Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12.OVG   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 31 Abs 1 S 1 GemO RP, § 31 Abs 1 S 2 GemO RP, § 31 Abs 3 S 1 GemO RP, § 31 Abs 3 S 2 GemO RP, § 31 Abs 3 S 3 GemO RP
    Verfassungsmäßigkeit von GemO RP § 31

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung der Grundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl bei Ausschluss eines Ratsmitglied aus dem Gemeinderat aufgrund der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten; Verfassungsmäßigkeit des § 31 GemO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der Grundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl bei Ausschluss eines Ratsmitglied aus dem Gemeinderat aufgrund der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten; Verfassungsmäßigkeit des § 31 GemO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Trierer Stadtrat durfte NPD-Ratsmitglied ausschließen

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch motivierten Körperverletzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Ausschluss eines Stadtrats

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rauswurf aus Stadtrat wegen prügelnder NPD-Parteifreunde rechtmäßig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Trierer Stadtrat durfte NPD-Ratsmitglied ausschließen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Stadtrat darf NPD-Ratsmitglied ausschließen - Ratsmitglied verwirkt durch begangene Straftaten erforderliche Unbescholtenheit

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Voraussetzungen für den Ausschluss eines Ratsmitglieds aus dem Stadtrat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 736
  • DÖV 2013, 528



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Karlsruhe, 11.05.2016 - 4 K 2062/14

    Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 - 18 Jahre alten

    Begrenzungen der Allgemeinheit der Wahl sind verfassungsrechtlich zulässig, sofern für sie ein "zwingender Grund" besteht (BVerfG, Beschl. v. 23.10.1973 - 2 BvC 3/73 - BVerfGE 36, 139 ff. = juris Rn. 8 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 06.05.1970 - 2 BvR 158/70 - BVerfGE 28, 220 ff., 225; BVerwG, Urt. v. 07.03.2012 - 8 C 7/11 - juris Rn. 21 u. Urt. v. 21.01.2015 - 10 C 11/14 - aaO Rn. 32 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v.15.03.2013 - 10 A 10573/12 - juris Rn. 44 m.w.N.).
  • VG Trier, 06.07.2015 - 6 K 153/15

    Fackelzug NPD

    Die Entscheidung des Stadtrates hielt nämlich zunächst der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht stand (vgl. VG Trier, Urteil vom 08. Mai 2012 - 1 K 1302/11.TR -, LKRZ 2012, 331; OVG RP, Urteil vom 15. März 2013 - 10 A 10573/12 -, DVBl 2013, 736, LKRZ 2013, 255).
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