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   OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2010 - 10 A 10091/10.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2010 - 10 A 10091/10.OVG (https://dejure.org/2010,24711)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.04.2010 - 10 A 10091/10.OVG (https://dejure.org/2010,24711)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10.OVG (https://dejure.org/2010,24711)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die öffentliche Hand nach dem IFG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    IFG §§ 1 ff.; InsO §§ 97, 101
    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die öffentliche Hand nach dem IFG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1091
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 619/09

    Informationszugang; Art des Zugangs

    Vorliegend geht es indes nicht um einen Auskunftsanspruch gegenüber der Insolvenzschuldnerin sondern gegenüber der Beklagten (Insolvenzgläubigerin) (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

    Vielmehr handelt es sich typischerweise um nichtamtliche Aufzeichnungen von Privatpersonen (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091; VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2009, ZInsO 2009, 1858; iE ebenso VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris; VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

    Es handelt sich bei der Ableitung eines Auskunftsanspruchs aus § 242 um eine Fortbildung der Rechtsprechung, die § 242 selbst nicht zu einer Informationszugangsnorm werden lässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.2010, 7 B 28/10, juris; OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2009, § 1 Rn. 194).

    Denn fachgesetzliche Vorschriften gehen nur vor, wenn und soweit sie den Informationszugang abschließend regeln (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

    Ein auf § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG gestützter weitergehender Auskunftsanspruch läuft diesem Schutzzweck nicht entgegen, sondern fördert diese Intention der Vorschriften, indem er eine weitere Anreicherung der Insolvenzmasse wahrscheinlicher macht (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

    Anhaltspunkte dafür, dass damit auch allgemeine Auskunftsansprüche ausgeschlossen sein könnten, finden sich in den Entscheidungen dagegen nicht (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

    In einem Urteil vom 13.8.2009 (ZIP 2009, 1823) hat der Bundesgerichtshof sodann einen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt wegen des Verdachts anfechtbarer Zahlungen auf Steuerschulden auf der Grundlage des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt nicht von vornherein verneint, sondern lediglich ausgeführt, auf dieses Gesetz könne das Auskunftsbegehren schon deshalb nicht gestützt werden, weil das im Informationszugangsgesetz vorgeschriebene Verwaltungsverfahren nicht durchgeführt worden sei (zum ganzen OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

    Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit dem Informationsfreiheitsgesetz für die öffentliche Verwaltung das Prinzip der Aktenöffentlichkeit eingeführt, dem der Gedanke eines Ausforschungsverbots fremd ist, soweit die Aktenöffentlichkeit reicht (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

    Diese besondere Pflichtenstellung bleibt auch dort bestehen, wo Teile der Staatsverwaltung im Einzelfall zugleich am Insolvenzverfahren als Insolvenzgläubiger teilnehmen bzw. für Insolvenzgläubiger im Rahmen der Vollstreckung tätig geworden sind (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091; OVG Münster, Beschl. v. 28.7.2008, ZIP 2008, 1542).

    Das Informationsfreiheitsgesetz nimmt es mangels hierauf bezogener Sonderregelungen offensichtlich in Kauf, dass dadurch Ansprüche aus der Insolvenzanfechtung gegen die öffentliche Hand - hier gegen Sozialversicherungsträger - unter erleichterten Bedingungen geltend gemacht werden können (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 28.7.2008, ZIP 2008, 1542); die "Einheit der Rechtsordnung" wird daher entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht tangiert (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

    Da das Gerichtsverfahren als "Institut der Rechtsfindung" gegen negative Einflüsse, die von dem Informationszugang ausgehen können, durch die Vorschrift geschützt wird, ist eine "nachteilige Auswirkung" gegeben, wenn im Falle des Bekanntwerdens der Information der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens eine Beeinträchtigung drohen (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

    Hingegen genügt es nicht, wenn allenfalls Nachteile für einen Beteiligten durch die Entscheidung in einem etwaigen Gerichtsverfahren zu befürchten sind (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

    Zwar gehört das Sozialgeheimnis, das in § 35 SGB I fundiert und durch §§ 67 ff. SGB X detailliert ausgeformt ist, zu den besonderen Amtsgeheimnissen (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2009, § 3 Rn. 151), jedoch sind die Vorschriften über die Weitergabe von Sozialdaten, vgl. z.B. § 67d SGB X, einschränkend auszulegen.

