Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2014 - 10 A 1018/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,9314
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2014 - 10 A 1018/13 (https://dejure.org/2014,9314)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.04.2014 - 10 A 1018/13 (https://dejure.org/2014,9314)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. April 2014 - 10 A 1018/13 (https://dejure.org/2014,9314)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,9314) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzulässige Nutzung: Behörde kann auch den Vermieter in Anspruch nehmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung der Nutzung von Räumen zur Vermittlung von Wetten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anscheinsstörer im Baurecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung: Bauherr als Anscheinsstörer (IBR 2015, 1009)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 986
  • BauR 2014, 2074
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

    Diese Mitwirkungsobliegenheit erstreckt sich insbesondere auf solche Tatsachen, die für den Betroffenen günstig sind und die die Behörde nicht ohne weiteres festzustellen vermag (vgl. OVG NW, Beschl. v. 28.04.2014 - 10 A 1018/13 -, juris RdNr. 16).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

    Diese Mitwirkungsobliegenheit erstreckt sich insbesondere auf solche Tatsachen, die für den Betroffenen günstig sind und die die Behörde nicht ohne weiteres festzustellen vermag (vgl. OVG NW, Beschl. v. 28.04.2014 - 10 A 1018/13 -, juris RdNr. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2016 - 10 A 2181/15
    Dieses Verfahren ist mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des Senats vom 28. April 2014 - 10 A 1018/13 - rechtskräftig abgeschlossen worden.

    Der Senat hat insoweit bereits im Beschluss vom 28. April 2014 zur Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung - 10 A 1018/13 - gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 7. März 2013 - 5 K 3188/12 - betreffend die Nutzungsuntersagung und die erste Zwangsgeldfestsetzung festgestellt, dass der Kläger zwar nach dem Beschluss des Senates vom 21. Dezember 2012 Unterlagen vorgelegt habe, die die Stellung der Jackpot GmbH als Mieterin der Räume und als Arbeitgeberin für das dort beschäftigte Personal und damit ihre bauordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für die formell illegale Nutzung der Räume belegten; jedoch befreie der Umstand, dass das Handeln des Klägers der Jackpot GmbH als Handeln ihres Geschäftsführers zugerechnet werden könne, den Kläger selbst nicht von seiner Verantwortlichkeit für sein eigenes bauordnungsrechtlich relevantes Tun.

  • VG Ansbach, 05.09.2018 - AN 9 K 17.01239

    Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Wettbüro

    Auch im Bauordnungsrecht gelten die im Polizei- und Ordnungsrecht zum sogenannten Anscheinsstörer entwickelten Grundsätze (vgl. OVG NRW, B.v. 28.4.2014 - 10 A 1018/13 - juris Rn. 7).

    Auch war die Beklagte nicht verpflichtet, im Vorfeld der Störerauswahl in das Gewerberegister Einsicht zu nehmen, um so eventuell an weitere Informationen zu möglichen anderen Verantwortlichen zu gelangen (vgl. dazu OVG NRW, B.v. 28.4.2014 - 10 A 1018/13 - juris Rn. 12).

    Diese Mitwirkungsobliegenheit erstreckt sich insbesondere auf solche Tatsachen, die für den Betroffenen günstig sind und die die Behörde nicht ohne Weiteres festzustellen vermag (vgl. OVG NRW, B.v. 28.4.2014 - 10 A 1018/13 - juris Rn. 12 ff.; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 24 Rn. 28).

