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   BAG, 15.03.2011 - 10 AZB 32/10   

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https://dejure.org/2011,1552
BAG, 15.03.2011 - 10 AZB 32/10 (https://dejure.org/2011,1552)
BAG, Entscheidung vom 15.03.2011 - 10 AZB 32/10 (https://dejure.org/2011,1552)
BAG, Entscheidung vom 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 (https://dejure.org/2011,1552)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Rechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH - Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses - fehlende schriftliche Vereinbarung

  • openjur.de

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers; Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses; Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienstvertrags; fehlende schriftliche Vereinbarung

  • Bundesarbeitsgericht

    Rechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH - Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses - fehlende schriftliche Vereinbarung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 623 BGB, § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst b ArbGG, § 5 Abs 1 S 3 ArbGG
    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers - Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses - Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienstvertrags - fehlende schriftliche Vereinbarung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Rechtsweg bei Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

  • Wolters Kluwer

    Auch die Anpassung und Umwandlung eines ursprünglichen Arbeitsverhältnisses stellt eine Beendigung dar und rechtfertigt kein Absehen von der gesetzlichen Schriftform; Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses; Fehlen einer schriftliche Vereinbarung; Rechtsweg für die ...

  • bag-urteil.com

    Rechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH - Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses - fehlende schriftliche Vereinbarung

  • hensche.de

    Kündigung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführer; Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses; Fehlen einer schriftliche Vereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Gelten Arbeitnehmerrechte auch für den Geschäftsführer?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anstellungsvertrag, Arbeitnehmer, Arbeitsverhältnis, Geschäftsführer, Schriftform

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    GmbH-Geschäftsführer-Vertrag und Arbeitsrecht

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Abschluss eines mündlichen Geschäftsführervertrags führt nicht zur Aufhebung eines früheren Dienstverhältnisses des Geschäftsführers

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Rechtsweg eines abberufenen Geschäftsführers zu den Arbeitsgerichten

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abschluss eines mündlichen Geschäftsführervertrages: Keine Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2684
  • NZA 2011, 874
  • DB 2011, 1400
  • AnwBl 2011, 187
  • JR 2013, 286
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14

    Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

    Es müssen vielmehr Umstände hinzukommen, die das Verhalten des Berechtigten in hohem Maße als widersprüchlich erscheinen lassen (BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 18 mwN) .
  • BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13

    Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"

    Sie muss durch dieses Verhalten beim Anspruchsgegner ein schutzwürdiges Vertrauen erweckt haben, ihr Recht zukünftig nicht mehr in Anspruch nehmen zu wollen (vgl. BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 17; 26. Juli 2006 - 7 AZR 494/05 - Rn. 24; 16. März 2005 - 7 AZR 289/04 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 114, 146; 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 - zu B I 2 a der Gründe mwN) .

    Für diesen muss das Ergebnis vielmehr schlechthin untragbar sein (BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 18; BGH 16. Juli 2004 - V ZR 222/03 - zu II 3 b aa der Gründe) .

    Dabei hat das Gericht der Tatsacheninstanz den vorgetragenen Sachverhalt eigenverantwortlich zu würdigen (vgl. etwa BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 17 mwN) .

  • BAG, 23.08.2011 - 10 AZB 51/10

    Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH

    Auch wenn ein Anstellungsverhältnis zwischen der juristischen Person und dem Mitglied des Vertretungsorgans wegen dessen starker interner Weisungsabhängigkeit als ein Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und deshalb materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommt, sind zur Entscheidung eines Rechtsstreits aus dieser Rechtsbeziehung die ordentlichen Gerichte berufen (BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11, NZA 2011, 874; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43; 20. August 2003 - 5 AZB 79/02 - zu B I 2 bis 4 der Gründe, BAGE 107, 165; 23. August 2001 - 5 AZB 9/01 - zu II 1 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 54 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 36; 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zu II 3 b der Gründe, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 33) .

    In diesem Fall greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein (BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11,NZA 2011, 874; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43;10. Juni 2006 - 5 AZR 592/05 - Rn. 16, BAGE 118, 278, aaO; 20. August 2003 - 5 AZB 79/02 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 107, 165; 23. August 2001 - 5 AZB 9/01 - zu II 1 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 54 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 36; 11. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zu II 3 c der Gründe, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 33) .

