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   OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - 10 A 15.12   

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https://dejure.org/2016,44858
OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - 10 A 15.12 (https://dejure.org/2016,44858)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01.12.2016 - 10 A 15.12 (https://dejure.org/2016,44858)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01. Dezember 2016 - 10 A 15.12 (https://dejure.org/2016,44858)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 5 S 2 VwGO, § 1 Abs 2 BauGB
    Normenkontrollantrag eines Mittelzentrums gegen Bebauungsplan einer Nachbargemeinde; Antragsbefugnis des Mittelzentrums

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beachtung der im Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg festgelegten Ziele der Raumordnung zur Steuerung der Siedlungsentwicklung durch den Bebauungsplan "Walzwergstraße"; Anpassungsgebot an die Ziele der Raumordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beachtung der im Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg festgelegten Ziele der Raumordnung zur Steuerung der Siedlungsentwicklung durch den Bebauungsplan "Walzwergstraße"; Anpassungsgebot an die Ziele der Raumordnung

  • rechtsportal.de

    Beachtung der im Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg festgelegten Ziele der Raumordnung zur Steuerung der Siedlungsentwicklung durch den Bebauungsplan "Walzwergstraße"; Anpassungsgebot an die Ziele der Raumordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Klage der Stadt Eberswalde gegen einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde Schorfheide erfolgreich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage der Stadt Eberswalde gegen einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde Schorfheide erfolgreich

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 304
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17

    Raumordnungsplan; Ziele der Raumordnung; Bebauungsplan; Zielabweichung; Ermessen;

    Dabei handelt es sich um ein Ziel der Raumordnung i.S. von §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 6 Abs. 2 Satz 1 ROG (vgl. näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 1. Dezember 2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris Rn. 45).

    Zum einen hat die Klägerin im Klageverfahren keine Einwendungen gegen die Wirksamkeit des vorgenannten Ziels vorgebracht, weshalb sich der Senat nicht gleichsam "ungefragt" auf Fehlersuche zu begeben hat und nicht verpflichtet ist, jedem möglichen Rechtsfehler der Rechtsverordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015, unabhängig von den von den Beteiligten vorgebrachten Rügen, nachzugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 -, juris Rn. 43; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 1. Dezember 2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris Rn. 46).

    Es soll damit ein unerwünschter Flächenverbrauch im bestehenden Freiraum (vgl. Ziffer 5.1 LEP B-B), auch soweit er nicht landesplanerisch als Freiraumverbund festgelegt ist (vgl. Ziffer 5.2 LEP), vermieden werden und sichergestellt werden, dass bei Erschließungsmaßnahmen für neue Siedlungsflächen an die Infrastruktur vorhandener Siedlungsgebiete angeknüpft wird (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 1. Dezember 2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris Rn. 47).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2019 - 3 KM 31/18

    Normenkontrolle: Bebauungsplan Nr. 8.1 "Im Wiesengrund II" -

    Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert geltend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise - "tatsächlich spürbar" - nachteilig betroffen werden kann (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 06.06.2018 - 1 C 21/16 -, juris, Rn. 55; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.12.2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris, Rn. 35; VGH Mannheim, â??Urt. v. 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, juris, Rn. 26; Urt. v. 21.09.2010 - 3 S 324/08 -, juris Rn. 20; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 MN 148/06 -, juris, Rn. 11 f., 12; zu § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB: OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.12.2016 - 1 MN 82/16 -, BauR 2017, 506 f. - zitiert nach juris, Rn. 13).

    Durch diese Anforderungen an die Geltendmachung der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB ist hinreichend gewährleistet, dass Nachbargemeinden nicht unabhängig von einer Bagatellschwelle quasi einen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch im Hinblick auf Ziele der Raumordnung geltend machen können (vgl. zum Ganzen OVG Bautzen, Urt. v. 06.06.2018 - 1 C 21/16 -, juris, Rn. 56; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.12.2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris, Rn. 35).

  • OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot;

    Für die auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert geltend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise nachteilig betroffen werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, NK-Urt. v. 1. Dezember 2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris Rn. 35; VGH BW, NK-Urt. v. 27. September 2007 - 3 S 2875/06 -, juris Rn. 26, jeweils m. w. N.; Schrödter/Wahlhäuser, in: Schrödter [Hrsg.], BauGB, 8. Aufl., § 2 Rn. 64 f.; zu § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB: NdsOVG, Beschl. v. 14. Dezember 2016, BauR 2017, 506 f.; nicht differenzierend zwischen § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB hingegen Philipp, DVBl. 2016, 821, 824).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2018 - 3 KM 29/18

    Normenkontrolle: Bauplanungsplan Nr. 6 "Am Beiksoll" - Raumentwicklungsprogramm

    Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert geltend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise - "tatsächlich spürbar" - nachteilig betroffen werden kann (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 06.06.2018 - 1 C 21/16 -, juris, Rn. 55; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.12.2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris, Rn. 35; VGH Mannheim, Urt. v. 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, juris, Rn. 26; Urt. v. 21.09.2010 - 3 S 324/08 -, juris Rn. 20; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 MN 148/06 -, juris, Rn. 11 f., 12; zu § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB: OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.12.2016 - 1 MN 82/16 -, BauR 2017, 506 f. - zitiert nach juris, Rn. 13).

    Durch diese Anforderungen an die Geltendmachung der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB ist hinreichend gewährleistet, dass Nachbargemeinden nicht unabhängig von einer Bagatellschwelle quasi einen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch im Hinblick auf Ziele der Raumordnung geltend machen können (vgl. zum Ganzen OVG Bautzen, Urt. v. 06.06.2018 - 1 C 21/16 -, juris, Rn. 56; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.12.2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris, Rn. 35).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2018 - 9 A 1.18

    Grundstücksanschlüsse als wesentlicher Bestandteil bzw. Scheinbestandteil eines

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist insoweit der hinreichend substantiierte Vortrag von Tatsachen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass der Antragsteller durch die angegriffenen Regelungen oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt ist oder in absehbarer Zeit verletzt zu wird (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 1. Dezember 2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris, Rn. 32) Daran fehlt es hier.
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