  • VG Gelsenkirchen, 13.08.2015 - 5 K 4117/14

    Zwangsgeld; ; Beitreibung; ; Erledigung; ; Verhältnismäßigkeit

    Die gegen das Urteil beantragte Zulassung der Berufung lehnte das OVG NRW mit Beschluss vom 28. April 2014 ab (10 A 1018/13).
  • VG Cottbus, 27.06.2018 - 3 K 2208/16

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Im Bauordnungsrecht gelten die im Polizei- und Ordnungsrecht zum so genannten Anscheinsstörer entwickelten Grundsätze ebenfalls (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. April 2014 - 10 A 1018/13 -, juris Rn. 9; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 02. Juli 2012 - 2 A 446/11 -, juris Rn. 17).
  • VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
    Da gleiches in Bezug auf die B... GmbH gilt, kann auch unter dem Gesichtspunkt einer Ordnungspflicht der für eine Firma verantwortlichen natürlichen Personen (vgl. hierzu: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. September 1993 - 11 A 694/90 -, juris Rn. 38 ff.; Beschluss vom 26. März 2007 - 20 B 61/07 -, juris Rn. 7 ff.; Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 23. Januar 2014 - 16 A 242/10 -, juris Rn. 27; Beschluss vom 28. April 2014 - 10 A 1018/13 -, BauR 2014, 2074, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - 10 S 2707/91 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 6. Oktober 1995 - 10 S 1389/95 -, juris Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. September 2013 - 2 M 114/13 -, juris Rn. 35) eine Verhaltensverantwortlichkeit des Klägers nicht hergeleitet werden.
  • VG Düsseldorf, 19.05.2017 - 3 K 4662/15
    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1986 - 8 C 27.85 -, juris Rn. 14; Urteil vom 23. Mai 1986 - 8 C 10.84 -, BVerwGE 74, 222-226, juris Rn. 9; Nds. OVG, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 10 ME 21/13 -, juris Rn. 80; OVG NRW, Beschluss vom 28. April 2014 - 10 A 1018/13 -, juris Rn. 12 ff. sowie Urteil vom 6. September 1993 - 11 A 694/90 -, juris Rn. 57 ff.; BayVGH, Urteil vom 20. Dezember 1996 - 19 B 93.1368 -, juris Rn. 52 ff.; P. Stelkens / Kallerhoff in: Stelkens / Bonk / Sachs, VwVfG, Kommentar, 8. Auflage 2014, § 26 Rn. 52 und § 24 Rn. 28; Kopp / Ramsauer, a. a. O., § 26 Rn. 43, jeweils m. w. N.
  • VGH Bayern, 03.07.2018 - 1 B 16.2374

    Asphaltierenden und Geländeauffüllungen auf dem Grundstück sind nicht zu

    Zwar kann eine Störerhaftung einer Privatperson auch neben einer Inanspruchnahme einer juristischen Person des Privatrechts, für die die Privatperson verantwortlich tätig wird, in Betracht kommen, wenn diese als Bauherr gegenüber der Behörde auftritt (vgl. OVG NW, U.v. 6.9.1993 - 11 A 694.90 - NVwZ-RR 1994, 386; B.v. 28.4.2014 - 10 A 1018/13 - BauR 2014, 2074; BayVGH, U.v. 13.4.2015 - 1 B 14.2319 - juris Rn. 31).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 2 S 14.17

    Nutzungsuntersagung; Zwangsgeldandrohung; Befolgungsfrist; Fristsetzung;

    Denn eine der verfügten Maßnahme etwa entgegenstehende zivilrechtliche Rechtsposition Dritter berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung, sondern stellt lediglich ein Vollzugshindernis dar, welches nachträglich - d.h. vor Festsetzung bzw. Anwendung des jeweiligen Zwangsmittels - durch eine gegen diesen Dritten gerichtete Duldungsverfügung ausgeräumt werden kann (vgl. OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 4. September 2013 - 3 L 108/11 -, juris Rn. 68; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 28. April 2014 - 10 A 1018/13 -, juris Rn. 19; Hess. VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 19).
  • VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 10 L 683/14

    Nachweis der Dienstunfähigkeit eines Beamten aufgrund einer Schimmelpilzbildung

  • VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 22 K 6997/13

    Umfang der Erlaubnispflicht des Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen im

  • VG Gelsenkirchen, 30.04.2015 - 5 K 6138/12

    Beseitigungsverfügung; Inanspruchnahme als Zustandsstörer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht