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   BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14   

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https://dejure.org/2014,8902
BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14 (https://dejure.org/2014,8902)
BAG, Entscheidung vom 16.04.2014 - 10 AZB 6/14 (https://dejure.org/2014,8902)
BAG, Entscheidung vom 16. April 2014 - 10 AZB 6/14 (https://dejure.org/2014,8902)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eintritt der Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess nach Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Aussetzung des Rechtsstaats über Vergütungsansprüche im Hinblick auf den noch anhängigen Kündigungsschutzprozess

  • Betriebs-Berater

    Entgeltanspruch - Wirksamkeit einer Kündigung

  • bag-urteil.com

    Aussetzung - Verfassungsbeschwerde

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintritt der Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess nach Erhebung einer Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    Eintritt der Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess nach Erhebung einer Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aussetzung eines Verfahrens wegen der Verfassungsbeschwerde in einem vorgreiflichen Verfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Aussetzung des Verfahrens über Entgeltansprüche bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aussetzung - Annahmeverzugsprozess - Kündigungsschutzverfahren - Verfassungsbeschwerde

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entgeltanspruch - Wirksamkeit einer Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1903
  • NZA 2015, 183
  • BB 2014, 1204
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15

    Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags

    Im Rahmen dieser Abwägung ist der Beschleunigungsgrundsatz des § 9 Abs. 1 ArbGG ebenso zu berücksichtigen wie die Vorschriften zum Schutz vor überlanger Verfahrensdauer, § 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG (BAG 16. April 2014 - 10 AZB 6/14 - Rn. 5) .
  • BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14

    Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz

    Damit unterliegt die objektive Klageerweiterung - wie eine subjektive, die als Prozesshandlung gegenüber einem Dritten nicht § 249 Abs. 2 ZPO unterfällt - im Annahmeverzugsprozess nicht dem bisherigen Verfahrensstillstand, sondern gibt wie eine neue Klage dem Gericht Anlass, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der Rechtsstreit auch hinsichtlich des neuen Streitgegenstands ausgesetzt werden soll oder inzwischen nach dem Verfahrensstand im Kündigungsschutzprozess gar Gründe vorliegen, die Aussetzung nach § 150 Satz 1 ZPO wieder aufzuheben (vgl. BAG 16. April 2014 - 10 AZB 6/14 - Rn. 11) .
  • LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14

    Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung -

    Dabei sind der Beschleunigungsgrundsatz des § 9 Abs. 1 ArbGG ebenso zu berücksichtigen wie die Vorschriften zum Schutz vor überlanger Verfahrensdauer (§ 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 198 ff. GVG) (BAG, Beschluss vom 16. April 2014 - 10 AZB 6/14 -, Rn. 5).

    Zum anderen handelt es sich bei der Verfassungsbeschwerde um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, der die Rechtskraft des Beschlusses nicht hemmt (vgl. BVerfG, 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - zu C III 2 a aa der Gründe, BVerfGE 107, 395; 18. Januar 1996 - 1 BvR 2116/94 - zu B der Gründe, BVerfGE 93, 381; BAG, Beschluss vom 16. April 2014 - 10 AZB 6/14 -, Rn. 7).

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