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   OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10284/12.OVG   

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https://dejure.org/2012,25055
OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10284/12.OVG (https://dejure.org/2012,25055)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.08.2012 - 10 A 10284/12.OVG (https://dejure.org/2012,25055)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12.OVG (https://dejure.org/2012,25055)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11 Abs 8 FeV, § 13 S 1 Nr 2c FeV, § 3 Abs 1 S 1 FeV, § 3 Abs 2 FeV, § 6 Abs 1 Nr 1y StVG
    Untersagung des Führens von Fahrzeugen - hier: Fahrradfahrer mit Blutalkoholkonzentration von 2,44 ‰

  • verkehrslexikon.de

    Zur Zulässigkeit eines verwaltungsrechtlichen Fahrverbots für Fahrräder

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für ein Untersagen des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrradverbot nach Trunkenheitsfahrt, § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV

  • blutalkohol PDF, S. 446
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 6 Abs. 1 Nr. 1y; FeV § 3 Abs. 1 S. 1
    Voraussetzungen für ein Untersagen des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 ‰. Alkohol, der sich nicht medizinisch-psychologisch untersuchen lässt, darf Fahrradfahren verboten werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Folgen einer Fahrradfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Alkoholfahrt mit dem Fahrrad - MPU

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Alkohol im Straßenverkehr - Behörde darf Mann das Radfahren verbieten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Radfahrverbot nach Alkoholfahrt

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    MPU verweigert: Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 Promille Alkohol darf Fahrradfahren verboten werden

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Untersagung des Führens von Fahrzeugen nach Alkoholfahrt mit einem Fahrrad

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mit 2,44 Promille im Straßenverkehr - Radler mit Fahne und in Schlangenlinien unterwegs

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Radfahren kann nach Trunkenheitsfahrt verboten werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Auch stark alkoholisierten Fahrradfahrern droht der Idiotentest

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot für Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 " Alkohol, der sich nicht medizinisch-psychologisch untersuchen lässt

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    MPU für Radfahrer denkbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    MPU auch für betrunkene Radfahrer ohne Führerschein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrradfahrverbot bei mehr als 1,6 Alkohol

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU auch für betrunkene Radfahrer ohne Führerschein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    MPU auch für betrunkene Radfahrer ohne Führerschein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Medizinisch-psychologisch verweigert: Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 Promille Alkohol darf Fahrradfahren verboten werden - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ändert eigene bisherige Rechtsprechung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3388
  • NZV 2013, 103
  • DÖV 2012, 983
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

    Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad;

    Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen - mit einer, jedoch inzwischen korrigierten Ausnahme - übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (so neben dem Berufungsgericht: VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 6; OVG Bautzen, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung , soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist).
  • VG Neustadt, 12.08.2020 - 1 K 48/20

    Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig

    Das OVG Rheinland-Pfalz habe seine frühere Rechtsprechung im Jahr 2012 mit Urteil vom 17. August 2012 (10 A 10284/12.OVG) ausdrücklich geändert.

    Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Teilnahme mit einem Fahrrad am öffentlichen Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1, 6 ‰ die Fahreignung insgesamt, das heißt auch für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, in Frage stellt, und die medizinisch-psychologische Untersuchung gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2c FeV auch gegenüber Personen, die nicht über eine Fahrerlaubnis verfügen, ohne Rücksicht auf die Einzelfallumstände zulässig und insbesondere nicht unverhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, juris, m.w.N und Hinweis auf die inzwischen geänderte Rechtsprechung auch des OVG RP im Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12.OVG -, ebenfalls juris).

    Anders als im vorgenannten Beschluss geht der Senat aber nunmehr davon aus, dass das von einem mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 ‰ oder mehr im Straßenverkehr auffällig gewordenen Radfahrer ausgehende Gefahrenpotential ausreicht, um die Gutachtenanforderung ohne weitere Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles zu rechtfertigen." (OVG RP, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris, Rdnr. 24, 25).

  • VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771

    Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer

    Das OVG Rheinland-Pfalz hat seine Rechtsprechung inzwischen aufgegeben (vgl. Urteil vom 17.08.2012 Az. 10 A 10284/12 ).

    Die Rechtsprechung der Oberwaltungsgerichte ist einheitlich (vgl. OVG Berlin-Bdg, Beschl. v. 28.2.2011 Az. OVG 1 S 19.11, SächsOVG, Beschl. v. 31.1.2011 Az. 3 B 226/10, HessVGH, Urt. v. 6.10.2010 Az. 2 B 1076/10, NdsOVG, Beschl. v. 1.4.2008 Az. 12 ME 35/08 = NJW 2008, 2059, und nunmehr auch OVG RhPf, Urt. v. 17.8.2012 Az. 10 A 10284/12).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2021 - 3 M 120/21

    Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung: Bedenken gegen die Eignung des

    Die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 S 1 Nr. 2 Buchst c FeV ist auch dann nicht unangemessen, wenn der Betroffene vorträgt, er habe mit dem Fahrrad nur eine sehr kurze Strecke bei nur geringem Verkehrsaufkommen zurückgelegt (wie OVG RP, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn 29).(Rn.12).

    Die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist auch dann nicht unangemessen, wenn der Betroffene - wie hier der Antragsteller - vorträgt, er habe mit dem Fahrrad nur eine sehr kurze Strecke bei nur geringem Verkehrsaufkommen zurückgelegt (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn 28 f.).

  • VG Mainz, 22.11.2019 - 3 L 1067/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie

    Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die vorangegangene Aufforderung zur Beibringung des Gutachtens ihrerseits rechtmäßig war (vgl. OVG RP, Urteil vom17. August 2012 - 10 a 10284712 -, NJW 2012, 3388 = juris Rn. 22; Beschluss vom 11. September 2006 - 10 B 10734/06 -, LKRZ 2007, 75 = juris Rn. 4).
  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21

    Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines

    OVG, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris, Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris, Rn. 31; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer (Hrsg.), Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 3 FeV Rn. 16; Geiger, SVR 2007, 161 (163).