    Zum anderen bleibt der Arbeitsvertrag bestehen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer formlosen Abrede zum Geschäftsführer der GmbH bestellt wird, da eine wirksame Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses die Einhaltung der Schriftform des § 623 BGB voraussetzt (vgl. BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 12, NZA 2011, 874; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, aaO) .

  • BAG, 15.11.2013 - 10 AZB 28/13

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für nachgeschobene fristlose Kündigung nach

    Auch wenn ein Anstellungsverhältnis zwischen der juristischen Person und dem Mitglied des Vertretungsorgans wegen dessen starker interner Weisungsabhängigkeit als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und deshalb materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommt, sind zur Entscheidung eines Rechtsstreits aus dieser Rechtsbeziehung die ordentlichen Gerichte berufen (BAG 29. Mai 2012 - 10 AZB 3/12 - Rn. 11 mwN; 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 12 mwN, BAGE 139, 63; 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11 mwN) .

    Insoweit greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht (BAG 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 13 mwN, BAGE 139, 63; 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11 mwN) .

    Zum anderen bleibt der Arbeitsvertrag bestehen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer formlosen Abrede zum Geschäftsführer der GmbH bestellt wird, da eine wirksame Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses die Einhaltung der Schriftform des § 623 BGB voraussetzt (vgl. BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 12; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8) .

  • BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 60/12

    Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage

    Auch wenn ein Anstellungsverhältnis zwischen der juristischen Person und dem Mitglied des Vertretungsorgans wegen dessen starker interner Weisungsabhängigkeit als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und deshalb materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommt, sind zur Entscheidung eines Rechtsstreits aus dieser Rechtsbeziehung die ordentlichen Gerichte berufen (BAG 29. Mai 2012 - 10 AZB 3/12 - Rn. 11 mwN; 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 12 mwN, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46; 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11 mwN, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44) .

    Insoweit greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein (BAG 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 13 mwN, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46; 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11 mwN, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44) .

    Zum anderen bleibt der Arbeitsvertrag bestehen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer formlosen Abrede zum Geschäftsführer der GmbH bestellt wird, da eine wirksame Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses die Einhaltung der Schriftform des § 623 BGB voraussetzt (vgl. BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 12, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, aaO) .

  • BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 55/12

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum

    Auch wenn ein Anstellungsverhältnis zwischen der juristischen Person und dem Mitglied des Vertretungsorgans wegen dessen starker interner Weisungsabhängigkeit als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und deshalb materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommt, sind zur Entscheidung eines Rechtsstreits aus dieser Rechtsbeziehung die ordentlichen Gerichte berufen (BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43; 20. August 2003 - 5 AZB 79/02 - zu B I 2 bis 4 der Gründe, BAGE 107, 165) .

    Insoweit greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein (BAG 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 13, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46; 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43) .

    Zum anderen bleibt der Arbeitsvertrag bestehen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer formlosen Abrede zum Geschäftsführer der GmbH bestellt wird, da eine wirksame Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses die Einhaltung der Schriftform des § 623 BGB voraussetzt (vgl. BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 12, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, aaO) .

    Soweit sich das Landesarbeitsgericht zur Begründung seiner Auffassung auf den Beschluss des Senats vom 15. März 2011 (- 10 AZB 32/10 - Rn. 14, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44) bezieht, lässt es außer Acht, dass in dem zugrunde liegenden Fall tatsächliche Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zum Abschluss eines Dienstvertrags vorlagen.

  • BAG, 04.02.2013 - 10 AZB 78/12

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit - GmbH-Geschäftsführer - Insolvenz

    Auch wenn ein Anstellungsverhältnis zwischen der juristischen Person und dem Mitglied des Vertretungsorgans wegen dessen starker interner Weisungsabhängigkeit als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und deshalb materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommt, sind zur Entscheidung eines Rechtsstreits aus dieser Rechtsbeziehung die ordentlichen Gerichte berufen (BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 60/12 - Rn. 16, NZA 2013, 54; 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43; 20. August 2003 - 5 AZB 79/02 - zu B I 2 bis 4 der Gründe, BAGE 107, 165) .

    Insoweit greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein (BAG 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 13, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46; 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43) .

    Zum anderen bleibt der Arbeitsvertrag bestehen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer formlosen Abrede zum Geschäftsführer der GmbH bestellt wird, da eine wirksame Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses die Einhaltung der Schriftform des § 623 BGB voraussetzt (vgl. BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 12, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, aaO) .

  • BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 867/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung

    Danach sollte das Arbeitsverhältnis - entgegen der Regel (vgl. BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 14, BAGE 123, 294)  - "wieder aufleben", also mit allen gegenseitigen Rechten und Pflichten wieder in Kraft gesetzt werden, sofern der Geschäftsführervertrag beendet würde.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2011 - 11 Ta 230/11

    Geschäftsführer einer GmbH - Abberufung - Wiederaufleben des vorgeschalteten

    Auch wenn ein Anstellungsverhältnis zwischen der juristischen Person und dem Mitglied des Vertretungsorgans wegen dessen starker interner Weisungsabhängigkeit als ein Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und deshalb materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommt, sind zur Entscheidung eines Rechtsstreits aus dieser Rechtsbe ziehung die ordentlichen Gerichte berufen ( BAG 23.August 2011- 10 AZB 51/10 - DB 2011, 2386-2388; 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - NZA 2011, 874 ; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 ; 20. August 2003 - 5 AZB 79/02 - BAGE 107, 165 ; 23. August 2001 - 5 AZB 9/01 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 54; 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46).

    In diesem Fall greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein ( BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - NZA 2011, 874 ; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66; 23. August 2001 - 5 AZB 9/01 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 54; 11. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46).

    Zum anderen bleibt der Arbeitsvertrag bestehen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer formlosen Abrede zum Geschäftsführer der GmbH bestellt wird, da eine wirksame Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses die Einhaltung der Schriftform des § 623 BGB voraussetzt (BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - NZA 2011, 874 ; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - aaO).

    Eine solche Umgestaltung beinhaltet im Kern eine Beendigung der bisherigen Vertragsbeziehung somit des Arbeitsverhältnisses und bedarf daher als Auflösungsvertrag der Schriftform, § 623 BGB (BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 a.a.O.).

    (ee) Auch wenn man annehmen wollte, das vorgeschaltete Arbeitsverhältnis sollte nach der Vereinbarung der Parteien keine Beendigung mit der Berufung zur Geschäftsführerin finden, sondern neben dem Geschäftsführerverhältnis fortbestehen, würde erst Recht das ursprüngliche Arbeitsverhältnis neben der Geschäftsführerabrede fortbestehen (BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 a.a.O.).

    Dies gilt auch für die während der Zeit der Geschäftsführerbestellung auf arbeitsvertraglicher Basis entstandenen Ansprüche (BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - NZA 2011, 874 ; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - aaO).

  • ArbG Ulm, 12.01.2016 - 5 Ca 336/15

    Rechtsweg; Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers;

    Wird ein Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses, das keine Geschäftsführerbestellung vorsieht, zum Geschäftsführer bestellt, liegt dem notwendig eine weitere vertragliche Regelung zugrunde, die von dem bisherigen Arbeitsverhältnis unabhängig ist (BAG 15.03.2011 - 10 AZB 32/10, juris Rn. 14).

    Allerdings greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein, wenn der Rechtsstreit zwischen dem Mitglied des Vertretungsorgans und der juristischen Person nicht das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis, sondern eine weitere Rechtsbeziehung betrifft (BAG 15.03.2011 - 10 AZB 32/10, juris Rn. 11 m. w. N.).

    Denn mit dem Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrags wird im Zweifel das bisherige Arbeitsverhältnis des angestellten Mitarbeiters aufgehoben und es soll nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien neben dem neu abgeschlossenen Dienstverhältnis kein "ruhendes" Arbeitsverhältnis fortbestehen, das nach der Abberufung als Geschäftsführer ggf. wieder auflebt (BAG 15.03.2011 - 10 AZB 32/10, juris Rn. 11 m. w. N.).

    Überdies setzt die wirksame Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses die Einhaltung des Schriftformerfordernisses nach § 623 BGB voraus, wobei das Schriftformerfordernis schon regelmäßig durch den Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrags gewahrt wird (BAG 15.03.2011 - 10 AZB 32/10, juris Rn. 12 m. w. N.).

    Denn wird ein Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses, das keine Geschäftsführerbestellung vorsieht, zum Geschäftsführer bestellt, liegt dem notwendig eine weitere vertragliche Regelung zugrunde, die von dem bisherigen Arbeitsverhältnis unabhängig ist (BAG 15.03.2011 - 10 AZB 32/10, juris Rn. 14).

    Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung hätten - unterstellt der Kläger während seiner Geschäftsführertätigkeit weisungsfrei agiert - mithin zwei Anstellungsverhältnisse bestanden, wobei nur für den zusätzlichen Vertrag für die Geschäftsführertätigkeit, der ein Geschäftsführerdienstvertrag sein dürfte, nicht aber für das bisherige Arbeitsverhältnis, § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gilt (BAG 15.03.2011 - 10 AZB 32/10, juris Rn. 14).

    Soweit die beklagte Partei zur Begründung der Rechtswegrüge auf Seite 5 ihres Schriftsatzes vom 20.11.2015 vorträgt, der Arbeitsvertrag sei zwischen den Parteien einvernehmlich in einen Geschäftsführerdienstvertrag "umgewandelt" worden, sei auf folgende Ausführungen des BAG in seinem Beschluss vom 15.03.2011 (10 AZB 32/10, juris Rn. 15) verwiesen:.

  • LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1524/16

    Schriftform; Nichtigkeit; Treu und Glauben

  • LAG Düsseldorf, 18.09.2013 - 12 Sa 602/13

    Mitteilung der Nichtverlängerung als Kündigung

  • LAG Hamm, 04.05.2016 - 2 Ta 556/15

    Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbständiger; Wegfall der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1

  • LAG Düsseldorf, 22.11.2012 - 15 Ta 398/12

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung eines formlos zum Geschäftsführer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 - 3 Ta 72/12

    Rechtsweg - Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers einer GmbH

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.12.2012 - 10 Ta 1906/12

    Geschäftsführer - Rechtsweg zum Arbeitsgericht - Darlegungslast

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2019 - 3 Sa 241/19

    Überstundenvergütung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2011 - 2 Sa 142/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Rückkehrklausel in einem

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 6 Sa 337/15

    Aufhebung des Arbeitsverhältnisses - Begründung eines

  • LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 379/12

    Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg - Bonus; Director

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.07.2012 - 3 Ta 72/12

    Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage eines GmbH-Geschäftsführers bei

  • LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 377/12

    Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg; Director einer

  • LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 380/12

    Director einer Limited Company nach englischem Recht - Arbeitsverhältnis;

  • LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 378/12

    Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg; Director einer

  • LAG Schleswig-Holstein, 18.08.2011 - 6 Ta 143/11

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zulässigkeit, Kündigung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2012 - 3 Ta 100/12

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 6 Sa 191/15

    Kündigung - Kleinbetrieb - Darlegungs- und Beweislast

  • LAG Hamm, 28.10.2013 - 2 Ta 191/13

    Rechtsweg bei Abberufung als Geschäftsführer

  • LAG Hamm, 01.02.2012 - 2 Ta 394/11

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes

  • LAG Hamm, 08.11.2013 - 2 Ta 234/13

    Zuständigkeit Kammer

  • ArbG Wuppertal, 06.08.2012 - 1 Ca 1473/12

    Rechtsweg, Arbeitsgerichte, Geschäftsführer

  • LAG Köln, 29.08.2018 - 11 Sa 36/18

    Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Restaurantleiters

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - 3 Sa 367/11

    Kündigung, Wirksamkeit, Erbfall, Gläubigerstellung, Schuldnerstellung,

  • ArbG Düsseldorf, 07.02.2012 - 2 Ca 6479/11

    Geschäftsführervertrag, Schriftformerfordernis, Vertretung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2011 - 26 Ta 1762/11

    Keine Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bei Berufung auf aufgelebtes

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