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   BAG, 17.02.2014 - 10 AZB 81/13   

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https://dejure.org/2014,3605
BAG, 17.02.2014 - 10 AZB 81/13 (https://dejure.org/2014,3605)
BAG, Entscheidung vom 17.02.2014 - 10 AZB 81/13 (https://dejure.org/2014,3605)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 2014 - 10 AZB 81/13 (https://dejure.org/2014,3605)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abrechnung bei Vergleich über anderweitig anhängige Ansprüche" von Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2016, 411 - 412.

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1837
  • NZA 2014, 1102
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - L 39 SF 50/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Terminsgebühr - Mehrvergleich - kein

    Nach der ganz herrschenden Meinung, welcher sich der Senat anschließt, entsteht bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden, in der in einem Gerichtstermin ein anderweitig rechtshängiger Anspruch in einen gerichtlichen Vergleich einbezogen wird (Mehrvergleich), eine - entsprechend erhöhte - Terminsgebühr grundsätzlich nur in dem Verfahren, in dem der Gerichtstermin stattfindet, nicht jedoch in dem einbezogenen Verfahren, es sei denn, der Gebührentatbestand ist ausnahmsweise auch in dem einbezogenen Verfahren verwirklicht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Februar 2014, 10 AZB 81/13, Juris-Rn. 15; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2018, L 1 SF 236/18 B, Juris-Rn. 3; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. März 2018, 2 VO 350/15, Juris-Rn. 13, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2016, 8 E 651/15, Juris-Rn. 10; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2013, 13 Ta 503/13, Juris-Rn. 16; Oberlandesgericht Köln, 20. Januar 2011, II-25 WF 255/10, 25 WF 255/10, Juris-Rn. 2; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 9. Juni 2008, 11 W 1488/0, Juris-Rn. 5; Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 30. Januar 2008, 6 W 166/07, Juris-Rn. 3; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 10. März 2005, 8 W 89/05, Juris-Rn. 12; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Auflage 2017, VV 3104 Rn. 98 ff.; Ahlmann, in: Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Auflage 2015, VV 3104 Rn. 18; Schons, in: Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Auflage 2017, Nr. 3104 Rn. 52).

    Das wäre aber der Fall, wenn durch einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Termin in einem Verfahren sowohl eine Terminsgebühr für das Verfahren, in dem verhandelt wird, als auch eine weitere Terminsgebühr für das miterledigte Verfahren entstünden (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Februar 2014, 10 AZB 81/13, Juris-Rn. 15; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. März 2018, 2 VO 350/15, Juris-Rn. 13; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 9. Juni 2008, 11 W 1488/08, Juris-Rn. 6 ff.).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 10 SF 4412/18 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - parallel geführte

    Sie entsteht nur in dem Verfahren, in dem ein (gerichtlicher oder außergerichtlicher) Termin auch tatsächlich stattfand (Bundesarbeitsgericht - BAG -, Beschluss vom 17.02.2014, 10 AZB 81/13, in juris, Rdnr. 11).
  • FG Sachsen-Anhalt, 10.07.2014 - 5 KO 268/14

    Tatsächliche Verständigung im Klageverfahren - Kostenerstattung nur für das

    (3) Ob bzw. inwieweit anlässlich der Einigung bzw. Erörterung in einem gerichtlichen Verfahren über ein anderes einbezogenes gerichtliches Verfahren die Gebühr in dem Einbeziehungsverfahren aus dem Gesamtwert beider erledigter Gerichtsverfahren zu berechnen ist (so z. B. BAG-Beschluss vom 17. Februar 2014  10 AZB 81/13, NJW 2014, 1837), kann dahinstehen, weil vorliegend gerade kein anderes gerichtliches Verfahren in das das Streitjahr 2007 betreffende Klageverfahren einbezogen wurde.
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