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   BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19   

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BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19 (https://dejure.org/2021,36362)
BAG, Entscheidung vom 08.09.2021 - 10 AZR 11/19 (https://dejure.org/2021,36362)
BAG, Entscheidung vom 08. September 2021 - 10 AZR 11/19 (https://dejure.org/2021,36362)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Stufenklage; Zivilprozessuale Systematik der Stufenklage; Rechtsschutzgarantie aus dem Rechtsstaatsprinzip; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung

  • Betriebs-Berater

    Bonus - Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung

  • rechtsportal.de

    Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Stufenklage; Zivilprozessuale Systematik der Stufenklage; Rechtsschutzgarantie aus dem Rechtsstaatsprinzip; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

  • datenbank.nwb.de

    Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2022, 261
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (45)

  • BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14

    Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung

    Auszug aus BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19
    Der Kläger ist ferner gehalten, die für seine Position sprechenden Umstände im Prozess vorzutragen, weil das Gericht nur die ihm bekannten Umstände in seine Bestimmung einbringen kann (vgl. BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 30, BAGE 156, 38) .

    (d) Die Beklagte kann aus dem Urteil des Senats vom 3. August 2016 (- 10 AZR 710/14 - BAGE 156, 38) nichts zu ihren Gunsten ableiten.

    Danach muss der Arbeitgeber als bestimmende Partei die Umstände darlegen und ggf. beweisen, die seine Leistungsbestimmung und deren Billigkeit tragen, auch wenn ein Teil des im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachten Auskunftsanspruchs rechtskräftig abgewiesen wurde (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 28, aaO) .

    Mit dem Hinweis, der Anspruchsteller könne regelmäßig nicht auf eine Auskunftsklage verwiesen werden, hat der Senat zum Ausdruck gebracht, dass der Bestimmungsberechtigte seiner Darlegungslast selbst dann genügen muss, wenn der Anspruchsteller seiner Obliegenheit nicht nachkommt, die für ihn günstigen Umstände vorzutragen (vgl. BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 30, aaO) .

    Die Bezeichnung als "freiwillige Zusatzleistung" in Nr. 5 Satz 2 des Arbeitsvertrags schließt den Rechtsanspruch auf den Bonus daher ebenso wenig aus wie die Formulierung "eventueller Bonus" im folgenden Satz 3 (vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 40, BAGE 164, 82; 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 18 ff., BAGE 156, 38) .

    Der Kläger kann daher Auskunft auch über diese Hilfsgröße verlangen (vgl. BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 36, BAGE 156, 38) .

    (1) Nicht zu beanstanden ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die auf das Jahr 2013 bezogenen Angaben könnten im Rahmen der gerichtlichen Bestimmung des Bonus für das Jahr 2014 wichtige Faktoren darstellen, weil durch die in den Vorjahren gezahlten Boni regelmäßig zum Ausdruck gebracht werde, welche Höhe eine solche Leistung unter welchen konkreten Umständen erreichen könne (vgl. BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 35, BAGE 156, 38) .

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

    Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

    Auszug aus BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19
    Die Bezeichnung als "freiwillige Zusatzleistung" in Nr. 5 Satz 2 des Arbeitsvertrags schließt den Rechtsanspruch auf den Bonus daher ebenso wenig aus wie die Formulierung "eventueller Bonus" im folgenden Satz 3 (vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 40, BAGE 164, 82; 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 18 ff., BAGE 156, 38) .

    Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 10. Dezember 2019 - 3 AZR 478/17 - Rn. 72; 24. Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 50, BAGE 164, 82; zum billigen Ermessen bei der Ausübung des Weisungsrechts BAG 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 - Rn. 68 mwN) .

    Es hat zu kontrollieren, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 51 f., BAGE 164, 82; zum Kontrollmaßstab bei der Ausübung des Weisungsrechts aus § 106 Satz 1 GewO BAG 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 - Rn. 67 mwN) .

    Geht es um die Verbindlichkeit einer einseitigen Leistungsbestimmung, trägt der Bestimmungsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie billigem Ermessen entspricht (BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 50, BAGE 164, 82; BGH 24. Februar 2016 - VIII ZR 216/12 - Rn. 74) .

    Leistungen, die der insoweit Berechtigte - hier die Beklagte - nicht der Billigkeit entsprechend bestimmt hat, werden erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig (vgl. BAG 23. Februar 2021 - 3 AZR 15/20 - Rn. 149; 24. Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 110, BAGE 164, 82; BGH 4. April 2006 - X ZR 122/05 - Rn. 22, BGHZ 167, 139) .

  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

    Auszug aus BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19
    ohne unbillig belastet zu sein, erteilen kann (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 31, BAGE 170, 327; 24. Oktober 2018 - 10 AZR 69/18 - Rn. 44; BGH 18. Februar 2021 - III ZR 175/19 - Rn. 44; BeckOGK/Röver Stand 15. August 2021 BGB § 260 Rn. 54 ff.; Erman/Artz BGB 16. Aufl. § 260 Rn. 3; MüKoBGB/Krüger 8. Aufl. § 260 Rn. 12; Staudinger/Looschelders/Olzen [2019] § 242 Rn. 605) .

    Darüber hinaus muss der Leistungsanspruch, dessen Durchsetzung die begehrte Auskunft vorbereiten soll, - wie im Streitfall - zumindest wahrscheinlich sein (BAG 24. Februar 2021 - 10 AZR 8/19 - Rn. 20; 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 34, aaO; BGH 18. Februar 2021 - III ZR 175/19 - aaO; BeckOGK/Röver aaO Rn. 56) .

    Es ist auch nicht erkennbar, dass der Kläger über diese Informationen bereits verfügte oder sie sich selbst auf zumutbare Weise beschaffen könnte (zu dieser negativen Anspruchsvoraussetzung BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 35 mwN, BAGE 170, 327) .

    (3) Mit der Erteilung der Auskünfte steht nicht bereits fest, dass der Anspruchsteller eine bestimmte Leistung verlangen kann (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 46, BAGE 170, 327 [zu Auskunftsansprüchen im Rahmen des § 11 Nr. 2 KSchG]) .

  • BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18

    Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

    Auszug aus BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19
    Sie kann auch dann erhoben werden, wenn eine andere Form der geordneten Auskunft über Tatsachen begehrt wird, die für den Kläger einen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch begründen (st. Rspr., zB BAG 27. April 2021 - 2 AZR 342/20 - Rn. 20; 28. August 2019 - 5 AZR 425/18 - Rn. 20, BAGE 167, 349; 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 13) .

    Die Stufenklage steht daher nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft dem Kläger lediglich sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll ( BAG 28. August 2019 - 5 AZR 425/18 - Rn. 19, BAGE 167, 349; 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 13; BGH 6. April 2016 - VIII ZR 143/15 - Rn. 15, BGHZ 209, 358) .

    Vielmehr ist die Stufenklage nach § 254 ZPO schon dann zulässig, wenn ein Teil der für die Bezifferung benötigten Informationen durch eine Auskunftsklage erlangt werden kann (BAG 28. August 2019 - 5 AZR 425/18 - Rn. 29, BAGE 167, 349; BGH 6. April 2016 - VIII ZR 143/15 - Rn. 16, aaO) .

    (2) Erhebt der Anspruchsteller eine Stufenklage, obwohl er - wie im Streitfall - den ihm zustehenden Auskunftsanspruch auch isoliert geltend machen könnte, verschiebt sich dadurch nicht die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG 28. August 2019 - 5 AZR 425/18 - Rn. 32, BAGE 167, 349) .

  • BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 783/11

    Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung

    Auszug aus BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19
    bb) Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auf das Urteil des Senats vom 14. November 2012 (- 10 AZR 783/11 - BAGE 143, 292) .

    Er hat auch darauf hingewiesen, dass der Ausgleich gestörter Vertragsparität zu den Hauptaufgaben des Zivilrechts gehöre und ein aus einem erheblichen Informationsgefälle resultierendes Ungleichgewicht es erfordern könne, Auskunftsansprüche zu begründen, um dem Berechtigten Informationen schon über das Bestehen eines Anspruchs dem Grund nach zu verschaffen (BAG 14. November 2012 - 10 AZR 783/11 - Rn. 62, BAGE 143, 292) .

    Er hat den - im dortigen Fall auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützten - Auskunftsanspruch vielmehr deshalb abgelehnt, weil der Kläger die Erforderlichkeit der begehrten Auskünfte nicht dargelegt hatte (BAG 14. November 2012 - 10 AZR 783/11 - Rn. 63, BAGE 143, 292) .

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 143/15

    Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von

    Auszug aus BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19
    Die Stufenklage steht daher nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft dem Kläger lediglich sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll ( BAG 28. August 2019 - 5 AZR 425/18 - Rn. 19, BAGE 167, 349; 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 13; BGH 6. April 2016 - VIII ZR 143/15 - Rn. 15, BGHZ 209, 358) .

    bb) Eine Stufenklage setzt allerdings nicht voraus, dass durch die auf der ersten Stufe geltend gemachten Auskünfte alle Informationen zu erlangen sind, die für die Bezifferung des in einer weiteren Stufe verfolgten Leistungsanspruchs notwendig sind (BGH 6. April 2016 - VIII ZR 143/15 - Rn. 14, BGHZ 209, 358) .

    Vielmehr ist die Stufenklage nach § 254 ZPO schon dann zulässig, wenn ein Teil der für die Bezifferung benötigten Informationen durch eine Auskunftsklage erlangt werden kann (BAG 28. August 2019 - 5 AZR 425/18 - Rn. 29, BAGE 167, 349; BGH 6. April 2016 - VIII ZR 143/15 - Rn. 16, aaO) .

  • BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19

    Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige

    Auszug aus BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19
    Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 10. Dezember 2019 - 3 AZR 478/17 - Rn. 72; 24. Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 50, BAGE 164, 82; zum billigen Ermessen bei der Ausübung des Weisungsrechts BAG 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 - Rn. 68 mwN) .

    Es hat zu kontrollieren, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 51 f., BAGE 164, 82; zum Kontrollmaßstab bei der Ausübung des Weisungsrechts aus § 106 Satz 1 GewO BAG 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 - Rn. 67 mwN) .

  • BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 345/18

    Personalratsmitglied - Leistungsvergütung

    Auszug aus BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19
    Der Zahlungsanspruch wird zwar mit der Auskunftsklage rechtshängig (st. Rspr., vgl. BAG 26. August 2020 - 7 AZR 345/18 - Rn. 45 mwN; vgl. BGH 26. November 2020 - V ZR 87/20 - Rn. 9) .

    Dann kann die Stufenklage insgesamt durch Endurteil abgewiesen werden (st. Rspr., zB BAG 26. August 2020 - 7 AZR 345/18 - aaO; BGH 13. November 2019 - IV ZR 317/17 - Rn. 39 mwN, BGHZ 224, 40) .

  • BGH, 18.02.2021 - III ZR 175/19

    Auskunftsansprüche zwischen Trägern der Jugendhilfe

    Auszug aus BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19
    ohne unbillig belastet zu sein, erteilen kann (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 31, BAGE 170, 327; 24. Oktober 2018 - 10 AZR 69/18 - Rn. 44; BGH 18. Februar 2021 - III ZR 175/19 - Rn. 44; BeckOGK/Röver Stand 15. August 2021 BGB § 260 Rn. 54 ff.; Erman/Artz BGB 16. Aufl. § 260 Rn. 3; MüKoBGB/Krüger 8. Aufl. § 260 Rn. 12; Staudinger/Looschelders/Olzen [2019] § 242 Rn. 605) .

    Darüber hinaus muss der Leistungsanspruch, dessen Durchsetzung die begehrte Auskunft vorbereiten soll, - wie im Streitfall - zumindest wahrscheinlich sein (BAG 24. Februar 2021 - 10 AZR 8/19 - Rn. 20; 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 34, aaO; BGH 18. Februar 2021 - III ZR 175/19 - aaO; BeckOGK/Röver aaO Rn. 56) .

  • BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung -

    Auszug aus BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19
    Sie kann auch dann erhoben werden, wenn eine andere Form der geordneten Auskunft über Tatsachen begehrt wird, die für den Kläger einen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch begründen (st. Rspr., zB BAG 27. April 2021 - 2 AZR 342/20 - Rn. 20; 28. August 2019 - 5 AZR 425/18 - Rn. 20, BAGE 167, 349; 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 13) .

    Die Stufenklage steht daher nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft dem Kläger lediglich sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll ( BAG 28. August 2019 - 5 AZR 425/18 - Rn. 19, BAGE 167, 349; 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 13; BGH 6. April 2016 - VIII ZR 143/15 - Rn. 15, BGHZ 209, 358) .

  • BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 314/20

    Vergütung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes

  • BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 903/07

    Antragsmodifizierung in der Berufungsinstanz - Auslegung einer Protokollnotiz der

  • BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20

    Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber

  • BGH, 13.10.1981 - VI ZR 162/80

    Beschwer bei unbeziffertem Leistungsantrag

  • BGH, 26.11.2020 - V ZR 87/20

    Abstellen auf den Wert des Hauptanspruchs bei der vollständigen Abweisung der

  • BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10

    Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils

  • BGH, 13.11.2019 - IV ZR 317/17

    Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen

  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  • BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 533/20

    Verfassungsbeschwerde gegen Verwerfung einer Beschwerde gegen Wertfestsetzung

  • BGH, 02.02.1999 - VI ZR 25/98

    Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

    Restwertbörse

  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18

    Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

  • BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis

  • BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12

    Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem

  • BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 31/20

    Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer

  • BGH, 31.10.2018 - XII ZR 90/17

    Beschwer des Rechtsmittelklägers: Teilabweisung eines mit Angabe eines

  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 207/19

    Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto"

  • BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 478/17

    Betriebliche Altersversorgung - Stichtagsregelung -

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18

    Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht

  • BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 213/20

    Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

  • BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19

    Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 650/00

    Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs - Versetzung ohne

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

    Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

  • BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

    Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf

  • BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 331/18

    Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen

  • BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2169/13

    Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach

  • BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20

    Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast

  • BGH, 07.02.2006 - KZR 8/05

    Stromnetznutzungsentgelt II

  • BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1

  • BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20

    Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

  • LAG Hessen, 31.08.2018 - 14 Sa 88/17
  • BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 125/11

    Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung -

  • BGH, 22.10.2019 - XI ZR 682/18

    Angemessenheit einer Gegenleistung als Abfindung für die Übernahme von Aktien

  • BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 456/20

    Urlaubsabgeltung - Verjährung

    Die Beschreitung des Rechtswegs und die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten droht insbesondere in den Fällen vereitelt zu werden, in denen das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht, so dass die Inanspruchnahme der Gerichte nicht mehr sinnvoll erscheint (vgl. BAG 8. September 2021 - 10 AZR 11/19 - Rn. 37 unter Hinweis auf BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - Rn. 22; 19. März 2014 - 1 BvR 2169/13 ua. - Rn. 10; 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 85, 337) .
  • BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 244/20

    Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist

    Die Beschreitung des Rechtswegs und die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten droht insbesondere in den Fällen vereitelt zu werden, in denen das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht, so dass die Inanspruchnahme der Gerichte nicht mehr sinnvoll erscheint (vgl. BAG 8. September 2021 - 10 AZR 11/19 - Rn. 37 unter Hinweis auf BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - Rn. 22; 19. März 2014 - 1 BvR 2169/13 ua. - Rn. 10; 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 85, 337) .
  • BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20

    Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage

    Das Auskunftsbegehren muss ein notwendiges Hilfsmittel sein, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des auf der letzten Stufe verfolgten Leistungsanspruchs vorzubereiten und herbeiführen zu können (vgl. BAG 8. September 2021 - 10 AZR 11/19 - Rn. 27; 28. August 2019 - 5 AZR 425/18 - Rn. 18 f. mwN, BAGE 167, 349; BGH 6. April 2016 - VIII ZR 143/15 - Rn. 15, BGHZ 209, 358) .

    Denn eine Stufenklage ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Auskunft in keiner Weise der näheren Bestimmung eines noch nicht hinreichend bestimmten, in einer nachfolgenden Stufe geltend gemachten Leistungsbegehrens, sondern anderen Zwecken dient (BAG 8. September 2021 - 10 AZR 11/19 - Rn. 27 f.; 28. August 2019 - 5 AZR 425/18 - Rn. 29 mwN, BAGE 167, 349) .

  • ArbG Stuttgart, 23.02.2023 - 25 Ca 956/22

    Sekundäre Darlegungslast - Annahmeverzugslohn - etwaiger Zwischenverdienst -

    Die Stufenklage steht daher nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft dem Kläger lediglich sonstige, mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 10 AZR 11/19, NZA 2022, 261 Rn. 27; BAG, Urteil vom 28.08.2019 - 5 AZR 425/18, NZA 2019, 1645 Rn. 19; BAG, Urteil vom 04.11.2015 - 7 AZR 972/13, NZA 2016, 1339 Rn. 13; BGH, Urteil vom 06.04.2016 - VIII ZR 143/15, NJW 2017, 156 Rn. 15).
  • BAG, 26.04.2023 - 10 AZR 137/22

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Auskunftsanspruch - Darlegungs-

    Eine Stufenklage ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Auskunft in keiner Weise der näheren Bestimmung eines noch nicht hinreichend bestimmten, in einer nachfolgenden Stufe geltend gemachten Leistungsbegehrens, sondern anderen Zwecken dient (BAG 25. November 2021 - 8 AZR 226/20 - Rn. 20; 8. September 2021 - 10 AZR 11/19 - Rn. 27 f.; 28. August 2019 - 5 AZR 425/18 - Rn. 19, aaO) .
  • ArbG Karlsruhe, 23.09.2022 - 8 Ca 126/22

    Entgelttransparenzgesetz - Auskunftsanspruch - Durchschnittsentgelt der

    Daher kann ein aus einem erheblichen Informationsgefälle resultierendes Ungleichgewicht es erfordern, Auskunftsansprüche zu begründen, um dem Berechtigten Informationen schon über das Bestehen eines Anspruchs dem Grund nach zu verschaffen (vgl. BAG 14. November 2012 - 10 AZR 783/11 - Rn. 62; 8. September 2021 - 10 AZR 11/19, Rn. 77).

    Darüber hinaus muss der Leistungsanspruch, dessen Durchsetzung die begehrte Auskunft vorbereiten soll zumindest wahrscheinlich sein (vgl. BAG 8. September 2021 - 10 AZR 11/19, Rn. 60).

    Dann kann die Stufenklage insgesamt durch Endurteil abgewiesen werden (vgl. BAG 8. September 2021 - 10 AZR 11/19, Rn. 41 m. w. N.).

    Der Bestimmungsberechtigte trägt dabei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung billigem Ermessen entspricht (vgl. BAG 8. September 2021 - 10 AZR 11/19, Rn. 74).

  • LAG Hamm, 02.12.2022 - 19 Sa 756/22

    1. Ein am reinen Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO orientierter Antrag

    Dann kann die Stufenklage insgesamt durch Endurteil abgewiesen werden (vgl. BAG 8. September 2021 - 10 AZR 11/19 - Rn. 41 mwN) .
  • BAG, 30.03.2022 - 10 AZR 419/19

    Beteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter

    Dabei haben die Beklagten die in § 12 Abs. 2 Satz 2 des Chefarztvertrags genannten Parameter Leistung, Verantwortung und Aufgaben der ärztlichen Mitarbeiter zu beachten und im Übrigen billiges Ermessen iSv. § 315 Abs. 1 BGB zu wahren (zu § 315 Abs. 1 BGB näher BAG 8. September 2021 - 10 AZR 11/19 - Rn. 51 mwN) .
  • BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 306/22

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe - Gehaltserhöhung -

    Sie dient nicht dem Zweck des § 254 ZPO, die (noch) fehlende Bestimmtheit des auf der letzten Stufe verfolgten Leistungsanspruchs vorzubereiten (vgl. BAG 8. September 2021 - 10 AZR 11/19 - Rn. 27) , sondern allein einer Abschätzung der Erfolgsaussichten einer Klage auf Beförderung zum Assoziierten Partner bzw. Counsel.
  • LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 204/20

    1. Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten

    In dem Verfahren 14 Sa 88/17 hat der Kläger mit Auskunftsansprüchen hinsichtlich seiner Boni für die Jahre 2014 und 2015 teilweise obsiegt, die von der Beklagten hiergegen eingelegte Revision ist vor dem Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 10 AZR 11/19 anhängig.
  • LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 206/20

    1. Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten

  • ArbG Düsseldorf, 14.12.2022 - 3 Ca 3267/22
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