Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BauGB § 35 Abs. 2; ; BauGB § 35 Abs. 3; ; BauGB § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2; ; VwVfG NRW § 48

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfestigung einer Splittersiedlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfestigung einer Splittersiedlung durch ein Bauvorhaben; Bedeutung der Qualität eines Vorhabens innerhalb der Splittersiedlung bezüglich des verfestigenden Charakters; Umfang der Pflicht zur Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten bei der ...

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen, 19.09.2001 - 10 K 2722/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - 10 A 4471/01
• BVerwG, 27.10.2004 - 4 B 74.04

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1826 (Ls.)
• BauR 2005, 1367 (Ls.)
• BauR 2005, 696
• ZfBR 2005, 291 (Ls.)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 10.02.1994 - 4 B 26.94

  Wie lange darf die Baugenehmigung zurückgenommen werden?

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - 10 A 4471/01

  Er hat aber die Behörde nicht davon befreit, die Umstände des Einzelfalles im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.2.1994 - 4 B 26/94 -, NVwZ 1994, S. 896 (zu Art. 48 und 50 BayVwVfG)).
• OVG Berlin, 08.06.2000 - 2 SN 15.00

  Zurücknahme einer Baugenehmigung

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - 10 A 4471/01

  Für die Frage, ob die Behörde von der Möglichkeit der Rücknahme Gebrauch machen will, kann es nämlich wegen der Rechtsfolgen des § 48 Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW von Bedeutung sein, ob der Begünstigte in schutzwürdiger Weise auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und ihm dadurch Vermögensnachteile entstanden sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7.11.2000 - 8 B 137/00 -, NVwZ-RR 2001, S. 198; OVG Berlin, Beschluss vom 8.6.2000 - 2 SN 15.00 -, BRS 63 Nr. 183).
• BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 13.00

  Außenbereich; Nutzungsänderung; Splittersiedlung; Verfestigung; Nutzungsaufgabe; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - 10 A 4471/01

  An einer deutlichen Unterordnung fehlt es beispielsweise, wenn die Splittersiedlung um die Hälfte ihres Bestandes vergrößert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.5.2001 - 4 C 13.00 -, BRS 64 Nr. 103).

 
• BVerwG, 19.09.1969 - VI C 25.66

  Begriff der "volksdeutschen Vertriebenen" - Ermittlung eines dem ungarischen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - 10 A 4471/01

  Zwar wird das bei Wohnbauten im Außenbereich regelmäßig der Fall sein, denn der Außenbereich soll grundsätzlich von allen nicht unmittelbar seinem Wesen und seiner Funktion entsprechenden Baulichkeiten freigehalten werden, doch kommt zum Beispiel eine Ausnahme in Betracht, wenn ein Vorhaben an dem geplanten Standort in eine organische Beziehung zu einer bereits vorhandenen Bebauung tritt, vorausgesetzt, dass es sich bei dieser Bebauung selbst nicht um eine zu missbilligende Splittersiedlung handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.5.1967 - VI C 25.66 -, BRS 18 Nr. 45).
• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - 10 A 4471/01

  Sind die in § 35 BauGB genannten Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, so scheidet Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Grundlage für einen Zulassungsanspruch von vornherein aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.3.1998 - 4 C 10.97 -, BRS 60 Nr. 98).
• BVerwG, 22.02.1996 - 4 B 25.96

  Stütze der tatrichterlichen Feststellungen durch den Akteninhalt - Vornahme einer …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - 10 A 4471/01

  Jedenfalls hat die Nutzung des alten Wohnhauses durch die Klägerin nicht "seit längerer Zeit" stattgefunden, wobei "seit längerer Zeit" einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren meint, in denen sich der Eigentümer mit den ungenügenden Wohnverhältnissen in dem Altgebäude zufrieden gegeben haben muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.3.1982 - 4 C 59.78 -, BRS 39 Nr. 89 und Beschluss vom 22.2.1996 - 4 B 25.96 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 321).
• BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 2.92

  Abgabenbescheid "z.Hd." des Wohnungseigentumsverwalters - (vgl. für …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - 10 A 4471/01

