Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11b Abs 3 SGB 2; § 11b Abs 1 Nr 6 SGB 2; § 9 Abs 1 RuStAG; § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG
  Einbürgerung; Ermittlung wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Freibetrag Erwerbstätigkeit; Sicherung des Lebensunterhalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ermittlung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bei der Einbürgerung

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Streit um Einbürgerung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 06.02.2013 - 5 PKH 13.12

  Ermessenseinbürgerung; Erfordernis der selbstständigen Unterhaltsfähigkeit; …

  Auszug aus VG Hannover, 26.06.2014 - 10 A 5640/12

  Ausgangspunkt für die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Einbürgerungsbewerbers notwendigen Bedarfs sind die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB) Zweites Buch (II), die grundsätzlich auch im Rahmen der Ermessenseinbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG den Maßstab dafür bieten, ob der Ausländer sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist (BVerwG, Beschl. v. 06.02.2013 - 5 PKH 13/12 - juris).

  Zwar gehört die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einbürgerungsbewerbers im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den gesetzlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das den Einbürgerungsbehörden nach § 8 Abs. 1 StAG eingeräumte Ermessen eröffnet ist (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 06.02.2013, a.a.O.).

  Dabei ist es - anders als bei der Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG - im Rahmen von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG ohne Belang, ob zwischen einem vom Ausländer zu verantwortenden Verhalten und dessen Unfähigkeit, sich und seine Angehörigen zu ernähren, ein objektiver Zurechnungszusammenhang besteht (BVerwG, Beschl. v. 06.02.2013, a.a.O.).

• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Auszug aus VG Hannover, 26.06.2014 - 10 A 5640/12

  Unter diesen unionsrechtlichen Begriff der Sozialhilfe fällt aber nicht der Freibetrag für Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II, der in erster Linie aus arbeitsmarkt- bzw. beschäftigungspolitischen Gründen gewährt wird und eine Anreizfunktion zur Aufnahme bzw. Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit haben soll (vgl. Urteil vom 26. August 2008 a.a.O. Rn. 22), nicht aber einen Mangel an ausreichenden festen und regelmäßigen Einkünften im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgleicht.

  Der Gesetzgeber hat zudem den (auch) fiskalischen Interessen, die mit dem Erfordernis der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts verfolgt werden, in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG insoweit geringeres Gewicht beigemessen als im Aufenthaltsrecht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG; dazu jüngst Urteil vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - InfAuslR 2009, 8), als er nicht jeglichem Bezug von Sozial(hilfe)leistungen die Wirkung beigemessen hat, den Einbürgerungsanspruch auszuschließen, und selbst bei den Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und SGB XII den nicht zu vertretenden Bezug ausgenommen hat.".

• VG Freiburg, 26.02.2003 - 2 K 975/01

  Einbürgerung; Auslegung libanesischen Staatsangehörigkeitsrechts

  Auszug aus VG Hannover, 26.06.2014 - 10 A 5640/12

  Soweit nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StAG Voraussetzung für die Einbürgerung die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ist, ist der Kläger als im Libanon geborener palästinensischer Volkszugehöriger nicht nur de facto, sondern auch de jure als staatenlos im Sinne des Art. 2 Satz 1 StaatenlMindÜbkAG anzusehen (so auch VG Freiburg, Urt. v. 26.02.2003 - 2 K 975/01 - juris;… VG Berlin, Urt. v. 13.06.2012 - 35 K 438.10 - juris, jeweils m.w.N.).

 
• VG Berlin, 13.06.2012 - 35 K 438.10

  Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer an einen im Libanon geborenen …

  Auszug aus VG Hannover, 26.06.2014 - 10 A 5640/12

  Soweit nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StAG Voraussetzung für die Einbürgerung die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ist, ist der Kläger als im Libanon geborener palästinensischer Volkszugehöriger nicht nur de facto, sondern auch de jure als staatenlos im Sinne des Art. 2 Satz 1 StaatenlMindÜbkAG anzusehen (…so auch VG Freiburg, Urt. v. 26.02.2003 - 2 K 975/01 - juris; VG Berlin, Urt. v. 13.06.2012 - 35 K 438.10 - juris, jeweils m.w.N.).
• VGH Hessen, 08.05.2006 - 12 TP 357/06

