Rechtsprechung
   BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15, 10 ABR 43/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,913
BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15, 10 ABR 43/15 (https://dejure.org/2017,913)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2017 - 10 ABR 34/15, 10 ABR 43/15 (https://dejure.org/2017,913)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15, 10 ABR 43/15 (https://dejure.org/2017,913)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • IWW

    § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG, § ... 5 Abs. 3 TVG, § 98 Abs. 6 ArbGG, § 98 ArbGG, § 97 Abs. 5 ArbGG, § 98 Abs. 4 Satz 3 ArbGG, § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 93 Abs. 2, § 65 ArbGG, § 98 Abs. 2 ArbGG, § 98 Abs. 1, Abs. 6 ArbGG, § 98 Abs. 1 ArbGG, § 98 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 98 Abs. 6 Satz 2 ArbGG, § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 98 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 98 Abs. 3, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 2a Abs. 2 ArbGG, § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 98 Abs. 3 Satz 1 ArbGG, § 5 TVG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG, Art. 80 Abs. 1 GG, § 24 VwVfG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, Abschn. VII VTV, § 1 VTV, Art. 20 Abs. 1 bis Abs. 3 GG, § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG, §§ 3 ff. AEntG, § 5 Abs. 1 TVG, § 2 Abs. 2 GKG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2a Abs 1 Nr 5 ArbGG, § 2a Abs 2 ArbGG, § 83 Abs 2 ArbGG, § 98 Abs 3 ArbGG, § 4 Abs 1 S 1 TVG
    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • Wolters Kluwer

    Das System der Sozialkassen im Baugewerbe (SOKA-BAU); Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung bei Nichterfüllung der 50-%-Quote; Persönliche Befassung des/der Ministers/Ministerin mit der Entscheidung über die Erteilung einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • hensche.de

    Tarifvertrag, Soka-Bau

  • bag-urteil.com

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • datenbank.nwb.de

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialkassenverfahren des Baugewerbes - und die unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserkärung 2013

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013)

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Allgemeinverbindlichkeitserklärungen unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012 und 2013) sind unwirksam

  • juve.de (Kurzinformation)

    Sozialbeiträge: Handwerksverband siegt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rettung der Soka-Bau durch das SokaSiG?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Das System der Sozialkassen im Baugewerbe (SOKA-BAU)

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Absicherung der SOKA-Bau-Tarifverträge per Gesetz

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Soka-Bau-Tarifverträge unwirksam

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

    Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrags bzw. des jeweils letzten Änderungstarifvertrags (vgl. dazu BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 - Rn. 93) , hier also für alle Tarifverträge der 10. Dezember 2014.

    Nur hierauf beziehen sich aber die auf Seite 5 des Vermerks zum BRTV vom 11. Juni 2015 genannten Zahlen der ULAK; über andere Zahlen verfügte die ULAK zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der AVE nicht (vgl. dazu auch BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 - Rn. 85 f.) .

  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

    (2) Die Annahme des Normgebers der AVE VTV 2008 bis 2014, es habe ein öffentliches Interesse an der AVE der jeweils betroffenen Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe bestanden, hat der Senat in den Beschlüssen vom 21. September 2016 und 25. Januar 2017 nicht beanstandet (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 129 ff., BAGE 156, 213; 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - Rn. 111 ff., BAGE 156, 289; 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 - Rn. 58 ff., 99; 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 - Rn. 42 ff.) .

    (aa) Wegen der Erga-omnes-Wirkung der Beschlüsse des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213; - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289) und vom 25. Januar 2017 (- 10 ABR 34/15 - - 10 ABR 43/15 -) erstreckten sich die Rechtsnormen des VTV in den aus § 7 Abs. 3 bis Abs. 9 iVm. den Anlagen 28 bis 34 SokaSiG ersichtlichen Fassungen zu keinem Zeitpunkt durch AVE auf tariffreie Arbeitgeber.

    Die Beschlüsse des Senats vom 25. Januar 2017 (- 10 ABR 34/15 - - 10 ABR 43/15 -) konnten deshalb von vornherein nicht in der Weise "vertrauensbildend" wirken, dass daraufhin getätigte Investitionen tariffreier Arbeitgeber hätten berücksichtigt werden müssen.

  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der

    Mit Beschlüssen vom 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 - sowie 10 ABR 34/15 - hat das Bundesarbeitsgericht ferner entschieden, dass die AVE vom 3. Mai 2012 (BAnz. AT 22. Mai 2012 B4) und vom 29. Mai 2013 (BAnz. AT 7. Juni 2013 B5) unwirksam sind.
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