Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 10894/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 6 Abs 1 Nr 1 Buchst y StVG, § 3 Abs 1 S 1 FeV
    Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10284/12

    Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 . Alkohol, der sich nicht

    Es besteht nämlich die begründete Annahme, dass Fahrradfahrer zukünftig in alkoholisiertem Zustand nicht von einer Fahrt mit dem Fahrrad Abstand nehmen werden, weil sie die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Schadens und die eventuelle Schadenshöhe als gering veranschlagen (so das im Verfahren 10 A 10894/10.OVG eingeholte Gutachten, vgl. das Urteil des Senats vom 15. April 2011 - 10 A 10894/10.OVG -, juris).

    Zwar muss sie bei erwiesener Nichteignung tätig werden, die Auswahl der Maßnahme (Untersagung, Beschränkung oder Anordnung der erforderlichen Auflagen) liegt aber in ihrem pflichtgemäßen Ermessen, wobei sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Vorrang des jeweils geeigneten milderen Mittels zu beachten hat (vgl. zuletzt das Urteil des erkennenden Senats vom 15. April 2011 - 10 A 10894/10.OVG -, juris, m.w.N.) In der Regel allerdings wird bei erwiesener Ungeeignetheit eine Beschränkung des Führens von Kraftfahrzeugen oder die Anordnung von Auflagen nicht ausreichend sein, um den Verkehr vor Gefahr zu schützen, weil sich mit der Feststellung der Nichteignung - anders als bei der bedingten Fahreignung - grundsätzlich eine generelle, abstrakte Gefährlichkeit des Betroffenen für den Straßenverkehr manifestiert hat.

  • VG Neustadt, 30.01.2012 - 3 K 954/11

    Untersagen des Führens von Fahrzeugen wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit dem

    So hat auch in einer von dem OVG Rheinland-Pfalz (siehe Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 10894/10.OVG -, S. 8) durchgeführten Beweisaufnahme die Gutachterin vorgetragen, ausgehend davon, dass der Einfluss von Alkohol Gesetzmäßigkeiten unterliege, die unabhängig von der Art des zu führenden Fahrzeugs seien, sei selbst bei erwischten Trunkenheitsradfahrern kein ausreichendes Problembewusstsein vorhanden, weil die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Schadens und die eventuelle Schadenshöhe als gering veranschlagt werde (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2009, a.a.O., Rn. 10).

    In diesen Fällen muss die Fahrerlaubnisbehörde das Fahrzeugführen untersagen; ihr Auswahlermessen hat sich auf Null reduziert (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 10894/10.OVG -, S.9).

  • VG Neustadt, 16.01.2012 - 3 L 1166/11

    Untersagen des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Trunkenheitsfahrt mit

    In diesen Fällen muss die Fahrerlaubnisbehörde das Führen von Fahrzeugen untersagen; ihr Auswahlermessen hat sich auf null reduziert (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 10894/10.OVG -, S.9).

    So hat auch in einer von dem OVG Rheinland-Pfalz (siehe Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 10894/10.OVG -, S. 8) durchgeführten Beweisaufnahme die Gutachterin vorgetragen, ausgehend davon, dass der Einfluss von Alkohol Gesetzmäßigkeiten unterliege, die unabhängig von der Art des zu führenden Fahrzeugs seien, sei selbst bei erwischten Trunkenheitsradfahrern kein ausreichendes Problembewusstsein vorhanden, weil die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Schadens und die eventuelle Schadenshöhe als gering veranschlagt werde (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2009, a.a.O., Rn. 10).

    In diesen Fällen muss die Fahrerlaubnisbehörde das Fahrzeugführen untersagen; ihr Auswahlermessen hat sich auf null reduziert (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 10894/10.OVG -, S.9).

  • VG Neustadt, 03.09.2012 - 3 K 331/12

    Bei Cannabiskonsum MPU auch bezüglich des Führens von erlaubnisfreien

    Aus diesem Grund sah sich das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 10894/10.OVG -) auch durchaus in der Lage, ein medizinisch-psycho-logisches Gutachten zu der Frage einzuholen, ob ein Betroffener "auch zukünftig ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird...." (Hervorhebung durch das erkennende Gericht).

    Es besteht nämlich die begründete Annahme, dass z. B. Fahrradfahrer zukünftig trotz einer Drogenbeeinflussung nicht von einer Fahrt mit dem Fahrrad Abstand nehmen werden, weil sie die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Schadens und die eventuelle Schadenshöhe als gering veranschlagen (vgl. zum Problem des alkoholisierten Radfahrers OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 10894/10.OVG -, juris).

    In diesen Fällen muss die Fahrerlaubnisbehörde das Fahrzeugführen untersagen; ihr Auswahlermessen hat sich auf Null reduziert (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 10894/10.OVG -, juris, m. w. N.) .

  • VG Cottbus, 16.05.2014 - 1 L 117/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Zwar liegt Art und Umfang der im Rahmen des § 3 Abs. 1 S. 1 FeV gebotenen Maßnahme (Untersagung oder Beschränkung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge oder aber die Anordnung der erforderlichen Auflagen) in dem pflichtgemäßen Ermessen des Antragsgegners (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 27. März 2006 - II ZB 06.41 u. a. - juris Rn. 26; OVG Bremen, Beschl. v. 09. Januar 1990 - 1 B 108.89 - NJW 1990, 2081; Hessischer VGH, Urt. v. 06. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 18.Niedersächsisches OVG, Beschlüsse v. 02. Dezember 2012 - 12 ME 274/11 - juris Rn. 9 u. v. 01. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 31; Urt. v. 15. April 2011 - 10 A 10894/10 - juris Rn. 28; Thüringer OVG, Beschl. v. 09. Mai 2012 - 2 SO 596/11 - juris Rn. 9; Dauer in Hentschel etc., a.a.O., Rn. 8 und 9; vgl. insb.

    Soweit die Rechtsprechung im Fall einer einzigen nächtlichen Auffälligkeit mit Alkohol im Straßenverkehr aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein zeitlich beschränktes Verbot des Führens fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge oder die Androhung einer Untersagung für den Wiederholungfall erwogen hat (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 - juris Rn. 15; vgl. demgegenüber: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 31 und Urt. v. 15. April 2011 - 10 A 10894/10 - juris Rn. 28/29) kommen diese Maßnahmen jedenfalls vorliegend mit Blick auf das Trinkverhalten des Antragstellers in der Vergangenheit und die mehrfachen Alkoholverstöße nicht in Betracht.

  • VG Düsseldorf, 16.12.2013 - 14 K 8049/13

    Führen von Kfz und erlaubnisfreier Fahrzeuge als ungeeignet durch regelmäßigen

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2012 - 10 A 10284/12 -, Rn. 31, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2011 - 10 A 10894/10 -, Rn. 28, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.04.2008 - 12 ME 35/08 -, Rn. 9, juris.
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