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   OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 11153/12.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,5904
OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 11153/12.OVG (https://dejure.org/2013,5904)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.03.2013 - 10 A 11153/12.OVG (https://dejure.org/2013,5904)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. März 2013 - 10 A 11153/12.OVG (https://dejure.org/2013,5904)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 80 Abs 2 BBG, § 6 Abs 1 BBhV, § 6 Abs 5 S 1 BBhV, Art 20 Abs 3 GG, Art 33 Abs 5 GG
    Beihilfe für im Basistarif privat Versicherte

  • Wolters Kluwer

    Auswirkung der Entscheidung zur Gewährung von Beihilfe nur nach Maßgabe der in den den Verträgen nach § 75 Abs. 3b S. 1 SGB V vereinbarten Gebührenregelungen auf das Alimentationsniveau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 75 Abs. 3b S. 1; BBhV § 6 Abs. 5
    Auswirkung der Entscheidung zur Gewährung von Beihilfe nur nach Maßgabe der in den den Verträgen nach § 75 Abs. 3b S. 1 SGB V vereinbarten Gebührenregelungen auf das Alimentationsniveau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 607
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13

    Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif;

    ee) Ebenso wenig kann die geringere Erstattungshöhe mit der vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 15. März 2013 - 10 A 11153/12.OVG - juris Rn. 30) angeführten Erwägung begründet werden, der Basistarifversicherte habe auf einfache Weise die Möglichkeit, durch einen Hinweis auf sein geringeres Versicherungsniveau eine Absenkung der Honorarrechnung zu erwirken und damit beim Dienstherrn eine Ersparnis zu erzielen.
  • BVerwG, 28.11.2013 - 5 B 40.13

    Beihilfebeschränkung für im Basistarif privat versicherte Beamte;

    MZ OVG Koblenz - 15.03.2013 - AZ: OVG 10 A 11153/12.
  • VG Magdeburg, 23.04.2013 - 5 A 18/12

    Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im sog. Basistarif Versicherte.

    Die Entscheidung, im sog. Basistarif Versicherten Beihilfe nur nach Maßgabe der in den Verträgen nach § 75 Abs. 3b Satz 1 SGB X vereinbarten Gebührenregelungen zu gewähren, unterliegt nicht dem Gesetzesvorbehalt (Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.03.2013 - 10 A 11153/12).

    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat hierzu in seinem Urteil vom 15. März 2013 (- 10 A 11153/12 -, zitiert nach juris) ausgeführt:.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2014 - 1 L 101/13

    Beihilferecht - zur Folge der Versicherung eines Beamten im Basistarif einer

    Mit den im angefochtenen Urteil zitierten Feststellungen des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz (Urteil vom 15. März 2013 - 10 A 11153/12 -, juris) zur Zumutbarkeit eines Hinweises auf den bestehenden Basistarif vor Behandlungsbeginn, die sich das Verwaltungsgericht zu Eigen gemacht hat (vgl. S. 8 - 10 d. UA), setzt sich die Antragsbegründungsschrift in diesem Zusammenhang nicht auseinander.
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