Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2006 - 10 A 11741/05.OVG   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 SigG, § 2 Nr 3 SigG, § 55a VwGO, § 55a Abs 1 VwGO, § 55a Abs 1 S 3 VwGO
    Elektronische Signatur; Rechtsfolge bei Fehlen; Wahrung einer Frist

  • Judicialis

    Schriftsatz, bestimmender Schriftsatz, Schriftform, Schriftformerfordernis, Unterschrift, elektronisches Dokument, elektronischer Rechtsverkehr, Signatur, qualifizierte elektronische Signatur, Authentizität, Integrität, Wirksamkeitsvoraussetzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entfaltung von einem nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen elektronischen Dokument; Voraussetzung einer Gleichsetzung von Schriftstücken und elektronischen Dokumenten; Sinn und Zweck einer elektronischen Signatur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 519



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11

    Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere

    Vom Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur kann auch nicht ausnahmsweise abgesehen werden, selbst wenn sich aus einer E-mail oder begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das elektronische Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt (zur Nichtübertragbarkeit der Computerfax-Rechtsprechung: OVG Koblenz, Beschluss vom 21. April 2006 - 10 A 11741/05 - AS RP-SL 33, 182; BFH, Beschluss vom 26. Juli 2011 - VII R 30/10 - BFHE 234, 118 ; BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08 - BGHZ 184, 75 und vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - NJW-RR 2009, 357 ; für das Verwaltungsverfahren: BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2011 - BVerwG 7 B 79.10 - juris).
  • OLG Celle, 16.01.2007 - 16 U 160/06

    Haftung aus finanziertem Verkauf sog. Schrottimmobilien: Verjährung bei

    Sofern - auch im Güteverfahren - Schriftform vorgeschrieben ist, wird sie nur durch eine email mit qualifizierter elektronischer Signatur gewahrt (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, 10 A 11741/05).

    Wie das OVG Rheinland-Pfalz (10 A 11741/05) zutreffend entschieden hat, entfaltet das einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehende elektronische Dokument keine Rechtswirkung, wenn es nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, und zwar wegen der Möglichkeit der nachträglichen Veränderung oder Fälschung (ähnlich, wenn auch zurückhaltender BVerwG NJW 2006, 1989, 1990).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08

    Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2006 8 B 8.06 -, NJW 2006, 1989 = juris Rn. 7; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 21. April 2006 - 10 A 11741/05 -, NVwZ-RR 2006, 519 = juris Rn. 5 (jeweils zur Klageerhebung).

    vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 21. April 2006 10 A 11741/05 -, NVwZ-RR 2006, 519 = juris Rn. 5.

  • FG Düsseldorf, 09.07.2009 - 16 K 572/09

    Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur

    Denn die Klageerhebung per E-Mail dürfte nicht per se einen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis darstellen (gl.A. wohl auch der BFH im Beschluss vom 30. März 2009 II B 168/08, BFH/NV 2009, 1037, a.A. allerdings etwa das Oberverwaltungsgericht --OVG-- Rheinland-Pfalz , Beschluss vom 21. April 2006 10 A 11741/05, Die öffentliche Verwaltung --DÖV-- 2006, 791 oder der Hessische Verwaltungsgerichtshof --VGH--, Beschluss vom 3. November 2005 1 TG 1668/05, DÖV 2006, 522).

    Soweit die Meinung vertreten wird, der Gesetzgeber habe dadurch, dass er im Zuge des JKomG für bestimmte Prozessordnungen die qualifizierte digitale Signatur vorgeschrieben und damit die Rechtslage verschärft habe, eine abschließende Regelung dergestalt getroffen, dass eine unsignierte E-Mail gegen das Schriftformerfordernis verstoße und unwirksam sei (so wohl z.B. der Hessische VGH, Beschluss vom 3. November 2005 1 TG 1668/05, DÖV 2006, 438 oder das OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. April 2006 10 A 11741/05, DÖV 2006, 791), hält der Senat dieses Argument für nicht überzeugend.

