 2. Senats des OVG Rheinland-Pfalz vom 23. Mai 1997 - 2 A 11467/96).
  • OVG Niedersachsen, 11.06.2013 - 6 LD 1/13

    Vorliegen des Disziplinarmaßes im Fall der Ausübung einer zunächst genehmigten

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt ein Beamter, der aufgrund einer Erkrankung außerstande ist, Dienst zu verrichten, in dieser Zeit der Dienstunfähigkeit aber einer gewerblichen Tätigkeit nachgeht, ein Verhalten, das auf kein Verständnis stößt und geeignet ist, das Vertrauen in die Loyalität der Beamtenschaft zu beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 1.6.1999, a. a. O., Rn. 58; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11.1.2007 - BVerwG 1 D 16.05 -, juris Rn. 59; vgl. auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 20.11.1998 - 10 A 10013/98 -, juris Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 11.10.2010 - 6 B 1057/10 -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Beschluss vom 1.2.2012 - 5 ME 1/12 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2010 - 6 B 1057/10

    Zulässigkeit einer Nebentätigkeit als Sänger in einer Band für die Dauer einer

    vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1999 - 1 D 49.97 -, BVerwGE 113, 337; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. November 1998 - 10 A 10013/98 -, NVwZ-RR 1999, 325.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2019 - 6 A 2171/17

    Vorliegen einer Beeinträchtigung des Ansehens der öffentlichen Verwaltung;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1999 - 1 D 49.97 -, BVerwGE 113, 337 = juris Rn. 58; OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 6 B 1057/10 -, ZBR 2011, 209 = juris Rn. 11; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 20. November 1998 - 10 A 10013/98 -, juris Rn. 2.
  • VG München, 27.09.2013 - M 21 K 11.4727

    Versagung der von einer langfristig krankgeschriebenen Medizinaldirektorin

    Noch deutlicher hat das OVG Koblenz ausgeführt, es könne nach Begriff und Wesen der Nebentätigkeit keinem Zweifel unterliegen und bedürfe deshalb auch keines Beweises durch Sachverständigengutachten, dass durch eine Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt würden, wenn diese von einem Beamten ausgeübt werde, der seit fast einem halben Jahr dienstunfähig erkrankt sei (OVG Koblenz vom 20.11.1998 - 10 A 10013/98 - NVwZ-RR 1999, 325 = IÖD 1999, 134).

    Auch nach obergerichtlicher Rechtsprechung stößt es in der Öffentlichkeit zu Recht auf Unverständnis und ist dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich - zumal dann, wenn dies der Dienstherr auch noch scheinbar tatenlos hinnimmt (OVG Münster vom 11.10.2010 - 6 B 1057/10 - ZBR 2011, 209 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/B I 2.6 Nr. 28) -, wenn ein Beamter, der aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, seine Arbeitskraft dem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen, nach eigenen Angaben über ausreichend Energie verfügt, eine Nebentätigkeit - im entschiedenen Fall als Architekt - auszuüben (OVG Koblenz vom 20.11.1998, a.a.O.).

  • VG Düsseldorf, 13.06.2017 - 2 K 3007/17

    Keine Genehmigung: Dienstunfähiger Polizist darf nicht als Fußballscout arbeiten

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1999 - 1 D 49.97 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. November 1998 - 10 A 10013/98 -, juris.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2016 - 1 M 99/16

    Verbot des Führens einer Gaststätte als Nebentätigkeit bleibt sofort vollziehbar

    Wenn ein Beamter zu Erwerbszwecken aus Eigennutz einer privaten Nebentätigkeit nachgeht, erweckt er den Eindruck, nicht so krank zu sein, dass er zur Dienstleistung außerstande ist, dass er also seine Dienstbezüge erhält, ohne zugleich seine Arbeitskraft seinem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1999 - 1 D 49.97 -, juris Rn. 58; OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 6 B 1057/10 -, juris Rn. 11; OVG RP, Beschluss vom 20. November 1998 - 10 A 10013/98 -, juris Rn. 2; NdsOVG, Urteil vom 11. Juni 2013 - 6 LD 1/13 -, juris Rn. 60; s. auch OVG LSA, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 L 2/12 -, juris Rn. 73).
  • VG Hannover, 31.05.2012 - 18 A 3237/11

    Dienstvergehen; Entfernung; Erkrankung; Krankschreibung; Nebentätigkeit;

    Er hat dadurch seine Dienstpflicht zum achtungs- und vertrauensvollen Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes (§ 62 S. 2 NBG a.F./§ 34 S. 3 BeamtStG) und seine Dienstpflicht zur Gesunderhaltung (§ 62 S. 1 NBG a.F./§ 34 S.1 BeamtStG) verletzt (vgl. zu dieser Frage auch OVG.NRW, Beschluss vom 11.10.2010 - 6 B 1057/10 - Juris Langtext Rn. 11 ff. mwN; BVerwG, Urteil vom 01.06.1999 - 1 D 49.97 -, Juris; BVerwGE 113, 337; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.11.1998 - 10 A 10013/98 -, NVwZ-RR 1999, 325).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2019 - 6 A 3706/18

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund entgangener monatlicher

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1999 - 1 D 49.97 -, BVerwGE 113, 337 = juris Rn. 58; OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 6 B 1057/10 -, ZBR 2011, 209 = juris Rn. 11; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 20. November 1998 - 10 A 10013/98 -, juris Rn. 2.
  • VG Düsseldorf, 17.03.2002 - 2 L 417/03

    Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit eines Beamten als Betreuer;

    vgl. zur Ausübung der Nebentätigkeit während einer Krankheitsphase BVerwG, Urteil vom 01.06.1999 - 1 D 49.97 -, NJW 2000, 1585; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 20.11.1998 - 10 A 10013/98 -, NVwZ-RR 1999, 325; von Zwehl, a.a.O., S. 90.
  • VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 2 K 18.2147

    Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit

    Wenn ein Beamter zu Erwerbszwecken oder aus Eigennutz einer privaten Nebentätigkeit nachgeht, erweckt er den Eindruck, nicht so krank zu sein, dass er zur Dienstleistung außerstande ist und er also seine Dienstbezüge erhält, ohne zugleich seine Arbeitskraft seinem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerwG, U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris; OVG RhPf, B.v. 20.11.1998 - 10 A 10013/98 - juris).
  • VG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2 K 5577/16
  • VG Augsburg, 14.02.2020 - Au 2 S 19.2235

    Sofortvollzug des Widerufs einer Nebentätigkeitsgenehmigung

  • VG Gelsenkirchen, 22.07.2021 - 1 L 557/21

    Nebentätigkeit bei Dienstunfähigkeit; Ansehensbeeinträchtigung

  • VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 07.03024

    Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung

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