Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Tarifpluralität

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Grundsatz der Tarifeinheit - Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Grundsatz der Tarifeinheit - Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Grundsatz der Tarifeinheit; Tarifpluralität

• Betriebs-Berater

  Grundsatz der Tarifeinheit

• hensche.de

  Tarifeinheit

• bag-urteil.com
• rewis.io
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de

  TVG § 3 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 1
  Grundsatz der Tarifeinheit; Tarifpluralität

• datenbank.nwb.de

  Grundsatz der Tarifeinheit - Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Aufgabe der Tarifeinheit im Betrieb ? 10. Senat des BAG schließt sich 4. Senat an

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Tarifeinheit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein Grundsatz der Tarifeinheit

• lto.de (Kurzinformation)

  Das Ende der Tarifeinheit

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Grundsatz der Tarifeinheit

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Grundsatz der Tarifeinheit gekippt

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Grundsatz der Tarifeinheit

• sndpartner.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Ende der Tarifeinheit

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
• loh.de (Kurzinformation)
• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Mehrere Tarife in einer Klinik: das geht

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Grundsatz der Tarifeinheit

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  Aufhebung des Grundsatzes der Tarifeinheit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Tarifeinheit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesarbeitsgericht kippt Tarifeinheit - Kein übergeordneten Grundsatz für einheitliche Tarifregelungen bei verschiedenen Arbeitsverhältnissen derselben Art gegeben

Sonstiges (3)

• beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  BAG-Präsidentin warnt vor gesetzlicher Festschreibung der Tarifeinheit

• 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 24.06.2010)

  Union erwägt Verfassungsänderung nach Urteil zu Tarifeinheit

• 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 24.06.2010)

  Einheitliche Tariflandschaft auch ohne Verfassungsänderung

Papierfundstellen

• NZA 2010, 778
• NJ 2010, 522
• BB 2010, 1723
• DB 2010, 1538
• NZG 2010, 937

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 576/05

  Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG

  Auszug aus BAG, 23.06.2010 - 10 AS 2/10

  Der Zehnte Senat hat bisher angenommen, nach dem Grundsatz der Spezialität komme hier allein der Tarifvertrag zur Anwendung, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten stehe und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebs und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht werde (Senat 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rn. 31 mwN, BAGE 120, 1).
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

  Auszug aus BAG, 23.06.2010 - 10 AS 2/10

  Angesichts der vom Vierten Senat im Beschluss vom 27. Januar 2010 (- 4 AZR 537/08 (A) -) ausführlich und überzeugend dargelegten Begründung sieht der Zehnte Senat von einer weiteren Begründung ab.

• LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 64/13

  Auflage zu einer Erlaubnis nach dem AÜG

  Dem stehe nicht entgegen, dass das BAG inzwischen mit Beschlüssen des 10. Senats vom 27. Januar 2010 (Az.: 10 AS 2/10) und Urteilen des 4. Senats vom 7. Juli 2010 (Az.: 4 AZR 537/08 und 4 AZR 549/08) die bisherige Rechtsprechung zur Geltung des Grundsatzes der Tarifeinheit in Fällen der Tarifpluralität und der Tarifkonkurrenz in einem Betrieb aufgegeben habe.

  Diese Rechtsprechung hat der 4. Senat des BAG nach vorheriger Zustimmung des 10. Senats des BAG (Beschluss vom 23. Juni 2010 - 10 AS 2/10, NZA 2010, S. 778) für die Fälle der Tarifpluralität mit folgender Begründung aufgegeben: Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordneten, gölten nach den §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen von seinem Geltungsbereich erfassten Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar und zwingend.

• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 537/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

  Der Zehnte Senat hat mit Beschluss vom 23. Juni 2010 (- 10 AS 2/10 -) über die Anfrage des erkennenden Senats entschieden.

  Es bestehe "kein hinreichender Grund, die damit im Gesetz angelegte Möglichkeit auszuschließen, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten" (BAG 23. Juni 2010 - 10 AS 2/10 -) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 14 Sa 585/11

  Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages - ERA-Strukturkomponente - Pflicht zur …

  Nach der Rechtsprechung des 4. und des 10. Senats des BAG, der sich die erkennende Kammer anschließt, besteht kein hinreichender Grund, die in §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG angelegten Möglichkeit auszuschließen, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten (vgl. hierzu BAG, 27.01.2010, 4 AZR 549/08 (A), NZA 2010, 645 und BAG, 23.06.2010, 10 AS 2/10, NZA 2010, 778).

 
• LAG Hessen, 28.09.2010 - 3 Sa 142/10

  Nachbindung gemäß § 3 Abs 3 TVG nach Verbandswechsel - Tarifpluralität

  74 Allerdings hat der Zehnte Senat auf eine Anfrage des Vierten Senats bestätigt, dass er an seiner Rechtsprechung zur Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes im Falle einer Tarifpluralität nicht länger festhalten möchte ( BAG 23.06.2010 - 10 AS 2/10 - NZA 2010, 778 ).
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 14 Sa 583/11

  Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages - ERA-Strukturkomponente - Pflicht zur …

  Nach der Rechtsprechung des 4. und des 10. Senats des BAG, der sich die erkennende Kammer anschließt, besteht kein hinreichender Grund, die in §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG angelegten Möglichkeit auszuschließen, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten (vgl. hierzu BAG, 27.01.2010, 4 AZR 549/08 (A), NZA 2010, 645 und BAG, 23.06.2010, 10 AS 2/10, NZA 2010, 778).
• ArbG Kaiserslautern, 13.12.2011 - 8 Ca 1146/11

  Sonderleistungen für Mitglieder der IG Metall - zulässig?

  Nach der Aufgabe der Tarifeinheit durch das BAG (BAG 10 AS 2/10 vom 23.06.2010) stellt sich das Problem, dass evtl. die Auswahl zwischen mehreren möglichen Tarifverträgen von verschiedenen Gewerkschaften, nach denen dann eine Gleichbehandlung erfolgen soll, getroffen werden müsste.