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   BAG, 05.02.2020 - 10 AZB 31/19   

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https://dejure.org/2020,3030
BAG, 05.02.2020 - 10 AZB 31/19 (https://dejure.org/2020,3030)
BAG, Entscheidung vom 05.02.2020 - 10 AZB 31/19 (https://dejure.org/2020,3030)
BAG, Entscheidung vom 05. Februar 2020 - 10 AZB 31/19 (https://dejure.org/2020,3030)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • juris.de

    § 888 ZPO, § 275 Abs 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 315 Abs 1 BGB, § 106 GewO
    Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung

  • Betriebs-Berater

    Zwangsvollstreckung aus dem Beschäftigungsanspruch

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwangsvollstreckungsrecht - Beschäftigungsanspruch; Zwangsvollstreckung

  • rechtsportal.de

    Beschäftigung im Arbeitsverhältnis als unvertretbare Handlung im Sinne des Zwangsvollstreckungsrechts

  • datenbank.nwb.de

    Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckung von Beschäftigungstiteln - Effektiver Rechtsschutz nach 10 Jahren?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 542
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LAG Köln, 04.06.2021 - 5 Ta 71/21

    Durchsetzung des Teilzeitanspruchs während der Elternzeit im Wege der

    Hinzu kommt, dass der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des BAG durch einen eng gefassten Beschäftigungstitel nicht gehindert ist, dem Arbeitnehmer nach § 611 Abs. 1, § 315 Abs. 1 BGB i.V. mit § 106 GewO eine andere vertragsgemäße Beschäftigung zuzuweisen (BAG 05.02.2020 - 10 AZB 31/19; 21.03.2018 - 10 AZR 560/16).
  • LAG Köln, 02.09.2020 - 5 Sa 14/20

    Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen

    Es genügt, wenn er das Berufsbild bezeichnet, mit dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, oder sich in vergleichbarer Weise ergibt, worin die Tätigkeit bestehen soll (BAG 5. Februar 2020 - 10 AZB 31/19).
  • BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20

    Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage

    Einzelheiten hinsichtlich der Art der Beschäftigung oder der sonstigen Arbeitsbedingungen muss der Klageantrag daher nicht enthalten (vgl. BAG 5. Februar 2020 - 10 AZB 31/19 - Rn. 24 mwN; 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - aaO; 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 19 f., BAGE 130, 195) .

    Weitere Angaben sind im Klageantrag nicht erforderlich (BAG 5. Februar 2020 - 10 AZB 31/19 - Rn. 24; 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 67; 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 19 f., BAGE 130, 195; zu dem Umfang der Arbeitszeit BAG 2. November 2016 - 10 AZR 419/15 - Rn. 11 ff.; zu der Lage der Arbeitszeit BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 27 ff., BAGE 148, 16) .

  • LAG Hessen, 30.12.2020 - 8 Ta 342/20
    Soweit das Gericht davon Gebrauch gemacht hat, sind diese Unterlagen deshalb als Teil des vollstreckbaren Titels zu betrachten und können zur Auslegung herangezogen werden (BAG 5. Februar 2020 - 10 AZB 31/19 - NZA 2020, 542 ff.; BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - NZA 2009, 917 ff.) .

    Das gilt grundsätzlich auch für den Einwand der Unmöglichkeit (BAG 5. Februar 2020 - 10 AZB 31/19 - NZA 2020, 542 ff. m.w.N.; vgl. hierzu auch BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - NZA 2009, 917 ff.; BGH 6. Juni 2013 - I ZB 56/12 - NJW-RR 2013, 1336 f.; BGH 5. November 2004 - IXa ZB 32/04 - NJW 2005, 367 ff.) .

  • ArbG Düsseldorf, 15.04.2021 - 10 Ca 6305/20

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist einer

    Einzelheiten hinsichtlich der Art der Beschäftigung oder sonstigen Arbeitsbedingungen müsse der Titel demgegenüber nicht enthalten (BAG 27.05.2015 - 5 AZR 88/14 - Rn, 44; zuletzt BAG 05.02.2020 - 10 AZB 31/19 - Rn. 24) .

    Soweit das Gericht davon Gebrauch gemacht hat, sind diese Unterlagen deshalb als Teil des vollstreckbaren Titels zu betrachten (BAG 15.04.2009 - 3 AZB 93/08 - BAG 05.02.2020 - 10 AZB 31/19 -Rn. 21) .

  • LAG Hessen, 16.02.2021 - 10 Ta 350/20

    Unmöglichkeitsprüfung im Verfahren nach § 8 ZPO

    Das gilt grundsätzlich auch für den Einwand der Unmöglichkeit (vgl. BAG 5. Februar 2020 - 10 AZB 31/19 - Rn. 17, NZA 2020, 542) .
  • ArbG Düsseldorf, 15.04.2021 - 10 Ca 6309/20

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist einer

    Einzelheiten hinsichtlich der Art der Beschäftigung oder sonstigen Arbeitsbedingungen müsse der Titel demgegenüber nicht enthalten (BAG 27.05.2015 - 5 AZR 88/14 - Rn, 44; zuletzt BAG 05.02.2020 - 10 AZB 31/19 - Rn. 24) .

    Soweit das Gericht davon Gebrauch gemacht hat, sind diese Unterlagen deshalb als Teil des vollstreckbaren Titels zu betrachten (BAG 15.04.2009 - 3 AZB 93/08 - BAG 05.02.2020 - 10 AZB 31/19 -Rn. 21) .

  • ArbG Düsseldorf, 15.04.2021 - 10 Ca 6307/20

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist einer

    Einzelheiten hinsichtlich der Art der Beschäftigung oder sonstigen Arbeitsbedingungen müsse der Titel demgegenüber nicht enthalten (BAG 27.05.2015 - 5 AZR 88/14 - Rn, 44; zuletzt BAG 05.02.2020 - 10 AZB 31/19 - Rn. 24) .

    Soweit das Gericht davon Gebrauch gemacht hat, sind diese Unterlagen deshalb als Teil des vollstreckbaren Titels zu betrachten (BAG 15.04.2009 - 3 AZB 93/08 - BAG 05.02.2020 - 10 AZB 31/19 -Rn. 21) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2020 - 8 Sa 427/19

    Direktionsrecht - Versetzung - vertrags- und leidensgerechte Beschäftigung einer

    Es genügt, wenn er das Berufsbild bezeichnet, mit dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, oder wenn sich in vergleichbarer Weise ergibt, worin die Tätigkeit bestehen soll (BAG 5. Februar 2020 - 10 AZB 31/19 - Rn. 24).
  • LAG Hessen, 14.01.2021 - 10 Ta 357/20

    Substantiierungspflicht des Arbeitgebers im Zwangsvollstreckungsverfahren

    aa) Obwohl es sich um einen materiell-rechtlichen Einwand handelt, kann der Schuldner auch im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens den materiell-rechtlichen Einwand der Unmöglichkeit erheben (vgl. BAG 5. Februar 2020 - 10 AZB 31/19 - Rn. 17, NZA 2020, 542; BAG 18. Dezember 2012 - 3 AZB 73/12 - Rn. 25, n.v.; Hess. LAG 2. November 2018 - 10 Ta 329/18 - Juris).
  • LAG Hamburg, 02.12.2020 - 2 Sa 67/19

    Unwirksamkeit der Befristung einer Rahmenvereinbarung aufgrund des besonderen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2020 - 8 Sa 411/19

    Schriftform bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Gesellschaft

  • LAG Hessen, 18.12.2020 - 10 Ta 312/20
  • LAG Köln, 15.10.2020 - 11 Ta 126/19
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