Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst b ZPO, § 72 Abs 2 Nr 1 ArbGG, § 139 Abs 2 ZPO, § 139 Abs 4 ZPO
  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit

 
• IWW

  § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG, § 139 Abs. 2, Abs. 4 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 63 Abs. 2 GKG

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

• bag-urteil.com

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit

• rewis.io

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1
  Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

• datenbank.nwb.de

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unbeachtliche Verletzung des rechtlichen Gehörs

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nichtzulassungsbeschwerde - und die Klärungsbedürftigkeit und grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Verfahrensgang

• ArbG Frankfurt/Main, 08.12.2015 - 8 Ca 441/15
• LAG Hessen, 07.04.2017 - 14 Sa 303/16
• BAG, 17.10.2017 - 10 AZN 533/17
• BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 295/17

Papierfundstellen

• NZA 2017, 1630

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Hessen, 07.04.2017 - 14 Sa 303/16

  Auf vertragliche Beziehungen einer Aktiengesellschaft zu Dritten, die von der …

  Auszug aus BAG, 17.10.2017 - 10 AZN 533/17

  Die Beschwerde des Klägers gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2017 - 14 Sa 303/16 - wird als unzulässig verworfen.
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - grundsätzliche …

  Auszug aus BAG, 17.10.2017 - 10 AZN 533/17

  Die Klärungsbedürftigkeit fehlt nicht nur, wenn die Rechtsfrage vom Bundesarbeitsgericht, sondern auch dann, wenn sie von einem anderen obersten Gerichtshof des Bundes bereits entschieden ist, es sei denn, dass sie wieder klärungsbedürftig wird, weil gegen diese Entscheidung in Rechtsprechung oder Schrifttum gewichtige Gesichtspunkte vorgebracht werden (vgl. für das sozial- und verwaltungsgerichtliche Verfahren BSG 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/14 B - Rn. 13; BVerwG 10. August 2010 - 6 B 16/10 - Rn. 11; sh. auch GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 72 Rn. 14 mwN) .
• BAG, 10.07.2014 - 10 AZN 307/14

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechts-frage

  Auszug aus BAG, 17.10.2017 - 10 AZN 533/17

  Die Beschwerde legt auch keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG dar (vgl. zu den Anforderungen BAG 10. Juli 2014 - 10 AZN 307/14 - Rn. 4 mwN, BAGE 148, 337) .

 
• BAG, 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit

  Auszug aus BAG, 17.10.2017 - 10 AZN 533/17

  Die Beschwerde zeigt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG auf (vgl. zu den Anforderungen BAG 15. Oktober 2012 - 5 AZN 1958/12 - Rn. 4 mwN) .
• BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13

  Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit …

  Auszug aus BAG, 17.10.2017 - 10 AZN 533/17

  b) Wie der Kläger in seiner Beschwerdebegründung selbst ausführt, ist die von ihm formulierte Frage durch den Bundesgerichtshof (24. April 2014 - III ZR 156/13 - Rn. 26) bereits geklärt.
• BAG, 27.03.2012 - 3 AZN 1389/11

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatz - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit

  Auszug aus BAG, 17.10.2017 - 10 AZN 533/17

  a) Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist (BAG 27. März 2012 - 3 AZN 1389/11 - Rn. 19) .
• BAG, 14.03.2005 - 1 AZN 1002/04

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung

  Auszug aus BAG, 17.10.2017 - 10 AZN 533/17

  Hierzu ist darzutun, wie der Beschwerdeführer auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere welchen tatsächlichen Vortrag er gehalten oder welche für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen er gemacht hätte (BAG 14. März 2005 - 1 AZN 1002/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 114, 67) .

• BAG, 03.12.2019 - 3 AZM 19/19

  Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung

  Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist, es sei denn, es werden gewichtige Argumente gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung vorgebracht (BAG 17. Oktober 2017 - 10 AZN 533/17 - Rn. 8 mwN) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 15 BVL 5011/16

  Unzulässiger Feststellungsantrag zur Unwirksamkeit der …

  Unerheblich ist, dass die Rechtsfrage nicht durch das BAG, sondern durch einen anderen Gerichtshof des Bundes entschieden wurde (BAG 17.10.2017 - 10 AZN 533/17 - juris Rn 8).