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VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500 |
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- openjur.de
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; rechtskräftig abgelehnter Eilantrag; Abänderungsantrag; fehlende Antragsbefugnis; staatliches Sportwettenmonopol; unionsrechtlicher Anwendungsvorrang; Fortgeltung des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts; offene ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09
Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500
Dabei wurden insbesondere die Frage der Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts und die Folgen des Fehlens einer Erlaubnis vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 (Az. 8 C 13.09) eingehend erörtert.Da der Antragsteller kein Unionsbürger ist, kann er sich auf die Grundfreiheiten nicht berufen; ihr persönlicher Anwendungsbereich erstreckt sich nach Art. 49 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1 AEUV nur auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, nicht aber auf Drittstaatsangehörige wie den kroatischen Antragsteller (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 73).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverfügung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21).
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt festgestellt (Urteil vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNrn. 73 ff.), dass der Erlaubnisvorbehalt für die Vermittlung von Sportwetten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols besteht und in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGGlüStV gewährleistet, dass Sportwetten nur durch zuverlässige Personen vermittelt werden, die einen ordnungsgemäßen, den gesetzlichen Vorgaben genügenden Vertrieb der Wettangebote sicherstellen.
Die gegenteilige Auffassung übersehe, dass der Erlaubnisvorbehalt nicht allein dazu diene, das Angebotsmonopol durchzusetzen; vielmehr solle er auch gewährleisten, dass die ordnungsrechtlichen Beschränkungen der Vermittlung beliebiger Angebote beachtet würden (BVerwG vom 24.11.2010 a.a.O. RdNr. 77).
Die daraus folgende Beschränkung der Vermittlungstätigkeit ist mit den Grundrechten des Grundgesetzes (Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG) vereinbar (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 a.a.O. RdNrn. 78 ff. und 83 unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Zur Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit der unionsrechtlichen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit hat sich das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung zwar mangels Entscheidungserheblichkeit im konkreten Fall - einer gleichgelagerten Fallkonstellation wie hier - nicht geäußert (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 a.a.O. RdNr. 84).
Allerdings darf der Antragsgegner dem Antragsteller derzeit nicht allein den Umstand entgegenhalten, dass er (noch) nicht über die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter verfügt, und die streitbefangene Untersagungsverfügung folglich auch nicht nur mit Blick auf das rein formale Fehlen dieser Erlaubnis aufrecht erhalten (…vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 - Markus Stoß u.a. - a.a.O. RdNr. 115; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 a.a.O. RdNr. 72).
- EuGH, 08.09.2010 - C-316/07
Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500
Die vom Europäischen Gerichtshof in den Rechtssachen Markus Stoß (u.a.) und Carmen Media (vgl. Urteile vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 - Stoß - sowie C-46/08 - Carmen Media - sowie ZfWG 2010, 332 ff. und 344 ff.) aufgestellten Anforderungen an das Kohärenzkriterium bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer durch ein staatliches Sportwettenmonopol erfolgten Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (Art. 56 und 49 AEUV bzw. früher: Art. 49 und 43 EG) sind jedoch im Fall des Antragstellers keine die sein Eilverfahren betreffende Prognose verändernden Umstände im oben dargelegten Sinn.Die der Firma Cashpoint in Malta für die Veranstaltung von Sportwetten von den dortigen staatlichen Stellen erteilte (ausländische) Konzession ersetzt die für die Tätigkeit des Antragstellers notwendige Erlaubnis durch die bayerischen Behörden nicht (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 30 ff.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21; EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 -Markus Stoß u.a. - RdNrn. 110 ff.).
Allerdings darf der Antragsgegner dem Antragsteller derzeit nicht allein den Umstand entgegenhalten, dass er (noch) nicht über die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter verfügt, und die streitbefangene Untersagungsverfügung folglich auch nicht nur mit Blick auf das rein formale Fehlen dieser Erlaubnis aufrecht erhalten (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 - Markus Stoß u.a. - a.a.O. RdNr. 115;… BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 a.a.O. RdNr. 72).
- VG München, 20.06.2008 - M 16 S 08.2612
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500
Seinen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 7. Mai 2008 gegen die Untersagungsverfügung vom 14. August 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 3. April 2008 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, lehnte das Verwaltungsgericht München mit rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 20. Juni 2008 im Wesentlichen ab (Az. M 16 S 08.2612).unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 20. Juni 2008 (Az. M 16 S 08.2612) die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (Az. M 16 K 08.2201 und 10 BV 09.512/10 BV 10.2506) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14. August 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 3. April 2008, in Gestalt des Abänderungsbescheides des Landratsamts Traunstein vom 30. Juli 2008 anzuordnen.
Der an keine Frist gebundene Änderungsantrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist nach der rechtskräftigen Ablehnung seines Eilantrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durch Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 20. Juni 2008 (Az. M 16 S 08.2612) grundsätzlich zulässig.
