Weitere Entscheidung unten: BAG, 23.06.2010

Rechtsprechung
   BAG, 23.06.2010 - 10 AS 3/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TVG §§ 3, 4; GG Art. 9 Abs. 3
    Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tarifpluralität in Betrieben

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Ende der relativen Friedenspflicht - Arbeitskampf immer und überall?" von RA/FAArbR Dr. Christopher Melms und RAin Sara Reinhardt, original erschienen in: NZA 2010, 1033 - 1037.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1045
  • ZIP 2010, 1309



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Der Zehnte Senat hat mit Beschluss vom 23. Juni 2010 (- 10 AS 3/10 -) über die Anfrage des erkennenden Senats entschieden.

    Es bestehe "kein hinreichender Grund, die damit im Gesetz angelegte Möglichkeit auszuschließen, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten" (BAG 23. Juni 2010 - 10 AS 3/10 -).

  • BSG, 12.10.2016 - B 11 AL 6/15 R

    Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Rechtmäßigkeit einer

    Ob das Überwiegensprinzip als Auslegungsgrundsatz nach Aufgabe der Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität im Betrieb noch heranzuziehen ist, ist umstritten, kann hier jedoch dahinstehen (bejahend Stamer in Henssler/Moll/Bepler, Der Tarifvertrag, 2. Aufl 2016, Teil 8 RdNr 53; Boemke/Sachadae, BB 2011, 1973, 1975; LAG Baden-Württemberg vom 23.1.2013 - 4 Sa 58/12 - juris RdNr 83; ablehnend Popp in Böhm/Hennig/Popp, Zeitarbeit, 3. Aufl 2013, RdNr 1167; Bissels/Khalil, BB 2013, 315, 318; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, 2011, 390, 391; Urban-Crell/Hurst in Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst, AÜG, 2. Aufl 2013, § 3 RdNr 140; Röller in Küttner, Personalbuch 2016, 23. Aufl, Equal Pay, RdNr 9; vgl zur Aufgabe des Prinzips der Tarifeinheit BAG vom 7.7.2010 - 4 AZR 549/08 - BAGE 135, 80 sowie BAG vom 23.6.2010 - 10 AS 3/10).
  • LAG Hessen, 22.06.2016 - 12 Sa 1060/15

    Gerüstbau; Logistik

    Diese Rechtsprechung hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts auf einen Anfragebeschluss des 4. Senates vom 27. Januar 2010 (- 4 AZR 537/08 (A) -, juris ) modifiziert (Beschluss vom 23. Juni 2010 - 10 AS 3/10 -, juris).

    Insbesondere enthalte das Tarifvertragsgesetz keinen insoweit vorgehenden Grundsatz der Tarifeinheit (BAG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 10 AS 3/10 -, juris, Rn. 1 und 2).

  • LAG Hessen, 26.05.2014 - 17 Sa 1111/13

    Zur Frage der geschuldeten Arbeitszeit bei weiteren Betriebsübergängen innerhalb

    cc) Die vom Kläger zitierte Entscheidung (BAG 23. Juni 2010 - 10 AS 3/10 - ZIP 2010, 1309) ist nicht einschlägig.
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Rechtsprechung
   BAG, 23.06.2010 - 10 AS 2/10, 10 AS 3/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (16)

Sonstiges (3)

  • beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    BAG-Präsidentin warnt vor gesetzlicher Festschreibung der Tarifeinheit

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 24.06.2010)

    Union erwägt Verfassungsänderung nach Urteil zu Tarifeinheit

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 24.06.2010)

    Einheitliche Tariflandschaft auch ohne Verfassungsänderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 778
  • NJ 2010, 522
  • BB 2010, 1723
  • DB 2010, 1538
  • NZG 2010, 937



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 64/13

    Auflage zu einer Erlaubnis nach dem AÜG

    Dem stehe nicht entgegen, dass das BAG inzwischen mit Beschlüssen des 10. Senats vom 27. Januar 2010 (Az.: 10 AS 2/10) und Urteilen des 4. Senats vom 7. Juli 2010 (Az.: 4 AZR 537/08 und 4 AZR 549/08) die bisherige Rechtsprechung zur Geltung des Grundsatzes der Tarifeinheit in Fällen der Tarifpluralität und der Tarifkonkurrenz in einem Betrieb aufgegeben habe.

    Diese Rechtsprechung hat der 4. Senat des BAG nach vorheriger Zustimmung des 10. Senats des BAG (Beschluss vom 23. Juni 2010 - 10 AS 2/10, NZA 2010, S. 778) für die Fälle der Tarifpluralität mit folgender Begründung aufgegeben: Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordneten, gölten nach den §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen von seinem Geltungsbereich erfassten Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar und zwingend.

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 537/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Der Zehnte Senat hat mit Beschluss vom 23. Juni 2010 (- 10 AS 2/10 -) über die Anfrage des erkennenden Senats entschieden.

    Es bestehe "kein hinreichender Grund, die damit im Gesetz angelegte Möglichkeit auszuschließen, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten" (BAG 23. Juni 2010 - 10 AS 2/10 -) .

  • LAG Hessen, 28.09.2010 - 3 Sa 142/10

    Nachbindung gemäß § 3 Abs 3 TVG nach Verbandswechsel - Tarifpluralität

    74 Allerdings hat der Zehnte Senat auf eine Anfrage des Vierten Senats bestätigt, dass er an seiner Rechtsprechung zur Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes im Falle einer Tarifpluralität nicht länger festhalten möchte ( BAG 23.06.2010 - 10 AS 2/10 - NZA 2010, 778 ).
  • ArbG Kaiserslautern, 13.12.2011 - 8 Ca 1146/11

    Sonderleistungen für Mitglieder der IG Metall - zulässig?

    Nach der Aufgabe der Tarifeinheit durch das BAG (BAG 10 AS 2/10 vom 23.06.2010) stellt sich das Problem, dass evtl. die Auswahl zwischen mehreren möglichen Tarifverträgen von verschiedenen Gewerkschaften, nach denen dann eine Gleichbehandlung erfolgen soll, getroffen werden müsste.
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