  Gleichwohl ist die Widerspruchsbehörde - den Ausgangsbescheid ergänzend - zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Klägerin die Bestechungshandlung ihres Ehemannes zurechnen lassen muss und sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, weil der Ehemann im Baugenehmigungsverfahren als ihr Vertreter aufgetreten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.2.1994 - 8 C 2.92 -, DVBl 1994, 810 (zur Anwendbarkeit der Vertretungsregeln im öffentlichen Recht)).
• BVerwG, 07.11.2000 - 8 B 137.00

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - Rücknahme innerhalb der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - 10 A 4471/01

  Für die Frage, ob die Behörde von der Möglichkeit der Rücknahme Gebrauch machen will, kann es nämlich wegen der Rechtsfolgen des § 48 Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW von Bedeutung sein, ob der Begünstigte in schutzwürdiger Weise auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und ihm dadurch Vermögensnachteile entstanden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.11.2000 - 8 B 137/00 -, NVwZ-RR 2001, S. 198; OVG Berlin, Beschluss vom 8.6.2000 - 2 SN 15.00 -, BRS 63 Nr. 183).
• BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil und Gemeindegebiet; Gefahr der Entstehung einer …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - 10 A 4471/01

  Zwar wird das bei Wohnbauten im Außenbereich regelmäßig der Fall sein, denn der Außenbereich soll grundsätzlich von allen nicht unmittelbar seinem Wesen und seiner Funktion entsprechenden Baulichkeiten freigehalten werden, doch kommt zum Beispiel eine Ausnahme in Betracht, wenn ein Vorhaben an dem geplanten Standort in eine organische Beziehung zu einer bereits vorhandenen Bebauung tritt, vorausgesetzt, dass es sich bei dieser Bebauung selbst nicht um eine zu missbilligende Splittersiedlung handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.5.1967 - VI C 25.66 -, BRS 18 Nr. 45).
• BVerwG, 12.12.1972 - IV B 150.72

  Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Weitere Zersiedelung bei bereits …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - 10 A 4471/01

  Dann handelt es sich unverändert um eine "an sich unerwünschte", das heißt, in ihrem Entstehen unerwünscht gewesene Splittersiedlung, ohne dass aber auch jetzt noch eine Zersiedlung vorläge, wenn gewisse weitere Bauten hinzutreten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.12.1971 - VI B 150.72 -, BRS 25 Nr. 76).
• BVerwG, 12.03.1982 - 4 C 59.78

  Ersatzbau - Ferienhaus - Wochenendhaus - Begünstigung
• BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75

  Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …

• BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 4.16

  Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung …

  Diesem sind auch die in der Norm bezeichneten Handlungen seines Vertreters zuzurechnen (BVerwG, Urteil vom 9. September 2003 - 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17 ; OVG Münster, Urteil vom 14. Juli 2004 - 10 A 4471/01 - NWVBl. 2005, 71 ;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 48 Rn. 114;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 151;… Ziekow, VwVfG, 3. Aufl. 2013, § 48 Rn. 31), auch wenn er von diesen keine Kenntnis hatte.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - 2 A 1394/13

  Wann ist ein Ersatzbauvorhaben im Außenbereich zulässig?

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1996 - 4 B 25.96 -, juris Rn. 11, Urteil vom 12. März 1982 - 4 C 59.78 -, BauR 1982, 359 = juris Rn. 25 (jeweils zu § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BBauG); OVG NRW, Urteil vom 14. Juli 2004 - 10 A 4471/01 -, BauR 2005, 696 = juris Rn. 76; Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 35 Rn. 144; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Band II, Stand Juni 2013, § 35 Rn. 149 (der mindestens einen Zeitraum von vier Jahren annehmen will); Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Band 3, Stand Mai 2012, § 35 Rn. 137 (der ebenfalls "eher mindestens vier Jahre" fordert).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 7 B 442/17

  Teilrücknahme einer Baugenehmigung betreffend die Gestattung von Sonntags- und …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.7.2004 - 10 A 4471/01 -, BRS 67 Nr. 173 = BauR 2005, 696 sowie Beschluss vom 26.8.2013 - 13 A 2445/12 -, juris.

 
• VG Aachen, 09.11.2018 - 7 K 2350/18

  Rückforderung von zu Unrecht an den Erblasser gezahlten Beihilfen in Höhe von …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2017 - 5 C 4/16 -, BVerwGE 158, 258-271; OVG NRW, Urteil vom 14. Juli 2004 - 10 A 4471/01 -, juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 2003 - 1 C 6.03 - ; OVG NRW, Urteil vom 14. Juli 2004 - 10 A 4471/01 -, juris.

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 7 B 4.15

  Beihilfe; gefälschte Zahnarztrechnungen; Rücknahme der Bewilligung; Bekanntgabe; …

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Begünstigte, der den Vertreter damit betraut hat, sich um die Erteilung des begehrten Verwaltungsaktes zu bemühen, diesen insoweit mit unbeschränkter Vollmacht ausstattet, ihm die Auswahl der Mittel und Wege überlässt, das Ziel zu erreichen und nachfolgend jegliche Kontrolle des Vertreterhandelns unterlässt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Juli 2004 - 10 A 4471/01 - juris Rn. 101 f.).
• OVG Sachsen, 11.03.2021 - 1 A 565/17

  Rücknahmeentscheidung; fiktive Baugenehmigung; Ermessen; Befreiung; Abweichung

  Für rechtswidrige Verwaltungsakte, die - wie Baugenehmigungen - nicht unter § 48 Abs. 2 VwVfG fallen, weil sie weder eine Geld- noch eine teilbare Sachleistung gewähren oder hierfür Voraussetzung sind, sind Vertrauensgesichtspunkte zugunsten des von der Rücknahmeentscheidung Betroffenen bei der Ermessensausübung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu berücksichtigen (vgl. OVG NRW, Urt. v. 14. Juli 2004 - 10 A 4471/01 -, juris Rn. 83 m. w. N.).

  Die vorgenannten Regelungen des § 48 VwVfG finden mangels einer spezialgesetzlichen Regelung in der Sächsischen Bauordnung auch auf fiktive Baugenehmigungen Anwendung (…vgl. Jäde, in: Jäde/Dirnberger u. a., Bauordnungsrecht Sachen, Werkstand Oktober 2020, § 69 Rn. 88; vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 14. Juli 2004 a. a. O. Rn. 51 zum dortigen Landesrecht;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl., § 48 Rn. 15 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09

  Ermessensüberprüfung in Fällen eines später für unwirksam erklärten …

  Es spricht aber schon viel dafür, dass ein zu erwartender finanzieller Ausgleich das Erfordernis nicht ausräumt, schon bei der Ermessensbetätigung Vertrauensschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen, weil der in § 48 Abs. 3 VwVfG geregelte Vermögensschutz möglicherweise nicht für jede Fallgestaltung einen verfassungsrechtlich hinreichenden Ausgleich für den sonst bestehenden Vertrauensschutz durch Bestandsschutz darstellt (vgl. OVG Münster, Urt. v. 14.7.2004 - 10 A 4471/01 -, BauR 2005, 696;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 48 Rdnrn. 134, 137;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O., § 75 Rdnr. 83;… Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 48 Rdnrn. 178 ff.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2010 - 2 L 62/09

  Beseitigung eines Wohnhauses im Außenbereich

  Für die Beantwortung der Frage, ob ein Vorhaben eine Splittersiedlung verfestigt, kann auch die Qualität der durch das Vorhaben innerhalb der Splittersiedlung bewirkten baulichen Veränderung von ausschlaggebender Bedeutung sein (OVG NW, Urt. v. 14.07.2004 - 10 A 4471/01 -, BauR 2005, 696).

