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   OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 10 A 10472/14.OVG   

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https://dejure.org/2015,6567
OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 10 A 10472/14.OVG (https://dejure.org/2015,6567)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.03.2015 - 10 A 10472/14.OVG (https://dejure.org/2015,6567)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14.OVG (https://dejure.org/2015,6567)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 51a Abs 1 GmbHG, § 51a Abs 2 GmbHG, § 2 Abs 3 InfFrG RP, § 3 Abs 1 InfFrG RP, § 4 Abs 1 InfFrG RP
    Informationsfreiheit; Zugang zu Preiskalkulation; Anschluss- und Benutzungszwang; Nahwärmeversorgung; Geschäftsgeheimnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung des Geschäftsgeheimnisses einer Gemeinde bei der Preiskalulation der dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegenden Nahwärmeversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Nahwärme Haßloch: Kein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wahrung des Geschäftsgeheimnisses einer Gemeinde bei der Preiskalulation der dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegenden Nahwärmeversorgung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nahwärme Haßloch - Kein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Informationsansprüche der Gemeinde

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 672
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15

    Transparenzanspruch auf kalkulierte Positionen eines Stromnetzbetreibers für

    Der Informationsanspruch wird unabhängig von einer individuellen Betroffenheit umfassend und voraussetzungslos gewährt (so bereits zum LIFG: OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris Rn. 25; zum LTranspG: OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris Rn. 27).

    Er knüpft alleine an die Geheimhaltungsbedürftigkeit an (noch zum LIFG: OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 35; OVG BB, Urteil vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 12.07 -, juris, Rn. 36).

    Nach diesem Schutzzweck kann es maßgeblich nur darauf ankommen, ob ein Unternehmen nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird (vgl. zum LIFG: OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 33 f.; zum IFG: OVG NRW, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, juris, Rn. 120 ff.; Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 -, juris, Rn. 162).

    Denn unabhängig davon, dass § 16 Abs. 1 Nr. 1 LTranspG zweifellos dem Schutz dieser Grundrechte Rechnung trägt, hindert die Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand den Gesetzgeber nicht, den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einfachgesetzlich auch einem sich privatwirtschaftlich betätigenden Verwaltungsträger zuzuordnen (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 36; a. A. VG Köln, Urteil vom 25. Februar 2016 - 13 K 5017/13 -, juris, Rn. 42 ff.).

    Nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 6 LTranspG sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87; BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50; Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, juris, Rn. 12; OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38; Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris, Rn. 51; vgl. auch Franke, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl. 2013, § 19 Rn. 31).

    Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kostenkalkulation, Vertragsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87, 89; BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 20 F 11/13 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50, 55; OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38).

    Nach § 5 Abs. 6 Satz 1 LTranspG liegt ein berechtigtes Interesse vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger Schaden zuzufügen (dem im Wesentlichen vergleichbar: BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50; Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, juris, Rn. 13; Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12/13 -, juris, Rn. 28; zum LTranspG: OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 40).

    Der "zielgerichtete Zuschnitt" einer Lizenzbewerbung könnte maßgeblich durch die Kenntnis der Kosten- und Leistungsparameter des Konkurrenten geprägt werden; diese sind daher beim Geheimnisschutz als ebenso erheblich anzusehen, wie dies bei der Preiskalkulation anerkannt ist, da es gerade solche Angaben sind, die einen Bieterwettbewerb erheblich beeinflussen, dabei die Wettbewerbsposition von Konkurrenten zum Nachteil der eigenen Stellung im Wettbewerb verbessern und so dem Geheimnisträger einen nicht unerheblichen Schaden zufügen können (vgl. VG Berlin, Urteil vom 16. Februar 2016 - 2 K 246.13 -, juris, Rn. 21; i. E. ebenso: OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 47).

