Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2016 - 10 A 10878/15.OVG   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 111 Abs 2 AktG, § 116 AktG, § 118 Abs 1 S 1 AktG, § 119 AktG, § 131 Abs 1 AktG
    Energieversorgungsunternehmen; Anteilseignerschaft der Kommune; Anspruch auf Informationszugang nach dem TranspG RP; Entgegenstehen aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aktiengesellschaft; Aktienrecht; Aktionär; Antrag; Aufsichtsrat; Berichtspflicht; Betriebsgeheimnis; Daseinsvorsorge; Energieversorgung; Ermächtigungsgrundlage; Flucht ins Privatrecht; Geheimhaltungspflicht; Geheimnis; Gemeinwohl; Gemeinwohlinteresse; Geschäftsgeheimnis; Gesellschaftsrecht; Gewährleistungsauftrag; Herausgabeanspruch; Informationsanspruch; Informationsbeschaffungspflicht; Juristische Person des Privatrechts; Kohlekraftwerk; Liberalisierung; öffentliche Aufgabe; öffentliches Interesse; öffentlich rechtliche Aufgabe; Rechtsgrundlage; spezialgesetzliche Verpflichtung; Überzeugungsgewissheit; Unternehmensinteresse; Verschwiegenheitsverpflichtung; vertrauliche Angabe; Verwaltungsaufgabe; Verwaltungstätigkeit; Verwurzelung; Vorstand; Wettbewerb; Zugangsanspruch; Zuweisung; Verfahren nach dem Landestransparenzgesetz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Öffentliche Aufgaben als im öffentlichen Recht wurzelnde Verwaltungsaufgaben; Erfüllung der Aufgabe der Energieversorgung als Teil der Daseinsvorsorge durch eine Aktiengesellschaft; Zugang zu Informationen der Stadt Mainz hinsichtlich Planung eines Kohlekraftwerks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG muss keine Auskunft geben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG muss keine Auskunft geben

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Verschwiegenheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2016, 1274
  • DÖV 2016, 918



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15  
    Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. v. 10.6.2016, 10 A 10878/15, DVBl. 2016, 1274, juris Rn. 46 ff.) geht davon aus, dass eine transparenzpflichtige Stelle nur solche Informationen zugänglich machen könne, für die dies nach dem Gesellschaftsrecht zulässig sei.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2016 - 8 A 10342/16  

    Windkraftnutzung im Waldgebiet "Auf Lindscheid": Stadt Neuerburg muss über

    Allein maßgeblich ist, dass die Verwaltungsaufgabe als solche im öffentlichen Recht begründet sein muss (vgl. Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2. Aufl. 2016, § 1, Rn. 177 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris Rn. 34).
  • VG Mainz, 13.07.2017 - 1 K 125/16  

    Informationsfreiheitsrecht, Informationsrecht, Transparenzrecht

    Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage kommt es bei einer Verpflichtungsklage grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz an (vgl. schon: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1954 - V C 97.54 -, juris, Rn. 12 ff.; Urteil vom 3. November 1994; - 3 C 17/92 -, juris, Rn. 23; Urteil vom 19. April 2012 - 1 C 10/11 -, juris, Rn. 11; zum LTranspG: OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris, Rn. 26).

    § 26 Abs. 3 LTranspG bestimmt hierzu, dass über Anträge auf Zugang zu Informationen, die vor Inkrafttreten des LTranspG nach den Bestimmungen des LIFG gestellt worden sind, nach den Bestimmungen des LTranspG zu entscheiden ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris, Rn. 26; VG Trier, Urteil vom 22. Februar 2016 - 6 K 2390/15.TR -, juris, Rn. 25 f.).

    Nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 6 LTranspG sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87; BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50; Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, juris, Rn. 12; OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38; Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris, Rn. 51).

  • VG Mainz, 14.09.2016 - 3 K 1021/15  

    Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch

    Allein maßgeblich ist demnach das zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültige Landestransparenzgesetz (vgl. OVG RP, Urteil vom 10.6.2016 - 10 A 10878/15 -, juris Rn. 26; VG Trier, Urteil vom 22.2.2016 - 6 K 2390/15.TR - S. 9; BVerwG, Urteil vom 18.10.2005 - 7 C 5/04 -, NVwZ 2006, 343 und juris Rn. 14 zum Informationsanspruch nach UIG).
  • VG Mainz, 29.11.2017 - 4 K 147/17  

    Parlamentsrecht, Informationsfreiheitsrecht

    Die Begriffe Behörde und Verwaltungstätigkeit sind dabei weit zu verstehen und grundsätzlich nur echte Tätigkeiten von Stellen in den Bereichen Legislative und Judikative vom Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes ausgenommen (vgl. OVG RP, Urteil vom 28.9.2016 - 8 A 10342/16 -, ZNER 2016, 496 und juris Rn. 38; OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, DVBl 2016, 1274 und juris Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 25.6.2015 - 7 C 1/14 -, BVerwGE 152, 241 und juris Rn. 13-15 m.w.N. zum Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes - Informationsfreiheitsgesetz, IFG -).
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