Rechtsprechung
   BAG, 25.01.2017 - 10 AZB 30/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,3928
BAG, 25.01.2017 - 10 AZB 30/16 (https://dejure.org/2017,3928)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2017 - 10 AZB 30/16 (https://dejure.org/2017,3928)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 10 AZB 30/16 (https://dejure.org/2017,3928)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG

  • IWW

    § ... 98 Abs. 6 ArbGG, § 5 Abs. 1 TVG, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG, § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 5 TVG, § 7, § 7a AEntG, § 3a AÜG, § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 63 Abs. 2 GKG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aussetzung einer Zahlungsklage - und der vorgreifliche Streit um eine Allgemeinverbindlicherklärung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der

    Nach dieser Ansicht musste nur dann in eine Amtsprüfung nach § 293 ZPO eingetreten werden, falls der Parteivortrag geeignet war, erhebliche Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen der AVE zu begründen (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - Rn. 23, NZA 2003, 275 [BAG 25.06.2002 - 9 AZR 405/00] ; BAG 11. Juni 1975 - 4 AZR 395/74 - zu II 1 der Gründe, AP Nr. 29 zu § 2 TVG; ebenso nach den Entscheidungen zur Unwirksamkeit der AVE BAG 25. Januar 2017 - 10 AZB 30/16 -).
  • BAG, 12.04.2017 - 10 AZB 29/17

    Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG

    Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer solchen AVE oder Rechtsverordnung darf ausschließlich im Rahmen eines gesonderten Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG erfolgen (grundlegend BAG 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 16, BAGE 150, 254; zuletzt zB 25. Januar 2017 - 10 AZB 30/16 - Rn. 8) .
  • BAG, 12.04.2017 - 10 AZB 28/17

    Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG

    Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer solchen AVE oder Rechtsverordnung darf ausschließlich im Rahmen eines gesonderten Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG erfolgen (grundlegend BAG 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 16, BAGE 150, 254; zuletzt zB 25. Januar 2017 - 10 AZB 30/16 - Rn. 8) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 15 Ta 317/17

    Aussetzung des Rechtsstreits - Allgemeinverbindlicherklärung - VTV Bau

    Demzufolge ist bei Einleitung eines Überprüfungsverfahrens nach § 98 Abs. 6 S. 1 ArbGG substanziierter Parteivortrag zu verlangen, der geeignet ist, ernsthafte Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5 TVG zu begründen (BAG 25.01.2017 - 10 AZB 30/16 - juris Rn 10).
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