    Sozialdaten, also Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB X), dürfen von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

    Die begehrten Informationen unterfallen jedoch nicht dem Sozialgeheimnis, so dass § 3 Nr. 4 IFG dem Informationszugang des Klägers als Insolvenzverwalter nicht entgegensteht (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

    Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangt der Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 80 Abs. 1 InsO) und hat gegenüber dem Insolvenzschuldner einen Anspruch auf Auskunft über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse (§ 97 Abs. 1 Satz 1 InsO), mithin auch über alle Umstände, die für die Beurteilung von Gläubigerforderungen bedeutsam sein können (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

    Aus der Einordnung des Insolvenzverwalters als "Jeder" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG folgt auch nicht zugleich die Gleichbehandlung der den Informationszugang begehrenden Personen im Rahmen der Ausnahmetatbestände mit der Folge, dass die Sozialdaten dem Insolvenzverwalter gegenüber in gleicher Weise geschützt werden müssten wie gegenüber einem außenstehenden Dritten (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

    Unter den wirtschaftlichen Interessen der Sozialversicherungen gemäß § 3 Nr. 6 IFG sind solche Interessen zu verstehen, die Rückschlüsse auf die Finanzstruktur, die Struktur der Mitglieder, auf die Vertragsgestaltung oder auf sonstige Leistungsdaten, die im Wettbewerb der Krankenkassen relevant sind, zulassen (ohne die Erwähnung der Finanzstruktur: OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091; VG Hamburg, Urt. v. 17.5.2010, ZInsO 2010, 1098; VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 1.10.2009, 9 K 2474/08, juris; VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014; vgl. VG Neustadt, Urt. v. 17.9.2009, 4 K 639/09.NW, juris für das LIFG).

    Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangt der Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 80 Abs. 1 InsO) und hat gegenüber dem Insolvenzschuldner einen Anspruch auf Auskunft über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse (§ 97 Abs. 1 Satz 1 InsO), mithin auch über alle Umstände, die für die Beurteilung von Gläubigerforderungen bedeutsam sein können (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

    Ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis liegt vor, wenn Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stehen, nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem erkennbaren Willen des Inhabers sowie dessen berechtigten wirtschaftlichen Interessen geheim gehalten werden sollen (OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091).

    Daraus ergibt sich, dass das jeweils verfolgte Interesse nach dem Willen des Gesetzgebers für den Informationszugang als irrelevant eingestuft wird (vgl. auch OVG Koblenz, Urt. v. 23.4.2010, ZIP 2010, 1091; VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577; VG Hamburg, Urt. v. 24.2.2010, ZInsO 2010, 577 und VG Hamburg, Urt. v. 23.4.2009, ZIP 2009, 2014).

  • BVerwG, 09.11.2010 - 7 B 43.10

    Informationszugangsrecht; Insolvenzverwalter; Auskunftsanspruch

    - OVG Rheinland-Pfalz - 23.04.2010 - AZ: OVG 10 A 10091/10.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 15 A 28/17

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationserteilung von Sozialdaten des

    vgl. OVG Rh.-Pf. Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10 -, juris Rn. 30; Bay. VGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 5 BV 07.2162 -, juris Rn. 48; VG Berlin, Urteil vom 16. November 2012 - 2 K 248.12 -, juris Rn. 26; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. September 2010 - 17 K 5018/09 -, juris Rn. 64; VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 53; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 3 Rn. 241; siehe außerdem die Begründung des Entwurfs eines Informationsfreiheitsgesetzes, BT-Drs.

    vgl. in diesem Sinne auch OVG Rh.-Pf. Urteile vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10 -, juris Rn. 30, und vom 12. Februar 2010 - 10 A 11.156/09 , juris Rn. 31; VG Berlin, Urteil vom 16. November 2012 - 2 K 248.12 -, juris Rn. 26; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. September 2010 - 17 K 5018/09 -, juris Rn. 66; VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 54 (bestätigt durch Hamb. OVG, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, juris Rn. 20); Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 3 Rn. 242; mit Blick auf das insoweit vergleichbare Steuergeheimnis und § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO siehe OVG NRW, Urteile vom 14. September 2017 - 15 A 29/17 -, und vom 24. November 2015 - 8 A 1073/14 -, juris Rn. 100 ff.

    vgl. insoweit auch OVG Rh.-Pf. Urteile vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10 -, juris Rn. 29, und vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 , juris Rn. 30; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. September 2010 - 17 K 5018/09 -, juris Rn. 35 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010- 7 K 619/09 -, juris Rn. 42 ff. (bestätigt durch Hamb. OVG, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, juris Rn. 20).

    vgl. insofern OVG Rh.-Pf., Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10 -, juris Rn. 31; VG Berlin Urteil vom 16. November 2012 - 2 K 248.12 -, juris Rn. 27; VG Freiburg, Urteil vom 21. September 2011 - 1 K 734/10 -, juris Rn. 30; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. September 2010 - 17 K 5018/09 -, juris Rn. 50 ff.; VG Hamburg, Urteile vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 63 (bestätigt durch Hamb. OVG, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, juris Rn. 20), und vom 23. April 2009 - 19 K 4199/07 -, juris Rn. 48; VG Minden, Gerichtsbescheid vom 12. August 2010 - 7 K 23/10 -, juris Rn. 36; VG Stuttgart, Urteil vom 18. August 2009 - 8 K 1011/09 -, juris Rn. 29; § 3 Nr. 6 Alt. 2 IFG bejahend für die Herausgabe der Namen und Adressen sämtlicher Mitglieder: Bay. VGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 5 BV 07.2162 -, juris Rn. 43 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    Die vom Beklagten in diesem und zahlreichen weiteren Verfahren erhobenen Einwände gegen die obergerichtlich inzwischen als gefestigt anzusehende Rechtsprechung, wonach § 30 AO einer Offenbarung von Steuerkontoauszügen eines Insolvenzschuldners an dessen Insolvenzverwalter nicht entgegensteht, vgl. neben dem zitierten Senatsurteil: OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 4. August 2014 - OVG 12 N 36.14 -, ZInsO 2014, 2174 = juris Rn. 12 ff.; OLG Rostock, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 U 6/14 -, NZI 2015, 627 = juris Rn. 25; sowie sämtliche dem Senat bekannten neueren Entscheidungen nordrhein-westfälischer Verwaltungsgerichte; zum Sozialgeheimnis vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteile vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -, NZI 2010, 357 = juris Rn. 31, und vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10 -, ZIP 2010, 1091 = juris Rn. 30; Hamb. OVG, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, ZInsO 2012, 989 = juris Rn. 20; a. A. noch FG Rh.-Pf., Urteil vom 24. November 2009 - 1 K 1752/07 -, ZIP 2010, 892 = juris Rn. 37, stellen jene ebenfalls nicht durchgreifend in Frage.
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

    Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

    Geschützt wird der Ablauf des Gerichtsverfahrens als Institut der Rechtsfindung und nicht der Prozesserfolg einer Partei (vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 16.04.2012 - 5 Bf 241/10.Z -, ZInsO 2012, 989, Juris Rn. 17; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.04.2010 - 10 A 10091/10.OVG, 10 A 10091/10 -, ZIP 2010, 1095, Juris Rn. 29).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 1997/12

    Informationsverlangen hinsichtlich bestimmter Darlehensauszahlungen gegenüber

    vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2011 - 8 A 1150/10 -, DVBl. 2011, 915 = juris Rn. 81; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. April 2015 - OVG 12 N 88.13 -, juris Rn. 11; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10 -, juris Rn. 34 (jeweils zu § 9 Abs. 3 IFG Bund).
  • VG Köln, 01.12.2016 - 13 K 2824/15

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Einsichtnahme in komplette Betriebsakte des

    Hingegen genügt es nicht, wenn allenfalls Nachteile für einen Beteiligten durch die Entscheidung in einem etwaigen Gerichtsverfahren zu befürchten sind, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10.OVG, 10 A 10091/10 -, juris Rn. 29.

    Das Sozialgeheimnis, das in § 35 SGB I fundiert und durch §§ 67 ff. SGB X detailliert ausgeformt ist, gehört zu den besonderen Amtsgeheimnissen, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10.OVG, 10 A 10091/10 -, juris Rn. 30; Schoch, a.a.O., § 3 Rn. 241.

    Unabhängig davon gilt, dass gegenüber dem Kläger als Insolvenzverwalter ohnehin eine befugte Datenübermittlung vorliegt, soweit es um Zahlungen des Insolvenzschuldners geht, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10.OVG, 10 A 10091/10 -, juris Rn. 30; VG Berlin, Urteil vom 16. November - 2 K 248.12 -, juris Rn. 26; VG Hamburg, Urteil vom 27. August 2010 - 7 K 619/09 -, juris Rn. 53 f.; Schoch, a.a.O., § 3 Rn. 242, was im Übrigen auch für die gleichfalls von der Beklagten abstrakt in den Raum gestellten Daten gilt, die allein rechtliche oder wirtschaftliche Verhältnisse der Insolvenzschuldnerin betreffen.

  • VG Freiburg, 21.09.2011 - 1 K 734/10

    Insolvenzverwalter als informationsrechtlich anspruchsberechtigte natürliche

    Er wird daher informationsrechtlich als anspruchsberechtigte natürliche Person tätig (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2010 - 10 A 10091/10 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.07.2008 - 8 A 1548/07 -, juris; VG Stuttgart, Urteil v. 18.08.2009 - 8 K 1011/09 -, juris; Schoch, VBlBW 2010, 333, 335).

