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   BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14   

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https://dejure.org/2014,41143
BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14 (https://dejure.org/2014,41143)
BAG, Entscheidung vom 03.12.2014 - 10 AZB 98/14 (https://dejure.org/2014,41143)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 (https://dejure.org/2014,41143)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg

  • openjur.de

    Geschäftsführer; Amtsniederlegung; Rechtsweg

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a ArbGG, § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst b ArbGG, § 5 Abs 1 S 1 ArbGG, § 5 Abs 1 S 3 ArbGG, § 17 Abs 1 S 1 GVG
    Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg

  • IWW

    § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § ... 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG, § 5 ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 36 Nr. 6 ZPO, § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 17a Abs. 3 GVG, § 17a Abs. 4 GVG, § 4 Satz 1 KSchG, § 7 KSchG, § 91 ZPO, § 63 GKG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers; Rechtsfolgen der Abberufung während des laufenden Verfahrens vor den Arbeitsgerichten

  • bag-urteil.com

    Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg

  • rewis.io

    Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschäftsführer; Amtsniederlegung; Rechtsweg

  • rechtsportal.de

    Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers

  • rechtsportal.de

    Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers - und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer und die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 1 Abs 1 MitbestG, § 5 Abs 1 MitbestG, § 7 MitbestG, § 1 DrittelbG, § 2 DrittelbG, § 4 DrittelbG, § 95
    Abberufung, Amtsniederlegung, Geschäftsführer

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer und die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Erweiterte Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Geschäftsführerklagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Amtsniederlegung des Geschäftsführers führt zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Abberufung des GmbH-Geschäftsführers nach Kündigung

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers!

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsführer - Rechtsweg nach Kündigung

  • rb-heidelberg.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Arbeitnehmerschutz für Geschäftsführer? EuGH und BAG leisten Schützenhilfe (RAin Dr. Kerstin Reiserer; BB 2016, 1141-1145)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 718
  • NZA 2015, 180
  • NZG 2015, 159
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18

    Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

    In diesem Fall eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen (BAG 3. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 - Rn. 17; 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 21 mwN) .
  • BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

    WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos

    Die Bindungswirkung einer vorherigen Entscheidung gemäß § 17a GVG erfasst in diesem Fall nur den Hauptanspruch (BAG, NJW 2015, 718 Rn. 19; OVG Münster, NVwZ 1994, 795, 797 [juris Rn. 36]; Zöller/Lückemann aaO § 17a Rn. 13a; aA Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 17 Rn. 55).
  • BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16

    Ordentliche Kündigung - Organstellung

    cc) Der Umstand, dass für die Rechtswegzuständigkeit - und damit auch für das Eingreifen der negativen Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG - alle bis zur letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz eintretenden Umstände, welche eine zunächst bestehende Unzulässigkeit des Rechtswegs beseitigen, zu berücksichtigen sind, wenn nicht zuvor ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss ergangen ist (BAG 3. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 - Rn. 22) , ist auf § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht übertragbar.

    Die Eröffnung des Rechtswegs aufgrund von bis zur letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu berücksichtigenden Umständen dient vor allem der Prozessökonomie und soll vermeiden, dass ein Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg verwiesen wird, selbst wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet ist (BAG 3. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 - aaO) .

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