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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2014 - 10 A 1018/13   

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https://dejure.org/2014,9314
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2014 - 10 A 1018/13 (https://dejure.org/2014,9314)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.04.2014 - 10 A 1018/13 (https://dejure.org/2014,9314)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. April 2014 - 10 A 1018/13 (https://dejure.org/2014,9314)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung der Nutzung von Räumen zur Vermittlung von Wetten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzulässige Nutzung: Behörde kann auch den Vermieter in Anspruch nehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung: Bauherr als Anscheinsstörer (IBR 2015, 1009)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 986
  • BauR 2014, 2074
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

    Diese Mitwirkungsobliegenheit erstreckt sich insbesondere auf solche Tatsachen, die für den Betroffenen günstig sind und die die Behörde nicht ohne weiteres festzustellen vermag (vgl. OVG NW, Beschl. v. 28.04.2014 - 10 A 1018/13 -, juris RdNr. 16).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

    Diese Mitwirkungsobliegenheit erstreckt sich insbesondere auf solche Tatsachen, die für den Betroffenen günstig sind und die die Behörde nicht ohne weiteres festzustellen vermag (vgl. OVG NW, Beschl. v. 28.04.2014 - 10 A 1018/13 -, juris RdNr. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2021 - 2 A 2901/19
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. April 2014 - 10 A 1018/13 -, juris Rn. 16.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2016 - 10 A 2181/15
    Dieses Verfahren ist mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des Senats vom 28. April 2014 - 10 A 1018/13 - rechtskräftig abgeschlossen worden.

    Der Senat hat insoweit bereits im Beschluss vom 28. April 2014 zur Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung - 10 A 1018/13 - gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 7. März 2013 - 5 K 3188/12 - betreffend die Nutzungsuntersagung und die erste Zwangsgeldfestsetzung festgestellt, dass der Kläger zwar nach dem Beschluss des Senates vom 21. Dezember 2012 Unterlagen vorgelegt habe, die die Stellung der Jackpot GmbH als Mieterin der Räume und als Arbeitgeberin für das dort beschäftigte Personal und damit ihre bauordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für die formell illegale Nutzung der Räume belegten; jedoch befreie der Umstand, dass das Handeln des Klägers der Jackpot GmbH als Handeln ihres Geschäftsführers zugerechnet werden könne, den Kläger selbst nicht von seiner Verantwortlichkeit für sein eigenes bauordnungsrechtlich relevantes Tun.

  • VG Ansbach, 05.09.2018 - AN 9 K 17.01239

    Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Wettbüro

    Auch im Bauordnungsrecht gelten die im Polizei- und Ordnungsrecht zum sogenannten Anscheinsstörer entwickelten Grundsätze (vgl. OVG NRW, B.v. 28.4.2014 - 10 A 1018/13 - juris Rn. 7).

    Auch war die Beklagte nicht verpflichtet, im Vorfeld der Störerauswahl in das Gewerberegister Einsicht zu nehmen, um so eventuell an weitere Informationen zu möglichen anderen Verantwortlichen zu gelangen (vgl. dazu OVG NRW, B.v. 28.4.2014 - 10 A 1018/13 - juris Rn. 12).

    Diese Mitwirkungsobliegenheit erstreckt sich insbesondere auf solche Tatsachen, die für den Betroffenen günstig sind und die die Behörde nicht ohne Weiteres festzustellen vermag (vgl. OVG NRW, B.v. 28.4.2014 - 10 A 1018/13 - juris Rn. 12 ff.; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 24 Rn. 28).

  • VG Gelsenkirchen, 13.08.2015 - 5 K 4117/14

    Zwangsgeld; ; Beitreibung; ; Erledigung; ; Verhältnismäßigkeit

    Die gegen das Urteil beantragte Zulassung der Berufung lehnte das OVG NRW mit Beschluss vom 28. April 2014 ab (10 A 1018/13).
  • VGH Hessen, 10.02.2021 - 3 B 1355/20

    Adressat einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung

    Daher scheidet auch eine Inanspruchnahme des Antragstellers als Anscheinsstörer (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.04.2014 - 10 A 1018/13 -, juris Rdnr. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2013 - 2 A 1674/10 -, juris Rdnr. 21; OVG Saarland, Beschluss vom 02.07.2012 - 2 A 446/11 -, juris Rdnr. 17) aus.
  • VG Cottbus, 27.06.2018 - 3 K 2208/16

    Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung

    Im Bauordnungsrecht gelten die im Polizei- und Ordnungsrecht zum so genannten Anscheinsstörer entwickelten Grundsätze ebenfalls (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. April 2014 - 10 A 1018/13 -, juris Rn. 9; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 02. Juli 2012 - 2 A 446/11 -, juris Rn. 17).
  • VG Gelsenkirchen, 02.06.2020 - 9 L 1960/19

    Sicherheitsleistung; duale Systeme; Ersatzvornahme; Verpackungsabfälle;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 1998 - 11 VR 4/98 -, juris Rn. 10, vgl. ferner OVG NRW, Beschluss vom 28. April 2014 - 10 A 1018/13 -, juris Rn. 12 - 15, vgl. zusammenfassend Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 114 Rn. 24-25.
  • VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
    Da gleiches in Bezug auf die B... GmbH gilt, kann auch unter dem Gesichtspunkt einer Ordnungspflicht der für eine Firma verantwortlichen natürlichen Personen (vgl. hierzu: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. September 1993 - 11 A 694/90 -, juris Rn. 38 ff.; Beschluss vom 26. März 2007 - 20 B 61/07 -, juris Rn. 7 ff.; Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 23. Januar 2014 - 16 A 242/10 -, juris Rn. 27; Beschluss vom 28. April 2014 - 10 A 1018/13 -, BauR 2014, 2074, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - 10 S 2707/91 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 6. Oktober 1995 - 10 S 1389/95 -, juris Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. September 2013 - 2 M 114/13 -, juris Rn. 35) eine Verhaltensverantwortlichkeit des Klägers nicht hergeleitet werden.
  • VG Düsseldorf, 19.05.2017 - 3 K 4662/15
  • VGH Bayern, 03.07.2018 - 1 B 16.2374

    Asphaltierenden und Geländeauffüllungen auf dem Grundstück sind nicht zu

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 2 S 14.17

    Inhalt der Nutzungsuntersagung an einen vermietenden Eigentümer; Einordnung eines

  • VG Gelsenkirchen, 30.04.2015 - 5 K 6138/12

    Beseitigungsverfügung; Inanspruchnahme als Zustandsstörer

  • VG Gelsenkirchen, 02.06.2020 - 9 L 1924/19

    Sicherheitsleistung; duales System; Ersatzvornahme; Verpackungsabfälle;

  • VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 22 K 6997/13

    Umfang der Erlaubnispflicht des Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen im

  • VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 10 L 683/14

    Nachweis der Dienstunfähigkeit eines Beamten aufgrund einer Schimmelpilzbildung

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