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   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 10 A 1166/04   

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https://dejure.org/2005,1873
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 10 A 1166/04 (https://dejure.org/2005,1873)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.11.2005 - 10 A 1166/04 (https://dejure.org/2005,1873)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. November 2005 - 10 A 1166/04 (https://dejure.org/2005,1873)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umgebungsprägung bei eingestellter Nutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prägung eines Gebietscharakters durch nicht mehr genutzte Maschinenfabrik; Dauer der nachwirkenden Prägung bei möglicher Wiederaufnahme einer gleichartigen Nutzung des Betriebes; Voraussetzungen für Vorliegen einer "Nutzungsänderung"; Vorliegen einer "Nutzungsänderung" ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 163
  • NZBau 2006, 164
  • BauR 2006, 959
  • ZfBR 2006, 492 (Ls.)
  • ZfBR 2006, 595 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • VG Aachen, 10.07.2007 - 3 K 1438/06

    Lebensmittelmarkt in Herzogenrath zulässig

    Aber auch bereits eingestellte Nutzungen behalten ihre prägende Kraft solange, wie nach der Verkehrsauffassung mit der Aufnahme einer vergleichbaren Nutzung gerechnet werden kann, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Januar 1982 - 4 C 58.79 -, BRS 39 Nr. 67 und vom 3. Februar 1984 - 4 C 25.82 -, BRS 42 Nr. 52; Beschluss vom 23. Mai 1986 - 4 B 83.86 -, Buchholz 406.11, § 34 BBauG Nr. 113; Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 -, BRS 46 Nr. 62; Beschluss vom 24. Mai 1988 - 4 CB 12.88 -, BRS 48 Nr. 137 und Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, BRS 60 Nr. 83; OVG NRW, Urteil vom 21. November 2005 - 10 A 1166/04 -, BRS 69 Nr. 100 = Baurecht (BauR) 2006, 959.

    Die noch vorhandenen ehemals gewerblich genutzten Gebäude stellen - entgegen der Ansicht der Kammer in dem Verfahren 3 K 3705/92 und nunmehr nach erneuter Ortsbesichtigung den Ausführungen im Urteil des OVG NRW vom 21. November 2005 - 10 A 1166/04 - a.a.O. folgend - keine so genannten Fremdkörper dar, die bei der Beurteilung der Umgebungsbebauung außer Betracht bleiben müssen.

    Auf diesem Wege kann sogar ein einzelner Gewerbebetrieb in einem im Übrigen einheitlich strukturierten Wohngebiet die Eigenschaft eines außer Betracht zu lassenden Fremdkörpers verlieren und seinerseits die Eigenart der näheren Umgebung mitbestimmen, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 -, BRS 50 Nr. 75 sowie Beschlüsse vom 16. Juli 1990 - 4 B 106.90 -, BRS 51 Nr. 76 und vom 23. November 1998 - 4 B 29.98 -, BRS 60 Nr. 82; OVG NRW, Urteile vom 20. August 2003 - 10 A 1648/00 -, vom 29. August 2005 - 10 A 2879/03 - und vom 21. November 2005 - 10 A 1166/04 -, a.a.O.

    Es kann umso mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BRS 32 Nr. 155 und vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, BRS 60 Nr. 83, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102; OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 1994 - 10 B 2923/94 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1994, 421 und Urteil vom 21. November 2005 - 10 A 1166/04 -, a.a.O.

    Vorbelastungen können dazu führen, dass die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme sich vermindert und Beeinträchtigungen in weitergehendem Maße zumutbar sind, als sie sonst in einem nicht derart vorgeprägten Gebiet hinzunehmen wären, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, BRS 57 Nr. 67; OVG NRW, Urteil vom 21. November 2005 - 10 A 1166/04 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2014 - 2 A 1181/13

    Nutzungsuntersagung bei formeller und materieller Illegalität der Nutzung eines

    Das Verwaltungsgericht hat sein - zutreffendes - Verständnis von einer Nutzungsänderung mit den Urteilen des beschließenden Gerichts vom 21. November 2005 - 10 A 1166/04 -, BRS 69 Nr. 100, und vom 15. August 195 - 11 A 850/92 -, BRS 47 Nr. 258, sowie mit dem Beschluss vom 20. September 2010 - 7 B 985/10 -, BRS 76 Nr. 142, belegt, die ihrerseits mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmen.
  • VG Saarlouis, 31.07.2019 - 5 K 2179/17

    Baugenehmigung; Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich; Bestandsschutz

    Allerdings sprächen hier nach der obergerichtlichen Rechtsprechung trotz ihrer grundsätzlichen Beweislast ausnahmsweise "die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins für einen legalisierten Baubestand." (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2005 - 10 A 1166/04 -, juris) Da bei einer Erweiterung im Außenbereich nicht nur die formelle, sondern auch die materiell-rechtliche Zulässigkeit des Bestandes zu prüfen sei, müsse bei einer erteilten Erweiterungsgenehmigung im Wege der Auslegung angenommen werden, dass die Baubehörde nochmals oder erstmals den gesamten Baubestand planungsrechtlich geprüft und gutgeheißen habe und sich ihre Genehmigung daher auf den gesamten Bestand erstrecke.(Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.02.1991 - 20 ZB 98.121 -, juris, Rz. 7) Selbst im Falle einer bloßen Duldung eines illegalen (dort: Zimmerei-)Betriebs könne eine Baugenehmigung zugleich auch eine positive Entscheidung über dessen Vereinbarkeit mit dem Bauplanungsrecht enthalten.(BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, juris, Rz. 21) Nach dieser Rechtsprechung sei gerade durch das Rechtsinstitut des Bestandsschutzes die von ihr beabsichtigte Fortführung der legalen Nutzung ihres Grundstücks gedeckt, zumal sie keinen Übergang auf eine andere Nutzung beabsichtige, die bodenrechtlich relevant sein und deshalb die Genehmigungsfrage neu aufwerfen könne.

    Die Beweislast für das Vorliegen von Baugenehmigungen und von Bestandsschutz treffe grundsätzlich den Bauherrn.(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2005 - 10 A 1166/04 -, juris) Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung sei vorliegend nicht einschlägig, wie näher ausgeführt wird.

    Wie in vergleichbaren obergerichtlich entschiedenen Fällen sprächen hier die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Grundsätze des Anscheinsbeweises für einen legalisierten Baubestand; selbst bei einer nicht lückenlos nachvollziehbaren und nicht dokumentierten Genehmigungslage seit der (ursprünglichen) Betriebsaufnahme müsse einem sich auf einen Bestandsschutz berufenden Kläger dann der erleichterte Nachweis der legalen Errichtung des Betriebes möglich sein, wenn ihm zu einem späteren Zeitraum die Genehmigung zur Erweiterung des ursprünglichen Gewerbebetriebes erteilt worden sei.(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2005 - 10 A 1166/04 -, juris, Rz. 21) Eine solche Erweiterungsgenehmigung stelle gleichzeitig auch eine positive Entscheidung über die Vereinbarkeit des (bereits vorhanden gewesenen) Vorhabens mit dem Bauplanungsrecht dar.(BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, juris) Diese Entscheidungen seien auch einschlägig, weil es gleichermaßen um eine nachträglich erteilte Erweiterungsgenehmigung bzw. Änderung einer legalen Nutzung bei einer nicht geklärten ursprünglichen Genehmigungslage und die Frage eines aus der früheren legalen Nutzung der gewerblich genutzten Gebäude abzuleitenden Bestandsschutzes gehe.

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