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12, juris, Rn. 31; Geiger, SVR 2007, 161 (163).

  • VG Cottbus, 16.05.2014 - 1 L 117/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Zwar liegt Art und Umfang der im Rahmen des § 3 Abs. 1 S. 1 FeV gebotenen Maßnahme (Untersagung oder Beschränkung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge oder aber die Anordnung der erforderlichen Auflagen) in dem pflichtgemäßen Ermessen des Antragsgegners (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 27. März 2006 - 11 ZB 06.41 u. a. - juris Rn. 26; OVG Bremen, Beschl. v. 09. Januar 1990 - 1 B 108.89 - NJW 1990, 2081; Hessischer VGH, Urt. v. 06. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 18.Niedersächsisches OVG, Beschlüsse v. 02. Dezember 2012 - 12 ME 274/11 - juris Rn. 9 u. v. 01. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 31; Urt. v. 15. April 2011 - 10 A 10894/10 - juris Rn. 28; Thüringer OVG, Beschl. v. 09. Mai 2012 - 2 SO 596/11 - juris Rn. 9; Dauer in Hentschel etc., a.a.O., Rn. 8 und 9; vgl. insb.

    Soweit die Rechtsprechung im Fall einer einzigen nächtlichen Auffälligkeit mit Alkohol im Straßenverkehr aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein zeitlich beschränktes Verbot des Führens fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge oder die Androhung einer Untersagung für den Wiederholungfall erwogen hat (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 - juris Rn. 15; vgl. demgegenüber: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 31 und Urt. v. 15. April 2011 - 10 A 10894/10 - juris Rn. 28/29) kommen diese Maßnahmen jedenfalls vorliegend mit Blick auf das Trinkverhalten des Antragstellers in der Vergangenheit und die mehrfachen Alkoholverstöße nicht in Betracht.

    Es besteht nämlich die begründete Annahme, dass Fahrradfahrer zukünftig in alkoholisiertem Zustand nicht von einer Fahrt mit dem Fahrrad Abstand nehmen werden, weil sie die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Schadens und die eventuelle Schadenshöhe als gering veranschlagen (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 27).

  • VG Düsseldorf, 16.12.2013 - 14 K 8049/13

    Führen von Kfz und erlaubnisfreier Fahrzeuge als ungeeignet durch regelmäßigen

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2012 - 10 A 10284/12 -, Rn. 31, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.04.2008 - 12 ME 35/08 -, Rn. 9, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 27.03.2006 - 11 ZB 06.41, 11 C 05.3297, 11 C 05.3298 -, Rn. 26, juris.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2012 - 10 A 10284/12 -, Rn. 31, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2011 - 10 A 10894/10 -, Rn. 28, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.04.2008 - 12 ME 35/08 -, Rn. 9, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 16 B 259/15

    Untersagung des Führens von Fahrzeugen wegen Ungeeignetheit i.R.d.

    vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12.OVG -, NJW 2012, 3388 = juris, Rn. 31, sowie Bay. VGH, Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 11 ZB 14.1516 -, juris, Rn. 10.
  • VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

    Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und

    Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug im Sinne des § 13 Nr. 2 c) FeV (s. ausführlich BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris).
  • VG Würzburg, 11.01.2013 - W 6 S 12.1122

    Entzug der Fahrerlaubnis (bezüglich Kraftfahrzeug)

  • VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 ZB 20.2611

    Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,75

  • VG Schwerin, 08.02.2016 - 4 B 4201/15

    Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt; Relevanz größeren Zeitablaufs;

  • OVG Niedersachsen, 07.05.2019 - 12 ME 71/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis- Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

  • VG München, 12.12.2018 - M 26 K 17.5985

    Prüfung der Fahreignung nach strafrechtlicher Ahndung einer Trunkenheitsfahrt

  • OVG Sachsen, 26.02.2021 - 6 B 431/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringungsanordnung nach Führen eines Fahrrads

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2013 - 3 L 693/12

    Alkohol im Straßenverkehr; Verhältnis einer MPU-Anordnung zu einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 16 E 208/15

    Umfang der parlamentarischen Steuerung und Begrenzung der exekutiven

  • VGH Bayern, 05.05.2022 - 11 CS 22.927

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

  • OVG Sachsen, 19.08.2022 - 6 B 170/22

    Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Trunkenheitsfahrt;

  • VG München, 21.12.2021 - M 19 S 21.5782

    Entziehung der Fahrberechtigung im Inland nach Trunkenheitsfahrt mit einem

  • VGH Bayern, 28.01.2013 - 11 ZB 12.2534

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Alkoholfahrt mit einem

  • VG München, 20.01.2014 - M 6a S 13.5150

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier

  • VG München, 23.06.2021 - M 19 K 21.982

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier

  • OVG Sachsen, 28.10.2014 - 3 B 203/14

    Analoge Anwendung der §§ 11 bis 13 FeV auf das Fahren von Fahrrädern

  • VG Mainz, 27.02.2020 - 3 L 60/20

    Fahrerlaubnisrecht

  • VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 S 21.203

    Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8

  • VG München, 12.04.2017 - M 26 S 17.783

    Bindungswirkung eines fahrerlaubnisrelevanten Strafurteils - Trunkenheitsfahrt

  • VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 K 16.119

    Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach

  • VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 7 S 13.1200

    Alkoholfahrt mit dem Fahrrad (1,94 Promille); Anforderung eines

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