Rechtsprechung
   BAG, 10.07.2015 - 10 AZB 23/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,19355
BAG, 10.07.2015 - 10 AZB 23/15 (https://dejure.org/2015,19355)
BAG, Entscheidung vom 10.07.2015 - 10 AZB 23/15 (https://dejure.org/2015,19355)
BAG, Entscheidung vom 10. Juli 2015 - 10 AZB 23/15 (https://dejure.org/2015,19355)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Rechtsbeschwerde

  • IWW

    § 23 BBiG, § 11a Abs. 1 ArbGG, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 78 ArbGG, § 577 Abs. 5 ZPO, § 78 Satz 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 23 Abs. 1 BBiG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsbeschwerde im PKH-Verfahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 1279
  • BB 2015, 2036
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 05.07.2016 - 8 AZB 1/16

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung -

    Der Senat kann nicht nach § 78 ArbGG iVm. § 577 Abs. 5 ZPO (zu solch einem Fall BAG 10. Juli 2015 - 10 AZB 23/15 - Rn. 7) abschließend entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen.
  • LAG Köln, 23.09.2015 - 12 Ta 220/15

    Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Veränderung der

    Die maßgeblichen Verfahrensfragen haben hier zudem keine grundsätzliche Bedeutung, § 78 Satz 2, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 574 Abs. 2 ZPO (vgl. zu den Zulassungsgründen BAG 10. Juli 2015 - 10 AZB 23/15 - Rn. 4; BGH 22. November 2011 - VIII ZB 81/11 -) .
  • LAG Köln, 03.03.2017 - 9 Ta 313/16

    Prozesskostenhilfeantrag für beabsichtigte Kündigungsschutzklage; Erfolgsaussicht

    Die Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung ist vielmehr zu bejahen und Prozesskostenhilfe bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen zu gewähren (vgl. BAG, Beschluss vom 10. Juli 2015 - 10 AZB 23/15 -, Rn. 4, juris).
  • LAG Hamm, 22.12.2015 - 14 Ta 468/15

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen vorzeitiger

    Es ist daher unzulässig, in einem solchen Fall bei einer ungeklärten Rechtsfrage Prozesskostenhilfe zu verweigern (so aber Sächsisches Landesarbeitsgericht, 20. Mai 2015, 4 Ta 29/15 (1), juris; aufgehoben durch BAG, 10. Juli 2015, 10 AZB 23/15, NZA 2015, 1279).
  • LAG Köln, 18.11.2015 - 12 Ta 282/15

    Anforderungen an das Verfahren vor Abhebung der Prozesskostenhilfe wegen

    Die maßgeblichen Verfahrensfragen haben hier zudem keine grundsätzliche Bedeutung, § 78 Satz 2, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 574 Abs. 2 ZPO (vgl. zu den Zulassungsgründen BAG 10. Juli 2015 - 10 AZB 23/15 - Rn. 4; BGH 22. November 2011 - VIII ZB 81/11 -) .
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