    Die Beklagte ist als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 und 2 SGB V, Art. 87 Abs. 2 GG) eine anspruchsverpflichtete Behörde des Bundes (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2010, a. a. O.; Schoch, Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz, § 1 RdNr. 89).

    Diesen Vorschriften kommt nicht deswegen ein anderer, mit dem Informationsfreiheitsgesetz identischer Regelungsgehalt zu, weil im Einzelfall - wie hier - eine juristische Person des öffentlichen Rechts Insolvenzgläubiger und folglich Verfahrensbeteiligter eines Insolvenzverfahrens ist (allgemeine Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2010, a. a. O., BVerwG, Beschluss vom 09.11.2010 - 7 B 43.10 -, NVwZ 2011, 235, 236; Schoch, VBlBW 2010, 333; Rossi, DVBI 2010, 554, 558).

    Informationen dürfen danach zurückgehalten werden, soweit den Sozialversicherungsträgern Nachteile im Wettbewerb drohen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2010, a. a. O.).

    Außerdem obliegt es der Beklagten, konkret darzulegen und durch Beibringen von Tatsachen zu belegen, dass der Kläger bereits Kenntnis von der begehrten Information besitzt, wenn sie den grundsätzlich freien und voraussetzungslosen Informationszugang zum Zweck ihrer Entlastung (vgl. zu diesem Normzweck des § 9 Abs. 3 IFG, BT-Drs. 15/4493 S. 16) beschränkt (so ausdrücklich OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.04.2010, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    Die vom Beklagten in diesem und zahlreichen weiteren Verfahren erhobenen Einwände gegen die obergerichtlich inzwischen als gefestigt anzusehende Rechtsprechung, wonach § 30 AO einer Offenbarung von Steuerkontoauszügen eines Insolvenzschuldners an dessen Insolvenzverwalter nicht entgegensteht, vgl. neben dem zitierten Senatsurteil: OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 4. August 2014 - OVG 12 N 36.14 -, ZInsO 2014, 2174 = juris Rn. 12 ff.; OLG Rostock, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 U 6/14 -, NZI 2015, 627 = juris Rn. 25; sowie sämtliche dem Senat bekannten neueren Entscheidungen nordrhein-westfälischer Verwaltungsgerichte; zum Sozialgeheimnis vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteile vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -, NZI 2010, 357 = juris Rn. 31, und vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10 -, ZIP 2010, 1091 = juris Rn. 30; Hamb. OVG, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, ZInsO 2012, 989 = juris Rn. 20; a. A. noch FG Rh.-Pf., Urteil vom 24. November 2009 - 1 K 1752/07 -, ZIP 2010, 892 = juris Rn. 37, stellen jene ebenfalls nicht durchgreifend in Frage.
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2020 - 4 LA 251/19

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz - hier: Antrag auf Zulassung der

    Dies hat der Senat für die Parallelregelung in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IZG-SH bereits entschieden (Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris Rn. 50 ff.; ebenso zu den Parallelvorschriften anderer Informationsfreiheitsgesetze: BVerwG, Beschluss vom 9. November 2010 - 7 B 43.10 -, juris Rn. 12; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, juris Rn. 17, 14; OVG Koblenz, Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10.OVG -, juris Rn. 29; OVG Münster, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, juris Rn. 34).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

  • OVG Hamburg, 16.04.2012 - 5 Bf 241/10

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2013 - 8 A 809/12

    Einsichtsanspruch eines Journalisten in Rechtsgutachten des Rechtsamtes zu

  • VG Münster, 27.06.2014 - 1 K 101/14

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarauszüge

  • VGH Hessen, 21.03.2012 - 6 A 1150/10

    Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein

  • VG Aachen, 19.03.2014 - 8 K 1816/13

    Information; Informationszugang; Auskunft; Insolvenzverwalter; Finanzamt;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - 12 B 12.16

    Akteneinsichtsbegehren; Ausschlussgründe; laufendes Gerichtsverfahren;

  • VG Münster, 27.06.2014 - 1 K 2729/13

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarauszüge

  • VG Münster, 27.06.2014 - 1 K 343/14

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarauszüge

  • OLG Rostock, 28.01.2015 - 6 U 6/14

    Insolvenzverfahren: Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der

  • VG Aachen, 12.02.2014 - 8 K 2198/12

    Finanzamt; Finanzverwaltung; Insolvenz; Insolvenzverwalter; Insolvenzanfechtung;

  • VG Freiburg, 19.10.2017 - 8 K 1889/16

    Informationszugangs zwecks Erlangung amtlicher Informationen zu rein

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - 12 M 67.10

    Prozesskostenhilfe; Insolvenzverwalter; Steuerschulden; Insolvenzanfechtung;

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