  Ob und wie stark der Außenbereich durch außenbereichsfremde bauliche Anlagen beeinträchtigt wird, hängt nicht nur von der Zahl und dem Volumen der Baukörper ab, sondern auch von der Art der Nutzung, der diese baulichen Anlagen dienen sollen (vgl. OVG NW, Urt. v. 14.07.2004, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - 2 A 1395/13

  Untersagung der Fortführung der Bauarbeiten wegen abweichender Bauausführung und …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1996 - 4 B 25.96 -, juris Rn. 11, Urteil vom 12. März 1982 - 4 C 59.78 -, BauR 1982, 359 = juris Rn. 25 (jeweils zu § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BBauG); OVG NRW, Urteil vom 14. Juli 2004 - 10 A 4471/01 -, BauR 2005, 696 = juris Rn. 76; Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 35 Rn. 144; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Band II, Stand Juni 2013, § 35 Rn. 149 (der mindestens einen Zeitraum von vier Jahren annehmen will); Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Band 3, Stand Mai 2012, § 35 Rn. 137 (der ebenfalls "eher mindestens vier Jahre" fordert).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2018 - 2 L 97/16

  Wochenendhaus im Außenbereich

  Unter einer Splittersiedlung ist eine aus mehreren Gebäuden bestehende Ansiedelung zu verstehen, die nicht als ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB zu werten ist (OVG NW, Urt. v. 14.07.2004 - 10 A 4471/01 -, juris RdNr. 58).

  Auch wenn ein Vergleich des Baubestandes vor und nach der beabsichtigten Baumaßnahme im Hinblick auf die jeweils vorhandene Baumasse keine spürbare Veränderung erkennen lässt, kann gleichwohl eine Verfestigung des städtebaulich unerwünschten Siedlungsansatzes zu verzeichnen sein, weil mit der Baumaßnahme eine erhebliche qualitative Veränderung des verbliebenen Bestandes verbunden ist und diese Qualitätsänderung die außenbereichsfremde Nutzung auf unabsehbare Zeit festschreibt (vgl. OVG NW, Urt. v. 14.07.2004 - 10 A 4471/01 -, a.a.O. RdNr. 60; Beschl. d. Senats v. 18.01.2010 - 2 L 62/09 -, juris RdNr. 8).

• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09

  Anforderungen an die Ermessensüberprüfung einer Beseitigungsanordnung für ein …
• VG Düsseldorf, 28.10.2021 - 14 L 2046/21

  Aufhebung einer zuvor erteilten Befreiung von der Schutzhelmpflicht für …
• VG Köln, 07.04.2017 - 2 L 1416/17

  Verstoß des sonn- und feiertäglichen Betriebs von Waschanlagen gegen das …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09

  Anordnung der Beseitigung einer Maschendrahteinfriedung auf einem Pachtgrundstück …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 352/07

  Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen in einer Waldsiedlung
• VG Mainz, 09.08.2017 - 3 K 1368/16

  Zulässigkeit eines Wettbüros mit Sportgaststätte als kerngebietstypische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2009 - 12 A 2190/08

  Rücknahme der Gewährung von Pflegewohngeld für den Heimplatz eines …
• VG Augsburg, 30.11.2022 - Au 6 K 22.304

  Dezemberhilfe, fehlende Antragsberechtigung eines Friseursalons, endgültige …
• VG Minden, 03.11.2015 - 1 K 3556/13

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Trocknungshalle auf einem im …
• VG Gelsenkirchen, 03.03.2020 - 6 K 11566/17

  Baugenehmigung Rücknahme Schlusspunkt Vertrauensschutz Gewässer Erlaubnis Wasser …
• VG Minden, 23.07.2009 - 9 K 2977/08

  Verfahrensrecht - Rücknahme eines Bauvorbescheids
• VGH Hessen, 22.07.2015 - 4 A 598/15
• VG Aachen, 08.02.2007 - 5 L 496/06

  Nachträgliche Rücknahme einer Nachtragsbaugenehmigung wegen entgegenstehender …
• VG Düsseldorf, 17.08.2009 - 25 K 2840/09

  Formelle und materielle Illegalität eines in Massivbauweise errichteten Gebäudes
• VG Düsseldorf, 27.02.2009 - 25 K 3021/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2006 - 6 A 2256/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2006 - 6 A 3206/05
• VG Düsseldorf, 24.08.2012 - 26 L 775/12

  Anspruch auf Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen durch Beigabe von …