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558
Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverfügung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21).Die der Firma Cashpoint in Malta für die Veranstaltung von Sportwetten von den dortigen staatlichen Stellen erteilte (ausländische) Konzession ersetzt die für die Tätigkeit des Antragstellers notwendige Erlaubnis durch die bayerischen Behörden nicht (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 30 ff.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21; EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 -Markus Stoß u.a. - RdNrn. 110 ff.).
- VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500
Gleichzeitig hat der Senat aber auch festgestellt, dass in diesem Fall der unionsrechtliche Anwendungsvorrang nur das staatliche Sportwettenmonopol und nicht auch den in § 4 Abs. 1 GlüStV geregelten Erlaubnisvorbehalt erfasst (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499).Der im Glücksspielstaatsvertrag unter den "Allgemeinen Vorschriften" normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart (untrennbar) mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit dieses Erlaubnisvorbehalts führen müsste (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499).
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2201
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500
Die Anfechtungsklage des Antragstellers mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamts Traunstein vom 14. August 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 3. April 2008 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 30. Juli 2008 aufzuheben, hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 27. Januar 2009 (Az. M 16 K 08.2201) abgewiesen.unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 20. Juni 2008 (Az. M 16 S 08.2612) die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (Az. M 16 K 08.2201 und 10 BV 09.512/10 BV 10.2506) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14. August 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 3. April 2008, in Gestalt des Abänderungsbescheides des Landratsamts Traunstein vom 30. Juli 2008 anzuordnen.
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10
Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"
Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500
Die Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GlüStV) wäre nicht mehr zu rechtfertigen, wenn dem Antragsteller bei (unterstellter) Unanwendbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols auf seinen (erneuten) Antrag hin die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis voraussichtlich erteilt werden müsste (in diesem Sinne auch SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; OVG Berlin-Bbg vom 26.10.2010 Az. OVG 1 S 154.10; OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10 - allerdings nur als Hilfsbegründung; NdsOVG vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 - alle ). - OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 11 MC 13/11
Genehmigungsfähigkeit eines Angebots eines privaten Veranstalters von …
Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500
Die Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GlüStV) wäre nicht mehr zu rechtfertigen, wenn dem Antragsteller bei (unterstellter) Unanwendbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols auf seinen (erneuten) Antrag hin die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis voraussichtlich erteilt werden müsste (in diesem Sinne auch SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; OVG Berlin-Bbg vom 26.10.2010 Az. OVG 1 S 154.10; OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10 - allerdings nur als Hilfsbegründung; NdsOVG vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 - alle ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500
Die Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GlüStV) wäre nicht mehr zu rechtfertigen, wenn dem Antragsteller bei (unterstellter) Unanwendbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols auf seinen (erneuten) Antrag hin die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis voraussichtlich erteilt werden müsste (in diesem Sinne auch SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; OVG Berlin-Bbg vom 26.10.2010 Az. OVG 1 S 154.10; OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10 - allerdings nur als Hilfsbegründung; NdsOVG vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 - alle ). - OVG Sachsen, 04.01.2011 - 3 B 507/09
Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts aus § 4 Abs. 1 S. 1 …
Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500
Die Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GlüStV) wäre nicht mehr zu rechtfertigen, wenn dem Antragsteller bei (unterstellter) Unanwendbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols auf seinen (erneuten) Antrag hin die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis voraussichtlich erteilt werden müsste (in diesem Sinne auch SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; OVG Berlin-Bbg vom 26.10.2010 Az. OVG 1 S 154.10; OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10 - allerdings nur als Hilfsbegründung; NdsOVG vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 - alle ). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
- EuGH, 08.09.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506
Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses …
Mit Beschluss vom 1. April 2011 (Az. 10 AS 10.2500) lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab.Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten, die Gerichtsakten (auch im Eilverfahren 10 AS 10.2500) sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2012 Bezug genommen.
Insoweit hält der Senat an seiner noch im Eilverfahren 10 AS 10.2500 geäußerten Rechtsauffassung nicht mehr fest.
- VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
Denn diese Regelungen genügen nicht den Anforderungen an eine zulässige Beschränkung dieser Grundfreiheiten, weil sie die Ziele, denen das Monopol dient, insbesondere die Verhinderung und Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht (§ 1 GlüStV), nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgen und sich deshalb als unverhältnismäßig erweisen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 25 ff. und 10 BV 10.2505 RdNrn. 33 ff.; vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 25 ff.; vom 23.03.2011 Az. 10 AS 10.2448 RdNrn. 24 ff.; vom 01.04.2011 Az. 10 AS 10.2500 RdNr. 25; vom 19.07.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 39). - VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770
Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten
24 ff.; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 AS 10.2500 RdNr. 25; BayVGH vom 19.07.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 39).
