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   VGH Hessen, 19.06.2018 - 10 A 923/17   

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https://dejure.org/2018,19844
VGH Hessen, 19.06.2018 - 10 A 923/17 (https://dejure.org/2018,19844)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19.06.2018 - 10 A 923/17 (https://dejure.org/2018,19844)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19. Juni 2018 - 10 A 923/17 (https://dejure.org/2018,19844)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übernahme von Arbeitsassistenzkosten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Saarland, 29.10.2019 - 2 A 300/18

    Arbeitsassistenz für Verwaltungsfachangestellten

    Diese Vorschrift begründet nach ihrem insoweit unmissverständlichen Wortlaut und im Unterschied zu § 102 Abs. 3 SGB IX a.F. bzw. § 185 Abs. 3 SGB IX n.F. einen nicht im Ermessen der Behörde stehenden Anspruch auf Kostenübernahme.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.1.2018 - 5 C 9/16 -, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.10.2017 - OVG 6 B 86.15 -, a.A. VGH Kassel, Urteil vom 19.6.2018 - 10 A 923/17 -, jeweils bei juris) Nach § 102 Abs. 3 SGB IX a.F. "kann" das Integrationsamt begleitende Hilfen im Arbeitsleben an schwerbehinderte Menschen gewähren.

    Es handelt sich bei dem Begriff der "notwendigen Arbeitsassistenz" um einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum der zuständigen Behörde, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.1.2018 - 5 C 9/16 -, OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.2.2016 - 3 LB 17/15 -, a.A. VGH Kassel, Urteil vom 19.6.2018 - 10 A 923/17 - (m.w.N.), jeweils bei juris).

    Dies gilt auch dann, wenn man berücksichtigt, dass es sich bei der Arbeitsassistenz lediglich um eine Unterstützung der Lohnarbeit des schwerbehinderten Menschen und damit um eine ihrer Natur nach hierzu untergeordnete Tätigkeit handelt, die sich zumeist in einfachen Handreichungen und allgemeinen Hilfestellungen erschöpft.(Vgl. VGH Kassel, Urteil vom 19.6.2018 - 10 A 923/17 -, juris) Nach Ziffer 2.2 der (aktuellen) BIH-Empfehlungen vom 20.12.2018 kann die Arbeitsassistenz in Form des Arbeitgebermodells oder in Form des Dienstleistermodells durchgeführt werden.

  • VG Saarlouis, 06.09.2018 - 3 K 2611/16

    Übernhame der Kosten einer Arbeitsassestenz gemäß " 102 Abs. 4 SGB IX a.F

    Die Arbeitsassistenz ist ihrer Natur nach eine Unterstützung des schwerbehinderten Menschen bei der Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten.(Vgl. VGH Hessen, Urteil vom 19. Juni 2018 - 10 A 923/17 -, Rn. 28, juris.).

    Wie bereits das Wort "Assistenz" zeigt, ist die Arbeitsassistenz i.S.d. § 102 Abs. 4 SGB a.F. eine Hilfestellung bei der Arbeitsausführung, nicht aber die Erledigung der vom schwerbehinderten Arbeitnehmer zu erbringenden arbeitsvertraglichen Tätigkeit selbst.(Vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.06.2017 - L 29 AL 17/14 -, Rn. 114, juris.) Daher kann für Zeiten, in denen die Kernkompetenz nicht selbst erbracht wird bzw. der Arbeitsinhalt vollständig von einem Dritten erbracht wird, keine Bewilligung einer Arbeitsassistenz begehrt werden.(Vgl. VGH Hessen, Urteil vom 19.06.2018 - 10 A 923/17 -, Rn. 28, juris.) Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung diesbezüglich vorgetragen hat, dass ein Anspruch auf eine ganztätige Arbeitsassistenz bereits dann bestehen müsse, wenn er - was in seinem Fall gegeben sei - die Befähigung zur Tätigkeit eines Verwaltungsfachangestellten besitze und in diesem Beruf arbeite, so kann dem nicht gefolgt werden.

    10 (So auch Kossens , in: Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 3. Auflage 2009, § 102 Rn. 32, wonach die Kosten der Arbeitsassistenz nicht in einem bestimmten Verhältnis zum Arbeitsentgelt des behinderten Menschen stehen müssen.Anders insoweit wohl VGH Hessen, Urteil vom 19.06.2018 - 10 A 923/17 -, Rn. 35, juris.) Dies kann vorliegend jedoch dahinstehen, weil der Beklagte im Rahmen seiner Entscheidung zwar auf die Ziffer 2.8 der BIH-Empfehlung verwiesen hat, jedoch hierauf basierend keine Kürzung oder Begrenzung der bewilligten Stundensatzes vorgenommen hat.

    Danach besteht jedenfalls bezüglich der Ausgestaltung des Leistungsumfangs, also der Kostenhöhe, kein gebundener Anspruch, sondern ein Ermessen der Integrationsämter, die aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel anhand sachgerechter Kriterien im Rahmen der Übernahme von Kosten notwendiger Arbeitsassistenz einzusetzen.(Vgl. hierzu m.w.N. zu der Rechtsprechung betreffend die Frage, ob § 102 Abs. 4 SGB IX a.F. bezüglich der Kostenhöhe ein Ermessen eröffnet, die diesbezüglich überzeugenden Ausführungen des VGH Hessen, Urteil vom 19.06.2018 - 10 A 923/17 -, Rn. 31 - 33, juris, denen sich die Kammer anschließt.Die Kammer konnte die Frage der Ermessensausübung in Bezug auf die Höhe der Lohnkosten in dem Urteil vom 08.04.2014 - 3 K 940/13 - seinerzeit offen lassen.

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