    Dem Kläger ist zwar zuzugestehen, dass eine Monopolstellung wegen des insoweit fehlenden Wettbewerbs in der Regel die Annahme rechtfertigt, dass die Offenbarung der Preiskalkulation wirtschaftliche Interessen des Monopolunternehmens nicht beeinträchtigen kann (OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 41; OVG BB, Urteil vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 11.07 -, juris, Rn. 33 ff.).

    Auch ein Monopolist, der in seinem operativen Geschäft keinem Wettbewerb ausgesetzt ist, hat einen Anspruch auf Wahrung seiner Geschäftsgeheimnisse, soweit er daran ein berechtigtes Interesse hat (so ausdrücklich: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2007 - VI-3 Kart 289/06 (V), 3 Kart 289/06 (V) -, juris, Rn. 7; i.E. auch: OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 39 ff.; offengelassen: OVG BB, Urteil vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 11.07 -, juris, Rn. 33, 37).

    Auch in ihrer Eigenschaft als Grundversorgerin auf dem Gebiet der Stadt Q. ist die Beigeladene nämlich nicht vor einem Wechsel der Endverbraucher zu anderen Stromanbietern geschützt (vgl. nochmals OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 47).

    Da die wettbewerbsrelevanten Auswirkungen der Offenlegung nur aufgrund einer Prognose festgestellt werden können und damit notwendigerweise mit einer gewissen Unsicherheit verbunden sind, müssen die nachteiligen Wirkungen im Wettbewerb nachvollziehbar und plausibel erscheinen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, juris, Rn. 28; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, juris, Rn. 58 f.; OVG RP, Urteil vom 6. September 2012 - 8 A 10096/12.OVG - juris, Rn. 43; Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 46).

    Auf der Grundlage der vorgenannten Argumentation ist hinreichend wahrscheinlich, dass die Offenlegung ihrer Preiskalkulation den Wettbewerbsinteressen der Beigeladenen Schaden zufügen wird (vgl. zum Erdgasmarkt: OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 47).

    Denn der Beklagte und die Beigeladene haben nachvollziehbar dargelegt, dass die Betriebsstruktur der Beigeladenen keinen kurzfristigen Veränderungen unterliegt, so dass die Preiskalkulationen der Jahre 2006 und 2007 auch Rückschlüsse auf die Folgejahre zulassen (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 48).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2016 - 10 A 10878/15

    Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG muss keine Auskunft geben

    Dieser Grad an Überzeugungsgewissheit ist ausreichend, weil die Bewertung wettbewerbsrelevanter Auswirkungen wegen ihrer auf die Zukunft bezogenen Beurteilung notwendigerweise mit einem gewissen Maß an Unsicherheit verbunden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14.OVG -, juris, sowie Urteil vom 6. September 2012 - 8 A 10096/12.OVG -, juris).
  • VG Mainz, 22.04.2015 - 3 K 1478/14

    Kein Recht auf Informationen zur aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerks auf

    Anders zu beurteilen wäre dies allenfalls dann, wenn die Wahrnehmung der Energieversorgung im konkreten Fall mit einer aus dem öffentlichen Recht resultierenden Sonderstellung verbunden wäre, etwa im Rahmen eines Anschluss- und Benutzungszwangs (siehe dazu OVG RP, Urteil vom 12.3.2015 - 10 A 10472/14.OVG -).

    Die Bewertung wettbewerbsrelevanter Auswirkungen ist wegen ihrer auf die Zukunft bezogenen Beurteilung notwendigerweise mit einem gewissen Maß an Unsicherheit verbunden (vgl. OVG RP, Urteil vom 12.3.2015 - 10 A 10472/14.OVG -).

  • VG Mainz, 13.07.2017 - 1 K 125/16

    Informationsfreiheitsrecht, Informationsrecht, Transparenzrecht

    Nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 6 LTranspG sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87; BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50; Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, juris, Rn. 12; OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38; Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris, Rn. 51).

    Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kostenkalkulation, Vertragsunterlagen, Patentanmeldungen sowie sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87, 89; BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 20 F 11/13 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50, 55; OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38).

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