  Die fehlende Lebensunterhaltssicherung steht einer Einbürgerung nicht von …

  Auszug aus VG Hannover, 26.06.2014 - 10 A 5640/12

  34 So ist bereits der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 08.05.2006 (12 TP 357/06; Makarov/v.Mangoldt, Dt. Staatsangehörigkeitsrecht, 19. Lfg., XXXVIII) davon ausgegangen, dass bei der Einbürgerung der eigenen Lebensunterhaltssicherung ein weniger entscheidendes Gewicht zukommt als bei der Erlangung des Aufenthaltstitels.
• EuGH, 04.03.2010 - C-578/08

  Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff …

  Auszug aus VG Hannover, 26.06.2014 - 10 A 5640/12

  "Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 4. März 2010 in der Rechtssache Chakroun (C-578/08) für den Anwendungsbereich der Familienzusammenführungsrichtlinie entschieden, dass der Begriff der "Sozialhilfeleistungen des ... Mitgliedstaats" ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der nicht anhand von Begriffen des nationalen Rechts ausgelegt werden kann (…Rn. 45).
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09

  Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung …

  Auszug aus VG Hannover, 26.06.2014 - 10 A 5640/12

  29 Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 16.11.2010 (1 C 20/09, juris) im Zusammenhang mit dem Ehegattennachzug unter Hinweis auf höherrangiges Recht (Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 - AB L 2003/251 vom 3. Oktober 2003, sog. Familienzusammenführungsrichtlinie) korrigiert:.
• VG Berlin, 23.09.2005 - 25 A 329.02

  Ehegattennachzug, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Lebensunterhalt, Schutz …

  Auszug aus VG Hannover, 26.06.2014 - 10 A 5640/12

  Diese Privilegierung des Arbeitseinkommens nach dem SGB II würde statt der intendierten Besserstellung für den Einbürgerungsbewerber faktisch nachteilige Wirkungen entfalten, obwohl es sich lediglich um fiktive Absetzbeträge handelt, die das Einkommen des Einbürgerungsbewerbers tatsächlich nicht vermindern (so auch zur Berücksichtigung der Absetzbeträge nach § 11 b Abs. 3 SGB II bei der Entscheidung über einen Aufenthaltstitel: Hess VGH, Beschl. v. 14.03.2006 - 9 TG 512/06 -, juris; VG Berlin, Urt. v. 23.09.2005 - 25 A 329.02 - juris).
• VGH Hessen, 14.03.2006 - 9 TG 512/06

  Erfolg einer Beschwerde allein bei fehlender Ergebnisrichtigkeit der …

  Auszug aus VG Hannover, 26.06.2014 - 10 A 5640/12

  Diese Privilegierung des Arbeitseinkommens nach dem SGB II würde statt der intendierten Besserstellung für den Einbürgerungsbewerber faktisch nachteilige Wirkungen entfalten, obwohl es sich lediglich um fiktive Absetzbeträge handelt, die das Einkommen des Einbürgerungsbewerbers tatsächlich nicht vermindern (so auch zur Berücksichtigung der Absetzbeträge nach § 11 b Abs. 3 SGB II bei der Entscheidung über einen Aufenthaltstitel: Hess VGH, Beschl. v. 14.03.2006 - 9 TG 512/06 -, juris;… VG Berlin, Urt. v. 23.09.2005 - 25 A 329.02 - juris).

• VG Hannover, 28.01.2016 - 10 B 119/16

  Daueraufenthalt; Drittstaatsangehöriger; Lebensunterhalt; gesicherter …

  Die Kammer hat dies bereits hinsichtlich eines Einbürgerungsanspruchs entschieden (Urteil vom 26. Juni 2014 - 10 A 5640/12 -, juris) und sich dabei an der Rechtsprechung zu Ansprüchen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln orientiert (VG Berlin, Urteil vom 26.06.2012 - 5 K 258.10 V -, BeckRS 2012, 53659; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2011 - OVG 11 B 3.10 -, BeckRS 2011, 56632; Hess VGH, Beschl. v. 14.03.2006 - 9 TG 512/06 -, juris; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 08.02.2011 - 10 C 11.44 -, BeckRS 2011, 32827; OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.02.2011 - 11 ME 441/10 -, BeckRS 2011, 46690).