  • VG Neustadt, 09.07.2009 - 4 K 409/09

    Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail; Hinweispflicht der Behörde bei

    Angesichts der klaren gesetzlichen Regelung zur qualifizierten elektronischen Signatur in § 3 a VwVfG ist eine Übertragung des oben dargestellten Maßstabs in Bezug auf den schriftlichen Widerspruch auf den per einfacher E-Mail eingelegten Widerspruch abzulehnen (s. VGH Kassel, NVwZ-RR 2006, 377; VG München, Urteil vom 05. Februar 2009 - M 15 K 07.2394 -, juris; VG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 05. November 2008 - 3 K 2180/08.F -, juris; Dolde/Porsch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 70 Rdnr. 6 b; Kopp/Ramsauer, VwVfG Kommentar, 9. Auflage 2005, § 3 a Rdnr.14 a; Ziekow, VwVfG Kommentar, 1. Auflage 2006, § 3 a Rdnr. 6; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2006, 519 zu § 55a VwGO).

    Insbesondere reicht es dazu nicht aus, dass aus der Absenderkennung der E-Mail hervorgeht, dass das Dokument von dem persönlichen Postfach des Beteiligten bzw. seines Verfahrensbevollmächtigten aus versandt worden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2006, 519).

  • VG Neustadt, 13.05.2013 - 3 K 800/12

    Zum Begriff Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts

    Angesichts der klaren gesetzlichen Regelung zur qualifizierten elektronischen Signatur in § 3 a VwVfG ist eine Übertragung des oben dargestellten Maßstabs in Bezug auf den schriftlichen Widerspruch auf den per einfacher E-Mail eingelegten Widerspruch abzulehnen (s. Hess. VGH Kassel, NVwZ-RR 2006, 377; VG Neustadt, Urteil vom 9. Juli 2009 - 4 K 409/09.NW -, juris; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2006, 519 zu § 55a VwGO).
  • OLG Zweibrücken, 11.03.2019 - 1 Ws 314/18

    Keine Einreichung elektronischer Dokumente nach § 32a StPO ohne qualifizierte

    Es ist daher nicht geeignet, die Rechtsbeschwerdefrist zu wahren (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. April 2006 - 10 A 11741/05, juris Rn. 3).
  • VG Neustadt, 25.01.2019 - 5 L 81/19

    Verwaltungsprozessrecht

    Fehlt aber die qualifizierte elektronische Signatur oder wurde das einfach signierte Schriftstück von der verantwortenden Person nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht (ausführlich dazu s. Braun/Binder, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 55a Rn. 110 ff.), entfaltet die elektronische Klageerhebung oder der elektronische Eilantrag keine Rechtswirkung; damit wird insbesondere keine Frist gewahrt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. April 2006 - 10 A 11741/05 -, NVwZ-RR 2006, 519; Braun/Binder, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 55a Rn. 112; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 14. September 2010 - 7 B 15/10 -, NuR 2011, 53; BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08 -, NJW 2010, 2134; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. Juni 2013 - 19 E 569/13 -, juris).
  • VG Neustadt, 28.01.2016 - 4 K 738/15

    Rechtswirkungen einer "Klageerhebung" mit einfacher E Mail

    Fehlt - wie hier - die qualifizierte elektronische Signatur, entfaltet die elektronische Klageerhebung keine Rechtswirkung; mit ihr wird insbesondere keine Frist gewahrt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. April 2006 - 10 A 11741/05 -, NVwZ-RR 2006, 519; Sodan/Ziekow/Schmid, VwGO, 4. Auflage 2014, § 55 a Rn. 44; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 55 a Rn. 10; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 14. September 2010 - 7 B 15/10 -, NuR 2011, 53; BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08 -, NJW 2010, 2134; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juni 2013 - 19 E 569/13 -, juris).
  • VG Köln, 03.03.2008 - 11 K 1607/06
    vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 21.04.2006, NVwZ-RR 2006, 519; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 38 Rz. 20.
  • VG Mainz, 20.06.2013 - 1 K 217/13

    Ausbildungsförderung für ein Studium im Ausland

  • VG Neustadt, 16.07.2012 - 4 K 316/12

    Zwangsgeldfestsetzung

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