- VGH Bayern, 19.07.2011 - 10 CS 10.1923
Staatliches Sportwettenmonopol - Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts …
aa) Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung vom 21. März 2011 (Az. 10 AS 10.2499) festgestellt, dass das staatliche Sportwettenmonopol (§ 10 Abs. 2 und 5 GlüStV) jedenfalls mit Blick auf die derzeitige Praxis auf dem Sektor der gewerblichen Geldspielautomaten nicht den Anforderungen der Kohärenz der mit dem Monopol verbundenen Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit genügt und damit einen ungeeigneten und unverhältnismäßigen Eingriff in diese Freiheiten darstellt (vgl. Ls. 1 und RdNrn. 25 ff. der Entscheidung; ebenso BayVGH vom 23.03.2011 Az. 10 AS 10.2448 RdNrn. 24 ff.; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 AS 10.2500 RdNr. 25).Gleichzeitig hat der Senat in dieser Entscheidung aber auch festgestellt, dass der deshalb zum Zuge kommende unionsrechtliche Anwendungsvorrang nur das staatliche Sportwettenmonopol und nicht auch den in § 4 Abs. 1 GlüStV geregelten Erlaubnisvorbehalt erfasst (vgl. Ls. 2 und RdNrn. 30 ff.; ebenso BayVGH vom 23.03.2011 Az. 10 AS 10.2448 RdNrn. 30 ff.; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 AS 10.2500 RdNrn. 25 ff.).
- VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257
Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
24 ff.; BayVGH vom 1.4.2011 Az. 10 AS 10.2500 RdNr. 25; BayVGH vom 19.7.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 39). - VGH Bayern, 07.02.2012 - 10 CS 11.1212
Untersagung einer Hausverlosung; Veranstaltung eines Glücksspiels im Internet
Sie genügen nicht den Anforderungen an eine zulässige Beschränkung dieser Grundfreiheiten, weil sie die Ziele, denen das Monopol dient, insbesondere die Verhinderung und Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht (§ 1 GlüStV), nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgen und sich deshalb als unverhältnismäßig erweisen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 25 ff.; BayVGH vom 23.03.2011 Az. 10 AS 10.2448 RdNrn. 24 ff.; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 AS 10.2500 RdNr. 25; BayVGH vom 19.07.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 39).30 ff.; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 AS 10.2500 RdNrn.
- VGH Bayern, 23.01.2012 - 10 CS 11.923
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
Sie genügen nicht den Anforderungen an eine zulässige Beschränkung dieser Grundfreiheiten, weil sie die Ziele, denen das Monopol dient, insbesondere die Verhinderung und Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht (§ 1 GlüStV), nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgen und sich deshalb als unverhältnismäßig erweisen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 25 ff.; BayVGH vom 23.03.2011 Az. 10 AS 10.2448 RdNrn. 24 ff.; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 AS 10.2500 RdNr. 25; BayVGH vom 19.07.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 39).30 ff.; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 AS 10.2500 RdNrn.
- VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2406
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
Sie genügen nicht den Anforderungen an eine zulässige Beschränkung dieser Grundfreiheiten, weil sie die Ziele, denen das Monopol dient, insbesondere die Verhinderung und Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht (§ 1 GlüStV), nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgen und sich deshalb als unverhältnismäßig erweisen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 25 ff. und 10 BV 10.2505 RdNrn. 33 ff.; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 25 ff.; BayVGH vom 23.03.2011 Az. 10 AS 10.2448 RdNrn. 24 ff.; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 AS 10.2500 RdNr. 25; BayVGH vom 19.07.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 39).30 ff.; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 AS 10.2500 RdNrn.
- VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2158
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
Sie genügen nicht den Anforderungen an eine zulässige Beschränkung dieser Grundfreiheiten, weil sie die Ziele, denen das Monopol dient, insbesondere die Verhinderung und Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht (§ 1 GlüStV), nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgen und sich deshalb als unverhältnismäßig erweisen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 25 ff.; BayVGH vom 23.03.2011 Az. 10 AS 10.2448 RdNrn. 24 ff.; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 AS 10.2500 RdNr. 25; BayVGH vom 19.07.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 39).30 ff.; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 AS 10.2500 RdNrn.
- VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258
Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen …
24 ff.; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 AS 10.2500 RdNr. 25; BayVGH vom 19.07.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 39). - VGH Bayern, 25.01.2012 - 10 CS 11.2619
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 10 CS 11.975
Hausverlosung; Untersagungsverfügung; Fortgelten und Verhältnismäßigkeit des …
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.1936
Vermittlung von Sportwetten; Bereitstellen von Einrichtungen hierzu; …
- VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152
Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2285
Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
- OVG Sachsen, 04.10.2011 - 3 B 288/10
Glücksspielstaatsvertrag, Sportwetten, Gewerbeerlaubnis DDR
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2118
Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
- OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10
Sportwetten, staatliches Veranstaltungsmonopol, Erlaubnisfähigkeit
- VG München, 30.01.2014 - M 17 K 11.5502
Untersagung von Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel
- VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1505
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
- VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.706
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
- VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.474
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
- VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.376
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; veränderte Tatsachen …
- VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.472
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Veranstalter; offene …
- VG Augsburg, 22.06.2011 - Au 5 S 11.292
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten
- VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.436
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt; offene …
- VG Augsburg, 28.12.2011 - Au 5 S 11.1857
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
- VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1452
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …