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   BAG, 10.06.1998 - 10 AZR 103/97   

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https://dejure.org/1998,1843
BAG, 10.06.1998 - 10 AZR 103/97 (https://dejure.org/1998,1843)
BAG, Entscheidung vom 10.06.1998 - 10 AZR 103/97 (https://dejure.org/1998,1843)
BAG, Entscheidung vom 10. Juni 1998 - 10 AZR 103/97 (https://dejure.org/1998,1843)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • archive.org
  • Judicialis

    BAT §§ 22, 23 Lehrer; ; Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 § 2 Nr. 3; ; SR 2 l I BAT-O Nr. 3 a; ; 2. BesÜV vom 21. Juni 1991; ; Drittes Gesetz über die Vereinhei... tlichung des Berliner Landesrechts vom 19. Dezember 1991 Art. I; ; Lehrerbildungsgesetz vom 16. Oktober 1958 i.d.F. vom 13. Februar 1985 § 12; SchulVO vom 3. Juli 1980 § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung eines Lehrers mit ergänzender Staatsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eingruppierung eines Lehrers mit ergänzender Staatsprüfung; Zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Voraussetzungen für die Einstufung in die der VergGr. II a BAT-O entsprechende (§ 11 Satz 2 BAT-O) Besoldungsgruppe A 13; Laufbahnrechtlichen Voraussetzungen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1998, 2532
  • NZA-RR 1999, 221 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 840/98

    Weihnachtsgratifikation unter Freiwilligenvorbehalt im Erziehungsurlaub

    Danach ist es dem Arbeitgeber verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen oder sie schlechter zu stellen (BAG 10. Juni 1998 - 10 AZR 103/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 72).
  • BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00

    Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen

    Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BAG (vgl. 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - aaO, zu II 1 c der Gründe; 10. Juni 1998 - 10 AZR 103/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 72, zu II 5 der Gründe; 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201, 210; 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 2, zu II 2 c der Gründe; 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 271).

    Ihm ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen von einer allgemein begünstigenden Regelung ohne Vorliegen sachlicher Gründe auszunehmen (vgl. nur BAG 26. November 1998 - 6 AZR 335/97 - BAGE 90, 219, 225 f.; 10. Juni 1998 - 10 AZR 103/97 - aaO, zu II 6 der Gründe; 23. August 1995 - 5 AZR 293/94 - BAGE 80, 354, 359 f.; 24. April 1991 - 4 AZR 570/90 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 140 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 51).

  • LAG Thüringen, 06.09.2000 - 6 Sa 394/99

    Eingruppierung: Ständiger Vertreter des Schulleiters einer Regelschule

    Das setzt voraus, daß eine entsprechende Planstelle tatsächlich im Haushalt zur Verfügung steht (BAG, Urteil vom 13.06.1998 - 6 AZR 858/94 -, BAGE 83, 201 - 213, m. w. N.), daß der Bewerber aufgrund seiner bisherigen Leistungen für das Beförderungsamt geeignet erscheint (BAG, Urteil vom 16.10.1997 - 6 AZR 113/96 - NV) und daß die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vorliegen (BAG, Urteil vom 24.06.1998 - 10 AZR 225/97 - NV; BAG, Beschluß vom 05.08.1999 - 6 AZN 306/99 - BAG, Urteil vom 10.06.1998 - 10 AZR 103/97 - AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

    Denn anders als in den vom BAG am 10.06.1998 (10 AZR 103/97, a. a. O.) und 21.11.1996 (6 AZR 451/95, a. a. O.) entschiedenen Fällen hat der Beklagte vorliegend von dem ihm kraft Gesetzes (Beamtenrecht) eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht.

  • BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98

    Eingruppierung einer Lehrkraft - Ausbildung in England

    Ihm ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (BAG Urteile vom 12. August 1998 - 10 AZR 483/97 - n. v. und 10. Juni 1998 - 10 AZR 103/97 - AP Nr. 72 zu § 22, 23 BAT Lehrer, m.w.N.).
  • BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 611/98

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

    Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt wird, hat ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln; es ist ihm verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (BAG 12. August 1998 - 10 AZR 483/97 - ZTR 1999, 80 und 10. Juni 1998 - 10 AZR 103/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 72 mwN).
  • BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 139/01

    Eingruppierung eines Diplomingenieurpädagogen

    a) Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hat ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, gleichzubehandeln; es ist ihm verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (12. August 1998 - 10 AZR 483/97 - nv. und 10. Juni 1998 - 10 AZR 103/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 72 mwN).
  • BAG, 19.07.2000 - 10 AZR 393/99

    Eingruppierung eines Sekundarschulkonrektors - Lehrbefähigung für ein Fach der

    Dabei sind auch die einschlägigen laufbahnrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen (BAG 10. Juni 1998 - 10 AZR 103/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 72).

    Ihm ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen von einer allgemein begünstigenden Regelung ohne Vorliegen sachlicher Gründe auszunehmen (st. Rspr.; vgl. BAG 10. Juni 1998 - 10 AZR 103/97 - aaO).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - 20 Sa 832/09

    Eingruppierung bei Mischtätigkeiten - Spezialitätsgrundsatz -

    Vielmehr ist dem Dienstherrn ein personalwirtschaftliches Ermessen eröffnet (BAG Urteil vom 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - Urteil vom 10. Juni 1998 - 10 AZR 103/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 72, zu II 5 der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 16.05.2002 - 19 Sa 51/01

    Eingruppierung einer Sportlehrerin mit Lehrbefähigung für das Fach

    Dabei muss der Arbeitnehmer die sachwidrige Benachteiligung darlegen und beweisen (vgl. BAG Urteil vom 10.06.1998 -- 10 AZR 103/97 = AP Nr. 72 zu § 22, 23 Lehrer m. w. N. und BAG Urteil vom 12.01.2000 -- 10 AZR 741/98 --).
  • BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 741/98

    Eingruppierung eines Lehrers - Muttersprachlicher Ergänzungsunterricht an einer

    Es ist ihm verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (st. Rspr.; vgl. BAG 10. Juni 1998 - 10 AZR 103/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 72 mwN).
  • BAG, 23.06.1999 - 10 AZR 640/98

    Zweijährige Bewährung im berufstheoretischen Unterricht an einer berufsbildenden

  • BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 714/98

    Eingruppierung - Diplom-Medizinpädagogin

  • BAG, 24.06.1998 - 10 AZR 225/97
  • LAG Sachsen-Anhalt, 20.04.1999 - 8 Sa 280/98

    Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche

  • BAG, 10.03.1999 - 10 AZR 480/98
  • ArbG Düsseldorf, 08.08.2007 - 4 Ca 3094/07

    Eingruppierung Lehrer; Nichterfüllererlass

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