Rechtsprechung
   BAG, 21.12.2015 - 10 AS 9/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,43807
BAG, 21.12.2015 - 10 AS 9/15 (https://dejure.org/2015,43807)
BAG, Entscheidung vom 21.12.2015 - 10 AS 9/15 (https://dejure.org/2015,43807)
BAG, Entscheidung vom 21. Dezember 2015 - 10 AS 9/15 (https://dejure.org/2015,43807)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,43807) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Rechtsweg - Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

  • IWW

    § 823 Abs. 2 BGB, § ... 263 StGB, § 23 Nr. 1 GVG, § 506 Abs. 1 ZPO, § 17a Abs. 2 GVG, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 17b Abs. 1 GVG, § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 240 Satz 1 ZPO, § 184 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 506 Abs. 1, Abs. 2, § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 281 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 17a GVG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 3 ArbGG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Rechtsweg - Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 48 Abs 1 ArbGG, § 17a Abs 2 GVG, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 Abs 2 ZPO, § 506 Abs 1 ZPO
    Rechtsweg - Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung einer Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

  • bag-urteil.com

    Rechtsweg - Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

  • Betriebs-Berater

    Rechtsweg - Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung einer Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Eins, zwei, drei - wer hat den Fall?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verweisung - durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtsweg - Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verweisen kann nur das Gericht, bei dem Rechtsstreit auch anhängig ist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 446
  • BB 2016, 372
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 16.08.2016 - 9 AS 4/16

    Rechtsweg - Alleinentscheidung des Vorsitzenden

    Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise in Betracht (BAG 21. Dezember 2015 - 10 AS 9/15 - Rn. 13 mwN) .

    In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist (BAG 21. Dezember 2015 - 10 AS 9/15 - Rn. 14 mwN; 12. Juli 2006 - 5 AS 7/06 - Rn. 6 mwN) .

    Zuständig für die Zuständigkeitsbestimmung ist derjenige oberste Gerichtshof des Bundes, der zuerst angegangen wird (BAG 21. Dezember 2015 - 10 AS 9/15 - aaO) .

    Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (zu § 281 ZPO vgl. BAG 21. Dezember 2015 - 10 AS 9/15 - Rn. 22) .

  • ArbG Düsseldorf, 29.06.2016 - 7 Ca 2973/16

    Rechtswegzuständigkeit bei Streit allein über Kostentragung; Bindungswirkung

    Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise in Betracht (statt vieler: BAG 16.6.2015 - 10 AS 2/15 - Rn. 4, NZA 2015, 1020; BAG 21.12.2015 - 10 AS 9/15 - Rn. 13, NZA 2016, 446).

    Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. zu § 281 ZPO: BAG 21.12.2015 - 10 AS 9/15 - Rn. 22, NZA 2016, 446).

    Zuständig für die Zuständigkeitsbestimmung ist derjenige oberste Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wird (vgl. statt vieler: BAG 16.6.2015 - 10 AS 2/15 - Rn. 4, NZA 2015, 1020; BAG 21.12.2015 - 10 AS 9/15 - Rn. 14, NZA 2016, 446).

  • LAG Hamm, 12.06.2018 - 2 Ta 667/17

    Umfang der Bindungswirkung einer unanfechtbar gewordenen Rechtswegverweisung

    Erforderlich ist, dass es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung von rechtskräftigen Verweisungsbeschlüssen kommt und keines der infrage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, der Rechtsstreit werde von diesem nicht prozessordnungsgemäß betrieben, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 10 AS 9/15, juris, Rdnr. 13; Beschl. v. 16.06.2015 -10 AS 2/15).
  • OLG Hamm, 12.09.2018 - 2 SAF 20/18

    Bindungswirkung einer nicht angefochtenen Rechtswegverweisung

    Angesichts dieser Rechtslage besteht die Bindungswirkung nach § 17a II 3 GVG auch bei gesetzwidrigen Verweisungen (vgl. BGH, Beschluss v. 19.5.2015 - X ARZ 61/15 - NJW-RR 2015, 957, Rn. 9; BAG, Beschluss v. 21.12.2015 - 10 AS 9/15 -NZA 2016, 446, 447).
  • AG Stralsund, 18.01.2019 - 25 C 1/19

    Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses

    Deshalb - also erst mit dem Eingang der Akten beim angewiesenen Gericht - endet mangels weiterer Existenz eines anhängigen Verfahrens beim anweisenden Gericht ab diesem Zeitpunkt die rechtliche Zugriffsmöglichkeit und Gestaltungsmacht des anweisenden Gerichts in Bezug auf das ab diesem Zeitpunkt aus seiner Sicht fremde Verfahren und damit letztlich auch auf den zu diesem jetzt fremden Verfahren gehörenden "eigenen" Verweisungsbeschluss (vgl. BAG , Beschluss vom 21.12.2015 - 10 AS 9/15, NZA 2016, 446 [Juris; Tz. 22 ff.], m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht