Rechtsprechung
   BAG, 18.11.2013 - 10 AZB 38/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,36534
BAG, 18.11.2013 - 10 AZB 38/13 (https://dejure.org/2013,36534)
BAG, Entscheidung vom 18.11.2013 - 10 AZB 38/13 (https://dejure.org/2013,36534)
BAG, Entscheidung vom 18. November 2013 - 10 AZB 38/13 (https://dejure.org/2013,36534)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 115 Abs 3 S 1 ZPO
    Prozesskostenhilfe - Gewerkschaftsaustritt

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Austritt des Klägers aus der rechtsschutzgewährenden Gewerkschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Austritt des Klägers aus der rechtsschutzgewährenden Gewerkschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Prozesskostenhilfe bei Verlust des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes durch Austritt aus der Gewerkschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe für ein Gewerkschaftsmitglied im Arbeitsgerichtsprozess

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe - Verlust des Rechtsschutzes durch Gewerkschaftsaustritt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 107
  • DB 2014, 432
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 18.11.2015 - 10 AZB 43/15

    Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung

    Anders als im Verfahren der Prozesskostenhilfebewilligung, bei der die Möglichkeit der Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu BAG 18. November 2013 - 10 AZB 38/13 -) , kommt es bei der Frage der Kostenerstattung nicht darauf an, ob die erstattungsberechtigte Partei über zumutbar einzusetzendes Vermögen verfügt.
  • LAG Düsseldorf, 23.04.2018 - 2 Ta 159/18

    Pflicht einer Partei zum Einsatz einer Kapitallebensversicherung für die

    Zwar ist es grundsätzlich unerheblich, ob eine Partei ihre Mittellosigkeit im Allgemeinen oder ihr Unvermögen die Prozesskosten aufzubringen durch ein früheres Verhalten verschuldet hat (BAG vom 18.11.2013 - 10 AZB 38/13 - = NZA 2014 Seite 107).

    Die Beschwerdekammer folgt der Ansicht, dass die Partei, die in Kenntnis eines anstehenden Prozesses sich hinsichtlich ihrer Prozessfinanzierung unangemessen verhält und dadurch prozesskostenbedürftig wird, sich hierauf nicht berufen kann (Dürbeck/Gottschalk, a. a. O., OLG Hamm vom 26.07.2011 - II - 2 WF 75/11 - = MDR 2011, 1295, entsprechend BAG vom 18.11.2013 - 10 AZB 38/13 -, NZA 2014 Seite 107, bereits LAG Frankfurt vom 08.06.1984, 4 Ta 159/84 -).

  • LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 7/15

    Befristetes Hausverbot für ein Jobcenter; Erledigung nach Fristablauf;

    Ausnahmsweise kann es aber einem Kläger unzumutbar sein, sich bei der Prozessführung durch einen Angestellten der gewerkschaftlichen Rechtsschutzversicherung vertreten zu lassen (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 12. März 1996 - 9 RV 24/94 - SozR 3-1500 § 73a Nr. 4 = juris Rdnr. 3; Beschluss vom 5. November 2012 - 3 AZB 23/12 - BAGE 143, 250 ff. = NJW 2013, 493 = juris Rdnr. 14; BAG, Beschluss vom 18. November 2013 - 10 AZB 38/13 - NZA 2014, 107 = juris Rdnr. 8).
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