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   VG Hannover, 27.11.2019 - 10 A 820/19   

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https://dejure.org/2019,44200
VG Hannover, 27.11.2019 - 10 A 820/19 (https://dejure.org/2019,44200)
VG Hannover, Entscheidung vom 27.11.2019 - 10 A 820/19 (https://dejure.org/2019,44200)
VG Hannover, Entscheidung vom 27. November 2019 - 10 A 820/19 (https://dejure.org/2019,44200)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook-Fanpage von Partei

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Datenschutz bei Fotos zur politischen Werbung in Facebook

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Fotos einer Person auf Facebook-Fanpage des Ortsvereins einer Partei ohne Einwilligung nach KUG und DSGVO unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fotoveröffentlichung auf Facebook verstößt gegen DSGVO

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Foto auf Fanpage bei Facebook - ein Verstoß gegen DSG-VO und KUG

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Foto-Veröffentlichung auf Facebook-Fanpage durch Partei ist DSGVO-Verstoß

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verstieß Posting eines Bildes mit Menschengruppe auf einer sog. Facebook-Fanpage gegen den Datenschutz? - SPD Ortsverband Barsinghausen wendet sich gegen Verwarnung seitens der Landesdatenschutzbeauftragten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Auszug aus VG Hannover, 27.11.2019 - 10 A 820/19
    Grundsätzlich genießt die DS-GVO Anwendungsvorrang vor nationalen Regelungen, da europäisches Sekundärrecht gegenüber nationalen Regelungen Anwendungsvorrang genießt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14 -, juris Rn. 37 ff. m. w. N.; EuGH, Urteil vom 15.7.1964 - Rs. 6.64 - Costa/E.N.E.L, juris).
  • BVerfG, 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13

    Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition

    Auszug aus VG Hannover, 27.11.2019 - 10 A 820/19
    Politische Parteien nehmen zwar eine öffentliche Aufgabe wahr (§ 1 Abs. 1 Satz 2 des Parteiengesetzes), sind jedoch weder funktional noch organisatorisch Teil des Staates (BVerfG, Beschluss vom 6.12.2013 - 2 BvQ 55/13 -, juris Rn. 6 m. w. N.), sondern dem gesellschaftlichen Bereich angehörende Vereinigungen von Bürgern (§ 2 des Parteiengesetzes).
  • BGH, 11.11.2014 - VI ZR 9/14

    Grenzen des Bildnisschutzes: Konkludente Einwilligung einer Hostess auf einer

    Auszug aus VG Hannover, 27.11.2019 - 10 A 820/19
    Da das KUG für das Recht am eigenen Bild keine Formerfordernisse normiert, ist zwar auch eine konkludente Einwilligung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2014 - VI ZR 9/14 -, juris Rn. 6).
  • VG Ansbach, 02.11.2022 - AN 14 K 22.00468

    Klagen gegen Verwarnungen wegen Ablichtung von Falschparkern stattgegeben

    Bei der Verwarnung aus dem Bescheid vom 28. Januar 2022 handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt, da hierdurch ausweislich dessen Ziffer I durch den Beklagten ein näher bezeichneter datenschutzrechtlicher Verstoß des Klägers festgestellt worden ist (vgl. auch VG Hannover, U.v. 27.11.2019 - 10 A 820/19 - juris Rn. 19; VG Mainz, U.v. 17.12.2020 - 1 K 778/19.MZ - juris Rn. 22; Selmayr in Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 58 Rn. 20; Polenz in Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, DatenschutzR, 1. Aufl. 2019, Rn. 29, 7 zu Art. 58 DS-GVO).
  • VG Ansbach, 02.11.2022 - AN 14 K 21.01431

    Klagen gegen Verwarnungen wegen Ablichtung von Falschparkern stattgegeben

    Bei der Verwarnung aus dem Bescheid vom 30. Juni 2021 handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt, da hierdurch ausweislich der Ziffer I. der Verwarnung vom 30. Juni 2021 durch den Beklagten ein näher bezeichneter datenschutzrechtlicher Verstoß des Klägers festgestellt worden ist (vgl. auch VG Hannover, U.v. 27.11.2019 - 10 A 820/19 - juris Rn. 19; VG Mainz, U.v. 17.12.2020 - 1 K 778/19.MZ - juris Rn. 22; Selmayr in Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 58 Rn. 20; Polenz in Simitis/Hornung/Spiecker gen.
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